Airbuswerk

Industriegeschäfte mit Russland in den Bereichen Energie und Luftfahrt geplant

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, traf am Dienstag im Airbuswerk Hamburg-Finkenwerder mit dem russischen Minister wirtschaftliche Entwicklung und Handel, German Gref, zusammen, der sich aus Anlass des deutsch-russischen Wirtschaftstages in Deutschland aufhält. Die Minister besichtigten gemeinsam die Innenausstattung des A 380 und trafen anschließend zu einem ersten Gespräch zusammen.

Fleischskandal

Bund und Länder beschlossen Maßnahmen für genießbares Fleisch

In Konsequenz auf den Skandal um verdorbenes und umetikettiertes Fleisch wurde in einer Bund-Länder Krisensitzung ein erstes Maßnahmenprogramm beschlossen. "Wirtschaftliche Prozesse dürfen sich nicht nur auf Gewinnmaximierung reduzieren. Um das zu vermeiden, sind wir Politiker in der Verantwortung. Wir werden deshalb alles tun, um solch gewissenlosen Machenschaften das Handwerk zu legen," kündigte der neue Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Horst Seehofer, am Mittwoch in Berlin an. Die beschlossenen Maßnahmen zielen insbesondere auf einen stärkeren Informationsfluss zwischen den Behörden, auf mehr Dokumentation und verstärkte Meldepflichten. Über die mögliche Aufstockung des Personals bei den Kontrollbehörden wird erst noch diskutiert.

"Gefoltert und mißhandelt"

Verwaltungsgericht erlaubt Rückkehr aus Guantánamo

Der seit fast vier Jahren auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay inhaftierte Bremer Türke Murat Kurnaz darf nach seiner Entlassung in die Hansestadt zurückkehren. Das Verwaltungsgericht Bremen entschied am Mittwoch, dass die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung von Kurnaz nicht erloschen ist. Nach Ende der Haft habe er drei Monate Zeit, nach Bremen zurückzukehren. Damit stellte sich das Gericht gegen die Auffassung von Bremens Innensenator Thomas Röwekamp, der Kurnaz die Wiedereinreise verwehren wollte. Die Bremer Innenbehörde hatte Kurnaz Aufenthaltserlaubnis für erloschen erklärt, weil dieser sich länger als sechs Monate im Ausland aufhielt, ohne eine Fristverlängerung zu beantragen. "Dies war ihm verständlicherweise von Guantánamo aus nicht möglich", schreibt Amnesty International in einer Pressemitteilung.

"Bildung ist keine Ware"

Tausende Studenten demonstrieren in mehreren Bundesländern gegen Studiengebühren

Gegen die geplante Einführung von Studiengebühren sind am Mittwoch in mehreren Bundesländern zahlreiche Studenten auf die Straße gegangen. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Baden-Württemberg beteiligten sich nach Polizeiangaben jeweils mehrere tausend Menschen an Protestaktionen in den Landeshauptstädten Düsseldorf und Stuttgart. Den Initiatoren zufolge waren auch Schüler, Eltern, Gewerkschafter und Wissenschaftler beteiligt. In Stuttgart wurden sieben Demonstranten in Gewahrsam genommen, nachdem sie versucht hatten, in den Landtag zu gelangen.

Grenzüberschreitende Observationen

Deutsch-Österreichischer Polizeivertrag tritt in Kraft

Deutschland und Österreich arbeiten künftig enger bei der grenzüberschreitenden polizeilichen Gefahrenabwehr zusammen. Am Donnerstag tritt dazu ein Vertrag zwischen beiden Ländern in Kraft, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch bekannt gab. Erweitert würden die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Observationen und Verfolgung sowie verdeckten Ermittlungen.

234 Millionen Euro mehr

Kosten für Arzneimittel steigen weiter

Die Arzneimittelkosten steigen weiterhin stark an. Wie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) am Mittwoch in Berlin mitteilte, gaben die Krankenkassen im Oktober dieses Jahres rund zwei Milliarden Euro für Medikamente aus. Das waren 234 Millionen Euro oder 12,9 Prozent mehr als im selben Vorjahresmonat.

Ausländer unerwünscht

Befreite italienische Journalistin warnt vor Gefahren im Irak

Nach Einschätzung der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena sind derzeit alle Ausländer im Irak höchst gefährdet. "Meine Entführer sagten mir, dass sie keinerlei Unterschiede machen zwischen Militärs, Journalisten oder auch humanitär Tätigen", sagte Sgrena, die im Februar selbst Opfer einer Geiselnahme geworden war, der "Neuen Presse". Alle Ausländer seien für sie gleich, sie wollten keine Ausländer im Irak sehen. Da sie das Territorium nach Auffassung der Journalistin fast vollständig kontrollierten, sei es in diesem Moment höchst riskant, sich im Irak aufzuhalten.

