Ägyptens Machthaber Mubarak hat Konkurrenz bei der Präsidentschaftswahl

Amnesty international forderte die Aufhebung der Notstandsgesetzgebung, die die Anwendung von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen erleichtere. "Der neue Präsident muss diese Praxis abstellen und die Gesetze an internationale Standards anpassen", meint Katharina Nötzold von der deutschen Sektion der Organisation.

Nach Angaben von amnesty soll die ägyptische Notstandsgesetzgebung es den Behörden erlauben, jede Person, die "eine Bedrohung der nationalen Sicherheit" darstelle, unbegrenzt ohne Anklage oder Prozess festzuhalten. Tausende Personen seien unter diese Gesetzgebung gefallen und würden unter "fürchterlichen Haftbedingungen" festgehalten. Zudem seien vor der Wahl zahlreiche Regimekritiker verhaftet worden und Demonstrationen gegen die erneute Kandidatur Mubaraks gewaltsam aufgelöst worden.

Präsident Mubarak hat im Wahlkampf die Abschaffung der Notstandsgesetze, die vor allem mit dem Kampf gegen Terroristen begründet wurden, in Aussicht gestellt.