Oktober 2005

Bis zu 3100 deutsche Soldaten

Mandat für Anti-Terror-Krieg soll verlängert werden

Das Bundestagsmandat für die Beteiligung am US-geführten Anti-Terror-Krieg "Operation Enduring Freedom" soll um ein Jahr verlängert werden. Wie Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin sagte, wolle das Bundeskabinett unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen.

Krankenkassen-Fusion

AOK Hamburg und Schleswig-Holstein fusionieren mit Kassen in NRW

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in Hamburg und Schleswig-Holstein wollen mit Partnerkassen in Nordrhein-Westfalen (NRW) fusionieren. So ist zum 1. Juli 2007 die Fusion der AOK Hamburg mit der AOK Rheinland in Düsseldorf geplant, wie eine Sprecherin am Montag in der Hansestadt sagte. Außerdem befinde sich die AOK Schleswig-Holstein in Gesprächen mit der zweiten großen Kasse in NRW, der AOK Westfalen-Lippe in Münster.

Lidl in der Kritik

Schwarz-Rot will gegen Dumpingpreise bei Lebensmitteln vorgehen

Union und SPD erwägen Maßnahmen gegen Preisdumping bei Lebensmitteln. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" hat sich die Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung des designierten Bundesverbraucherschutzministers Horst Seehofer und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries darauf verständigt, den Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis künftig grundsätzlich zu untersagen. Im Zuge einer Novelle des Kartellrechts solle der ruinöse Preiswettbewerb zwischen den Lebensmitteldiscountern begrenzt und kleinere und mittlere Betriebe vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden.

Sozialkassen

Handwerk kritisiert vorgezogene Sozialbeiträge

Im deutschen Handwerk wächst der Unmut über die jüngsten Beschlüsse zur Stabilisierung der Sozialkassen. Durch die Entscheidung, den Fälligkeitstermin für die Sozialversicherungen ab Januar um zwei Wochen vorzuziehen, würden zahlreiche Unternehmen überfordert, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, der "Berliner Zeitung". Bei den Handwerksorganisationen häuften sich bereits die Anrufe von Betriebsinhabern, die mit Fassungslosigkeit und völligem Unverständnis reagierten. "Die kleinen und mittleren Unternehmen haben durch amtliche Mitteilung jetzt erfahren, was ihnen im kommenden Jahr droht", sagte Kentzler. Statt wie bisher 12 müssten sie durch das Vorziehen im kommenden Jahr 13 Beiträge für ihre Beschäftigten abführen.

Melderegister

Schäuble erwägt "große Volkszählung"

Der designierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will möglicherweise eine neue "große Volkszählung" auf den Weg bringen. Gerade in Zeiten großer Reformen sei für viele politische Entscheidungen eine verlässliche Datenbasis eine wichtige Voraussetzung, sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Deshalb werde er "sorgfältig prüfen, ob wir eine neue große Volkszählung brauchen oder ob eine repräsentative Stichprobe, der so genannte Mikrozensus, ausreicht".

"Nicht kriechen müssen"

Bisky wirft Stasiunterlagenbehörde Manipulation vor

Linksparteichef Lothar Bisky wirft der Stasiunterlagenbehörde manipulativen Umgang bei der Veröffentlichung von Akten vor. Schwärzungen aus Akten Dritter seien "so nachteilig für mich, dass ich das an der Grenze des Manipulativen sehe", sagte Bisky der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Nicht geschwärzt würden Aussagen wie: "Bisky ist ein Sozialist, dem man vertrauen kann", geschwärzt hingegen Aussagen der Art: "Dem kann man nicht über den Weg trauen, das ist kein treuer Staatsbürger."

Wachstum

Bayer-Chef fordert von Koalition Politikwechsel bei der Gentechnik

Der Vorstandsvorsitzende der Bayer AG, Werner Wenning, hat von der großen Koalition einen Politikwechsel bei der Gentechnik in der Landwirtschaft, der so genannten grünen Gentechnik, gefordert. "Wir hoffen, dass die Regierung die Hindernisse beseitigt, die bisher die grüne Gentechnik de facto ausschließt", sagte Wenning der "Rheinischen Post". Innovationen wie diese entschieden über die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands im globalen Wettlauf.

"Die SPD geht nicht unter"

Auseinandersetzungen in der SPD nach Wahl von Nahles

Der parteiinterne Streit der SPD um das Amt des Generalsekretärs bringt möglicherweise das geplante Kabinett der großen Koalition ins Wanken. Der SPD-Vorstand sprach sich am Montag bei einer Kampfabstimmung gegen den Willen von SPD-Chef Franz Müntefering dafür aus, dass Andrea Nahles neue Generalsekretärin der Partei werden soll. Müntefering kündigte daraufhin seinen Rückzug als Parteichef an und stellte seine Beteiligung an der geplanten großen Koalition in Frage. CSU-Chef Edmund Stoiber will angeblich nun nicht mehr nach Berlin wechseln. Nahles setzte sich bei der Abstimmung um den Posten des Generalsekretärs klar gegen Münteferings Vertrauten, Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, durch. Das Votum fiel laut Müntefering mit 23 zu 14 Stimmen für die ehemalige Juso-Vorsitzende aus.

"Kohlendioxid-Schleudern"

Atomkraftgegner halten nichts von Laufzeitverlängerungen aus Klimaschutzgründen

Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW kann man mit Atomenergie und Braunkohlekraftwerken das Klima nicht retten. Als Reaktion auf den Streit bei den Koalitionsverhandlungen um die Laufzeiten der Atomkraftwerke und auf den "Druck", der seitens der Atomindustrie - nicht zuletzt auch mit dem Klimaargument - ausgeübt werde, sagte ein Sprecher der Organisation: "Ginge es der Atomindustrie ernsthaft um den Klimaschutz, dann dürfte sie nicht wie jetzt RWE neue Braunkohle-Großkraftwerke in Nordrhein-Westfalen errichten. Es ist nicht logisch, wenn RWE einerseits zahllose neue Kohlendioxid-Schleudern baut und andererseits vom Klimaschutz redet".

Therapieplatz

Mehrere Monate "Organisationshaft" verfassungswidrig

Psychisch kranke oder drogenabhängige Straftäter müssen nach ihrer Verurteilung "unverzüglich" in ein psychiatrisches Krankenhaus beziehungsweise eine Entziehungsanstalt überstellt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Es verstoße gegen die Freiheitsgrundrechte Betroffener, sie zunächst bis zu drei Monaten in einer Justizvollzugsanstalt zu behalten, nur weil nicht sofort ein Therapieplatz im Maßregelvollzug bereitsteht.

"Versteckte Rentenkürzung"

Sozialverband vermisst Arbeitsplätze für 67-Jährige

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger kritisiert die Pläne von SPD und Union, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. Er forderte in der "Berliner Zeitung" zugleich eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, ältere Mitarbeiter zu beschäftigen. "Wenn es zu keiner freiwilligen Zusage kommt, dann muss die Politik überlegen, wie sie die Unternehmen zwingen kann, Menschen bis ins hohe Alter eine Beschäftigung und Einkommen zu geben", sagte Hirrlinger. Bevor diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, dürfe die Politik nicht über eine Anhebung des Rentenalters auf 67 diskutieren. Alles Unsinn, sagt Professor Bernd Raffelhüschen. Es gehe gar nicht ums arbeiten, sondern um eine "versteckte Rentenkürzung".

Für Ermittlungszwecke

Große Koalition will Telekommunikationsdaten angeblich speichern lassen

Telekommunikationsdaten sollen zum Zweck der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland künftig zwischen sechs und zwölf Monaten gespeichert werden. Darauf haben sich nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" Union und SPD geeinigt.

Mögliche Schmiergeldzahlungen

Staatsanwälte warten in Sachen Daimler und Siemens

Die deutsche Justiz wird zunächst keine Ermittlungsverfahren gegen Siemens und Daimler-Chrysler wegen möglicher Schmiergeldzahlungen an das Saddam-Regime im Irak einleiten. Als Begründung wird die dünne Informationsdecke genannt, berichtet das "Handelsblatt". Sowohl die Stuttgarter als auch die Münchener Staatsanwaltschaft hätten am Freitag erklärt, dass es keine Verfahren gegen die beiden Konzerne gebe. "Wir müssen erst mal abwarten", so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in München, dem Sitz der Siemens-Zentrale.

"Nicht zu billigen"

Attac wirft Lidl Dumping und Verschleierung vor

Die globalisierungskritische Organisation Attac wirft der Supermarkt-Kette Lidl Dumping vor. "Lidl ist billig - doch den Preis zahlen Produzenten, Mitarbeiterinnen und die Umwelt", sagte Jutta Sundermann von der "Lidl-Kampagnengruppe". Mit einer bundesweiten Aktionswoche Ende November wollen die Globalisierungskritiker gegen soziales und ökologisches Dumping protestieren. Lidl sei für eine besonders aggressive Preispolitik bekannt. Durch seine starke Expansion und die damit verbundene Marktmacht könne der Konzern seine Einkaufspreise immer weiter drücken. "Lidl trägt die Verantwortung für eine Massenproduktion, bei der Ökologie und Qualität auf der Strecke bleiben", so Attac.

"Demokratiegefährdende soziale Spaltung"

Strafanzeige gegen Clement wegen Schmähung von Arbeitslosen

Nach Vorstellung der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) soll die Quasi-Betitelung von Langzeitarbeitslosen als "Parasiten" in einer Publikation des Bundeswirtschaftsministeriums strafrechtliche Konsequenzen haben. Die WASG hat gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Grundgesetz (Art. 5 Abs. 2) und des Verdachts der Volkverhetzung sowie wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und anderer in Frage kommenden Gesetzesverstöße" Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet.

Ab 1. November

Reisepässe mit biometrischen Daten in Deutschland eingeführt

Als erster EU-Mitgliedstaat gibt Deutschland ab dem 1. November den neuen elektronischen Reisepass mit biometrischen Merkmalen aus. Durch die Nutzung der Biometrie sei ein Höchststand an Fälschungssicherheit und Schutz vor Passmissbrauch erreicht, erklärte das Bundesinnenministerium. In den Pässen werden körperliche Merkmale zur Erkennung von Personen genutzt werden. Die neuen elektronischen Reisepässe, kurz e-Pässe genannt, werden in ihrem vorderen Deckel einen Chip enthalten, in dem zunächst ein digitales Foto gespeichert wird. Ab März 2007 werden darüber hinaus in neuen Pässen zwei Fingerabdrücke gespeichert.

Ab 1. November

Einsatz der DNA-Analyse auch auf nicht erhebliche Straftaten ausgeweitet

Die DNA-Analyse sei ein sehr effektives Instrument zur Aufklärung von Straftaten. Aus diesem Grund erleichtert die Bundesregierung sen Ermittlungsbehörden die Entnahme, Untersuchung und Speicherung von DNA-Proben und von Reihengentests ab 1. November. Ein weitgehender Richtervorbehalt solle dafür sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens auch künftig gewahrt bleibe. Allerdings gelte der Vorbehalt nicht mehr bei anonymen Spuren. Damit könne die molekulargenetische Untersuchung von Tatortspuren, die noch keinem Täter zugeordnet werden können, künftig auch vom Staatsanwalt oder der Polizei angeordnet werden, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Malteser Dienst

Kritik an ungleichem Niveau der deutschen Rettungsdienste

Der Leiter des Malteser Rettungsdienstes, Dr. Klaus Runggaldier, sagte anlässlich der am Freitag in Berlin stattfindenden "Ständigen Konferenz für den Rettungsdienst": "Viele Menschen glauben, dass sie bei einem Notfall, wie zum Beispiel einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall, überall im Lande gleich gut versorgt werden. Doch das deutsche Rettungssystem ist völlig uneinheitlich." Es gebe je nach Bundesland und Region gravierende Unterschiede, was die Eintreffzeiten der Rettungsfahrzeuge und Qualifikation des Personals oder insbesondere auch die Behandlungsstandards am Patienten betrifft. "Selbst innerhalb mancher Bundesländer sind die Unterschiede so groß, dass ein einheitlicher Mindeststandard mitnichten gewährleistet ist."

Vogelschutz

2005 deutlich weniger Weißstörche in Nord- und Ostdeutschland

Nach Beobachtungen des Naturschutzbundes NABU gab es in diesem Jahr deutlich weniger Störche in Nord- und Ostdeutschland als im Vorjahr. Nach einer ersten Bilanz wurden zwischen 15 und 30 Prozent weniger Weißstörche gezählt. Die NABU-Experten sprechen "vom schlechtesten Storchenjahr seit mehr als zehn Jahren". Als Ursache für dieses Phänomen nennen die NABU-Storchenexperten die schlechten Bedingungen in den Winterquartieren der Großvögel, wie eine anhaltende Trockenperiode mit wenig Regen in Teilen Ostafrikas und somit knapper Nahrung für Adebar.

Entwicklungshilfe-Budget

Kritik an Schattenhaushalten zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger wirft der Europäischen Union vor, bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen "demokratisch nicht legitimierte und kontrollierte Schattenhaushalte" bilden zu wollen. In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am Mittwoch kritisierte Pflüger den so genannten ATHENA-Mechanismus: hierbei zahlten die EU-Mitgliedsstaaten für Militäreinsätze der Europäischen Union "in einen Extra-Topf, der explizit nicht ein EU-Haushaltstitel ist". Damit sei das EU-Parlament außen vor und eine Kontrolle "fast unmöglich", meint der Abgeordnete der Linkspartei. Das ATHENA-Verfahren werde derzeit für den EU-Militäreinsatz EUFOR-Althea in Bosnien angewendet. In Zukunft solle es insbesondere "für so genannte Krisenreaktionsoperationen, also Kriegseinsätze der EU" genutzt werden.

50 Jahre Bundeswehr

Würdigung und scharfe Kritik an der deutschen "Parlamentsarmee"

Mit einem "Großen Zapfenstreich" vor dem Berliner Reichstagsgebäude hat die Bundeswehr als Mittwochabend feierlich ihren 50. Geburtstag begangen. Rund 400 Soldaten marschierten unter den Klängen des "Yorckschen Marsches" zu dem Musik- und Fackel-Zeremoniell vor dem Parlamentsgebäude auf. Zusammen mit rund 4500 geladenen Gästen verfolgten Bundespräsident Horst Köhler, der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder, der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck sowie Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan das traditionelle militärische Schauspiel. Gegen den Großen Zapfenstreich protestierten zwischen 1200 (Polizeiangaben) und 2000 (Veranstalter) Bundeswehrgegner, die in Berlin-Mitte vom Alexanderplatz in Richtung Reichstagsgebäude zogen.

