"Darmstädter Signal" will defensiv orientierte Armee

"Bildungsreform" für Soldaten

Offiziere und Unteroffiziere des friedensorientierten Arbeitskreises "Darmstädter Signal" erwarten von der neuen Bundesregierung richtungsweisende Beschlüsse für eine friedensfähige Sicherheits- und Verteidigungspolitik. "Wir fordern eine Politik, die uneingeschränkt auf vorausschauende nichtmilitärische Konfliktlösungen setzt", schreiben die Soldaten. "Darunter verstehen wir vorrangig eine Stärkung der UNO und der OSZE, Verstärkung einer nachhaltigen Entwicklungspolitik, den Aufbau eines unbewaffneten Friedenskorps, die vermehrte Förderung der zivilen Friedensdienste, sowie den Ausbau unabhängiger Friedens- und Konfliktforschung." Der Einsatz der Bundeswehr solle umgehend wieder am Verteidigungsauftrag, der Charta der Vereinten Nationen, am NATO-Vertrag und dem Grundgesetz ausgerichtet werden.

Die Offiziere und Unteroffiziere des Arbeitskreises fordern, Einsätze der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes auf friedenserhaltende Einsätze mit UN-Mandat zu beschränken. "Es dürfen keine weiteren Einsätze des Kommando Spezialkräfte erfolgten".

Terrorismus kann nach Auffassung des "Darmstädter Signales" durch Militär nicht verhindert werden. Die neue Bundesregierung sei deshalb gefordert, Vorschläge und Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen des Terrorismus zu treffen. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnt der Arbeitskreis ab, mit Ausnahme der im Grundgesetz vorgesehenen Fälle.

Der Arbeitskreis "Darmstädter Signal" fordert weiterhin, den "Reformprozess" der Bundeswehr neu zu gestalten. "Ziel muss eine defensiv orientierte, den tatsächlichen Bedrohungen angepasste Armee sein", meinen die Soldaten. Die Reduzierung des Personal- und Materialumfangs der Bundeswehr solle fortgesetzt werden, mit dem Ziel einer Verkleinerung auf 150.000 Soldatinnen und Soldaten innerhalb der nächsten 10 Jahre.

Die allgemeine Wehrpflicht soll nach Ansicht des Arbeitskreises abgeschafft werden, weil das Ausmaß der Wehrungerechtigkeit "schon lange" gegen Recht und Gesetz verstoße. Die Einführung einer "Allgemeinen Dienstpflicht" löse keine Probleme, sondern schaffe zusätzlich neue.

Um den Defensiv-Charakter der Bundeswehr zu manifestieren, fordern die friedensorientierten Offiziere und Unteroffiziere innerhalb der Bundeswehr eine "Bildungsreform" einzuleiten. Insbesondere die politische Bildung müsse durch den Einsatz von zivilen Lehrkräften auf allen Ebenen verbessert werden. Die Soldaten hätten einen Anspruch auf eine umfassende, nationales und internationales Recht beinhaltende Ausbildung. Darüber hinaus sollte die politische Bildung tatsächliche wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Herausforderungen der Zukunft berücksichtigen. Zudem sollten "Reste undemokratischer Traditionspflege" beseitigt werden.

Das "Darmstädter Signal" tritt weiterhin für eine "Ächtung und Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen weltweit ein". Von der neuen Bundesregierung erwarten die Soldaten den Verzicht auf die nukleare Teilhabe Deutschlands an Atomwaffen der USA und den sofortigen Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland.