Streit ums Geld beim Satellitennavigationssystem Galileo

Hintergrund des akuten Finanzstreits ist der Konflikt um die Aufgaben- und Auftragsverteilung im Industrie-Konsortium. Deutschland ist mit bereits 500 Millionen Euro der größte Beitragszahler des Projekts und verlangt, deutsche Unternehmen stärker an der Auftragsvergabe zu beteiligen.

Auch will die Bundesregierung sicherstellen, dass das Hauptkontrollzentrum des Systems in Oberpfaffenhofen bei München angesiedelt wird. Unterstützung für die harte Haltung des Verkehrsministeriums kommt dabei auch aus Bayern. Wirtschaftsminister Otto Wiesheu betonte, es sei "richtig und wichtig", dass Stolpe weitere Mittel verweigere, damit Deutschland als größter Beitragszahler "angemessen" an der Realisierung von Galileo beteiligt werde.

Galileo ist das Prestigevorhaben der europäischen Raumfahrt. Von 2008 an wollen die 16 an der ESA beteiligten Staaten 30 Satelliten im Orbit stationieren. Sie sollen unter anderem die Navigation von Autos, Flugzeugen und Schiffen verbessern und ÜBerwachungsfunktionen übernehmen. Das System gilt als Konkurrent des amerikanischen GPS-Netzes, das vom US-Militär betrieben wird. Galileo wird voraussichtlich mindestens 3,5 Milliarden Euro kosten.