Bundesregierung

Steinbrück will 8000 Stellen streichen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Abbau von 8000 Beamtenstellen angekündigt. Ziel der Bundesregierung sei es, die Personalausgaben um eine Milliarde Euro zu senken, sagte Steinbrück der "Frankfurter Rundschau". Dafür gebe es "verschiedene Optionen". Dass eine davon den Abbau von 8000 Beamtenstellen beinhalte, bejahte Steinbrück in der Zeitung.

"Verständnis"

Rice bleibt Antwort wegen mutmaßlichen CIA-Foltergefängnissen schuldig

In der Affäre um angebliche CIA-Flüge und "Foltergefängnisse" (black sites) in Europa angebliche CIA-Gefangenentransporte mit Deutschland als Drehkreuz ist US-Außenministerin Condoleezza Rice gegenüber dem deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier offenbar eine Antwort schuldig geblieben. Man sei um rasche Aufklärung bemüht, hieß es. Rice hatte am Dienstag in der Zeitung "USA Today" allerdings erklärt, dass jede Aufklärungsarbeit immer im Zusammenhang mit dem dringlichen Schutz der eigenen Bevölkerung und der anderer Länder gegen mögliche internationale Terroranschläge gesehen werden müsse. Steinmeier sagte nach dem Gespräch mit Rice in Washington, die Vereinigten Staaten hätten "Verständnis" für die "Besorgnisse" in Europa geäußert. Die US-Außenministerin habe ihm versichert, dass die USA "zeitnah" um eine klärende Antwort auf eine entsprechende Anfrage des britischen Außenministers Jack Starr im Auftrag aller EU-Außenminister bemüht sei.

"Polizeimissionen"

Deutschland beteiligt sich an mehreren EU-Auslandseinsätzen

Das Bundeskabinett hat eine deutsche Beteiligung an mehreren Auslandseinsätzen der Europäischen Union beschlossen. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag nach den Beratungen in Berlin mittelte, betrifft dies zwei Polizeimissionen in den Palästinensischen Gebieten, eine EU-Polizeimission zwischen Moldawien und der Ukraine sowie eine sechsmonatige Verlängerung der Bundeswehr-Unterstützung im Sudan (AMIS).

Oxfam-Studie

EU und USA drohen Klagen wegen illegalen Agrarsubventionen

Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam wirft EU und USA vor, die Produktion verschiedener Lebensmittel illegal zu subventionieren. Die Hersteller von Mais, Reis, Sorghum, Fruchtsaft, Dosenfrüchten, Tomaten, Milchprodukten, Tabak und Wein würden jährlich mit 9,3 (USA) bzw. 4,2 Milliarden Dollar unterstützt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Organisation. Als Ergebnis litten 38 Entwicklungsländer unter unfairem Wettbewerb, darunter große Länder wie Mexiko und Brasilien, sowie arme Länder wie Malawi und Mosambik.

Beispiele aus dem Oxfam-Bericht

99 Prozent des Warenwertes als Subventionen

Die Entwicklungsorganisation Oxfam wirft USA und EU vor, jährlich viele Milliarden Dollar illegaler Agrarsubventionen zu zahlen. Der Bericht "Truth or Consequences - Why the EU and the must reform their subsidies, or pay the rice" nennt Beispiele:

Weniger Sicherheitslücken

WWW-Browser Firefox in neuer Version gegen Internet Explorer

Die neue Version des Mozilla-Browsers seit der Nacht zu Mittwoch weltweit zum Download freigegeben. Rund ein Jahr nach Veröffentlichung der Firefox-Version 1.0 soll die aktuelle Version 1.5 gegenüber dem wegen seiner vielen Sicherheitslücken kritisierten Microsoft Internet Explorer weiteren Boden gutmachen. Neben Verbesserungen bei Geschwindigkeit und Sicherheit des Browsers wollen die Entwickler mit Funktionen etwa gegen lästige Werbe-Pop-Ups neue User überzeugen.

