Streit um Autobahnprivatisierung und Pkw-Maut

Verkehrsministerkonferenz

Die Diskussion um eine Autobahnprivatisierung entzweit die Bundesländer. Während Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine dann fällige Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ablehnten, zeigte sich Sachsens CDU aufgeschlossen. Auf der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Rostock geht es nach Angaben des Düsseldorfer Verkehrsministeriums um den Zwischenbericht einer Arbeitsgruppe, in der die Pkw-Maut thematisiert wird. Eine Entscheidung über den Abschlussbericht falle im Frühjahr. Am Wochenende hatten sich Spekulationen verdichtet, dass es bundesweit zur Einführung einer Vignette kommen könnte, die mit voraussichtlich 100 Euro im Jahr zu Buche schlagen würde.

Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) sagte, unter den heutigen Voraussetzungen laufe die Gebühr auf eine Mehrbelastung der Autofahrer hinaus. Für die Einführung einer Pkw-Maut müsse gesetzlich geregelt sein, dass die Autofahrer mindestens im gleichen Umfang bei der Mineralölsteuer entlastet werden. Dann stehe aber zunächst nicht mehr Geld für den Autobahnbau zur Verfügung.

Nordrhein-Westfalen kündigte an, die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen zu blockieren. Das Land sage zu solchen Plänen klar und eindeutig Nein, erklärte der Staatssekretär im Landesverkehrsministerium, Günter Kozlowski. Zuvor hatte bereits NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) betont, die Autofahrer würden mit Ökosteuer, Kfz-, Umsatz- und Mineralölsteuer sowie mit hohen Benzinpreisen schon genug zur Kasse gebeten.

Dagegen verwies die sächsische CDU auf die Vorteile einer Autobahnmaut für Autos. Auf diese Weise würde dem Tanktourismus in die Nachbarländer Einhalt geboten, sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Bedingung für eine Pkw-Maut sei allerdings, dass die Autofahrer im Gegenzug bei der Mineralölsteuer entlastet würden.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend sagte, die Bürger hätten die Erfahrung gemacht, dass zwar schnell eine neue Gebühr erhoben, die im Gegenzug versprochene Entlastung aber vergessen werde, sagte er der "Berliner Zeitung". Eine Vignette sei nur denkbar, wenn jede Zusatzbelastung der Bürger ausgeschlossen werde.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte die aktuelle Diskussion um eine Autobahnvignette für Pkw als "völlig verfehlt". Nach Ansicht des Umwelt- und Verbraucherverbandes gehe das von mehreren Bundesländern befürwortete Modell in die falsche Richtung, da es nicht zu mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr beitragen könne. Pauschale Abgaben in Form von Tages-, Wochen- oder Monatsvignetten seien ungeeignet, um eine angemessene Nutzerfinanzierung zu erreichen. Das habe sich schon bei der früheren Lkw-Vignette gezeigt, die inzwischen durch eine streckenabhängige Maut ersetzt worden sei.

Eine Autobahnvignette für Pkw sei ökologischer und ökonomischer Unsinn, meint der Verkehrsclub. Mit so einer Pauschalgebühr würden Vielfahrer, die die Infrastruktur viel mehr nutzen und belasten und gleichzeitig überproportional zu Umwelt- und Klimabeeinträchtigung beitragen, genauso wenig zahlen wie Menschen, die nur gelegentlich Autobahn fahren und je nach Situation auf umweltverträglichere Verkehrsmittel umsteigen.

So würde ein durchschnittlicher Autofahrer, der im Jahr etwa 4.000 Kilometer auf Autobahnen zurücklege, durch die Vignette mit 2,5 Cent pro Kilometer belastet. Ein Vielfahrer dagegen, der im Jahr 50.000 Kilometer auf der Autobahn unterwegs sei, würde nur 0,2 Cent pro Kilometer bezahlen. Zudem bestehe die Gefahr, dass viele Fahrzeuge auf Bundes- und Landesstraßen ausweichen würden, um die Autobahngebühr zu umgehen.

Unfallgefahr, Lärm- und Abgasbelastung würden dadurch gerade auf den Straßen noch weiter steigen, an denen Anwohner und Nutzer schon heute am stärksten von den negativen Folgen des Verkehrs betroffen seien. Dieses Problem tauche bereits im Zusammenhang mit der Lkw-Maut auf, wie der Verkehrsclub mehrfach belegt habe.

Aus Sicht des umweltorientierten Verkehrsclubs sind mit Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer sinnvolle Instrumente vorhanden, um den Autoverkehr verursachergerecht an den Kosten für Infrastruktur und Umweltbelastung zu beteiligen. Diese Instrumente gelte es weiterzuentwickeln. Öko- und Mineralölsteuer stiegen mit dem Verbrauch und hingen so vom Fahrzeug und den zurückgelegten Wegen ab. "Wer mehr fährt und mehr verbraucht, zahlt auch mehr", so Hermann-Josef Vogt vom Verkehrsclub. Nach Ansicht des Verbandes muss die Ökosteuer weiterentwickelt und die Kfz-Steuer umgestellt werden. Deren Höhe solle sich künftig nach der Menge des ausgestoßenen Treibhausgases Kohlendioxid bemessen.