Keine Volkspartei mehr

Geißler fordert Merkel zu Abkehr von "marktradikaler" Programmatik auf

13. Okt. 2005

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert von der wahrscheinlichen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Änderung ihres sozialpolitischen Kurses. Der Wählerwille habe der "neoliberalen, man kann sagen marktradikalen" Programmatik der Union eine Absage erteilt, sagte Geißler am Mittwoch dem Südwestrundfunk (SWR). Merkel habe die Wahl verloren, weil die CDU den Menschen Rezepte vorgelegt habe, die ihnen Angst gemacht hätten. "Die Leute brauchen mehr Geld in der Tasche, die Handwerker brauchen Aufträge, und nicht weitere Kürzungen mit Mehrwertsteuererhöhung und noch höheren Abgaben für die Menschen", betonte er. Pläne, den Flächentarifvertrag abzuschaffen, die Nachtarbeitszuschläge abzubauen und den Kündigungsschutz zu lockern seien Einzelkonzepte ohne irgendeinen Zusammenhang.

"Die CDU ist mit diesem Programm von der Mitte nach rechts gerückt", sagte Geißler. Nun habe sich die alte Wahrheit bestätigt: "Wer nach rechts rückt, wird von links regiert".

In einem Gespräch mit den "Ruhr Nachrichten" hat Geißler seiner Partei den Status einer Volkspartei abgesprochen. "Bei einem Wahlergebnis von 35,2 Prozent der Union lässt sich nicht mehr ernsthaft von einer Volkspartei sprechen", so Geißler. In seiner Amtszeit habe die Union noch um Wahlergebnisse von 50 Prozent gekämpft. Davon sei man heute weit entfernt.

"Im Schlepptau der Neoliberalen"

"Diejenigen, die die angebliche Sozialdemokratisierung der Union kritisiert und immer neue marktliberale Forderungen erhoben haben, sind für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Sie haben die CDU ökonomisch nach rechts gerückt und werden jetzt mit Hilfe der CDU von links regiert", sagte er der Zeitung. Der Wähler habe dies völlig zu Recht abgewählt.

Die Wahlniederlage von heute ist nach Auffassung Geißlers auch die Folge der unterlassenen Aufarbeitung des Wahlergebnisses von 1998. Die Wahl habe man damals nicht nur wegen Helmut Kohl verloren, sondern wegen "sozialpolitischer Inkompetenz" und der Tatsache, dass man sich "ins Schlepptau der Neoliberalen begeben" habe.

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