Bundestagspräsident Lammert
Der 16. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert
Künftig wird es sechs Bundestagsvizepräsidenten geben. Die SPD stellt zwei Stellvertreter, je einer kommt von FDP, den Grünen, der CSU und der Linkspartei. Auch Wolfgang Thierse (SPD) übernimmt nach sieben Jahren als Bundestagspräsident einen der sechs Stellvertreterposten.
Mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages endet nach Artikel 69 des Grundgesetzes die Amtszeit des derzeitigen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Der Bundespräsident übergibt am Nachmittag die Entlassungsurkunden an den Bundeskanzler und dessen Bundesminister.
Das Grundgesetz sieht allerdings vor, dass der amtierende Bundeskanzler bis zur Ernennung einer neuen Bundeskanzlerin oder eines neuen Bundeskanzlers die Geschäfte der Regierung weiterführt, bis dahin ist er geschäftsführender Bundeskanzler.
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Am 18. Okt. 2005 unter:
politikStichworte:
« Industrie will weniger oder gar keine Erbschaftssteuer für Unternehmen
Umetikettierte Schweineschwarten in Lebensmitteln »
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