Verbindliche Verbrauchsgrenzen gefordert

Umweltschützer kritisieren überdurchschnittliche Spritverbräuche bei Neuwagen

Nach Einschätzung der Deutschenn Umwelthilfe (DUH) haben die deutschen Autohersteller ihre gegenüber der EU für das Jahr 2008 eingegangene Selbstverpflichtung beim Klimaschutz faktisch aufgegeben. Das gehe, so jedenfalls die Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe, "zweifelsfrei aus den Spritverbrauchsdaten des Modelljahrs 2006 hervor". Um potenzielle Autokäufer über die überdurchschnittlichen Spritverbräuche ihrer Neuwagen im Unklaren zu lassen, verstießen die Hersteller in den Autohäusern zudem regelmäßig gegen die Auflagen, die sie seit einem Jahr zur Nennung des Spritverbrauchs und des Kohlendioxid-Ausstoßes verpflichteten. In einem Schreiben an EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verlangt die Umwelthilfe verbindliche Verbrauchsgrenzen für neu zugelassene Pkw.

Leitung von Regionen

PKK-Führungsfunktionär muss sich vor Gericht verantworten

Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung muss sich ab 15. November ein mutmaßlicher Führungsfunktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm wirft dem Angeklagten vor, von Juli bis Dezember 2001 die PKK-Region "Nordwest" mit den Gebieten Hamburg, Bremen, Kiel und Oldenburg geleitet zu haben. 2003 soll der türkische Staatsangehörige kurdischer Abstammung kurzfristig für große Teile Süddeutschlands sowie Linz und Oberösterreich zuständig gewesen sein.

Scharfe Proteste des Westens

Irans Präsident sprach offenbar von der Vernichtung Israels

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad soll am Mittwoch in Teheran bei einer Konferenz mit dem Titel "Eine Welt ohne Zionismus" eine Vernichtung Israels befürwortet haben. Ahmadinedschad soll unter anderem auf Ajatollah Khomeini mit den Worten Bezug genommen haben: Der Imam (Ajatollah Khomeini) habe das Verschwinden des Staates Israel von der politischen Bühne prophezeit, genauso wie er das Ende des Ostblocks und Saddam Husseins prophezeit habe. Das mit dem Ostblock und Saddam sei eingetreten. So Gott will werde die Prophezeiung des Imams bezüglich der Vernichtung Israels durch kontinuierliche Weisheit der Palästinenser auch bald realisiert werden. Eine neue Welle sei im Anmarsch, und es sei machbar, dass dieser Schandfleck aus der islamischen Welt getilgt werde. Die 25 EU-Staats- und Regierungschefs verurteilten diese Äußerungen am Donnerstag "auf das Schärfste".

Unterhaltsrückgriff

Jusos warnen vor neuer Abhängigkeit junger Leute von den Eltern

Die Jusos warnen Union und SPD vor Plänen, das Arbeitslosengeld II (ALG II) für Jugendliche zu beschränken. Es wäre ein "Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten der Abhängigkeit junger Menschen", wenn gut verdienende Eltern für den Lebensunterhalt ihrer arbeitslosen Kinder aufkommen sollten, sagte der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning am Donnerstag in Berlin. Hier offenbarten Union und SPD ein "schräges Bild von den Jugendlichen". Auf der einen Seite werde von ihnen mehr Eigenverantwortung verlangt. Andererseits sollen sie "in Krisenzeiten vom Geldbeutel der Eltern abhängen".

Nicht erwerbsfähig

Sozialgerichts-Urteil gegen Deutsche Angestellten-Krankenkasse

Arbeitslose genießen auch dann Krankenversicherungsschutz durch das Arbeitslosengeld II (ALG II), wenn sie möglicherweise nicht erwerbsfähig sind. Dies entschied das Sozialgericht in Dortmund in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Damit untersagte das Gericht der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), die Pflichtversicherung eines ALG-II-Beziehers zu ignorieren. Der 45-jährige Arbeitslose aus Dortmund hatte im Mai einen Gehirnschlag erlitten und war seitdem in stationärer Behandlung. Die DAK hatte die Übernahme der Kosten verweigert, weil der Arbeitslose nicht erwerbsfähig sei.

Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Große Koalition will angeblich Kündigungsschutz einschränken

Union und SPD erwägen angeblich eine grundlegende Änderung des Kündigungsschutzes. Bei Neueinstellungen solle es künftig ein Wahlrecht zwischen dem traditionellen Schutz vor Entlassung und einer Abfindungsregelung geben, berichtet die "Berliner Zeitung". Beide Seiten hätten bestätigt, dass in der Koalitions-Arbeitsgruppe zum Thema Arbeit ausführlich über dieses Thema gesprochen worden sei. Entscheidungen gebe es noch nicht, aber es zeichne sich Einvernehmen ab, heiße es übereinstimmend in Kreisen der Union und der SPD.

Rente mit 67

Union und SPD angeblich einig über längere Lebensarbeitszeit

Union und SPD haben sich angeblich auf erste Punkte "zur Sanierung der Rentenversicherung" verständigt. Obwohl Millionen von Arbeitsplätzen fehlen, seien sich beide Seiten einig, dass Arbeitnehmer künftig "aus demografischen und finanziellen Gründen" länger arbeiten sollten, berichtete die "Financial Times Deutschland". Auch über die Rente mit 67 sei gesprochen worden. Ziel sei es, den Rentenbeitrag bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen zu lassen.

"Bisherige Erfolglosigkeit"

Kirchliche Umweltbeauftragte kritisieren Schweizer Atom-Endlager

Die Umweltbeauftragten der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) wandten sich gemeinsam mit Umweltbeauftragten aus Österreich und der Schweiz gegen ein in der Schweiz geplantes Endlager für hochradioaktive Abfälle im Grenzgebiet zu Deutschland und Österreich. Eine Entscheidung über das Atommüll-Endlager steht offenbar kurz bevor. An derartige Lagerstätten würden aus Gründen einer entsprechenden Sicherheit für sehr lange Zeiträume (eine Million Jahre) vor allem auch bestimmte Anforderungen an die geowissenschaftlichen und geotechnischen Eigenschaften des Trägergesteins gestellt. "Alle weltweiten Bemühungen, Orte für sichere Endlager zu finden oder zu erkunden, sind wegen der aus sachlichen Gründen sehr strengen Auswahlkriterien bisher gescheitert", schreiben die Umweltbeauftragten. Für das vorgesehene Trägergestein in der Schweiz (Opalinus-Ton) müsse aus geowissenschaftlichen Gründen mit einem negativen Ergebnis gerechnet werden. Die Umweltbeauftragten rechnen allerdings damit, dass die bislang strengen Kriterien aufgeweicht werden könnten.

"Verfestigte Arbeitsmarktmisere"

Verbände warnen vor Demagogie bei "Hartz IV"-Missbrauchsdebatte

Sozial- und Wohlfahrtsverbände wenden sich gegen "Demagogie" im Zuge der Debatte um "Leistungsmissbrauch" im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform "Hartz IV". "Das ist der Versuch, eine lang verfestigte Arbeitsmarktmisere den Betroffenen zuzuschreiben", sagte der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, der "Leipziger Volkszeitung". Bezieher von Arbeitslosengeld II könne man nicht Leistungsmissbrauch vorwerfen, wenn sie Gestaltungsspielräume des Gesetzes nutzten etwa bei den Miet- und Untermietverhältnissen. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte der Zeitung: "Warum soll es im Einzelfall beim Leistungsmissbrauch bei Arbeitslosen anders zugehen als in der Wirtschaft sonst auch?" Nur weil es dort bisweilen Korruption gebe, werde von den Verantwortlichen doch auch nicht die ganze Wirtschaft als korrupt bezeichnet.

"Bunker Buster"

USA geben möglicherweise Entwicklung für neuartige Atomwaffen auf

Nach Informationen der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) möchte die USA offenbar ihre Forschungen für einen bunkerbrechende Atomsprengkopf einstellen, weil deren Finanzierung gestrichen wurde. Die Atomwaffengegner berufen sich dabei auf eine Aussage des republikanischen Senators Pete Domenici aus dem US-Staat New Mexico. Die Friedensorganisation hatte jahrelang gegen die Entwicklung dieser so genannten "Bunker Busters" protestiert, weil sie ihrer Ansicht nach "zu einer Senkung der psychologischen Schwelle des atomaren Einsatzes beitragen würde". Man könne sich einbilden, dass ein atomarer Bunker Buster weniger Schaden für die Menschen mit sich bringe. Eine Studie der Organisation kam hingegen zu dem Ergebnis, dass die Schäden für Mensch und Umwelt unter Umständen noch höher sein könnten als mit herkömmlichen Atomwaffen.

E.ON, RWE, Vattenfall & EnBW

Atomindustrie, BDI und Gewerkschaften gegen Abschaltung von Atomkraftwerken

Mit dem so genannten Atomkonsens hatte die rot-grüne Bundesregierung den Stromkonzernen durchschnittliche Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke von rund 32 Jahren zugebilligt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) macht sich jetzt für eine Verlängerung dieser Laufzeiten stark. Atomkraftwerke seien "ein Vorteil für alle - auch für die Arbeitsplätze", sagte das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, Carsten Kreklau. Eine sichere, zuverlässige, umweltschonende und preiswerte Stromversorgung sei in Deutschland ohne die Kernenergie auf absehbare Zeit nicht denkbar. Der Atomkraftwerksbetreiber RWE geht nach Informationen der "Zeit" offenbar davon aus, dass die deutschen Atomkraftwerksbetreiber mindestens fünf alte deutsche Atomkraftwerke durch so genannte Strommengenübertragungen länger am Netz lassen wollen. Das gehe aus einem Papier hervor, das der Konzern während der derzeitigen Koalitionsverhandlungen gezielt an einzelne Bundestagsabgeordnete verteilt habe.

Länger arbeiten

Dienstleistungsgewerkschaft stimmt Tarifkompromiss für Unikliniken zu

Der Tarifkonflikt an den baden-württembergischen Universitätskliniken ist beigelegt. Wie die Gewerkschaft ver.di am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, stimmten in einer Urabstimmung über 90 Prozent der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder für den Mitte Oktober erzielten Kompromiss. Der Tarifabschluss habe "Signalwirkung" für andere Tarifauseinandersetzungen etwa im Bereich der Länder und Kommunen, sagte die ver.di-Landesvorsitzende Sybille Stamm.

Auschwitz-Lüge

Prozess gegen "Holocaust-Leugner" Zündel beginnt im November

Der "Holocaust-Leugner" Ernst Zündel muss sich ab 8. November wegen Volksverhetzung und weiterer Straftaten vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, wird Zündel vorgeworfen, von Kanada und den USA aus weltweit nazistische und antisemitische "Propaganda" betrieben zu haben. Zündel sei im Februar aus Kanada ausgewiesen worden und befinde sich seither in Untersuchungshaft. Für den Prozess gegen ihn seien fünf Verhandlungstage vorgesehen.

Unternehmensteuersätze

CDU-Wirtschaftsrat fordert Kürzung bei Sozialleistungen

Der CDU-Wirtschaftsrat hat Kürzungen bei den Sozialleistungen gefordert. "Zugleich sollten alle Bundesleistungsgesetze und Rechtsverpflichtungen auf den Prüfstand gestellt werden", zitiert die "Berliner Zeitung" aus Empfehlungen des Gremiums an die Verhandler von SPD und Union. Allein die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes für Soziales, Zinsen und Personal überträfen die Steuereinnahmen um 20 Milliarden Euro pro Jahr. Zu den Leistungsgesetzen gehören zum Beispiel die Ausgaben für Wohngeld, Bafög oder das Arbeitslosengeld II.

Beitragsbemessungsgrenze

Höhere Krankenversicherungsbeiträge für gehobenen Mittelstand?

Bezieher höherer Einkommen sollen angeblich nach dem Willen der Sozialpolitiker von Union und SPD stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden. So solle die Beitragsbemessungsgrenze, nach der bislang das Einkommen eines Versicherten nur bis 3525 Euro mit dem Kassenbeitrag belastet wird, deutlich erhöht werden, wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" nach Informationen aus der gesundheitspolitischen Arbeitsgruppe berichtet. Im Gespräch sei eine Anhebung dieser Grenze auf die derzeitige Versicherungspflichtgrenze von 3900 Euro oder aber auf die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von 5200 Euro.

"Bildungsreform" für Soldaten

"Darmstädter Signal" will defensiv orientierte Armee

Offiziere und Unteroffiziere des friedensorientierten Arbeitskreises "Darmstädter Signal" erwarten von der neuen Bundesregierung richtungsweisende Beschlüsse für eine friedensfähige Sicherheits- und Verteidigungspolitik. "Wir fordern eine Politik, die uneingeschränkt auf vorausschauende nichtmilitärische Konfliktlösungen setzt", schreiben die Soldaten. "Darunter verstehen wir vorrangig eine Stärkung der UNO und der OSZE, Verstärkung einer nachhaltigen Entwicklungspolitik, den Aufbau eines unbewaffneten Friedenskorps, die vermehrte Förderung der zivilen Friedensdienste, sowie den Ausbau unabhängiger Friedens- und Konfliktforschung." Der Einsatz der Bundeswehr solle umgehend wieder am Verteidigungsauftrag, der Charta der Vereinten Nationen, am NATO-Vertrag und dem Grundgesetz ausgerichtet werden.

"Schnüffelsoftware"

Verluste durch Bankbetrug im Internet

Einem Bericht der Zeitschrift "Focus" zufolge verursacht Bankbetrug im Internet in Deutschland immer größere Schäden. Der geschätzte Verlust durch das so genannte Phishing summiere sich alleine in Deutschland auf 4,5 Millionen Euro. Den 16 Landeskriminalämtern (LKA) lägen mehr als tausend Fälle vor, in denen im Zusammenhang mit betrügerischen Überweisungen von Online-Konten ermittelt worden sei.

"Risiken für gesamte Bevölkerung"

Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung gestiegen

Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland ist nach einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Halte die aktuelle Entwicklung an, drohten gesundheitliche Risiken für die Nichtversicherten ebenso wie für die Bevölkerung insgesamt. Zudem verursachten Nichtversicherte mittelfristig möglicherweise sogar überdurchschnittliche Kosten. Der Gesetzgeber müsse der Entwicklung entgegenwirken, beispielsweise durch eine allgemeine Krankenversicherungspflicht.

Bis 500 Euro pro Semester

Bayerisches Kabinett beschließt Studiengebühren

Das bayerische Kabinett hat am Dienstag einen Gesetzentwurf für die Einführung von Studienbeiträgen beschlossen. Ab dem Sommersemester 2007 sieht der Entwurf die Gebühren vor. Gleichzeitig legte das Kabinett Eckpunkte für ein "sozialverträgliches Darlehensmodell" vor, so die Staatskanzlei.