Strengere Haftungsregelungen

Verbraucherschützer fordern Überprüfung möglicher Schuld von RWE am Stromausfall

Angesichts der Ausmaße des Schneechaos' im Münsterland fordert die Verbraucherzentrale NRW ein unabhängiges Gutachten, das Aufklärung verschafft, ob der Stromausfall vorhersehbar und damit vermeidbar gewesen sei. Auf Grundlage dieses Gutachtens müsse die Bundesnetzagentur klären, ob Abweichungen von den technischen Vorgaben für einen einwandfreien Netzbetrieb oder Versäumnisse im Versorgungskonzept zu beanstanden seien. Mit einem - entsprechend den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes - bloßen Schadensbericht für die Schublade durch RWE, der keine Sanktionen nach sich ziehe, sei weder der Aufklärungspflicht Genüge getan noch seien so Voraussetzungen für mögliche Haftungen und Verschuldensfragen zu klären. Sowohl der Schadensbericht von RWE als auch das unabhängige Gutachten müssten veröffentlicht werden. Zudem fordert die Verbraucherzentrale NRW, dass die allgemeinen Versorgungsbedingungen, die nach dem Energiewirtschaftsgesetz eigentlich bis Januar 2006 erlassen sein müssten, strengere Haftungsregelungen als bislang vorsehen.

"Niedergang der Raumfahrtindustrie"

Die Raumfahrtagentur ESA bekommt jährlich 542 Millionen Euro

Deutschland wird sich stärker als geplant an der Europäischen Raumfahrtagentur ESA beteiligen. Für den Zeitraum 2006 bis 2008 seien dafür jährlich 542 Millionen Euro eingeplant, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Berlin mit. Damit übertreffe der deutsche ESA-Beitrag den bisherigen Ansatz von 507 Millionen Euro pro Jahr deutlich.

Ärzte-Streik

Ärzte boten ambulante Sprechstunden am Brandburger Tor

Die Ärzte der Berliner Charité haben am Dienstag ihren Streik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter fortgesetzt. Sie fordern auch eine Bezahlung von Überstunden sowie die Einhaltung von Arbeitszeitobergrenzen. Bei "ambulanten Facharzt-Sprechstunden" waren streikende Mediziner in Einkaufszentren und am Brandenburger Tor unterwegs und boten dort Passanten Beratungen an. An den drei Charité-Standorten gab es Streikwachen. Mit der am Montag begonnenen einwöchigen Arbeitsniederlegung am größten Klinikum Europas soll ein eigenständiger Tarifvertrag erzwungen werden. Der Marburger Bund, der die Situation an der Berliner Charité als symptomatisch für alle kommunalen Krankenhäuser bezeichnete, kündigte eine bundesweite Ausweitung der Arbeitsniederlegung an.

Protest bei Preisverleihung

Merz fordert Reduzierung des Sozialstaates

Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert eine Reduzierung der staatlichen Sozialpolitik. Merz sagte am Dienstag bei der Preisverleihung zum "Reformer des Jahres" an Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, dieser habe eine umfassende staatliche Steuerung der sozialen Sicherungssysteme immer wieder bezweifelt. "Ich bin mit diesem Ansatz sehr einverstanden", sagte Merz. Der Staat müsse sich auf die wichtigsten Aufgaben konzentrieren und Unterstützung für jene organisieren, "die diese Hilfe wirklich brauchen". Es könne nicht Sache des Staates sein, "sich für alles und jeden zuständig zu erklären."

"Homosexuelle Tendenzen"

Vatikan will Homosexuelle vom Priesteramt ausschließen

Der Vatikan will Homosexuelle vom Priesteramt ausschließen. Das Dokument mit dem Titel "Instruktion über die Kriterien zur Unterscheidung von Berufungen bei Personen mit homosexuellen Tendenzen hinsichtlich ihrer Zulassung zum Seminar und zu Weiheämtern" wurde am Dienstag in Rom veröffentlicht. In dem achtseitigen Papier heißt es, die Kirche könne "jene nicht für das Priesterseminar und zu den heiligen Weihen zulassen, die Homosexualität praktizieren, tiefsitzende homosexuelle Tendenzen haben oder eine so genannte homosexuelle Kultur unterstützen".

Subvention für die Massen

Eigenheimzulage fällt zum 1. Januar 2006 weg

Die Eigenheimzulage wird zum 1. Januar 2006 abgeschafft. Das beschloss das Bundeskabinett am Dienstag auf seiner Sitzung in Berlin als Teil eines "Steuerlichen Sofortprogramms zur Sicherung der öffentlichen Haushalte". Begründet wird die Streichung mit deutlich gefallenen Finanzierungs- und Baukosten sowie einer Entspannung der Wohnungsmärkte. Damit sei die Eigenheimzulage als "flächendeckendes Instrument entbehrlich" geworden, meint Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee.

