Stromsteuer

Stromkonzerne machen Staat für steigende Stromrechnungen verantwortlich

Nach Darstellung des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) ist der der Staatsanteil am Strompreis in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Im Jahr 2005 würden alle Stromkunden in Deutschland mit ihren Stromrechnungen rund 12 Milliarden Euro Steuern und Abgaben bezahlen. Das sei mehr als fünfmal so viel wie 1998. Die Mehrwertsteuer, die für Haushalte nochmals 16 Prozent ausmache, sei dabei nicht berücksichtigt. Der größte Posten bei den staatlich verursachten Belastungen sei die Stromsteuer. Diese sei von Null im Jahr 1998 auf geschätzte rund 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2005 gestiegen. Reinhard Loske (Grüne) entgegnete, dass die Stromsteuer seit 2003 nicht mehr erhöht worden sei.

Weitere 2,7 Milliarden Euro entfallen nach Angaben des Stromwirtschaftsverbandes auf die Förderung von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, der effizienten Strom- und Wärmegewinnung vor allem aus fossilen Energieträgern, schlage mit 0,79 Milliarden zu Buche.

Weitere zwei Milliarden Euro machten Konzessionsabgaben aus. Sie würden Kommunen dafür gezahlt, dass Straßen und Wege für den Betrieb der Stromnetze genutzt werden dürfen.

Bei einem Drei-Personen-Musterhaushalt entfallen nach Darstellung des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft im Jahr 2005 rund 40 Prozent der Stromrechnung auf Steuern und Abgaben. 1998 habe der Staatsanteil erst knapp ein Viertel des Rechnungsbetrages ausgemacht.

Grüne: Seit 2003 nur noch geringe Erhöhungen

Reinhard Loske von der Grünen Bundestagsfraktion sagte, dass die Stromsteuer seit 2003 nicht mehr erhöht worden sei. Die Ausgaben für Erneuerbare Energien seien nur minimal gestiegen.

Den großen Stromerzeugern, die im Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) zusammengeschlossen seien, sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Dorn im Auge. Im internationalen Vergleich bekomme es Bestnoten für die hohe Effektivität bei möglichst geringen Kosten.

"Ginge es nach dem VDEW, sollen nur noch die derzeit billigsten regenerativen Energien wie Offshore-Windenergie gefördert werden", kritisiert Loske. "Das heißt langfristige Technologieentwicklung wie bei der Solarenergie, der Erdwärme oder bei kleinen Biogasanlagen, sollen künftig keine Chance mehr haben." Das sei kurzsichtig und angesichts des fortschreitenden Klimawandels ein völlig verfehltes Signal.

Eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefährdet nach Auffassung Loskes Arbeitsplätze, "stellt den technischen Vorsprung deutscher Unternehmen in Frage und wäre das Ende einer ökonomischen und ökologischen Erfolgsstory". Auf diese "billige Strategie" des Stromverbandes solle eine neue Bundesregierung nicht reinfallen, meint der Oppositionspolitiker.

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Am 11. Okt. 2005 unter:

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