Europäisches Patentamt

Greenpeace warnt vor verfaulendem Saatgut

Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat das Europäische Patentamt in München hat einem Patentantrag zur Sterilisierung von Saatgut durch die so genannte "Terminator"-Technologie stattgegeben. Das Patent EP 775212 B vom 5. Oktober 2005 umfasse alle Pflanzen, die gentechnisch so manipuliert worden seien, dass ihre Samen nicht mehr keimen könnten. Offenbar wurde auch ein "Verfahren zur Herstellung eines nicht lebensfähigen Samens" angemeldet. Einmal geerntete und wieder ausgesäte Samen könnten nach diesem Verfahren keine neuen Pflanzen produzieren: "sie verfaulen in der Erde", so Greenpeace. "Wird mit der 'Terminator'-Technologie zum Beispiel Soja, Weizen, Raps oder Baumwolle sterilisiert, sind die Landwirte gezwungen, Saatgut jedes Jahr neu zu kaufen", kritisiert die Organisation. Die Landwirte sollten sich darüber im Klaren sein, dass "weltweit die Firmen in den Startlöchern stehen, um die Kontrolle über ihr Saatgut durch Genmanipulation zu erlangen."

"Zumutungen"

20 Prozent Mehrwertsteuer und Streichung der Eigenheimzulage

Laut Medienberichten vom Dienstag planen Union und SPD eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozent. Laut "Bild"-Zeitung soll der volle Mehrwertsteuersatz in mindestens zwei Schritten zunächst von derzeit 16 auf 18 Prozent und danach weiter auf 20 Prozent angehoben werden. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus sagte, eine Anhebung der Steuer sei wahrscheinlich. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Erwogen werde zudem, für Produkte wie Tierfutter, Blumen und landwirtschaftliche Rohstoffe künftig den vollen Mehrwertsteuersatz zu erheben. Stratthaus sagte zu weiteren Streichungsvorhaben, man werde die Eigenheimzulage in der jetzigen Form "nicht weiter behalten werden können". Die Pendlerpauschale falle "vielleicht nicht ganz weg", aber sie werde wohl weiter gekürzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, sagte, über eine Streichung der Eigenheimzulage bestehe Einigkeit mit der Union.

Infektionsrisiko

Patientenorganisation beklagt mangelnde Hygiene in Krankenhäusern

Patientenvertreter beklagen erhebliche Hygienemängel in deutschen Krankenhäusern. Bedingt durch den Kostendruck würden beispielsweise Einwegprodukte im chirurgischen Bereich aufgearbeitet und wiederverwendet, was ein Infektionsrisiko für den Patienten bedeute, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Klaus-Dieter Kossow, am Dienstag in Berlin.

"Bearbeitung verschleppt"

Demo gegen Bundeswehr-Zapfenstreich trotz massiver Auflagen

Für die Demonstration gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr am Mittwoch in Berlin rechnen die Veranstalter trotz erheblicher Auflagen der Polizei mit tausend Teilnehmern. Die Berliner Polizei erlegte der Demonstration am Montag Nachmittag - also zwei Tage vor der Veranstaltung - massive Einschränkungen auf. Die Veranstalter hatten der Polizei vorgeworfen, die Bearbeitung der seit Monaten vorliegenden Anmeldung zu verschleppen. Dadurch werde die notwendige gründliche rechtliche Überprüfung der Auflagen verhindert. Gegen den Auflagenbescheid haben die Veranstalter das Verwaltungsgericht angerufen. Bis Redaktionsschluss war keine Entscheidung bekannt.

Direkte Demokratie

Brasilianer lehnten Verbot des Waffenhandels ab

Der brasilianische Wahlleiter, Carlos Velloso, gab am Sonntag abend das Ergebnis des Referendums über den Waffenhandel bekannt. 64,1 Prozent beantworteten die Frage "Soll der Handel mit Feuerwaffen verboten werden – Ja und Nein?" mit "Nein", 34,9 Prozent mit "Ja". Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva erklärte in einer ersten Stellungnahme während der Eröffnung einer Internationalen Transportmesse in Sao Paulo, dass er selbst zwar gegen das Tragen von Waffen sei, er jedoch mit dem Ergebnis "keine Probleme" habe und es umsetzen werde. Rubem César Fernandes, der bei der Nicht-Regierungsorganisation VivaRio die Kampagne für ein "Ja" koordinierte, machte gegenüber dem Fernsehkanal Globo die intelligente Marketingstrategie der Befürworter des Waffenhandels für das Ergebnis verantwortlich. Der Kongressabgeordnete Alberto Fraga, Präsident der "Parlamentarier für das Recht einer legitimen Selbstverteidigung", äußerte sich in seiner ersten Stellungnahme gegenüber Globo und der Agencia Brasil ähnlich über die Ursachen für das Ergebnis des Referendums. Er sah in dem Votum auch den Protest gegen die mangelnde innere Sicherheit unter der Regierung Lula.

Standortfragen

Erste Fairhandelsmesse in Nordrhein-Westfalen

Am vergangenen Freitag und Samstag fand im Rahmen des 11. Kongresses des Eine-Welt-Netzes NRW im Telekom Tagungshotel in Neuss die erste Fairhandelsmesse Nordrhein-Westfalens statt. Über 50 Aussteller aus ganz Deutschland zeigten eine breite Palette an fair gehandelten Produkten. Auf dem Kaffee-Forum diskutierten die knapp 300 Kongressteilnehmer, die in der Eine-Welt-Arbeit engagiert sind, über bessere Standorte der Weltläden, über die Erschließung neuer Kundenschichten, über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Investionen in die Weltläden sowie die Zusammenarbeit von hauptamtlichen Mitarbeitern und den vielen ehrenamtlichen Verkäufern. Das damit verbundene Profil des Weltladens als Wirtschaftsunternehmen stieß auch auf Kritik, beispielsweise von Cafe Libertad aus Hamburg. Der Kongress des Eine-Welt-Netzes beschäftigte sich mit Kinderarbeit auf den Baumwollfeldern in Indien und den UN-Milleniumszielen zur Bekämpfung der Armut.

85 Prozent pro Grundschule

Erneut Bürgerbegehren an zu geringer Beteiligung gescheitert

Im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel ist nach Angaben der Initiative Mehr Demokratie am Sonntag ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Grundschule gescheitert. Zwar habe das von einer Elterninitiative gestartete Begehren eine Mehrheit von 85,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, aber die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten verfehlte. Mehr Demokratie bedauerte, dass damit die nach Ansicht des Vereins zu hohe Abstimmungshürde erneut ein Bürgerbegehren "zu Fall gebracht" hat. Seit 1994 sind nach Zählung des Vereins damit bei 108 Bürgerentscheiden 53 Bürgerbegehren "unecht gescheitert".

EU-Importverbot

Bundesamt schätzt Vogelgrippe-Gefahr durch Zugvögel als gering ein

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hält die Einschleppung des gefährlichen Vogelgrippe-Erregers H5N1 durch Zugvögel nach Deutschland für unwahrscheinlich. Die aus Asien kommenden und hierzulande rastenden Zugvögel seien "bereits auf dem Weg in den Süden", sagte Bundesamtssprecher Franz August Emde am Montag in Bonn. Das Risiko sei "eher gering", dass Zugvögel zu Beginn dieses Winters die hoch ansteckende Form des Virus noch nach Deutschland brächten. Bedeutend größer sei dagegen das Risiko, dass das Virus durch illegale Importe von Wildvögeln verbreitet werde.

Gegen 'Renaissance der Atomkraft'

Bundesweite Anti-Atom-Demo am 5. November in Lüneburg

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Friedens- und Anti-Atom-Initiativen sowie weiteren Organisationen hat zu einer bundesweiten Demonstration gegen Atomkraft am 5. November in Lüneburg aufgerufen. Unter dem Motto "Atomkraft Nein Danke - Erneuerbare Energien Jetzt!" wollen sie vor dem Hintergrund des für November geplanten Castor-Transports nach Gorleben sowie einer "von Industrie und Politik heraufbeschworenen 'Renaissance der Atomkraft'" daran erinnern, dass ein Großteil der Bevölkerung gegen Atomkraft ist. Gleichzeitig verstehe sich die Demonstration als Auftakt für eine bundesweite Anti-Atom-Kampagne anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im April 2006.

Arbeitslose "nicht erreichbar"

Bundesagentur erhöht Druck auf Langzeitarbeitslose

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Kontrollen von Beziehern des Arbeitslosengeldes II verstärken. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums kündigte am Montag in Berlin an, dass die seit Juli laufenden stichprobenartigen Telefonate zur Erreichbarkeit der Leistungsempfänger ausgeweitet werden sollen. Die Sprecherin verwies darauf, dass eine "große Anzahl" von "Hartz IV"-Empfängern bei den bisherigen Telefonaten durch Call Center der Bundesagentur nicht erreichbar gewesen sei. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte die Telefon-Aktion scharf kritisiert. "Wesentliche datenschutzrechtliche Grundsätze" seien nicht berücksichtigt worden.

Türkische Minderheit

Kenan Kolat neuer Vorsitzender der Türkischen Gemeinde

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat einen neuen Vorsitzenden. Die Organisation wählte am Wochenende den bisherigen Vizechef Kenan Kolat mit 93,3 Prozent an die Spitze, wie die Gemeinde am Montag mitteilte. Der Berliner ist Nachfolger von Hakki Keskin, der für die Linkspartei in den Bundestag eingezogen ist.

11 von 14 bei Ökotest durchgefallen

BUND fordert schärfere Chemiepolitik gegen Gift in Kinderregenjacken

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor gesundheitsschädlichen Chemikalien in Kinderregenjacken gewarnt und eine schärfere Chemikalienpolitik gefordert. Die Zeitschrift "Ökotest" hat in ihrer am Montag erschienenen Ausgabe 14 Kinderregenjacken getestet und in vier der Produkte Fluorchemikalien gefunden, die als besonders gefährlich eingestuft werden. In elf Jacken entdeckten die Tester zudem Weichmacher. Neun der 14 Jacken erhielten von Ökotest die schlechtestmögliche Note "ungenügend", zwei weitere ein "mangelhaft". Um Kinder vor den Chemikalien zu schützen forderte der BUND eine grundlegende Reform der europäischen Chemikalienpolitik durch die REACH-Verordnung (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien). Über sie wird im November im EU-Parlament abgestimmt.

"Unglaublicher Vorgang"

Bayerische Behörden wussten angeblich frühzeitig vom Fleisch-Skandal

Im bayerischen Fleischabfall-Skandal wussten die Behörden nach einem Zeitungsbericht weitaus früher von den Geschäftspraktiken des Deggendorfer Fleischhändlers als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft Memmingen habe bereits seit Anfang Juli gegen den Geschäftsmann ermittelt, berichtete die Zeitung "Bild am Sonntag". Lebensmittelkontrolleure hätten den fraglichen Betrieb seither sieben mal unter die Lupe genommen, aber erst Mitte Oktober 500.000 Kilogramm ungenießbares Fleisch aus dem Verkehr gezogen.

BKA & "Bundespolizei"

Mutmaßlicher Finanzverwalter der kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen

Ein mutmaßlicher "Rädelsführer" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft am Hauptbahnhof in Darmstadt festgenommen worden. Der Zugriff durch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei sei bereits am Dienstag erfolgt, teilte die Bundesanwaltschaft erst am Freitag in Karlsruhe mit. Dem 36-jährigen Türken kurdischer Abstammung wird vorgeworfen, in Deutschland die Finanzen der PKK verwaltet zu haben. Er wurde am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt.

Zugvögel im Blick

Bundesregierung stützt globale Strategie gegen Vogelgrippe

Deutschland befürwortet im "Kampf" gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe eine internationale Strategie über den europäischen Rahmen hinaus. Die Bundesregierung unterstütze hierzu die gemeinsamen Anstrengungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), sagte Verbraucherschutz-Staatssekretär Alexander Müller am Freitag in Berlin.

"Heilsbotschaften"

Wirtschaftsforscher als "kaffeesatzlesende Konjunkturpropheten" kritisiert

Mit einem bemerkenswert sarkastischen Pressemitteilung macht sich das Heidelberger Familienbüro Luft. In scharfer Form werden Wirtschaftsforscher und Politiker wegen der aktuellen Familien- und Wirtschaftspolitik angegriffen: Bereits vor und im Wahlkampf hätten die Parteien der voraussichtlichen neuen "Grossen Koalition" gemeinsam verdeutlicht, dass "Familienpolitik" künftig ausschliesslich in Beschäftigungspolitik für beide Eltern bestehen solle. Alle Kinder dürften dann "von den segensreichen Wirkungen staatlich organisierter Kinderbetreuung profitieren". Diese "arbeitsmarktzentrierte Familienpolitik" leide allerdings noch an einem "kleineren" Umsetzungsproblem: Der Arbeitsmarkt sei für die "von der Kinderbetreuungslast befreiten" potenziellen Eltern noch nicht ganz aufnahmefähig, sprich: Es gebe für die Eltern - trotz des Booms der deutschen Wirtschaft - keine ordentlich bezahlten Jobs.

Kommissions-Entwurf abgelehnt

EU-Datenschutzbeauftragte gegen Speicherung aller Kommunikations-Daten

Die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag den Vorschlag der EU-Kommission entschieden abgelehnt, sämtliche Kommunikationsdaten aller Einwohner Europas auf Vorrat zu speichern. Auf einer Sondersitzung in Brüssel sprachen sie sich gegen den Entwurf einer Richtlinie aus, die alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichten würde, sämtliche Verbindungs- und Standortdaten von Telefon, SMS, e-Mail, WWW-Surfen oder anderen Kommunikationsdiensten langfristig zu speichern. Eine solche obligatorische generelle Vorratsdatenspeicherung greife in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation ein. "Die Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten würden zum ersten Mal gezwungen, Milliarden von Telefon- und Internetdaten aller Bürger für Ermittlungszwecke zu speichern", kritisierte der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Mit diesen Daten soll es möglich sein, Kommunikations- und Bewegungsprofile Verdächtiger zu erstellen. Kritiker halten die geplante Datenspeicherung jedoch für wirkungslos im Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen, während hingegen die Bedrohung der Freiheitsrechte jedes einzelnen Bürgers enorm sei. Jede Auswertung von Internetadressen beispielsweise könne etwas über die Interessen, Vorlieben und politischen Präferenzen der Nutzer verraten.

Hessen

Biomasse für Strom, Wärme und Industrierohstoffe

Eine vom Hessischen Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie zur Abschätzung einer möglichen Energiegewinnung aus Biomasse kommt zu dem Ergebnis, dass in Hessen bis zum Jahr 2015 10 Prozent des Strom- und 9 Prozent des Wärmebedarfs aus dieser Form erneuerbarer Energieträger gewonnen werden könnte. In der von der Projektgemeinschaft Bio-Rohstoffe erstellten Auftragsstudie heißt es, dass der Anteil am Endenergiebedarf noch höher liegen könnte, wenn der Energieverbrauch sinken würde. Das heißt, dass bei einem durch effiziente Energienutzung beispielsweise halbierter Endergiebedarf entsprechend bis zu 20 Prozent des Stroms und 18 Prozent der benötigten Wärme aus Restholz, Sägeabfälle, Stroh, Bioabfall, Grünabfall, Gülle, Festmist und andere Formen der Biomasse gewonnen werden könnten. In der Studie wird darauf hingewiesen, dass andere erneuerbare Energieträger wie Solarstrom, Solarwärme, Windenergie, Geothermie und Wasserkraft noch hinzukämen. Nach Angabe des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel liegt der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch Hessens heute bei 4,5 Prozent. Das politische Ziel lautet, den Anteil der Erneuerbaren bis 2015 auf 15 Prozent zu erhöhen.

