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Bundestagspräsident will Debatte über deutsche Leitkultur

Lösung für komplexe Probleme?

In der Union mehren sich die Stimmen, die für eine Wiederbelebung der Patriotismus-Debatte plädieren. Der frisch gewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach sich am Mittwoch für eine erneute Diskussion über eine deutsche Leitkultur aus. "Wir müssen diese Debatte wieder aufgreifen und weiterführen", sagte Lammert. Kein politisches System könne "seine innere Legitimation ohne solche gemeinsam getragenen Überzeugungen aufrecht erhalten". Ohne Leitkultur "im Sinne solcher allgemein akzeptierten Orientierungen und Überzeugungen" lassen sich nach Auffassung Lammerts die Lösungen für die komplexen Probleme der Gesellschaft nicht konsensfähig machen.

Er halte die damalige "sehr kurze und voreilig abgebrochene Debatte" zum Thema Leitkultur für eine der "spannendsten Phasen unter dem Gesichtspunkt einer Beleuchtung der geistigen Verfassung der Nation", sagte Lammert.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, hält die Wiederaufnahme der Patriotismus-Diskussion besonders innerhalb der Union für "überfällig". Es gehe um einen "vernünftigen Umgang" mit dem Thema, das nicht nur schlagwortartig abgehandelt werden dürfte. Die Union sei gut beraten, die Debatte dieses Mal nicht nur anzukündigen, sondern sie auch zu Ende zu führen.

Auch Sachsens CDU will, dass das Thema wieder auf der Agenda der Bundespartei auftaucht. Es sei wichtig, dass die Union ihr Profil auch als "patriotische Volkspartei" schärfe und nicht "ein Bild von kalten Technokraten" abgebe, begründete der frühere sächsische Wissenschaftsminister Matthias Rößler am Mittwoch in Dresden einen Antrag für den CDU-Landesparteitag am 5. November in Schwarzenberg. In dem Antrag "Deutscher Patriotismus im vereinigten Europa" seien zwölf Thesen aufgeführt, deren Diskussion Kretschmer zufolge für ein "offeneres Verhältnis zum Thema Patriotismus" sorgen soll.

Zu den Thesen gehören unter anderem die Feststellungen, dass "die historische und kulturelle Schicksalsgemeinschaft der Nation" im vereinigten Europa unverzichtbar sei und "mehr Patriotismus für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft" gebraucht werde. Zudem brauche Patriotismus "Symbole, Institutionen und Traditionen, damit er auch emotional wirksam werden kann".

Eine der Thesen sieht eine scharfe Abgrenzung zum Nationalismus vor: Während der Patriot das eigene Vaterland "liebe", schätze er - im Unterschied zum Nationalisten - die Vaterländer der anderen.

Das Erlernen der Nationalhymne gehört nach Auffassung von Sachsens CDU in die Lehrpläne der Grundschulen: "Das Singen der Hymne muss eine Selbstverständlichkeit bei öffentlichen Veranstaltungen werden, dient der Identifikation der Bürger mit ihrem Gemeinwesen und wird gerade von jedem Politiker als Bekenntnis zu unserem demokratischen Staat erwartet", heißt es weiter.

Die Debatte war vor fünf Jahren vom damaligen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz angestoßen worden. Er hatte im Rahmen der Zuwanderungsdebatte gefordert, dass sich Zuwanderer der "deutschen Leitkultur" anpassen müssten. Damit sei zum Beispiel unvereinbar, Islam-Schulen außerhalb der deutschen Schulaufsicht zu unterhalten oder Mädchen zwangsweise zu verheiraten, hatte Merz als Beispiele genannt.

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