"Erhöhte Anschlagsgefahr"

Klose will von USA Antworten in CIA-Flugaffäre

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose erwartete vom USA-Besuch des Außenministers Frank-Walter Steinmeier Aufklärung über angebliche Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA mit Landungen in Deutschland. Bisher habe die US-Regierung auf die Berichte nicht reagiert, sagte Klose am Dienstag im Deutschlandfunk. Wenn es diese Flüge gegeben habe, stelle sich nun auch die Frage "was ist mit den Gefangenen dann wo geschehen".

Republikaner-DVU-NPD

Republikaner-Gründer Franz Schönhuber ist gestorben

Der Gründer der rechtsextremen Partei "Die Republikaner", Franz Schönhuber, ist tot. Wie die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf ehemalige Parteifreunde berichtete, starb Schönhuber in der Nacht zum Sonntag in seinem Wohnort am Tegernsee im Alter von 82 Jahren an einer Lungenembolie in Folge einer verschleppten Grippe.

Erstinstanz Bundesverwaltungsgericht

Bundesregierung will Verkehrswege-Beschleunigung in ganz Deutschland

Die Planungszeiträume für den Verkehrswegebau sollen nach dem Willen der Bundesregierung deutlich reduziert werden. Dazu werde das in den neuen Länder geltende Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz nicht nur über das Jahr 2005 hinaus verlängert, teilte Bauminister Wolfgang Tiefensee am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Berlin mit. Vielmehr sollten die Regelungen, die sich nach Auffassung der Bundesregierung im Osten bewährt haben, künftig auf ganz Deutschland übertragen werden. Ziel sei es, die Planungszeiten um ein Drittel zu verkürzen.

Studienfinanzierung

GEW sieht Bildungsrisiko wegen Kindergeld-Streichung und Studiengebühren

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die von der Großen Koalition geplante Verkürzung des Anspruchs auf Kindergeldes auf das 25. Lebensjahr als bildungsfeindlich kritisiert. Studiengänge wie Medizin seien bis zum 25. Lebensjahr gar nicht abzuschließen. Eltern und Studierenden solle "gerade in der Prüfungsphase ein Teil der Studienfinanzierung gestrichen werden". Dabei müsse die Bundesrepublik die Zahl der Hochschulabsolventen erhöhen, wenn sie zukunftsfähig bleiben wolle, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Dienstag in Frankfurt. "Zusätzlich werden den Familien auch noch Studiengebühren aufgebürdet. Das schreckt insbesondere Kinder aus sozial schwächeren Haushalten ab, ein Studium zu beginnen." So würden Bildung und Wissenschaft entgegen der Ankündigungen der Großkoalitionäre nicht zum Schlüsselthema.

Nach Anklage-Rücknahme

Strafbefehl gegen Ex-Ministerin beantragt

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat einen Strafbefehl gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck beantragt. Der Ex-Ministerin wird darin Verletzung des Dienstgeheimnisses in drei Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Beantragt wird die Verhängung einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, die gegen Zahlung einer Geldauflage zur Bewährung ausgesetzt werden soll.

Parteitag verschoben

Linkspartei will Fusion mit WASG weiter vorantreiben

Der Vorstand der Linkspartei will den Fusionsprozess mit der Wahlalternative WASG vorantreiben. "Zum Prozess der Herausbildung einer neuen Partei gibt es keine sinnvolle Alternative", sagte Linkspartei-Chef Lothar Bisky am Montag nach Beratungen des Parteivorstandes in Berlin. Um der "hohen Dynamik" dieses Prozesses Rechnung zu tragen, solle der ursprünglich für Oktober 2006 geplanten Parteitag mit der Wahl eines neuen Vorstandes auf April kommenden Jahres vorgezogen werden.

"Befeuerungsprogramm"

Polizeigewerkschaft befürchtet neue Terrorgefahren durch CIA-Affäre

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet neue Terrorgefahren durch die angeblichen Anti-Terrorpraktiken des US-Geheimdienstes CIA. Der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg sagte der "Leipziger Volkszeitung", die Berichte und Gerüchte über Folter, CIA-Geheimflüge und Geheimgefängnisse wirkten "wie ein Befeuerungsprogramm für die Islamisten in aller Welt".

Aufstand der Ärzte

Charité-Mediziner streiken für höhere Gehälter

An der Berliner Charité wird seit Montag gestreikt. Mit der voraussichtlich eine Woche dauernden Arbeitsniederlegung wollen die Mediziner am größten Klinikum Europas einen eigenständigen Tarifvertrag erzwingen. Der Charité-Vorstand lehnt die vom Marburger Bund geforderte Gehaltserhöhung von 30 Prozent zwar ab, ist aber bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Fossile Energie

Töpfer will Richtung in Energiepolitik grundsätzlich ändern

Der Direktor der UN-Umweltbehörde UNEP, Klaus Töpfer, hat mehr Anstrengungen für den globalen Klimaschutz angemahnt. "Wir kommen voran, aber nicht schnell genug", sagte Töpfer am Montag im Deutschlandfunk. Er gehe zwar davon aus, dass die Ziele des Kyoto-Protokolls bis 2012 erreicht würden, betonte jedoch: "Wir müssen die Richtung grundsätzlich ändern." Alle Länder seien in wirtschaftliche Abhängigkeit von kohlenstoffhaltiger Energie geraten, das müsse jetzt geändert werden, forderte Töpfer.

"Mehr als ein paar Einzelfälle"

Foodwatch geht von hoher Dunkelziffer bei Fleischskandal aus

Nach Ansicht der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch müsste jeder zweite fleischverarbeitende Betrieb" in Deutschland beanstandet werden. "Es geht um mehr als ein paar Einzelfälle", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" im Hinblick auf den Skandal um so genanntes Gammelfleisch. Im Bundesdurchschnitt würden bei Kontrollen 15 Prozent der Fleischverarbeiter beanstandet. Kontrollen seien aber immer nur Stichproben. "Das lässt auf eine hohe Dunkelziffer schließen", erklärte Bode.

Doppelt so hohe Diäten?

Fraktionsvorsitzende im Bundestag wollen Einkünfte für Abgeordnete neu regeln

Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen sprechen sich für Einschränkungen bei der Altersvorsorgung der Abgeordneten aus. "Die großzügige Altersversorgung der Politiker ist nicht mehr vermittelbar, die Regelungen für den Bürger nicht mehr transparent", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, der "Bild"-Zeitung. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, das nordrhein-westfälische Modell sei ernsthaft zu erwägen. Dort bekommen Abgeordnete zwar keine Pensionen mehr, jedoch doppelt so hohe Diäten.

Todesstrafe

Amnesty kritisiert 1000. Hinrichtung in den USA

Nach Angaben von Amnesty Internationale steht in den USA die 1000. Hinrichtung seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1977 unmittelbar bevor. Im US-Bundesstaat Virginia solle Robin Lovitt am 30. November hingerichtet werden. Die Menschenrechtsorganisation setzt sich derzeit mit einer Eilaktion für die Aufschiebung der Hinrichtung Lovitts ein. Etwa die Hälfte der 1000 Hinrichtungen hätten allein in den zwei südlichen Bundesstaaten Texas und Virginia stattgefunden. Amnesty fordert die US-Regierung und die Behörden aller Bundesstaaten auf, alle geplanten Hinrichtungen sofort auszusetzen. "Die Todesstrafe ist nachweislich wirkungslos, willkürlich und fehlerbehaftet", sagte Amnesty-Mitarbeiter Sumit Bhattacharyya. Keine glaubwürdige Studie habe jemals bewiesen, dass die Todesstrafe Gewaltverbrechen wirkungsvoller abschrecke als andere Strafen. Seit 1990 seien mindestens 122 Menschen zum Tode verurteilt worden, deren Unschuld später bewiesen worden sei.

Kindernothilfe

Aids-Kampagne fordert besser abgestimmte Medikamente für Kinder

"Kinder brauchen eine Aids-Therapie, die ihnen optimal hilft." Das fordert die Schauspielerin Natalia Wörner anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember. Damit eröffnet sie die Kindernothilfe-Kampagne für das Jahr 2006: "Bei Aids steht alles auf dem Spiel." Die Kindernothilfe schreibt in ihrer Presseerklärung weiter: "Jeder sechste Mensch, der an Aids stirbt, ist ein Kind. Trotzdem gibt es immer noch keine Aids-Medikamente speziell für Kinder, deren Körper einfach anders funktionieren. Hier muss sich dringend die medizinische Forschung der Realität annähern." Die Weltgesundheitsorganisation WHO arbeitet derzeit an einer Studie zum Thema kindgerechte Dosierung, die im Dezember erwartet wird.

