headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Bis zu 3100 deutsche Soldaten

Mandat für Anti-Terror-Krieg soll verlängert werden

Das Bundestagsmandat für die Beteiligung am US-geführten Anti-Terror-Krieg "Operation Enduring Freedom" soll um ein Jahr verlängert werden. Wie Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin sagte, wolle das Bundeskabinett unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen.

Krankenkassen-Fusion

AOK Hamburg und Schleswig-Holstein fusionieren mit Kassen in NRW

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in Hamburg und Schleswig-Holstein wollen mit Partnerkassen in Nordrhein-Westfalen (NRW) fusionieren. So ist zum 1. Juli 2007 die Fusion der AOK Hamburg mit der AOK Rheinland in Düsseldorf geplant, wie eine Sprecherin am Montag in der Hansestadt sagte. Außerdem befinde sich die AOK Schleswig-Holstein in Gesprächen mit der zweiten großen Kasse in NRW, der AOK Westfalen-Lippe in Münster.

Lidl in der Kritik

Schwarz-Rot will gegen Dumpingpreise bei Lebensmitteln vorgehen

Union und SPD erwägen Maßnahmen gegen Preisdumping bei Lebensmitteln. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" hat sich die Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung des designierten Bundesverbraucherschutzministers Horst Seehofer und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries darauf verständigt, den Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis künftig grundsätzlich zu untersagen. Im Zuge einer Novelle des Kartellrechts solle der ruinöse Preiswettbewerb zwischen den Lebensmitteldiscountern begrenzt und kleinere und mittlere Betriebe vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden.

Sozialkassen

Handwerk kritisiert vorgezogene Sozialbeiträge

Im deutschen Handwerk wächst der Unmut über die jüngsten Beschlüsse zur Stabilisierung der Sozialkassen. Durch die Entscheidung, den Fälligkeitstermin für die Sozialversicherungen ab Januar um zwei Wochen vorzuziehen, würden zahlreiche Unternehmen überfordert, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, der "Berliner Zeitung". Bei den Handwerksorganisationen häuften sich bereits die Anrufe von Betriebsinhabern, die mit Fassungslosigkeit und völligem Unverständnis reagierten. "Die kleinen und mittleren Unternehmen haben durch amtliche Mitteilung jetzt erfahren, was ihnen im kommenden Jahr droht", sagte Kentzler. Statt wie bisher 12 müssten sie durch das Vorziehen im kommenden Jahr 13 Beiträge für ihre Beschäftigten abführen.

Melderegister

Schäuble erwägt "große Volkszählung"

Der designierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will möglicherweise eine neue "große Volkszählung" auf den Weg bringen. Gerade in Zeiten großer Reformen sei für viele politische Entscheidungen eine verlässliche Datenbasis eine wichtige Voraussetzung, sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Deshalb werde er "sorgfältig prüfen, ob wir eine neue große Volkszählung brauchen oder ob eine repräsentative Stichprobe, der so genannte Mikrozensus, ausreicht".

"Nicht kriechen müssen"

Bisky wirft Stasiunterlagenbehörde Manipulation vor

Linksparteichef Lothar Bisky wirft der Stasiunterlagenbehörde manipulativen Umgang bei der Veröffentlichung von Akten vor. Schwärzungen aus Akten Dritter seien "so nachteilig für mich, dass ich das an der Grenze des Manipulativen sehe", sagte Bisky der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Nicht geschwärzt würden Aussagen wie: "Bisky ist ein Sozialist, dem man vertrauen kann", geschwärzt hingegen Aussagen der Art: "Dem kann man nicht über den Weg trauen, das ist kein treuer Staatsbürger."

Wachstum

Bayer-Chef fordert von Koalition Politikwechsel bei der Gentechnik

Der Vorstandsvorsitzende der Bayer AG, Werner Wenning, hat von der großen Koalition einen Politikwechsel bei der Gentechnik in der Landwirtschaft, der so genannten grünen Gentechnik, gefordert. "Wir hoffen, dass die Regierung die Hindernisse beseitigt, die bisher die grüne Gentechnik de facto ausschließt", sagte Wenning der "Rheinischen Post". Innovationen wie diese entschieden über die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands im globalen Wettlauf.

"Die SPD geht nicht unter"

Auseinandersetzungen in der SPD nach Wahl von Nahles

Der parteiinterne Streit der SPD um das Amt des Generalsekretärs bringt möglicherweise das geplante Kabinett der großen Koalition ins Wanken. Der SPD-Vorstand sprach sich am Montag bei einer Kampfabstimmung gegen den Willen von SPD-Chef Franz Müntefering dafür aus, dass Andrea Nahles neue Generalsekretärin der Partei werden soll. Müntefering kündigte daraufhin seinen Rückzug als Parteichef an und stellte seine Beteiligung an der geplanten großen Koalition in Frage. CSU-Chef Edmund Stoiber will angeblich nun nicht mehr nach Berlin wechseln.

