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Flugkapitän klagt in Karlsruhe gegen Luftsicherheitsgesetz

"Vorsätzliche Tötung"

Ein Flugkapitän klagt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das umstrittene neue Luftsicherheitsgesetz. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts vom Montag über Einzelheiten der für 9. November vorgesehenen mündlichen Verhandlung hervor. Demnach gehören zu den Beschwerdeführern auch ein Patentanwalt und vier Rechtsanwälte, darunter der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP). In dem seit Januar geltenden Gesetz wird der Verteidigungsminister ermächtigt, von Terroristen gekaperte Zivilmaschinen, die als Waffe eingesetzt werden sollen, im Notfall abschießen zu lassen.

Die Kläger argumentieren, dass sie durch diese Eingriffsmöglichkeiten in ihren Grundrechten auf Menschenwürde und Leben verletzt und zum "bloßen Objekt staatlichen Handelns" gemacht würden. Sie sollten "im Ernstfall geopfert und vorsätzlich getötet" werden.

Die damit dem Staat eröffnete Befugnis gehe über das hinaus, was dieser zum Schutz des Lebens seiner Bürger unternehmen dürfe, heißt es in der Verfassungsbeschwerde weiter. Keinesfalls dürfe der Staat eine Mehrheit seiner Bürger dadurch schützen, dass er eine Minderheit vorsätzlich töte. Eine Abwägung Leben gegen Leben sei unzulässig (AZ: 1 BvR 357/05).

Bundespräsident Horst Köhler hatte im Januar das Luftsicherheitsgesetz zwar unterschrieben, zugleich aber verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Das Gesetz trat am 15. Januar in Kraft.

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