Der Kanzler

"Reformen brauchen Zeit"

Die mit der Agenda 2010 auf den Weg gebrachten Arbeitsmarktreformen bräuchten Zeit, um zu wirken, sagte Schröder bei einem Besuch der Beratungsgesellschaft Rödl und Partner am Donnerstag in Nürnberg. Bei der Fortsetzung der Reformen müsse wirtschaftliche Effizienz mit dem Höchstmaß an sozialer Sicherheit verbunden werden, das in der sich schnell verändernden Welt herstellbar ist, sagte der Kanzler bei der international tätigen Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei.

Eilverordnung

Geflügel muss in den Stall

Geflügel darf in ganz Deutschland ab spätestens Samstag nicht mehr nach draußen. Als wesentlicher Grund für die Stallpflicht werden neue Vogelgrippe-Fälle in der Nähe Moskaus genannt. Das "Aufstallungsgebot" gilt sowohl für gewerbliche als auch für Hobby-Tierhalter. Bis zu 25.000 Euro Bußgeld droht bei Zuwiderhandeln. Die Bundesregierung und die Landesministerien erließen am 19. Oktober nach einer Telefonkonferenz eine entsprechende Eilverordnung.

Bahn & Börse

"Bahnexpertengruppe" schreibt Briefe an künftige Bundesregierung

"Sehr geehrter designierter Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ...", "Sehr geehrter designierter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ...", "Sehr geehrte designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ..." - So beginnen drei Briefe der "Bahnexpertengruppe" Bürgerbahn statt Börsenbahn an die designierte Bundeskanzlerin und an die designierten Minister für Finanzen und Verkehr "als die drei Personen, die bald maßgeblich über die Zukunft der Bahn bestimmen". Die Bahnfachleute fordern in dem Papier "Das ABC der Bahnzukunft", die Bahn als einheitliches und in öffentlichem Eigentum befindliches Unternehmen zu erhalten. Einen Börsengang der Bahn wollen sie verhindern.

Politiker diskutieren Stilfragen

Sozialverbände warnen vor Rentenkürzungen

Die von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellte Nullrunde für Rentner stößt bei Sozialverbänden auf scharfe Kritik. Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, betonte am Donnerstag, die angespannte Haushaltslage rechtfertige keine "Koalition der Sozialdemontage". Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, zeigte sich von der Ankündigung nicht überrascht, warnte Union und SPD aber vor einer Kürzung der Renten. Parteifreunde Merkels warfen ihr "schlechten Stil" vor. Diese hatte am Vortag deutlich gemacht, dass es im kommenden Jahr kaum Chancen auf eine Erhöhung der Rentenbezüge gebe.

Biometrische Merkmale

Deutschland unterstützt Datenbank gegen Kinderpornografie

Im "Kampf" gegen die Kinderpornografie erhält Interpol finanzielle Unterstützung aus Deutschland. Die Bundesregierung stelle umgerechnet rund 334.000 Euro (400.000 Dollar) für die Einrichtung einer entsprechenden Datenbank der internationalen Kriminalbehörde zur Verfügung, teilte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Donnerstag in Berlin mit. Die von Schily als "Meilenstein" gelobte Datenbank wird biometrische Merkmale sowie Bilder von Opfern, Tätern und Tatorten enthalten.

Polizeiliche Aufgaben

Polizeigewerkschaft will keine Bundeswehr-Soldaten im Inneneinsatz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich erneut gegen Bundeswehraktivitäten im Inneren ausgesprochen. Die Unions-Parteien sollten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ihre Bestrebungen aufgeben, künftig die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben einzusetzen, warnte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg am Donnerstag in Berlin. Um der gestiegenen Bedrohung durch den Terrorismus wirksam zu begegnen, seien polizeiliche Antworten und nicht der Einsatz von Wehrpflichtigen für Polizeiaufgaben gefragt.

"Parasiten"

Ende der "Jagd auf Hartz-IV-Empfänger" gefordert

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, fordert ein Ende der "Jagd auf die Hartz-IV-Empfänger". Die Bundesregierung versuche zusammen mit der Nürnberger Arbeitsagentur die eigenen Unzulänglichkeiten "bei der Umsetzung" der "Hartz"-Reformen zu vertuschen, sagte Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn von Anfang richtig gerechnet worden wäre, gäbe es jetzt kein Milliardenloch in der Staatskasse, meint der Verbandschef.

Scharfe Kritik

Union und SPD wollen offenbar alle Atomkraftwerke weiterbetreiben

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ab, dass in der kommenden Legislaturperiode keines der deutschen Atomkraftwerke stillgelegt werden soll. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" erwägen CDU und CSU, eine spezielle Übertragungsklausel aus dem "Atomkonsens" vom Juni 2000 zu nutzen, damit die Atomkraftwerke Biblis A und Neckarwestheim 1 nicht wie im Atomkonsens vorgesehen in der laufenden Legislaturperiode stillgelegt werden müssen. Danach könnten bis 2009 alle Atomkraftwerke in Betrieb bleiben, ohne das so genannte "Atomausstiegsgesetz" ändern zu müssen. Für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW zeigt dies in aller Deutlichkeit, dass der so genannte Atomausstieg von der rot-grünen Bundesregierung "vollkommen fehlkonstruiert worden ist". Obwohl der Bevölkerung der Ausstieg aus der Atomenergie als beschlossene Sache "verkauft" worden sei, könnten jetzt CDU/CSU und SPD elegant die im Atomgesetz vorgesehene Möglichkeit der "Strommengenübertragung" von einem Atomkraftwerk auf ein anderes nutzen, um für "gefährliche Anlagen" wie Biblis A und Neckarwestheim-1 den Weiterbetrieb zu ermöglichen. "Der Atomausstieg macht's möglich" schreiben die Atomkritiker sarkastisch.

Verbraucherinfos als Lösung

Fleisch-Skandalfirma behält Betriebsgenehmigung

Die im Zusammenhang mit der illegalen Umetikettierung von Schlachtabfällen zu Lebensmitteln in die Schlagzeilen geratene Deggendorfer Frost GmbH darf mit behördlicher Genehmigung weiter in Betrieb bleiben. Es gebe "keine rechtliche Handhabe" für eine Schließung des Betriebs, erklärte das Landratsamt Deggendorf. Nachdem der frühere Geschäftsführer als mutmaßlicher Urheber des Fleischskandals in Untersuchungshaft sitze und es nun einen neuen Betriebsleiter gebe, dürfe die gewerberechtliche Zulassung nicht entzogen werden, sagte Amtssprecher Josef Ehrl. Das bayerische Umweltministerium bestätigte diese rechtliche Einschätzung des Landratsamtes. Das Bundesverbraucherschutzministerium kritisierte die Union und auch die Staatsregierung in Bayern, weil diese über den Bundesrat das Verbraucherinformationsgesetz der rot-grünen Bundesregierung hätten scheitern lassen.

Erneuerbare Energien

Kriterien für naturverträgliche Solarparkstandorte vorgestellt

Der Naturschutzbund (NABU) und die Unternehmens- vereinigung Solarwirtschaft (UVS) haben heute einen Kriterienkatalog für die naturverträgliche Errichtung so genannter Photovoltaik-Freiflächenanlagen (Solarparks) veröffentlicht. Damit wollen sie verhindern, dass künftige Solaranlagen auf wichtigen Naturflächen entstehen. Interessenvertreter von Naturschutz und der Solarbranche demonstrieren damit einvernehmlich, dass großflächige Solarenergienutzung und Naturschutz bei Einhaltung von Mindeststandards gut miteinander harmonieren können. Die ökologischen Kriterien gehen über das gesetzlich geforderte Mindestmaß hinaus.

Güter auf die Bahn

Steigende Unfallzahlen beim Straßentransport von wassergefährdenden Stoffen

Die Zahl der Unfälle mit Wassergefährdenden Stoffen steigt, wie das Statistische Bundesamt (destatis) in seiner aktuellen Berechnung vorlegt. 92 Prozent der Unfälle mit den gefährlichen Stoffen ereigneten sich laut destatis beim Transport mit Straßenfahrzeugen. Aus diesem Anlass verweist die Allianz pro Schiene auf eigene Berechnungen. Beim Gefahrguttransport ist die Schiene 17mal sicherer als die Straße. "Für den Schutz von Menschen und Umwelt gehören gefährliche Güter grundsätzlich auf die Schiene", fordert deshalb Winfried Hermann, stellvertretender Vorsitzender der Allianz pro Schiene und Bundestagsabgeordneter der Grünen. Erfreulich ist aus Sicht des Schienenbündnisses deshalb der laufende Antrag der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sämtliche Kerosintransporte in Berlin auf die Schiene zu verlagern.

Umwelt im Stundenplan

Emnid-Befragte und PISA-Experte fordern mehr Ökologie im Unterricht

Eine deutliche Mehrheit der Jugendlichen wünscht sich mehr Umweltthemen im Schulunterricht. 61 Prozent gaben dies bei einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag des GREENPEACE MAGAZINS an. Bei Hauptschülern liegt der Anteil sogar bei 70 Prozent - ein Zeichen, dass sich auch als schwer erreichbar geltende Jugendliche durchaus für ökologische Inhalte interessieren. Jeder zehnte Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren sieht darin sogar eine spätere Berufsperspektive. Knapp drei Viertel aller Befragten fordern häufigere Besuche von Umweltexperten im Unterricht. Mehr als die Hälfte würde gerne eine Solar- oder Windkraftanlage selbst bauen.

Grüne Gentechnik

Greenpeace präsentiert Studie über Mängel bei Zulassung von Gen-Mais

Aus einer aktuellen Studie, die Greenpeace am Donnerstag veröffentlicht, geht hervor, dass die Untersuchungen zum gentechnisch veränderten Mais MON863 grobe Mängel aufwiesen und nicht geeignet seien, um die Gesundheitsrisiken dieser Maissorte zu beurteilen. Die Untersuchungen hatte die Firma Monsanto vorgelegt, um die Marktzulassung für die Europäische Union zu erlangen. MON863 ist bereits zur Fütterung von Tieren zugelassen. Über die Zulassung des Gen-Mais' für Lebensmittel soll am nächsten Montag von den EU-Agrarministern entschieden werden. Greenpeace lehnt die Zulassung ab.

Entwicklungspolitik

Vorbereitung zur WTO-Ministerkonferenz in Hongkong in einer Sackgasse

Nach dem Scheitern der Sitzung des Allgemeinen Rates im Juli ist am Abend des 19.10. auch die Oktober-Sitzung ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Damit hätten die Vorbereitungen für die WTO-Ministerkonferenz, die vom 13.-18. Dezember 2005 in Hongkong stattfinden wird, einen schweren Schlag erlitten, schätzt die entwicklungspolitische Organisation EED ein. Der weitere Prozess werde nun vermutlich so aussehen, dass man bis Mitte November eine Einigung darüber sucht, was auf der Hongkong-Konferenz überhaupt noch erreicht werden kann.

Klimaschutz und Tourismus

ROBIN WOOD-Aktivisten wegen Hausfriedensbruch bei ITB verurteilt

Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hat am Donnerstag drei ROBIN WOOD-Aktivisten, die sich an einer Protestaktion gegen klimaschädlichen Flugverkehr auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin beteiligt hatten, zu Geldstrafen von 20 Tagessätzen verurteilt. Das entspricht Summen zwischen 400 und 600 Euro. Die drei Aktivisten waren am 12. März 2004 während der ITB auf den Funkturm auf dem Berliner Messegelände geklettert, um dort ein Transparent gegen den Klimakiller Flugverkehr aufzuhängen.

Schadensersatz-Androhung

Umetikettierte Schweineschwarten in Lebensmitteln

Die Ermittlungen nach dem Fleischskandal haben neue Erkenntnisse über den Verbleib der illegal umetikettierten Schweineschwarten ergeben. Nach Angaben des bayerischen Verbraucherschutzministers Werner Schnappauf wurde das nicht für den Verzehr geeignete Material in Rheinland-Pfalz zu Gelatine verarbeitet und dann in Bayern zur Lebensmittelproduktion verwendet. Diese Produkte seien bereits längst verkauft und wohl auch gegessen worden, sagte Schnappauf am Mittwoch im bayerischen Landtag.

Arbeitsbedingungen

Marburger Bund fordert höheres Gehalt für deutsche Ärzte

Der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, hat erneut ein höheres Gehalt für Deutschlands Ärzte gefordert. Wenn deren Bezahlung nicht "international konkurrenzfähig" sei, würden "die Besten der Besten" Deutschland verlassen und im Ausland arbeiten, sagte Montgomery am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Bereits heute sei rund ein Drittel der Ärzte im Ausland beschäftigt. Die Leidtragenden seien die Patienten.

Unterkunftskosten

Landkreistag will höheren Bundesanteil bei Kosten für Arbeitslose

Im Streit um die Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger fordert der Deutsche Landkreistag eine Erhöhung des Bundesanteil von 29,1 auf rund 35 Prozent. "Nur so wäre sichergestellt, dass die Kommunen durch Hartz IV wie geplant um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden", sagte der Sprecher des Landkreistages, Markus Mempel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dies ergebe sich aus einer unveröffentlichten Erhebung der kommunalen Spitzenverbände.

"Gegenleistung"

Senioren Union empört über Vorstoß für Nullrunden bei den Renten

Die Forderung des Chefs der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung zu senken, stößt auf massiven Widerspruch. Der Vorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff, warnte in der "Rheinischen Post" davor, "die Generationen gegeneinander zu hetzen".

Bundeswehr

20-jähriger Soldat bei Gefechtsübung erschossen

Ein 20 Jahre alter Soldat ist am Mittwoch bei einer Gefechtsübung im unterfränkischen Hammelburg von zwei Gewehrkugeln getroffen und getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, übten Mitglieder einer in Hammelburg stationierten Bundeswehreinheit auf dem Truppenübungsplatz "gefechtsmäßiges Vordringen".

Betrug

Ex-Verantwortliche von Hochschule verurteilt

Wegen Betruges sind am Mittwoch zwei ehemalige Hauptverantwortliche der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Heidelberger Landgericht befand den ehemaligen Hochschulrektor und den Ex-Kuratoriumsvorsitzenden für schuldig, unverbrauchte Fördermittel für Hochschulzwecke unterschlagen zu haben. Ein dritter Angeklagter wurde verwarnt.

Lösung für komplexe Probleme?

Bundestagspräsident will Debatte über deutsche Leitkultur

In der Union mehren sich die Stimmen, die für eine Wiederbelebung der Patriotismus-Debatte plädieren. Der frisch gewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach sich am Mittwoch für eine erneute Diskussion über eine deutsche Leitkultur aus. "Wir müssen diese Debatte wieder aufgreifen und weiterführen", sagte Lammert. Kein politisches System könne "seine innere Legitimation ohne solche gemeinsam getragenen Überzeugungen aufrecht erhalten". Ohne Leitkultur "im Sinne solcher allgemein akzeptierten Orientierungen und Überzeugungen" lassen sich nach Auffassung Lammerts die Lösungen für die komplexen Probleme der Gesellschaft nicht konsensfähig machen.

"Gesamte Geschichte"

Zwölf Thesen des Patriotismus-Papiers der Sachsen-CDU

Sachsens CDU will auf ihrem Landesparteitag am 5. November im Schwarzenberg ihre Parteispitze wählen und zugleich über Patriotismus debattieren. Dazu ist unter Federführung von Ex-Wissenschaftsminister Matthias Rößler ein Thesenpapier entstanden, das bereits von der Parteispitze abgesegnet wurde. Die zwölf Kernsätze lauten:

Trauerkundgebungen

Bürgerinitiative rechnet ab 19. November mit neuem Atomtransport

Nach Einschätzung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) sind die ursprünglich für den 5. November anvisierten Castortransporte nach Gorleben um zwei Wochen verlegt worden. Die Atomkraftgegener rechnen damit, dass "die hochradioaktive Fracht" am Wochenende des Totensonntag, also am 19. oder 20 November per Bahn aus dem französischen Verladebahnhof in Valogne rollt. Nach Einschätzung der Bürgerinitiative soll durch die Terminänderung der Affront vermieden werden, ausgerechnet am 7. November, dem Todestag von Sebastien Briat den Transport durch Trauerkundgebungen und Mahnwachen an der Bahnstrecke zu schicken. Briat sei beim letztjährigen Castortransport nach Gorleben seinen schweren Verletzungen erlegen, als er in Frankreich vom Fahrtwind des mit 98 Stundenkilometern rasenden Atomzuges angesogen und überrollt worden sei. Die Ermittlungen der französischen Staatsanwaltschaft gegen die Bahnbetreiberin SNCF dauerten noch an. Für den 7. November werden nach Angaben der Bürgerinistiative bundesweit an vielen Bahnhöfen um 18 Uhr Trauerkundgebungen vorbereitet.

Naturschutzgebiet

Streit um Braunkohletagebau in Brandenburg

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood begann die brandenburgische Polizei am Dienstag eine seit zwölf Tagen bestehende Baumbesetzung im potenziellen Braunkohlegebiet Lacoma nahe Cottbus zu räumen. Die Baumbesetzer wollen die Umwandlung der Lacomaer Teichlandschaft in ein Braunkohlebaggerloch durch den schwedischen Energiekonzern Vattenfall verhindern. Ende letzter Woche habnen Mitarbeiter von Vattenfall offenbar begonnen, Rodungen im Teichgebiet vorzunehmen und Trassen für Entwässerungsrohre durch das Naturschutzgebiet zu bauen, obwohl nach Angaben von Robin Wood ein Planfeststellungsverfahren über die Zukunft der Lacomaer Teiche noch nicht abgeschlossen ist.

Gustav-Heinemann-Friedenspreis

Kinderbuch über NS-Massenmord an Behinderten ausgezeichnet

Für ihr Buch über den Massenmord an behinderten Kindern im Nationalsozialismus erhält die Autorin Elisabeth Zöller den Gustav-Heinemann-Friedenspreis für Kinder- und Jugendbücher 2005. Die mit 7500 Euro dotierte Auszeichnung für "Anton oder Die Zeit des unwerten Lebens" wird am 7. November in Essen überreicht, wie das nordrhein-westfälische Familienministerium am Dienstag in Düsseldorf mitteilte.

Bayern nennt Namen

Hühnersuppen und Gelatine

Im jüngsten Fleischskandal hat Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) nun doch den Namen einer Firma genannt, die Fleischabfälle zu Lebensmitteln verarbeitet hat. Demnach hat die Firma Rottaler Geflügelprodukte in Gangkofen

Anfang des Jahres unter dem Handelsnahmen Gelha Hühnersuppentopf und Hühnerklein vertrieben, für die die Schlachtabfälle verwendet wurden. Die Produkte seien an Abnehmerfirmen in zehn Bundesländern geliefert worden.

Bundestagswahl

40 Prozent der ostdeutschen jungen Männer wählte offenbar nicht

Rund 61,9 Millionen Deutsche konnten über die Zusammensetzung des neuen Bundestages entscheiden, dessen Mitglieder sich am Dienstag erstmals unter der Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes versammelten. Tatsächlich aber haben sich mit 77,7 Prozent nur gut drei Viertel aller Wahlberechtigten an dem Urnengang beteiligt - noch nie war die Beteiligung an einer Bundestagswahl so gering gewesen. Nach den Zahlen des Bundeswahlleiters beteiligten sich 40 Prozent der ostdeutschen jungen Männer nicht an der Wahl.

Mehr arbeiten

Industrie will weniger oder gar keine Erbschaftssteuer für Unternehmen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will eine zügige Änderung der Erbschaftsbesteuerung. "Wir wollen eine Regel, wonach um so weniger Erbschaftsteuer gezahlt werden muss, je länger der Betrieb fortgeführt wird", sagte BDI-Mittelstandsexperte Arndt Kirchhoff der "Berliner Zeitung". Nach zehn Jahren Weiterführung solle dann die Erbschaftsteuer komplett entfallen.

Bundestagspräsident Lammert

Der 16. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der 16. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. 614 Abgeordnete sitzen im neuen Bundestag. Ihre erste Amtshandlung war die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU). Alterspräsident Otto Schily eröffnete am 18. Oktober die konstituierende Sitzung des 16. Deutschen Bundestages.

Rückholaktion offenbar gescheitert

Geschäftsführer der Deggendorfer Frost GmbH wegen Fleischabfallskandal verhaftet

Im Skandal um möglicherweise umdeklarierte Fleischabfälle in Bayern ist der Geschäftsführer der in die Schlagzeilen geratenen Deggendorfer Frost GmbH am Montag verhaftet worden. Der Mann steht der Staatsanwaltschaft Memmingen zufolge im Verdacht, in mehr als 50 Fällen unter Verstoß gegen das Fleischhygienegesetz genussuntaugliches Fleisch in den Verkehr gebracht zu haben und als genusstauglich an mehrere Firmen in Deutschland mit entsprechend hohem Gewinn weiterverkauft zu haben. Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner forderte eine harte Bestrafung. Die Verbraucherzentrale Bayern drängte auf eine Verstärkung der Lebensmittelüberwachung.

Unions-Minister

Stoiber, Schäuble, Schavan, Seehofer, von der Leyen, de Maizière, Jung

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist die Ministerriege für eine mögliche große Koalition komplett. Nach der SPD stellte nun auch die Union unmittelbar vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen am Montag ihre Ressortchefs vor. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer ist für das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgesehen. Kanzleramtsminister soll Sachsens Innenminister Thomas de Maizière (CDU) werden, Verteidigungsminister der hessische CDU-Landtagsfraktionschef Franz Josef Jung.

Diesel & Wasserstoff

Bundeswehr erhält Brennstoffzellen-U-Boote für 1,4 Milliarden Euro

Die Marine stellt am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Eckernförde die ersten beiden U-Boote der Klasse 212A mit Brennstoffzellen-Antrieb offiziell in Dienst. Im Beisein von Verteidigungsminister Peter Struck werde im Marinestützpunkt an der Ostsee das traditionelle "heiß Flagge und Wimpel" erfolgen, wie ein Marine-Sprecher am Montag mitteilte. Beide nicht-atomar betriebene Unterseeboote würden dem 1. U-Bootgeschwader unterstellt. Zwei weitere sollten im kommenden Jahr folgen. Die vier Boote kosten den Bund insgesamt offenbar 1,4 Milliarden Euro.

Modellversuche

Kultusminister hält Fusion von Kindergarten und Grundschule für vorstellbar

Der neue baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau (CDU) kann sich langfristig eine Verschmelzung von Kindergarten und Grundschule vorstellen. Auf einem Bildungskongress seines Ministeriums in Karlsruhe sprach sich Rau am Montag für eine engere Verzahnung von Kindertageseinrichtungen mit der Grundschule aus. Werde dies weitergedacht, könnte es eines Tages zu einer Verschmelzung kommen, sodass Kinder zwischen drei und zehn Jahren in einer Einrichtung lernen und gefördert werden.

"Vorsätzliche Tötung"

Flugkapitän klagt in Karlsruhe gegen Luftsicherheitsgesetz

Ein Flugkapitän klagt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das umstrittene neue Luftsicherheitsgesetz. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts vom Montag über Einzelheiten der für 9. November vorgesehenen mündlichen Verhandlung hervor. Demnach gehören zu den Beschwerdeführern auch ein Patentanwalt und vier Rechtsanwälte, darunter der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP). In dem seit Januar geltenden Gesetz wird der Verteidigungsminister ermächtigt, von Terroristen gekaperte Zivilmaschinen, die als Waffe eingesetzt werden sollen, im Notfall abschießen zu lassen.

38-39 Stunden pro Woche

Länger arbeiten und wiederholte Einmalzahlungen für Beschäftigte an Unikliniken

Der Tarifkonflikt für die rund 25 000 nicht-ärztlichen Beschäftigten der baden-württembergischen Universitätskliniken ist beigelegt. Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di einigten sich am Sonntagabend, wie ver.di-Fachbereichsleiter Günter Busch der Nachrichtenagentur ddp sagte. Im Streit um die Arbeitszeit einigten sich beide Seiten laut Busch auf ein Stufenmodell. Beschäftigte bis 40 Jahre sollen 39 Stunden wöchentlich arbeiten, bis 55-Jährige 38,5 Stunden und über 55-Jährige 38 Stunden. Für Auszubildende gilt weiter die 38,5-Stunden-Woche. Bei der Vergütung laute der Kompromiss, dass es in diesem Jahr eine Einmalzahlung von 390 Euro (195 Euro für Auszubildende) gebe, in den kommenden beiden Jahren soll die Einmalzahlung für alle Beschäftigten jeweils 300 Euro betragen. Das Weihnachts- und Urlaubsgeld wird zusammengefasst und soll 88 Prozent einer Monatsvergütung betragen.

"Lückenhaft"

Bundesgerichtshof hebt Urteil in Strauß-Prozess auf

Der Prozess gegen Max Strauß muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat das Urteil gegen den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (1915-1988) aufgehoben. Das teilte Strauß-Anwalt Wolfgang Dingfelder am Sonntag mit. Strauß war im Juli 2004 vom Augsburger Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass der Politikersohn vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber Schmiergelder in Millionenhöhe unter anderem für ein Fuchs-Spürpanzergeschäft mit Saudi-Arabien kassiert und nicht versteuert hatte. In dem Beschluss des BGH heißt es den Angaben zufolge unter anderem: "Die Feststellungen des Augsburger Landgerichts zu den nicht versteuerten Einkünften des Angeklagten sind lückenhaft."

"Vorsätzliche Verbrauchertäuschung"

Diskussion um Schadstoff-Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen

Der Bundesrat hat sich auf seiner Sitzung am Freitag mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen befasst. Nach Vorstellung des Bundesrats sollen Fahrzeuge zukünftig in drei Schadstoffklassen eingeteilt und entsprechend gekennzeichnet werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin und die Deutsche Umwelthilfe kritisierten, dass die künftige Abgasminderungsstufe "Euro 5" mit dem niedrigsten Partikelausstoss nach Vorstellung des Bundesrates keine eigene Schadstoffgruppe bilden soll. Nach Einschätzung der Umwelthilfe würden demnach alle derzeit im Handel angebotenen Neuwagen, ob mit oder ohne Rußfilter, die "grüne Plakette" erhalten. Sie bezeichnete den Bundesratsentwurf daher als "vorsätzliche Verbrauchertäuschung zur Absatzförderung gesundheitsschädlicher Rußfahrzeuge".

Abfall zu Lebensmitteln

Skandal um Fleischabfälle weitet sich immer mehr aus

Der bayerische Fleischskandal weitet sich immer mehr aus. Nach Angaben von Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) geht es inzwischen um 2500 Tonnen Schlachtabfälle, die in die Produktion von Lebensmitteln geschleust wurden. Bislang war von 1700 Tonnen die Rede.

"Systematische Gründe"

Politiker streiten über Mehreinkünfte von 14 Euro

Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) werden in Ost und West vorerst weiter unterschiedlich viel Geld bekommen. Der Bundesrat lehnte am Freitag in Berlin die von der Bundesregierung zu Jahresanfang 2006 geplante Erhöhung des ostdeutschen Arbeitslosengeldes II um 14 Euro pro Monat ab. Die Länder machten für ihre Ablehnung vor allem "systematische Gründe" geltend. Der Bundesrat bemängelte, die Regierung weiche mit ihren Plänen von der Regel ab, wonach sich die Höhe des Arbeitslosengeldes II an den Veränderungen des aktuellen Rentenwertes beziehungsweise an den Ergebnissen der regelmäßigen Einkommens- und Verbrauchsstichproben orientiert. Vor einer Angleichung sollten deshalb nach dem Willen der Länder erst die Ergebnisse der 2003 vorgenommenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe abgewartet werden. Die Stichprobe soll zum Jahresende vorliegen.

Afrika

2005 sollen bislang 6,2 Millionen Menschen an Hunger gestorben sein

Zum Welternährungstag haben die Deutsche Welthungerhilfe (DWHH) und das Washingtoner Forschungsinstitut für Internationale Ernährungspolitik (IFPRI) vor einer dramatischen Zunahme von Hunger und Armut vor allem in Afrika gewarnt. Das so genannte Millenniumsziel 1, die Halbierung von Hunger und Armut, sei nur mit enormen politischen Anstrengungen und der Bereitschaft zu größeren Investitionen erreichbar. Nach einer Projektion für das Jahr 2015 könnte die Zahl hungernder und mangelernährter Kinder offenbar allein in den Ländern südlich der Sahara auf bis zu 50 Millionen steigen. Nach IFPRI-Berechnungen werden im Jahr 2015 noch immer 610 Millionen Menschen hungern. Vom Jahresbeginn bis zum Welternährungstag am Sonntag werden nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (UN World Food Programme, WFP) mehr als 6,2 Millionen Menschen an Hunger gestorben sein. James Morris, Executive Director des WFP, forderte Regierungen, Hilfsorganisationen und den Privatsektor auf, besonders für hungernde Kinder mehr zu tun. Vor den Bildern aus den Erdbebengebieten in Pakistan dürfe man die Hungernden nicht vergessen, die es nicht ins Fernsehen schafften.

Alkoholverbot

Null-Promille-Grenze für Fahranfänger

Für Fahranfänger soll bald absolutes Alkoholverbot am Steuer gelten. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sagte am Freitag in Berlin, ein entsprechender Gesetzentwurf werde in Kürze im Kabinett beraten. Das Verbot soll für Fahranfänger unter 25 Jahren in der zweijährigen Probezeit gelten. Stolpe will bei dem Alkoholverbot eine Geringfügigkeitsgrenze einführen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass etwa bereits die Einnahme alkoholhaltigen Hustensafts bestraft wird.

