Für Wirtschaftswachstum

IG Metall fordert 20-Milliarden-Investitionsprogramm

Die IG Metall fordert von der neuen Bundesregierung ein milliardenschweres Investitionsprogramm, um das Wirtschaftswachstum zu steigern und die Arbeitslosigkeit zu senken. Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, sagte der "Berliner Zeitung", für neue Jobs sei "ein Sofortprogramm für Investitionen im Umfang von 20 Milliarden Euro" nötig. Der Staat müsse wieder mehr investieren, "vor allem dort, wo es mehr Beschäftigung bringt". Im europäischen Vergleich sei Deutschland in dieser Hinsicht Schlusslicht.

Der Staat müsse vor allem für Bildung und im sozialen Bereich mehr tun. "Wir können nicht immer über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden, und dann fehlen in den Kommunen die Krippenplätze und die Vorschuleinrichtungen", so Peters. Der Gewerkschaftschef verlangte zugleich, angesichts der Massenarbeitslosigkeit mehr öffentlich geförderte Beschäftigung zu ermöglichen.

Peters deutete an, dass Deutschland notfalls den EU-Stabilitätspakt weiter verletzen solle, um mehr Ausgaben für Investitionen tätigen zu können. "Wenn wir in der Konjunkturschwäche weiter sparen, verschärfen wir die Krise nur." Um die Einnahmen des Staates zu verbessern, sprach sich der Gewerkschaftschef für die Einführung einer Vermögensteuer aus.

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