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Polizeigewerkschaft will keine Bundeswehr-Soldaten im Inneneinsatz

Polizeiliche Aufgaben

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich erneut gegen Bundeswehraktivitäten im Inneren ausgesprochen. Die Unions-Parteien sollten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ihre Bestrebungen aufgeben, künftig die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben einzusetzen, warnte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg am Donnerstag in Berlin. Um der gestiegenen Bedrohung durch den Terrorismus wirksam zu begegnen, seien polizeiliche Antworten und nicht der Einsatz von Wehrpflichtigen für Polizeiaufgaben gefragt.

Freiberg verwies zugleich auf die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr bei Hilfs- und Katastrophenfällen in Deutschland. Der GdP-Chef forderte vielmehr einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und eine Anti-Terror-Datei.

Die Union beharrt bislang auf ihrer Forderung, das Grundgesetz ändern zu wollen, um Soldaten zur Abwehr terroristischer Gefahr auch innerhalb des Bundesgebietes einsetzen zu können

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