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Staatsanwälte warten in Sachen Daimler und Siemens

Mögliche Schmiergeldzahlungen

Die deutsche Justiz wird zunächst keine Ermittlungsverfahren gegen Siemens und Daimler-Chrysler wegen möglicher Schmiergeldzahlungen an das Saddam-Regime im Irak einleiten. Als Begründung wird die dünne Informationsdecke genannt, berichtet das "Handelsblatt". Sowohl die Stuttgarter als auch die Münchener Staatsanwaltschaft hätten am Freitag erklärt, dass es keine Verfahren gegen die beiden Konzerne gebe. "Wir müssen erst mal abwarten", so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in München, dem Sitz der Siemens-Zentrale.

Sollte es bei weiteren Informationen zu entsprechenden Anhaltspunkten kommen, würde dann ein mögliches Verfahren geprüft werden. Dafür sei es jetzt aber noch zu früh. "Wir haben die Berichterstattung zur Kenntnis genommen und werden sie im Auge behalten", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Stuttgart, wo Daimler-Chrysler seinen Hauptsitz hat.

Eine unabhängige Untersuchungskommission unter dem Vorsitz des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker hatte laut Handelsblatt am Vorabend nach Ermittlungen im Auftrag der Vereinten Nationen einen "Abschlussbericht vorgelegt. Er nennt insgesamt mehr als 2200 Unternehmen, darunter Siemens, Daimler-Chrysler und Volvo, die illegale Zahlungen an die irakische Regierung geleistet und damit gegen UN-Sanktionen und Bestimmungen des Hilfsprogramms verstoßen hätten.

Siemens AG: Betrifft nur Tochtergesellschaft der Siemens AG

Siemens erklärte am Freitag, die Vorwürfe richteten sich nicht gegen die Siemens AG, sondern gegen die Tochterunternehmen Siemens Frankreich, Siemens Türkei sowie gegen Osram Middle-East. "Bei der Abwicklung von Aufträgen des Öl-für-Lebensmittel- Programms sind uns keine von Siemens veranlassten oder geduldeten Kick-Back-Zahlungen an irakische Amtsträger bekannt", sagte der Sprecher. "Wir betrachten deshalb auch die Schlussfolgerungen der Kommission als voreilig und ungerechtfertigt." Zu den Anschuldigungen gegen Tochterunternehmen wollte sich der Sprecher offenbar nicht äußern.

Daimler-Chrysler sei die in dem Bericht genannte Sachlage bekannt, habe ein Sprecher des Stuttgarter Konzerns am Donnerstagabend erklärt. Darüber hinaus wolle der Konzern keinen weiteren Kommentar abgeben.

HANDELSBLATT, Freitag, 28. Oktober 2005, 13:30 Uhr

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