"Kohlendioxid-Schleudern"

Atomkraftgegner halten nichts von Laufzeitverlängerungen aus Klimaschutzgründen

Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW kann man mit Atomenergie und Braunkohlekraftwerken das Klima nicht retten. Als Reaktion auf den Streit bei den Koalitionsverhandlungen um die Laufzeiten der Atomkraftwerke und auf den "Druck", der seitens der Atomindustrie - nicht zuletzt auch mit dem Klimaargument - ausgeübt werde, sagte ein Sprecher der Organisation: "Ginge es der Atomindustrie ernsthaft um den Klimaschutz, dann dürfte sie nicht wie jetzt RWE neue Braunkohle-Großkraftwerke in Nordrhein-Westfalen errichten. Es ist nicht logisch, wenn RWE einerseits zahllose neue Kohlendioxid-Schleudern baut und andererseits vom Klimaschutz redet".

Therapieplatz

Mehrere Monate "Organisationshaft" verfassungswidrig

Psychisch kranke oder drogenabhängige Straftäter müssen nach ihrer Verurteilung "unverzüglich" in ein psychiatrisches Krankenhaus beziehungsweise eine Entziehungsanstalt überstellt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Es verstoße gegen die Freiheitsgrundrechte Betroffener, sie zunächst bis zu drei Monaten in einer Justizvollzugsanstalt zu behalten, nur weil nicht sofort ein Therapieplatz im Maßregelvollzug bereitsteht.

"Versteckte Rentenkürzung"

Sozialverband vermisst Arbeitsplätze für 67-Jährige

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger kritisiert die Pläne von SPD und Union, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. Er forderte in der "Berliner Zeitung" zugleich eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, ältere Mitarbeiter zu beschäftigen. "Wenn es zu keiner freiwilligen Zusage kommt, dann muss die Politik überlegen, wie sie die Unternehmen zwingen kann, Menschen bis ins hohe Alter eine Beschäftigung und Einkommen zu geben", sagte Hirrlinger. Bevor diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, dürfe die Politik nicht über eine Anhebung des Rentenalters auf 67 diskutieren. Alles Unsinn, sagt Professor Bernd Raffelhüschen. Es gehe gar nicht ums arbeiten, sondern um eine "versteckte Rentenkürzung".

Für Ermittlungszwecke

Große Koalition will Telekommunikationsdaten angeblich speichern lassen

Telekommunikationsdaten sollen zum Zweck der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland künftig zwischen sechs und zwölf Monaten gespeichert werden. Darauf haben sich nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" Union und SPD geeinigt.

Mögliche Schmiergeldzahlungen

Staatsanwälte warten in Sachen Daimler und Siemens

Die deutsche Justiz wird zunächst keine Ermittlungsverfahren gegen Siemens und Daimler-Chrysler wegen möglicher Schmiergeldzahlungen an das Saddam-Regime im Irak einleiten. Als Begründung wird die dünne Informationsdecke genannt, berichtet das "Handelsblatt". Sowohl die Stuttgarter als auch die Münchener Staatsanwaltschaft hätten am Freitag erklärt, dass es keine Verfahren gegen die beiden Konzerne gebe. "Wir müssen erst mal abwarten", so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in München, dem Sitz der Siemens-Zentrale.

"Nicht zu billigen"

Attac wirft Lidl Dumping und Verschleierung vor

Die globalisierungskritische Organisation Attac wirft der Supermarkt-Kette Lidl Dumping vor. "Lidl ist billig - doch den Preis zahlen Produzenten, Mitarbeiterinnen und die Umwelt", sagte Jutta Sundermann von der "Lidl-Kampagnengruppe". Mit einer bundesweiten Aktionswoche Ende November wollen die Globalisierungskritiker gegen soziales und ökologisches Dumping protestieren. Lidl sei für eine besonders aggressive Preispolitik bekannt. Durch seine starke Expansion und die damit verbundene Marktmacht könne der Konzern seine Einkaufspreise immer weiter drücken. "Lidl trägt die Verantwortung für eine Massenproduktion, bei der Ökologie und Qualität auf der Strecke bleiben", so Attac.