"Nach Leistung"

Länder wollen Beamten-Gehälter stärker differenzieren können

Der Bundesrat unterstützte am Freitag grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Beamtendienstrechts. Die Länder forderten hierbei "mehr Spielraum bei der leistungsabhängigen Bezahlung" ihrer Staatsdiener. Das "Strukturreformgesetz" der Bundesregierung basiert auf einem Eckpunktepapier, das Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit den Gewerkschaften im Oktober 2004 vereinbart hatte. Lebensalter und Familienstand sollen künftig keine maßgebliche beziehungsweise keine Rolle mehr bei der Bezahlung von Beamten spielen. Stattdessen soll stärker "nach Leistung" bezahlt werden.

Industrie-Aufträge

Streit ums Geld beim Satellitennavigationssystem Galileo

Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo ist nach einem Bericht des "Handelsblatts" in eine ernste Krise geraten. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) blockiere die Bewilligung zusätzlicher Mittel für die Entwicklung des Systems, nachdem der Rat der europäischen Raumfahrtorganisation ESA in Paris ohne Ergebnis und im Streit auseinander gegangen war, heißt es. In der Raumfahrt-Industrie wachs deswegen die Besorgnis. "In spätestens drei Wochen geht uns das Geld aus", zitiert die Zeitung Kreise von Galileo Industries, in der führende europäische Raumfahrtfirmen zusammengeschlossen sind.

Persönlich

Fischer und US-Kollegin Rice planen offenbar Abschiedstreffen

Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice will sich laut einem Medienbericht persönlich von ihrem scheidenden Kollegen Joschka Fischer verabschieden. Berlin und Washington führen derzeit Gespräche über einen möglichen Besuch Fischers, wie die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag in Hamburg mitteilte.

Bundesverfassungsgericht

Spargesetz zur Entlastung der Krankenkassen verfassungsgemäß

Das rot-grüne Spargesetz zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen einen Normenkontrollantrag der CDU-geführten Länder Baden-Württemberg und Saarland gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz ab. Es verstoße nicht gegen die Berufsfreiheit von pharmazeutischen Großhändlern und Apothekern, entschied der Zweite Senat in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Das Gesetz habe entgegen der Kläger-Auffassung auch nicht der Zustimmung des Bundesrates bedurft.

Fleischabfälle

54 bayerische Fleischbetriebe bei Großrazzia überprüft

Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Fleischskandal sind am Donnerstag in Bayern 54 Betriebe durchsucht worden. Dabei handelt es sich offenbar um alle Firmen, die im Freistaat als Zwischenbehandlungsbetriebe für die Verarbeitung von Fleischabfällen für Tierfutter zugelassen sind. Solche Fleischabfälle sollen illegal umetikettiert und in die Produktion von menschlichen Nahrungsmitteln geschleust worden sein.

Bundesgerichtshof

Bei Entzug der deutschen Arzt-Zulassung hilft EU weiter

Wer als Arzt seine deutsche Zulassung verliert, darf bei Besitz einer Approbation aus einem anderen EU-Mitgliedstaat hierzulande vorübergehend weiter praktizieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschieden. Eine solche vorübergehende Tätigkeit werde erst dann unzulässig, wenn das betreffende EU-Land dem Arzt die dortige Zulassung entzieht.

SPD-Minister

Müntefering, Steinmeier, Zypries, Wieczorek-Zeul, Steinbrück, Gabriel, Tiefensee

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich bereit erklärt, als Vizekanzler in eine große Koalition einzutreten. Müntefering soll im Kabinett einer CDU-Kanzlerin Angela Merkel Arbeit und Sozialminister werden. Die SPD legte am Donnerstag auch ihre sieben weiteren Ministerposten für eine große Koalition fest. Neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten soll Verteidigungsminister Peter Struck werden.

Stuttgart

Ermittler suchen nach weiteren möglichen NS-Massengräbern

Knapp vier Wochen nach der Entdeckung eines Massengrabes aus der NS-Zeit am Stuttgarter Flughafen wird das Gelände nach weiteren möglichen Grabstellen durchkämmt. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Tomke Beddies, sagte am Donnerstag, aufgrund von Zeugenangaben sei nicht auszuschließen, dass es in der Umgebung weitere Gräber gebe. Um dies zu überprüfen, werde das Gebiet derzeit mit einem von den US-Streitkräften ausgeliehenen Sonargerät untersucht. Die Behörde ermittelt seit dem Fund gegen Unbekannt wegen Mordes.

Vorbild Elite-Universität

Physik-Nobelpreisträger Hänsch gegen "Gleichmacherei" an Hochschulen

Der diesjährige Physik-Nobelpreisträger Theodor Hänsch kritisiert das deutsche Hochschulsystem als zu bürokratisch und überreguliert. "Es muss Schluss sein mit der Gleichmacherei, mit den Regeln, die alle gleich behandeln, die Theologische Fakultät wie die Chemie", forderte der Münchner Professor und Direktor am Max-Planck-Institut für Quantenoptik in Garching in der "Süddeutschen Zeitung". Die "Regulierungswut" müsse zurückgeschraubt werden.

Politische Positionen

Politikwissenschaftler hält Benjamin Blümchen für politisch bedenklich

Die Kinderhörspielhelden Benjamin Blümchen und Bibi Blocksberg verdienen aus politikwissenschaftlicher Sicht keinesfalls das Prädikat "wertvoll". Zu diesem Ergebnis kommt der Passauer Politologe Gerd Strohmeier in einem Beitrag in der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Reihe "Aus Politik und Zeitgeschichte". In den Geschichten des sprechenden Elefants und der kleinen fliegenden Hexe werde die Entwicklung politisch mündiger Bürger "kaum gefördert, wenn nicht sogar behindert", schreibt der Wissenschaftler. So werde in den Hörspielen ein verzerrtes Bild der demokratischen Strukturen und Prozesse in Deutschland vermittelt.

Keine Volkspartei mehr

Geißler fordert Merkel zu Abkehr von "marktradikaler" Programmatik auf

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert von der wahrscheinlichen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Änderung ihres sozialpolitischen Kurses. Der Wählerwille habe der "neoliberalen, man kann sagen marktradikalen" Programmatik der Union eine Absage erteilt, sagte Geißler am Mittwoch dem Südwestrundfunk (SWR). Merkel habe die Wahl verloren, weil die CDU den Menschen Rezepte vorgelegt habe, die ihnen Angst gemacht hätten. "Die Leute brauchen mehr Geld in der Tasche, die Handwerker brauchen Aufträge, und nicht weitere Kürzungen mit Mehrwertsteuererhöhung und noch höheren Abgaben für die Menschen", betonte er. Pläne, den Flächentarifvertrag abzuschaffen, die Nachtarbeitszuschläge abzubauen und den Kündigungsschutz zu lockern seien Einzelkonzepte ohne irgendeinen Zusammenhang.

Für Wirtschaftswachstum

IG Metall fordert 20-Milliarden-Investitionsprogramm

Die IG Metall fordert von der neuen Bundesregierung ein milliardenschweres Investitionsprogramm, um das Wirtschaftswachstum zu steigern und die Arbeitslosigkeit zu senken. Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, sagte der "Berliner Zeitung", für neue Jobs sei "ein Sofortprogramm für Investitionen im Umfang von 20 Milliarden Euro" nötig. Der Staat müsse wieder mehr investieren, "vor allem dort, wo es mehr Beschäftigung bringt". Im europäischen Vergleich sei Deutschland in dieser Hinsicht Schlusslicht.

Interne Zahlen

Verbraucherschützer sehen in BGH-Urteil neue Schlupflöcher für Versicherer

Die Verbraucherzentrale NRW begrüßt grundsätzlich das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), in dem entschieden wurde, dass der Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung nicht auf Null sinken darf (Az: IV ZR 162/03). Im Prinzip könnten sich Millionen Versicherungskunden, die ab 29. Juli 1994 bis Herbst 2001 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, bei vorzeitiger Kündigung auf höhere Rückzahlungen freuen. Doch die Verbraucherschützer im BGH-Urteil neue Schlupflöcher für die Versicherungswirtschaft aus: "Solange die Daten für das Berechnungsverfahren nicht offen auf dem Tisch liegen, das die Karlsruher Richter den Versicherern ins Aufgabenbuch geschrieben haben, sind Kunden weiterhin bei der Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen benachteiligt."

Der Fall Lidl

Verbraucherschützer beklagen Macht der Anzeigenkunden

Berichten mehrerer Zeitungen zufolge schrieb eine Redakteurin der Badischen Neuesten Nachrichten Ende August einen Beitrag über die Arbeitsbedingungen beim Einzelhandelsriesen Lidl. Der Bericht basierte unter anderem auf einem von Lidl selbst initiierten Journalistenbesuch im Zentrallager Bietigheim. Er erschien in der Rastatter Lokalausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN). Wie der Tagesspiegel, die Frankfurter Rundschau und die Tageszeitung übereinstimmend berichten, sei es kurz darauf zu einem Gespräch zwischen der Geschäftsführung der BNN und Lidl-Vertretern gekommen. Kurz darauf wurde der Redakteurin die Kündigung ausgesprochen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt angesichts dieses Falls vor "der Macht der Anzeigenkunden". Verbraucher müssten überlegen, wo sie einkaufen.

"Sozialökonomischer Abwärtstrend"

WASG kritisiert "große Koalition der Arbeitgeberinteressen"

Nach Auffassung der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) steuert die Berliner Republik auf eine "große Koalition der Arbeitgeberinteressen" zu, die mit Kanzlerin Angela Merkel "den politisch gescheiterten Agenda–Kurs von Schröder" fortführen wolle. Das eigens für mediale Interessen inszenierte Schauspiel der politischen Eitelkeiten könne nicht verdecken, dass "die Politik der Ausblutung der Staatseinnahmen und der Zerschlagung der Sozialsysteme in den letzten Jahren von der SPD und den Unionsparteien gemeinsam getragen wurde". Schon vor Beginn der Verhandlungen über die so genannte "Koalition der neuen Möglichkeiten" stehe es fest, dass eine von der Union und der SPD getragene Bundesregierung den sozialökonomischen Abwärtstrend politisch verstärken werde.

Kriegsgefangene

Köhler bezeichnet Grenzdurchgangslager Friedland als "Tor der Freiheit"

Bundespräsident Horst Köhler hat das Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen als ein "Tor der Freiheit" für Millionen von Menschen bezeichnet. Köhler, der am Mittwoch aus Anlass des 50. Jahrestages der Rückkehr der letzten deutschen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion das Lager besucht, sagte, dieser Ort sei zum Symbol für Freiheit, Mitmenschlichkeit und Friedensliebe geworden. Die Rückkehr der letzten Kriegsgefangenen, die vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) ausgehandelt wurde, sei eine "Sternstunde" des Grenzübergangslagers gewesen. Köhler erinnerte auf einer Gedenkveranstaltung zugleich daran, dass Millionen sowjetische Soldaten in deutscher Kriegsgefangenschaft auf eine Rückkehr in die Heimat genauso gehofft haben, wie Millionen deutsche "Landser" in sowjetischen Lagern.

Ermittlungen

Schlachtabfälle sollen in Lebensmittelproduktion gelandet sein

Die Staatsanwaltschaft Memmingen ist offenbar einem internationalen Fleischskandal auf der Spur. Sie ermittelt gegen einen Firmenchef, der Schlachtabfälle, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet gewesen seien, in die Lebensmittelproduktion geschleust haben soll. Es gehe um Geflügelkarkassen und Schweineschwarten, die eigentlich nur zur Herstellung von Tierfutter zugelassen seien. Nach Informationen des Magazins "Stern" stehen die Deggendorfer Frost GmbH und ihre Muttergesellschaft, die Kollmer Fleisch und Kühlhaus GmbH aus Illertissen im Allgäu, unter Verdacht.

Agenturen

Halbprivate Deutsche Post will hunderte Filialen schließen

Die halb-private Deutsche Post AG möchte offenbar mehrere hundert Filialen schließen. Vor allem im ländlichen Raum stehe die Umwandlung von Eigen-Filialen in so genannte Partner-Filialen an, das heißt in Supermärkten oder anderen Geschäften würden Postschalter eingerichtet, erklärte Postsprecher Jürgen Blohm erklärte am Dienstag in Bonn. In der Vergangenheit wurden bereits etwa 8000 der rund 13.000 Postfilialen in "Agenturen" in Lebensmittelgeschäften, Schreibwarenläden oder Reisebüros umgewandelt. Durch die Einrichtung der Agenturen spare die Post gegenüber herkömmlichen Postfilialen, heißt es in Presseberichten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte in einer Reaktion "verbindliche Vorgaben und objektive Kriterien zur Qualitätssicherung von Postdienstleistungen". Auch im Zeitalter von E-Mail und SMS gehöre die Versorgung mit Postdienstleistungen weiterhin zu den Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.

"Soziale Grausamkeiten"

Sozialverband fordert Korrekturen beim Arbeitslosengeld II

Der Sozialverband VdK hat die künftige Bundesregierung zu einem Umsteuern in der Sozialpolitik aufgerufen. Was die Menschen mit der "Agenda 2010" an Kürzungen erlebt hätten, "darf so nicht weitergehen", sagte Verbandspräsident Walter Hirrlinger der "Berliner Zeitung". Er hoffe, "dass die neue Regierung sich besinnt und die in den vergangenen Jahren herrschende Politik der sozialen Grausamkeiten nicht fortführt."

Schröders Rückzug

Spekulationen um Bundesminister für eine große Koalition

Der Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Montag heizt die Debatte um Minister und Ziele einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung an. Die scheidende Familienministerin Renate Schmidt (SPD) und SPD-Vorstandsmitglied Kerstin Griese forderten ihre Partei auf, den Verzicht auf das Familienressort durch harte inhaltliche Positionen in den Gesprächen mit der Union auszugleichen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte indes vor einem Scheitern der Verhandlungen, sollte sich die Union mit ihren Forderungen nach weitergehenden Reformen nicht durchsetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich unterdessen erstmals öffentlich zu Spekulationen über seinen Rückzug aus der Regierung.

Keine Wärmeauskopplung?

E.ON baut Biomassekraftwerk in Großbritannien

Deutschlands größter Atomkraftwerksbetreiber, die Düsseldorfer E.ON AG, hat angekündigt, im schottischen Lockerbie das größte Biomasse-Kraftwerk Großbritanniens zu bauen. Die Anlage mit einer Leistung von 44 Megawatt wird nach Angaben des Energiekonzerns 70.000 Haushalte mit Strom versorgen können. Der Einsatz von Biomasse wie Holz und Forstabfälle werde rund 140.000 Tonnen Treibhausgase pro Jahr vermeiden, die bei der Stromproduktion mit fossilen Brennstoffen freigesetzt würden. Eine umweltfreundliche zustätzliche Wärmeauskopplung für Heizzwecke ist offenbar nicht vorgesehen.

