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CDU-Wirtschaftsrat fordert Kürzung bei Sozialleistungen

Unternehmensteuersätze

Der CDU-Wirtschaftsrat hat Kürzungen bei den Sozialleistungen gefordert. "Zugleich sollten alle Bundesleistungsgesetze und Rechtsverpflichtungen auf den Prüfstand gestellt werden", zitiert die "Berliner Zeitung" aus Empfehlungen des Gremiums an die Verhandler von SPD und Union. Allein die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes für Soziales, Zinsen und Personal überträfen die Steuereinnahmen um 20 Milliarden Euro pro Jahr. Zu den Leistungsgesetzen gehören zum Beispiel die Ausgaben für Wohngeld, Bafög oder das Arbeitslosengeld II.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert dem Blatt zufolge in seinem achtseitigen Papier darüber hinaus, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung einzufrieren. Sinnvoll sei "mindestens die Plafondierung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung", heiße es in dem Schreiben.

Senkung der Unternehmensteuersätze

Darüber hinaus fordere das Gremium die Umsetzung der auf dem Job-Gipfel verabredeten Senkung der Unternehmensteuersätze. Zur Gegenfinanzierung sollten Steuersparmodelle wie Medien- und Schiffsfonds zügig abgebaut werden.

Zudem dringt der Wirtschaftsrat auf die Einführung von Kombilöhnen, in der Gesundheit auf das Einfrieren des Arbeitgeberanteils in der Krankenversicherung und die Ausgliederung des gesamten Zahnbereichs sowie der privaten Unfälle.

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