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Bundesgerichtshof hebt Urteil in Strauß-Prozess auf

"Lückenhaft"

Der Prozess gegen Max Strauß muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat das Urteil gegen den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (1915-1988) aufgehoben. Das teilte Strauß-Anwalt Wolfgang Dingfelder am Sonntag mit. Strauß war im Juli 2004 vom Augsburger Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass der Politikersohn vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber Schmiergelder in Millionenhöhe unter anderem für ein Fuchs-Spürpanzergeschäft mit Saudi-Arabien kassiert und nicht versteuert hatte. In dem Beschluss des BGH heißt es den Angaben zufolge unter anderem: "Die Feststellungen des Augsburger Landgerichts zu den nicht versteuerten Einkünften des Angeklagten sind lückenhaft."

Sie würden insgesamt nicht auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen. Außerdem habe das Landgericht Augsburg ein Treuhandverhältnis zwischen dem Rüstungslobbyisten Schreiber und Max Strauß unterstellt, was "in tatsächlicher Hinsicht nicht hinreichend belegt" ist.

Dingfelder hatte diesen mangelhaften Nachweis in seiner Revisionsschrift gerügt. Zu der BGH-Entscheidung sagte er: "Die Verteidigung nimmt die Entscheidung mit großer Genugtuung zur Kenntnis, da ihre Argumentation im Augsburger Verfahren beim BGH Gehör gefunden hat."

Am Montag beginnt in Augsburg die Revisionsverhandlung gegen die zwei Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert. Auch deren Verurteilung durch die Augsburger Richter im Zusammenhang mit den Waffengeschäften Schreibers war in Teilen vom BGH aufgehoben worden.

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