Stromsteuer

Stromkonzerne machen Staat für steigende Stromrechnungen verantwortlich

Nach Darstellung des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) ist der der Staatsanteil am Strompreis in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Im Jahr 2005 würden alle Stromkunden in Deutschland mit ihren Stromrechnungen rund 12 Milliarden Euro Steuern und Abgaben bezahlen. Das sei mehr als fünfmal so viel wie 1998. Die Mehrwertsteuer, die für Haushalte nochmals 16 Prozent ausmache, sei dabei nicht berücksichtigt. Der größte Posten bei den staatlich verursachten Belastungen sei die Stromsteuer. Diese sei von Null im Jahr 1998 auf geschätzte rund 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2005 gestiegen. Reinhard Loske (Grüne) entgegnete, dass die Stromsteuer seit 2003 nicht mehr erhöht worden sei.

"Alle Proben positiv"

Illegale Gen-Felder sollen in Rumänien weit verbreitet sein

Der Anbau von genetisch verändertem Soja in Rumänien ist nach Darstellung von Greenpeace Österreich völlig außer Kontrolle geraten. Die Umweltorganisation hat Sojapflanzen aus zehn Regionen beim österreichischen Umweltbundesamt auf gentechnische Veränderungen testen lassen. Sämtliche Proben waren laut Greenpeace positiv. Damit erhärte sich der Verdacht, dass 90 Prozent der Sojapflanzen in Rumänien ohne Wissen der Behörden gentechnisch verändert seien. Es handele sich dabei um die Sojasorte "Roundup-Ready" des Monsanto-Konzerns.

Wahlkampfversprechen

Steuersenkungen nur für Unternehmen und höhere Mehrwertsteuern?

Die Union rückt offenbar vom Ziel der Steuersenkungen für Privatpersonen ab. Es werde "wahrscheinlich keine allgemeine Senkung der Steuersätze geben", sagte Unions-Fraktionvize Michael Meister (CDU) dem "Mannheimer Morgen". Dafür sei kein Geld da. Da Steuersenkungen nicht auf Pump finanziert werden dürften, müsse eine große Koalition deshalb auf die Steuervergünstigungen verzichten. Die Union hatte im Wahlkampf eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 und des Spitzensatzes auf 39 Prozent in Aussicht gestellt. Für Unternehmen sollen aber offenbar die Steuern gesenkt werden.

Militärische Hausaufgaben

Struck für verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Sudan

Die Bundeswehr soll sich nach den Worten von Vereidigungsminister Peter Struck (SPD) auf ein stärkeres Engagement im Sudan im Rahmen einer EU-Mission einrichten. Nach einem Gespräch mit dem EU-Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, sagte Struck am Dienstag in Bonn, die Europäische Union werde in dem afrikanischen Land "eine besondere Verantwortung" übernehmen. Das werde auch für die Bundeswehr gelten.

Bundesverfassungsgericht

DDR-Eisenbahner haben keinen Anspruch auf höhere Renten

Ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn der DDR haben keinen Anspruch auf höhere Renten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerden von zwei früheren DDR-Eisenbahnern. Bei der Umstellung der DDR-Renten nach westdeutschem Recht habe der Gesetzgeber "besondere Versorgungsformen" nicht fortsetzen müssen, urteilte das Verfassungsgericht.

Personalspekulationen

SPD, CDU und CSU diskutieren über Ministerposten

Auch nach der Einigung von Union und SPD über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen bestimmen Personalspekulationen das Bild. Die CSU erwägt nach einem Zeitungsbericht, als zweiten Kabinettsposten in einer großen Koalition das Familienministerium zu beanspruchen. CDU-Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski verlangte am Dienstag eine herausgehobene Stelle für den Aufbau Ost im Kanzleramt. In der SPD wurden Forderungen nach einer raschen Benennung der sozialdemokratischen Minister im künftigen Kabinett laut.

Türkei & Rumänien

Bauernpräsident fordert wegen Vogelgrippe schärfere Grenzkontrollen

Der Deutsche Bauernverband fordert angesichts des möglichen Vorrückens der Vogelgrippe nach Europa schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen. "Die Schutzmaßnahmen an Flughäfen und Grenzstationen sollten verstärkt werden", sagte Verbands-Präsident Gerd Sonnleitner der "Berliner Zeitung". Neben der Übertragung durch Zugvögel sei auch der internationale Handel mit Geflügel eine Gefahrenquelle.

Antwort des Ministeriums

Opposition rügt geplante Hausbesuche bei Arbeitslosen

Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Hartz-IV-Betroffene mit Hausbesuchen, telefonischen Kontrollen und Datenabgleichen mit den Finanzämtern zu behelligen, stoßen bei den kleinen Bundestagsparteien auf Kritik. Nach Auffassung der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linkspartei) verkomme die Agentur für Arbeit dann zur "Agentur gegen Arbeitslose". Erst hätten Millionen Betroffene ihren Arbeitsplatz verloren, dann wurden sie gedemütigt, nun sollen sie verfolgt werden. Das sei die Quintessenz rot-grüner Arbeitsmarktpolitik. Der schwache Staat zeige Stärke. Zustimmung zu dem Maßnahmenpaket kam vom Städte- und Gemeindebund.

"Friedenspolitische Rolle"

Ärzte gegen den Atomkrieg würdigen Nobelpreisträger El-Baradei

Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat am Montag eine weitere Stellungnahme zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Atomenergie Organisation (IAEA) und an deren Generaldirektor Mohammed El-Baradei abgegeben. Während in der ersten Stellungnahme am Freitag vor allem die IAEA wegen der Förderung der Atomenergie und der damit verbundenden Proliferationsgefahr scharf kritisiert wurde, legte die Organisation in ihrer zweiten Stellungnahme nochmals ausdrücklich Wert auf die ihrer Ansicht nach "friedenspolitischen Rolle" El-Baradeis.

Norddeutschland

Jodtabletten für Anwohner von Atomkraftwerken

Die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg verteilen an Haushalte im Umkreis von zehn Kilometern um ein Atomkraftwerk vorsorglich Jodtabletten. Damit sollen sie besser vor den Folgen eines möglichen nuklearen Unfalls geschützt werden, wie der Hamburger Senat am Montag mitteilte. Gegen Vorlage eines Abholscheins, der per Post in den nächsten Tagen an die Betreffenden geht, kann in der örtlichen Apotheke je Haushalt eine Packung mit 20 Jodtabletten abgeholt werden. Die Kosten tragen die Kraftwerksbetreiber.

Große Koalition

Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen

Nach Beendigung ihrer Sondierungsgespräche haben CDU, CSU und SPD am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angekündigt. Wie die Vorsitzenden der Parteien übereinstimmend erklärten, werde die Union den Bundeskanzler stellen. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich in der Nacht zum Montag offenbar auf die Kanzlerschaft von CDU-Chefin Angela Merkel. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird der neuen Regierung offenbar nicht mehr angehören. Acht Ministerien sollten von der SPD, die sechs anderen und das Kanzleramt von CDU und CSU geführt werden.

Verkehrsministerkonferenz

Streit um Autobahnprivatisierung und Pkw-Maut

Die Diskussion um eine Autobahnprivatisierung entzweit die Bundesländer. Während Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine dann fällige Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ablehnten, zeigte sich Sachsens CDU aufgeschlossen. Auf der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Rostock geht es nach Angaben des Düsseldorfer Verkehrsministeriums um den Zwischenbericht einer Arbeitsgruppe, in der die Pkw-Maut thematisiert wird. Eine Entscheidung über den Abschlussbericht falle im Frühjahr. Am Wochenende hatten sich Spekulationen verdichtet, dass es bundesweit zur Einführung einer Vignette kommen könnte, die mit voraussichtlich 100 Euro im Jahr zu Buche schlagen würde.

Hartz IV

Hausbesuche und Anrufaktionen bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern

Angesichts einer "Kostenexplosion" bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV plant Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) offenbar verstärkte Hausbesuche und Anrufaktionen. Nach dem Plan soll offenbar vor allem kontrolliert werden, ob Leistungsbezieher in eheähnlichen Verhältnissen wohnen und daher von ihrem Partner unterstützt werden müssten. Außerdem sollen die Behörden die Daten aller Arbeitslosengeld-II-Bezieher in einer Telefonaktion überprüfen. Auch ein Datenabgleich mit den Finanzämtern und verschärfte Kontrollen der Arbeitsbereitschaft durch Trainingsprogramme mit Anwesenheitspflicht seien geplant, berichteten die "Berliner Zeitung" und das Nachrichtenmagazins "Focus". Außerdem wolle Clement verhindern, dass etwa junge Arbeitslose nur aus dem Elternhaus ausziehen, um mehr Sozialleistungen zu erhalten.

"Armee im Einsatz"

Deutsche Interessen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Bundespräsident Horst Köhler hat Bundesregierung, Bundestag und die politischen Parteien aufgerufen, ein "Gesamtkonzept der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik" zu entwickeln. "Wo es um die Lebensinteressen unseres Landes geht, da muss ein Konsens der Demokraten möglich sein", sagte Köhler am Montag vor rund 600 geladenen Gästen auf einem Festakt zum 50-jährigen Gründungsjubiläum der Bundeswehr in Bonn. Er betonte, analysiert werden müsse, welche deutschen Interessen es zu schützen und zu fördern gelte, welche Bedrohungen aktuell seien und welche Aufgaben die Bundeswehr dabei übernehmen solle.

Heftige Kritik

Atomenergiebehörde und El-Baradei erhalten Friedensnobelpreis 2005

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und ihr Generaldirektor Mohammed El-Baradei werden mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das Norwegische Nobelpreiskomitee würdigte in seiner am Freitag in Oslo bekannt gegebenen Entscheidung die Verdienste der Preisträger "für ihre Bemühungen um zu verhindern, dass die Atomenergie für militärische Zwecke genutzt wird, und um sicherzustellen, dass die Atomenergienutzung für friedliche Zwecke in der sichersten Weise erfolgt". In einer Zeit der wieder zunehmenden Bedrohung durch atomare Waffen sei eine größtmögliche internationale Kooperation notwendig. Dieses Prinzip finde seinen deutlichsten Ausdruck in der Arbeit der IAEA und ihres "unerschrockenen" Generaldirektors. In einer Zeit, da die Abrüstungsbestrebungen scheinbar festgefahren seien und die Gefahr der Verbreitung von Nuklearwaffen in die Hände von Staaten und auch Terrorgruppen bestehe, sei die Arbeit der IAEA von "unermesslicher Bedeutung". In Deutschland stieß die Wahl bei Politikern auf breite Zustimmung. Heftige Kritik kam hingegen von Nichtregierungsorganisationen.

Keine Veränderungen

Ergebnis der Bundestagswahl jetzt endgültig

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 18. September inklusive der Nachwahl in Dresden vom 2. Oktober ist jetzt amtlich. Bundeswahlleiter Johann Hahlen gab am Freitag nach einer Sitzung des Bundeswahlausschuss das "endgültige amtliche Ergebnis" der Wahl bekannt. Wesentliche Veränderungen zu den bisher bekannten Zahlen gab es nicht mehr.

Wohn- und Heizkosten

Mieterbund warnt vor mehr "Hartz-IV-Umzügen" durch Milliardenstreit

Der Deutsche Mieterbund warnt Bundesregierung und Kommunen davor, den Streit um die Wohn- und Heizkosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) auf deren Rücken auszutragen. "Es wäre sozialpolitisch unverantwortlich, wenn unter dem Diktat der leeren Kassen die Kommunen noch engere und strengere Kriterien bei der Beurteilung der Angemessenheit der Wohn- und Heizkosten anlegen müssten", sagte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips am Freitag in Berlin. Die Zahl der "Hartz-IV-Umzüge" würde dann drastisch steigen.

Studie

160 Milliarden Subventionen für Kohle, Gas, Öl und Atomkraft?

Nach einer Studie staatliche dänische Institut für Umweltbewertung fließen vier Fünftel der weltweit jährlich 200 Milliarden Euro Subventionen in die Energieträger Kohle, Gas, Öl und Atomkraft - über direkte Leistungen, Steuervergünstigungen, Konzessionen und Handelshindernisse. Vor diesem Hintergrund könne der Streit um die Förderung erneuerbarer Energien als "nur oberflächlich" angesehen werden, schreibt die Berliner tageszeitung (taz). Die Subventionen für die fossile und atomare Energiegewinnung verzögern nach Auffassung der Autoren der Studie die Einführung neuer Technologien und von Energiesparmaßnahmen. Zudem hielten sie den Energieverbrauch und damit die Luftverschmutzung mit allen Konsequenzen künstlich hoch.

Weltweite Aufmerksamkeit

Tierschützer kritisieren "Delfin-Massaker" in Japan

Am Samstag finden nach Angaben der Tierschutzorganisation Pro Wildlife in 30 Ländern Protestaktionen gegen "das weltweit größte Massaker and Delfinen und Kleinwalen" statt. Die Delfinjagd beginne in Japan erfahrungsgemäß im Oktober. Internationale Proteste sollten die weltweite Aufmerksamkeit auf das alljährliche Blutbad lenken. Bis zu 20.000 Kleinwale und Delfine stürben jährlich in Japan. Die grausamen Aktionen von Fischern würden von der Regierung in Tokio nicht nur geduldet, sondern offiziell genehmigt. Die "Massentötungen" hätten bereits zu alarmierenden Bestandsrückgängen bei verschiedenen Delfinarten geführt, meint Pro Wildlife.

Nicht-ärztliche Beschäftige

Sondierungsgespräch der Tarifparteien im Uniklinik-Streik

Angesichts der seit Mittwoch andauernden Streiks von Tausenden Beschäftigten an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg gibt es jetzt offenbar eine Annäherung der Tarifparteien. "Es wird am Dienstagmorgen in Stuttgart ein Sondierungsgespräch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft geben", sagte ver.di-Sprecher Ralf Berchtold am Freitag in Stuttgart. Die Arbeitgeber seien auf die Gewerkschaft zugekommen.

Klinik-Streik

Krankenschwestern und Pfleger legen Kliniken lahm

Das Personal der Universitäts-Kliniken in Baden-Württemberg hat seinen Streik am Donnerstag fortgesetzt. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di beteiligten sich mindestens 4000 nicht-ärztliche Beschäftigte der vier Unikliniken an den Arbeitsniederlegungen. Ver.di-Sprecher Ralf Berchtold bewertete die Motivation der Streikenden auch am zweiten Tag der Protestaktionen als "sehr hoch". Krankenschwestern und Pfleger sowie das Verwaltungs-, Technik- und Küchenpersonal kämpfen seit Mittwoch gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Wochenstunden und Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Gewerkschaft will die 38,5-Stunden-Woche erhalten und fordert 50 Euro mehr im Monat. Eine Versorgung von Notfällen sei trotz des Streiks gewährleistet, betonte Berchtold.