Menschenrechte

Vertreter der kolumbianischen Opferbewegung besuchen Berlin

Die Stimmen der Opfer dürfen nicht ungehört bleiben; die Straffreiheit in Kolumbien muss aufhören. Dies sind Anliegen der kolumbianischen "Bewegung der Opfer". Vier Delegierte besuchen vom 1. bis 3. Dezember Berlin. Die "Bewegung der Opfer" hat sich am 25. Juni 2005 gegründet. Vier Tage zuvor hatte der kolumbianische Kongress das Gesetz "Gerechtigkeit und Frieden" verabschiedet. Im "Demobilisierungsprozesses" der paramilitärischen Gruppen ermögliche das Gesetz den Tätern grausamer Verbrechen weitgehende Straflosigkeit. Die "Bewegung der Opfer staatlicher Verbrechen" meldet sich dazu aus Perspektive der Opfer zu Wort. Sie fordert die Einhaltung der Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung ein.

Regionalverkehr

Gewerkschaft TRANSNET startet Aktion gegen Arbeitsplatzabbau bis 2009

TRANSNET macht gegen die vorgesehene Kürzung der Regionalisierungs- mittel mobil. Nach Plänen der Großen Koalition in Berlin sollen diese Gelder bis 2009 um über 3,1 Milliarden Euro gekürzt werden. Den Ländern stünden dann noch 5,9 Milliarden Euro für die Bestellung von Nahverkehrsleistungen zur Verfügung. Die Gewerkschaft startet deshalb ihre Aktion "Zug um Zug". "Wir wollen damit verhindern, dass mit diesem Kahlschlag ganze Zugverbindungen und viele Arbeitsplätze gestrichen werden", sagte TRANSNET-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Zimmermann. Bundesweit sollen bei den Fahrgästen und auf der Internetseite der Gewerkschaft Unterschriften gesammelt werden. In Planungen sei aber auch, bundesweit Betriebsversammlungen bzw. eine Vollversammlung von Betriebsräten an einem zentralen Ort durchzuführen.

"Erhebliche neue Anhaltspunkte"

Verbrecher dürfen nach Absitzen der Haftstrafe nicht beliebig inhaftiert bleiben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erschwert. Diese Maßregel sei nur dann erlaubt, wenn während der Haft "erhebliche" neue Anhaltspunkte für eine große Allgemeingefährlichkeit des Verurteilten bekannt würden. Der BGH erklärte am Freitag im Falle eines wegen schweren Raubes verurteilten Mannes die vom Landgericht Gera angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung für nichtig. Der 2. Strafsenat in Karlsruhe verwies auf den "hohen Rang" des Freiheitsgrundrechts.

www.gesetze-im-internet.de

Alle Bundesgesetze im Internet abrufbar

Über das aktuelle Bundesrecht gibt künftig das Internet umfassend Auskunft. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat am Freitag in Berlin das Portal www.gesetze-im-internet.de freigeschaltet, wie ihr Ministerium mitteilte. Damit seien alle der rund 5000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes frei und kostenlos zugänglich, sagte Zypries. Bislang war lediglich eine Auswahl von etwa 750 Texten abrufbar.

Gleichbehandlung

Bundesverfassungsgericht kippt Bevorzugung von Müttern im Aufenthaltsgesetz

Im Ausländerrecht dürfen Mütter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht gegenüber den Vätern bevorzugt behandelt werden. Dies verstoße gegen das Gleichbehandelungsgebot des Grundgesetzes, entschied das Bundesverfassungsgericht. Eine "Bevorzugung wegen des Geschlechts" sei nicht gerechtfertigt, heißt es in dem am Freitag veröffentlichte Beschluss. Die Verfassungsbeschwerde eines türkischen, bei seinem Vater in Deutschland lebenden sechsjährigen Mädchens gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis war damit erfolgreich.

Bereitschaftsdienst

Ärzte in Krankenhäusern sollen weiter lange Schichten schieben

Die Ärzte in Krankenhäusern sollen nach dem Willen der Länder weiter lange Schichten schieben. Der Bundesrat sprach sich am Freitag in Berlin dafür aus, die Ende Dezember auslaufende Übergangsregelung beim Arbeitszeitgesetz für bisherige Tarifverträge um ein Jahr zu verlängern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Bundestag eingebracht werden. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Demnach sind Bereitschaftsdienste in vollem Umfang als Arbeitszeit zu werten.

Luftreinhaltung

NRW will Betonhersteller von Immissionsschutzrecht befreien

Das Land Nordrhein-Westfalen will das Immissionsschutzrecht vereinfachen. Der am Freitag im Bundesrat in Berlin vorgestellte Gesetzentwurf sieht vor, dass Genehmigungen nach dem Immissionschutz für die Betreiber industrieller Anlagen nur noch dort vorgeschrieben sein, wo dies aus Gründen des Umweltschutzes nötig sei. Ansonsten soll eine Genehmigung nach Baurecht ausreichen. Der Bundesrat verwies den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Mit der Neuregelung sollen etwa Anlagen zur Herstellung von Beton, kleine Keramikbrennöfen sowie kleine Tierhaltungsanlagen aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht entlassen werden.

Zivilistenerschießungen in Ostpolen

Bundessozialgericht spricht ehemaligem Waffen-SS-Mann Rente zu

Das Bundessozialgericht (BSG) hat einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS Kriegsopferrente zugesprochen, obwohl der Mann im Zweiten Weltkrieg an Massenerschießungen von Zivilisten beteiligt war. Wie die Kasseler Bundesrichter am Donnerstag urteilten, darf einem Nazi-Täter die Versehrtenversorgung nur entzogen werden, wenn sie wegen Kriegsverletzungen beantragt worden sei.

"Kein dringender Tatverdacht"

Bundesverfassungsgericht rügt rechtswidrige Untersuchungshaft in Bayern

Entlassene Untersuchungshäftlinge haben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Sie könnten nachträglich gerichtlich feststellen lassen, ob die erlittene U-Haft "von Anfang an rechtswidrig" war, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Wer ihnen eine solche Feststellung verwehre, verletze das Freiheitsgrundrecht, in das die U-Haft "schwerwiegend" eingreife.

Streitfall Wirtschaftswissenschaften

DDR-Diplome dürfen nicht pauschal in BRD-Diplome umgewandelt werden

Akademische Abschlüsse der DDR können nicht pauschal in bundesdeutsche Diplome umgewandelt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig in einem Grundsatzurteil. Prinzipiell dürfe ein DDR-Diplomgrad in keiner anderen Form als in der damals verliehenen geführt werden, erklärten die Richter. Für die Anerkennung auf Gleichwertigkeit mit einem bundesdeutschen Abschluss sei ein individueller Antrag notwendig. Geklagt hatte eine sächsische Wirtschaftswissenschaftlerin, der 1988 an der Handelshochschule Leipzig der damals in der DDR übliche akademische Grad einer Diplomökonomin verliehen worden war.

"Versuch der Bestechung"

Strafanzeige gegen Umweltminister Gabriel und VW-Manager

Gegen die Volkswagen-Manager Bernd Pischetsrieder und Ferdinand Piëch, VW-Aufsichtsrat Klaus Liesens sowie gegen den neuen Umweltminister Sigmar Gabriel ist Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig erstattet worden. Gabriel wird Verschleierung einer illegalen Scheintätigkeit für den Volkswagen-Konzern, Meineid und ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages vorgeworfen, wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet. Gabriel wies die Anschuldigungen zurück. Den VW-Managern wird in der Strafanzeige offenbar Untreue vorgeworfen.

Landwirtschaft

Gegen Brunnenvergiftung - Agrarminister soll Düngeverordnung stoppen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vom neuen Agrarminister Seehofer verlangt, die morgen im Bundesrat zur Abstimmung vorliegende Düngeverordnung zurückzuziehen. Sie widerspreche den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Um Boden und Grundwasser wirksam vor Verschmutzungen zu schützen, müsse die Verordnung vor allem bei den erlaubten Dünger-Höchstmengen korrigiert werden. Es wäre ein schlechtes Omen, wenn eine der ersten Amtshandlungen des als Gesundheitspolitiker profilierten Horst Seehofer darin bestünde, einer höheren Belastung der Trinkwasserreserven mit riskanten Schadstoffen zuzustimmen.

Sparmaßnahmen

Protest gegen Nahverkehrskürzungen nach dem Kahlschlagprinzip

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) lehnt die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Finanzmittel für den öffentlichen Nahverkehr entschieden ab. Entgegen den Zusagen der Vorgängerregierung sollen die so genannten Regionalisierungsmittel, aus denen die Länder vor allem den Schienenpersonennahverkehr bezahlen, in den kommenden vier Jahren um zwei bis drei Milliarden Euro gekürzt werden. "Das würde ein deutlich schlechteres Angebot von Bus und Bahn zu höheren Preisen bedeuten, der positive Trend bei den Fahrgastzahlen würde zunichte gemacht", kritisiert Michael Gehrmann,VCD-Bundesvorsitzender. In der Konsequenz widerspreche das dem Bekenntnis der neuen Regierung, Klimaschutzziele erreichen sowie Lärmschutz und Luftqualität verbessern zu wollen.

