Bayern & Bund

Innenminister Beckstein will offenbar Volksentscheide erleichtern

Der bayerische Innenminister Günter Beckstein hat sich am Mittwoch auf einer Tagung zu 10 Jahren Bürgerentscheid in Bayern offenbar für eine Erleichterung kommunaler Volksentscheide ausgesprochen. Auf der vom Verein "Mehr Demokratie" gemeinsam mit der Hanns-Seidel-Stiftung in München veranstalteten Tagung habe Innenminister Beckstein angekündigt, sich für die Senkung des Zustimmungsquorums von Bürgerentscheiden in Städten von 10.000 bis 50.000 Einwohnern einzusetzen. Derzeit scheitern in diesen Städten offenbar 40 Prozent der Bürgerentscheide an dem derzeitigen Quorum von 20 Prozent. In Kommunen bis 10.000 Einwohnern und über 50.000 Einwohnern scheiterten dagegeben nur etwa 10 Prozent der Bürgerentscheide an dem Quorum. Da es nicht Sinn sei durch ein Zustimmungsquorum Bürgerentscheide zu erschweren regte Beckstein an, hier das Quorum auf 15 Prozent zu senken.