Kein behördliches Berufungsverfahren

Bundesverwaltungsgericht rügt Ausweisungspraxis in Baden-Württemberg

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausweisungspraxis des Landes Baden-Württemberg beanstandet. Das dort abgeschaffte behördliche Berufungsverfahren gegen Ausweisungsverfügungen widerspreche dem deutschen wie auch dem europäischen Recht, erklärten die Leipziger Richter in einem am Donnerstag ergangenen Urteil. In dem vorliegenden Fall hatte das Regierungspräsidium Stuttgart die Ausweisung eines in Berlin geborenen türkischstämmigen Mannes angeordnet, weil dieser sich wegen Haschischhandels strafbar gemacht hatte. Der Mann klagte dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht, das ihm Recht gab und die Entscheidung der Stuttgarter Behörde aufhob.

"Unpopulären Maßnahmen"

AOK fordert Pflichtjahr für junge Ärzte

Die AOK hat als Reaktion auf den Ärztemangel in ländlichen Gebieten ein Pflichtjahr für junge niederlassungswillige Mediziner vorgeschlagen. Mit finanziellen Mitteln alleine werde es nicht gelingen, junge Ärzte aufs Land zu locken, sagte der Vorstand im AOK-Bundesverband, Johann-Magnus von Stackelberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

5. November

Bundesweiter Sternmarsch gegen "Hartz IV" in Berlin geplant

"Hartz IV"-Gegner wollen ihre Proteste gegen die Arbeitsmarktreform wieder verstärken. Für den 5. November haben sie zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Mit einem Sternmarsch wollen sie Druck auf die Politik machen und die Abschaffung der Gesetze erzwingen, wie die Koordinierungsgruppe Montagsdemonstrationen in einem Aufruf betonte. Bereits im Oktober vergangenen Jahres war Berlin mit 45.000 Teilnehmern Ausrichtungsort einer der größten Protestaktionen gegen "Hartz IV".

Bayern & Bund

Innenminister Beckstein will offenbar Volksentscheide erleichtern

Der bayerische Innenminister Günter Beckstein hat sich am Mittwoch auf einer Tagung zu 10 Jahren Bürgerentscheid in Bayern offenbar für eine Erleichterung kommunaler Volksentscheide ausgesprochen. Auf der vom Verein "Mehr Demokratie" gemeinsam mit der Hanns-Seidel-Stiftung in München veranstalteten Tagung habe Innenminister Beckstein angekündigt, sich für die Senkung des Zustimmungsquorums von Bürgerentscheiden in Städten von 10.000 bis 50.000 Einwohnern einzusetzen. Derzeit scheitern in diesen Städten offenbar 40 Prozent der Bürgerentscheide an dem derzeitigen Quorum von 20 Prozent. In Kommunen bis 10.000 Einwohnern und über 50.000 Einwohnern scheiterten dagegeben nur etwa 10 Prozent der Bürgerentscheide an dem Quorum. Da es nicht Sinn sei durch ein Zustimmungsquorum Bürgerentscheide zu erschweren regte Beckstein an, hier das Quorum auf 15 Prozent zu senken.

1,3 Milliarden Euro

Freude und Protest wegen Autobahn A44 zwischen Kassel und Eisenach

In Hessen wurde am Donnerstag ein erster Neubauabschnitt der Autobahn A 44 für den Verkehr freigegeben. Er ist Teil der insgesamt 65 Kilometer langen Neubaustrecke der A 44 zwischen Kassel und Eisenach. Der Bund investiert in dieses Verkehrsprojekt Deutsche Einheit etwa 1,3 Milliarden Euro. "Mit der heutigen Verkehrsfreigabe wird die Verbindung der Wirtschaftszentren in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen entscheidend verbessert", sagte Mertens, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood protestierte gegen die geplante Autobahn. Wer Straßen sähe, werde noch mehr Verkehr ernten, hieß es bei den Umweltschützern unter Verweis auf entsprechende verkehrspolitische Erfahrungen in der Vergangenheit. Der Güterverkehr auf deutschen Straßen sei von 1991 bis 2002 um rund 45 Prozent gestiegen. Dadurch habe der Schadstoffausstoß stark zugenommen.

Entwicklungspolitik

Höhere Milchquote soll Bauern schaden

Die entwicklungspolitischen Organisationen Misereor und Germanwatch und die Bauernvertretung Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) rufen die Agrarminister von Bund und Ländern auf, die deutsche Milchquote nicht zu erhöhen. Die Milchquote regelt die gesetzlich zugesicherte Abnahmemenge produzierter Milch. Sie legt somit fest, wie viel Milch einem Bauer garantiert abgenommen wird. Anlässlich der Agrarministerkonferenz in Bielefeld betonen die Organisationen, dass zusätzliche Quoten die Überschuss-Situation in Europa nur noch verschärfen würden. Schon jetzt seien die Überschüsse und die damit verbundenen niedrigen Preise verantwortlich für die desaströse Lage von Milchbauern sowohl in Deutschland als auch in Entwicklungsländern. Deswegen dürfe die von der EU für die nächsten drei Jahre beschlossene Quotenerhöhung von 1,5 Prozent nicht umgesetzt werden.

Rio Sao Francisco

Hungerstreik eines brasilianischen Bischofs

Der Bischof der Diözese Barra im Nordosten Brasiliens, Fray Luis Flavio Cappio, der sich seit langem für Umweltprojekte in der Region engagiert, ist am 26. September in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Er möchte ein Großprojekt zu stoppen, das den Lauf des Flusses Sao Francisco umleiten soll. Die Baumaßnahmen sollen in Kürze beginnen. Kirchliche Gruppen in Brasilien, aber auch in Deutschland, unterstützen ihn in seinem Anliegen.

Arbeitslosengeld II

Einkünfte unverheirateter Stiefeltern wird nicht mehr angerechnet

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine klarstellende Dienstanweisung erlassen, wonach Einkommen und Vermögen des nicht leiblichen Elternteils bei unverheirateten Paaren nicht mehr beim Bedarf des nicht leiblichen Kindes angerechnet werden darf. Darauf verwies der Wuppertaler Sozialhilfeverein Tacheles. Der Verein geht davon aus, dass die geänderte Regelungslage für mehrere hunderttausend Kinder und Jugendliche einen Anspruch auf mehr ALG II–Leistungen begründet.

"Mutlos"

Solarenergie-Förderverein kritisiert Umweltverbände

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland kritisierte erneut die Umweltverbände wegen ihrer zum Teil zögerlichen Haltung zum Ausbau erneuerbarer Energien. Die Verbände trügen eine Mitschuld daran, dass trotz brennender Aktualität, Ölkrise und "beunruhigender Anzeichen für die heraufziehende Klimakatastrophe" das Thema Energiepolitik im vergangenen Wahlkampf kaum beachtet worden sei. Dies, obwohl in diesen Jahren die richtigen Weichen in der Energiepolitik gestellt werden müssten. Größere Umweltverbände würden aber wider besseren Wissens keine konsequente Energiewende fordern, sondern den Neubau "effektiverer" fossiler Kraftwerke.

Kalter Krieg

Teilstück des Regierungsbunkers soll als Museum erhalten bleiben

Ein Teilstück des ehemaligen Regierungsbunkers in Marienthal (Kreis Ahrweiler) soll erhalten bleiben. Wie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) in Berlin mitteilte, soll ein 200 Meter langes Tunnelstück künftig als Dokumentationsstätte und "Museum des Kalten Krieges" dienen. Ein entsprechender Vertrag soll am 20. Oktober zwischen der Bundesrepublik und dem Heimatverein Alt-Ahrweiler unterzeichnet werden.

"Krisenschmarotzer"

IG BAU sagt "unsozialen Unternehmern" den Kampf an

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sagt "unsozialen Unternehmern und Krisenschmarotzern" den Kampf an. Der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesenhügel sagte am Mittwoch auf dem Gewerkschaftstag in Bonn, "Unternehmer, die Gewerkschafter aus ihrem Betrieb heraushalten wollen und keine Betriebsratswahlen zulassen, sind unsere Feinde. Und Feinde muss man bekämpfen, bis hin zur Vernichtung."

"Schmerzhafte finanzielle Einbußen"

Uniklinikpersonal in Freiburg streikt gegen Lohnabbau

Mit Pfeifkonzerten und Blechtrommeln haben sich Pflegekräfte und technische Mitarbeiter der Universitätsklinik Freiburg am Mittwochmorgen auf den ersten unbefristeten "Erzwingungsstreik" in der Geschichte Baden-Württembergs eingestimmt. "Bestandsschutz" fordern die rund 600 in bunter Eintracht auf dem Klinikumsgelände versammelten Beschäftigten, darunter Krankenschwestern, Pfleger sowie Verwaltungs- Technik-, Küchen- und Reinigungspersonal.

Kommunen

Kabinett beschliesst Streichung des "Hartz-IV"-Zuschusses

Die Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung keine Unterstützung mehr für Unterkunfts- und Heizungskosten für Hartz IV-Empfänger bekommen. Die Revision habe ergeben, dass die Kommunen durch diese Leistungen deutlich geringer belastet werden, als es im Vermittlungsverfahren geschätzt worden war. Daher müsse der Anteil des Bundes rückwirkend zum 1. Januar 2005 angeglichen werden, hieß es zur Begründung am Mittwoch aus dem Wirtschaftsministerium.

Bundessozialgericht

Krankenkassen müssen Honorar in Millionenhöhe nachzahlen

Zwei Betriebskrankenkassen müssen den rund 12.500 niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten in Westfalen-Lippe rund 40 Millionen Euro Honorar nachzahlen. Wie die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe am Mittwoch in Münster mitteilte, wurde die Zahlung dieser Summe jetzt vor dem Bundessozialgericht erstritten.

"Marktbeherrschende Stellung"

RWE und Eon wollen Strompreise erhöhen

Die Stromkonzerne RWE und Eon wollen Anfang 2006 die Strompreise erhöhen. Beide Konzerne haben für ihre zusammen mehr als 15 Millionen Kunden bei den Wirtschaftsministerien der Bundesländer eine Preisanhebung beantragt. Unter Berufung auf Branchenkreise schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung von Preissteigerungen von bis zu 6 Prozent. Eine Sprecherin habe die Preisanhebung insbesondere mit gestiegenen Brennstoffkosten und auch mit einer höheren Umlage für die Einspeisung von Ökostrom begründet. Bundesumweltminister Jürgen Trittin bezeichnete dies in Bild am Sonntag als faenscheinige Argumentation. Der Hinweis auf gestiegene Brennstoffkosten verfange nicht, weil RWE im wesentlichen Kohle verfeuere und Strom aus Atomkraftwerken einspeise. Auch das Bundeskartellamt verfolgt offenbar auf Druck der strombeziehenden Industrie die Preispolitik von RWE und Eon mit Mißtrauen. Die Verbraucher Initiative fordert ein Ende der Selbstbedienung auf dem Energiemarkt.

Vorbildfunktion

Bayern führt generelles Rauchverbot an Schulen ein

Bayern führt ab dem Schuljahr 2006/2007 ein generelles Rauchverbot an Schulen ein. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das Verbot sei "ein klares Signal gegen Sucht und für die Gesundheit unserer Kinder", sagte Kultusminister Siegfried Schneider (CSU).

Unterrichtsverpflichtungen

"Lehrer aus Geiselhaft der Finanzminister entlassen"

Nach Auffassung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Verbands Bildung und Erziehung (VBE) distanziert sich die deutsche Politik "vom internationalen Bestreben, die Lehrerprofession weiter zu entwickeln." Auf der einen Seite seien die Lehrer mit einer gesellschaftlichen Erwartung konfrontiert, Probleme meistern zu sollen, die in der Gesellschaft einer Lösung harrten. Hierzu gehörten die Integration der Migranten, das Ausgleichen schwieriger sozialer oder familiärer Bedingungen, das Geben von Hilfestellungen für die Orientierung in einer wertepluralen Welt. Auf der anderen Seite würde nicht entsprechendes Lehrpersonal eingestellt, um den gesellschaftlichen Erwartungen entsprechen zu können. Die Personalpolitik im Kultusbereich schwanke seit Jahrzehnten zwischen händeringender Suche nach Lehrpersonal und Einstellungsstopps, wobei stets die Notlage und nicht die pädagogische Qualifikation im Vordergrund stünden. "Während die Kultusminister von Schulqualitätsentwicklung tönen, werden die Unterrichtsverpflichtungen der Lehrer weiter erhöht, Klassenstärken angehoben, Förderangebote gestrichen, Lehrerfortbildung gekürzt", kritisierte der Verbandsvorsitzende Ludwig Eckinger. Wichtige pädagogische Förderprojekte wie vorschulische Sprachkurse für Migrantenkinder würden an wenig qualifizierte Kräfte gegeben. Arbeitslosen Lehrern würden 1-Euro-Jobs in Schulen oder Vorschulen offeriert. Lehramtsanwärter würden bei vollem Einsatz oft weniger als 1.000 Euro brutto bekommen. "Die Länder müssen Bildung aus der Geiselhaft der Finanzminister entlassen und wieder zu einem Edelstein machen", so Eckinger.

EU-Parlament

Kontrolle von Rüstungsexporten

Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlamentes hat sich nach Angaben von Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament, für eine Rechtsverbindlichkeit des Verhaltenskodexes über Waffenexporte ausgesprochen. Zudem habe er mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei Waffenexporten "die Einhaltung der Menschenrechte allgemein als Kriterium herangezogen werden sollte". Der Antrag der Linksfraktion, die Rüstungsagentur der EU aufzulösen, erhielt dagegen keine Mehrheit.

Wahlkampf-Kritik

Wiesehügel bleibt Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt

Klaus Wiesehügel bleibt Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Der 52-Jährige erhielt am Dienstag auf einem Gewerkschaftstag in Bonn 94,1 Prozent der 286 abgegebenen Stimmen. 16 Delegierte stimmten mit Nein, einer enthielt sich, wie ein Gewerkschaftssprecher mitteilte. Zum Auftakt des Gewerkschaftstages hatte Wiesehügel namhaften deutschen und internationalen Unternehmen eine Parteinahme zugunsten der Union vorgeworfen.

Auch Kroatien

EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die EU hat in der Nacht zu Dienstag die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell begonnen. Zuvor hatte die Regierung in Ankara dem Papier der 25-EU-Außenminister zur Eröffnung der Verhandlungen zugestimmt. Wie das ARD-Fernsehen berichtete, sollen Diplomaten zufolge auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufgenommen werden.

Hilmar Kopper

Deutsche Bank intervenierte offenbar gegen Daimler-Beteiligung an VW

Obwohl die Deutsche Bank an Daimler-Chrysler nur noch eine Beteiligung im einstelligen Prozentbereich hat, hat sie offenbar einen erheblichen Einfluss auf strategische Entscheidungen des Automobilkonzerns. Gegen die Überlegungen von Daimler-Chrysler, sich an der Volkswagen AG zu beteiligen, regt sich nach Darstellung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung "mächtiger Widerstand". Nach Informationen der Wirtschaftszeitung hat sich der ehemalige Vorstandssprecher der Großbank, Hilmar Kopper, derzeit noch Aufsichtsratsvorsitzender von Daimler-Chrysler, gegen ein solches Engagement ausgesprochen.