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Ranking: Linkspartei am demokratischsten

"Mehr Demokratie"

Die Linkspartei.PDS liegt nach Ansicht des Vereins "Mehr Demokratie" in Punkto Bürgerbeteiligung und Transparenz vorne. Dicht dahinter folgten die Grünen. Beide Parteien träten klar für mehr Rechte der Bürger und eine größere Offenheit von Staat und Verwaltung ein. Den dritten Platz teilen sich FDP und SPD. Klare Verliererin sei die Union. Der Verein hat das Demokratie-Ranking am Donnerstag in Berlin vorgestellt und dabei die voraussichtlich im nächsten Bundestag vertretenen Parteien nach ihrer Haltung zu vier Themen befragt: Bundesweite Volksabstimmung, Referendum zur EU-Verfassung, Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Neben den Antworten sei auch das Abstimmungsverhalten der Parteien während der vergangenen zwei Wahlperioden in die Bewertung mit einbezogen worden.

"Das erfreuliche Ergebnis ist: Fast alle Parteien setzen sich zumindest bei einzelnen Themen für mehr Mitsprache und Transparenz ein", so Percy Rohde von Mehr Demokratie bei der Vorstellung der Ergebnisse. Bedauerlich sei allerdings das schlechte Abschneiden der Union: "CDU und CSU sehen offenbar keinen Bedarf, die Spielregeln unserer Demokratie zu reformieren - trotz der zunehmenden Unzufriedenheit der Bürger mit Parteien und Institutionen."

Die Bewertung der Parteien im Einzelnen:

Linkspartei: Als einzige der befragten Parteien sehe die Linkspartei bei allen vier Themen Handlungsbedarf. Das Abstimmungsverhalten im Bundestag entspreche weitgehend diesen Forderungen. Das IFG und die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte lehnte die Partei ab, weil ihr die vorgeschlagenen Regelungen nicht weit genug gingen. Bewertung: 3,5 von 4 möglichen Punkten (Forderungen 4, Abstimmungen 3)

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen setzten sich klar für bundesweite Volksabstimmungen ein und legten gemeinsam mit der SPD 2002 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Beim IFG, ebenfalls ein rot-grünes Projekt, sehe die Partei Nachbesserungsbedarf, die in diesem Jahr beschlossene Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte halte sie für ausreichend. Negativ: Obwohl die Grünen öffentlich für ein Referendum zur EU-Verfassung eintreten, lehnten sie einen entsprechenden Vorschlag der FDP im Bundestag zweimal ab. Bewertung: 3 Punkte (Forderungen 3, Abstimmungen 3)

FDP: Als einzige Partei legte die FDP im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein EU-Referendum vor und fordert dies auch in ihrem Wahlprogramm. Auch sonst treten die Liberalen für bundesweite Volksabstimmungen ein, obwohl die Bundestagsfraktion 2002 in dieser Frage gespalten war. Beim IFG enthielt sich die Partei der Stimme und fordert nun weiter gehende Regelungen. Negativ: Eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte lehne die FDP klar ab. Bewertung: 2,5 Punkte (Forderungen 3, Abstimmungen 2)

SPD: Ebenso wie die Grünen tritt die SPD für bundesweite Volksabstimmungen ein. Das IFG und die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte halten die Sozialdemokraten in der vom Bundestag beschlossenen Form für ausreichend. Negativ: Ein EU-Referendum hat die SPD im Bundestag wiederholt abgelehnt. Bewertung: 2,5 Punkte (Forderungen 2, Abstimmungen 3)

CDU/CSU: Handlungsbedarf sieht die Union bei keinem der abgefragten Themen. Positiv sei nur bewertet worden, dass CDU und CSU sich bei der Abstimmung über einen Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Stimme enthielten und das Gesetz nicht blockierten. Bewertung: 0,25 (Forderungen 0, Abstimmungen 0,5)

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