"Demokratiegefährdende soziale Spaltung"

Strafanzeige gegen Clement wegen Schmähung von Arbeitslosen

Nach Vorstellung der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) soll die Quasi-Betitelung von Langzeitarbeitslosen als "Parasiten" in einer Publikation des Bundeswirtschaftsministeriums strafrechtliche Konsequenzen haben. Die WASG hat gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Grundgesetz (Art. 5 Abs. 2) und des Verdachts der Volkverhetzung sowie wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und anderer in Frage kommenden Gesetzesverstöße" Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet.

Ab 1. November

Reisepässe mit biometrischen Daten in Deutschland eingeführt

Als erster EU-Mitgliedstaat gibt Deutschland ab dem 1. November den neuen elektronischen Reisepass mit biometrischen Merkmalen aus. Durch die Nutzung der Biometrie sei ein Höchststand an Fälschungssicherheit und Schutz vor Passmissbrauch erreicht, erklärte das Bundesinnenministerium. In den Pässen werden körperliche Merkmale zur Erkennung von Personen genutzt werden. Die neuen elektronischen Reisepässe, kurz e-Pässe genannt, werden in ihrem vorderen Deckel einen Chip enthalten, in dem zunächst ein digitales Foto gespeichert wird. Ab März 2007 werden darüber hinaus in neuen Pässen zwei Fingerabdrücke gespeichert.

Ab 1. November

Einsatz der DNA-Analyse auch auf nicht erhebliche Straftaten ausgeweitet

Die DNA-Analyse sei ein sehr effektives Instrument zur Aufklärung von Straftaten. Aus diesem Grund erleichtert die Bundesregierung sen Ermittlungsbehörden die Entnahme, Untersuchung und Speicherung von DNA-Proben und von Reihengentests ab 1. November. Ein weitgehender Richtervorbehalt solle dafür sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens auch künftig gewahrt bleibe. Allerdings gelte der Vorbehalt nicht mehr bei anonymen Spuren. Damit könne die molekulargenetische Untersuchung von Tatortspuren, die noch keinem Täter zugeordnet werden können, künftig auch vom Staatsanwalt oder der Polizei angeordnet werden, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Malteser Dienst

Kritik an ungleichem Niveau der deutschen Rettungsdienste

Der Leiter des Malteser Rettungsdienstes, Dr. Klaus Runggaldier, sagte anlässlich der am Freitag in Berlin stattfindenden "Ständigen Konferenz für den Rettungsdienst": "Viele Menschen glauben, dass sie bei einem Notfall, wie zum Beispiel einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall, überall im Lande gleich gut versorgt werden. Doch das deutsche Rettungssystem ist völlig uneinheitlich." Es gebe je nach Bundesland und Region gravierende Unterschiede, was die Eintreffzeiten der Rettungsfahrzeuge und Qualifikation des Personals oder insbesondere auch die Behandlungsstandards am Patienten betrifft. "Selbst innerhalb mancher Bundesländer sind die Unterschiede so groß, dass ein einheitlicher Mindeststandard mitnichten gewährleistet ist."

Vogelschutz

2005 deutlich weniger Weißstörche in Nord- und Ostdeutschland

Nach Beobachtungen des Naturschutzbundes NABU gab es in diesem Jahr deutlich weniger Störche in Nord- und Ostdeutschland als im Vorjahr. Nach einer ersten Bilanz wurden zwischen 15 und 30 Prozent weniger Weißstörche gezählt. Die NABU-Experten sprechen "vom schlechtesten Storchenjahr seit mehr als zehn Jahren". Als Ursache für dieses Phänomen nennen die NABU-Storchenexperten die schlechten Bedingungen in den Winterquartieren der Großvögel, wie eine anhaltende Trockenperiode mit wenig Regen in Teilen Ostafrikas und somit knapper Nahrung für Adebar.

Entwicklungshilfe-Budget

Kritik an Schattenhaushalten zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger wirft der Europäischen Union vor, bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen "demokratisch nicht legitimierte und kontrollierte Schattenhaushalte" bilden zu wollen. In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am Mittwoch kritisierte Pflüger den so genannten ATHENA-Mechanismus: hierbei zahlten die EU-Mitgliedsstaaten für Militäreinsätze der Europäischen Union "in einen Extra-Topf, der explizit nicht ein EU-Haushaltstitel ist". Damit sei das EU-Parlament außen vor und eine Kontrolle "fast unmöglich", meint der Abgeordnete der Linkspartei. Das ATHENA-Verfahren werde derzeit für den EU-Militäreinsatz EUFOR-Althea in Bosnien angewendet. In Zukunft solle es insbesondere "für so genannte Krisenreaktionsoperationen, also Kriegseinsätze der EU" genutzt werden.