Giftwelle vor Naturparadies

WWF Russland fürchtet Überschwappen chinesischer Benzolverschmutzung

Der Chemieunfall im Nordosten Chinas beunruhigt jetzt auch den WWF im Nachbarland Russland. Vor elf Tagen hatte es eine Explosion in einer Chemiefabrik in der Provinz Jilin gegeben. Nach offiziellen Angaben starben bei dem Unfall fünf Menschen, sieben weitere wurden verletzt und mehrere 10.000 evakuiert. Durch die Explosion flossen große Mengen giftiger Stoffe, vermutlich vor allem Benzol in den Songhua Fluss, einen Nebenfluß des Amur. In der chinesischen Millionenstadt Harbin wurde inzwischen das Wasser abgedreht, da über 70 Prozent des Trink- und Nutzwassers aus dem Fluss entnommen werden. Der WWF fürchtet, dass das Ausmaß der Katastrophe unterschätzt wurde und das Gift bald den Amur, einen der arten- und fischreichsten Flüsse der Welt ereichen könnte.

Verbotene Pestizide

Greenpeace findet erneut illegale Spritzmittel in Supermarktware

Deutsche Gemüsebauern spritzen Tomaten, Kopfsalat, Gurken und Karotten mit gesundheitsgefährdenden, nicht zugelassenen Pestiziden. Das zeigt die jüngste Untersuchung von 112 Gemüseproben aus deutschem Anbau, die das Greenpeace-EinkaufsNetz durchführte. In 27 Proben fanden sich Pestizidwirkstoffe, die vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gar nicht oder nicht für die betroffene Gemüseart zugelassen sind. Diese Spritzmittel können Krebs auslösen, die Fortpflanzung beeinträchtigen oder sind schädlich für das Hormon- oder Nervensystem. Gekauft wurde die Ware im September bei führenden Supermarktketten in Berlin, Dresden, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Mannheim, München und Stuttgart. Die Proben wurden auf ca. 300 Pestizide untersucht.

Pro Asyl

Deutsche Behörden sollen Entführung eines Deutschen nach Syrien gedeckt haben

Als skandalös hat Amnesty International (ai) Medieninformationen bewertet, wonach der deutsche Staatsbürger syrischer Herkunft Mohammed Haydar Zammar in Syrien von Beamten deutscher Geheimdienste und des Bundeskriminalamts verhört wurde. Zammar war Presseberichten des "Spiegel" zufolge 2001 vom US-amerikanischen Geheimdienst nach Syrien entführt worden. ai fordert die Bundesregierung auf, den Vorfall und die Rolle der beteiligten deutschen Geheimdienste sowie des BKA aufzuklären.

Deutsches Studentenwerk

Hochschulrektoren verlangen flächendeckende Studiengebühren

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) als Dachverband der 61 Studentenwerke in Deutschland unterstützt die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in ihrer Forderung, dass Bund und Länder die Hochschulen angesichts der für die nächsten Jahre prognostizierten stark steigenden Studierendenzahlen angemessen ausstatten müssen. "Wenn die Zahl der Studierenden tatsächlich von heute zwei Millionen auf 2,7 Millionen bis zum Jahr 2012 ansteigt, dann sind wir mit den Hochschulrektoren klar einer Meinung: Bund und Länder sind gefordert, in einer gemeinsamen Anstrengung die Hochschulen ausreichend zu finanzieren", erklärt DSW-Präsident Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens. Gleichzeitig bezeichnet Rinkens die heute in Berlin vorgestellten Vorschläge der HRK zu einer Reform der Studienfinanzierung als "widersprüchlich". Für Rinkens gehen die Empfehlungen der HRK, wonach ausnahmslos alle Studierenden Studiengebühren entrichten sollen, einseitig zu Lasten der Studierenden und ihrer Eltern.

Kritik an Medien

Steinbrück findet Politiker-Einkünfte angemessen

Der neue Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigt die Einkommen der Politiker. Steinbrück sagte dem Magazin "Stern": "Wir arbeiten 7 Tage die Woche, meist 13, 14 Stunden." Sein Nettostundenlohn betrage rund 38 Euro - dies sei "nicht überkandidelt".

Erste Auslandsreise

Kanzlerin Merkel reist nach Paris und zur NATO nach Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwoch zu ihrer ersten Auslandsreise aufgebrochen. Erste Station ist die französische Hauptstadt Paris. Im Elysée-Palast wird Merkel mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac zusammentreffen. Begleitet wird die Kanzlerin vom neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Anschließend geht es weiter zur NATO nach Brüssel

Neue Story

Beginn des Irak-Kriegs soll von deutschem Geheimdienst beeinflusst worden sein

Wie immer, wenn Informationen von oder über Geheimdienste verbreitet werden, ist der Wahrheitsgehalt kaum überprüfbar. Geheimdienste haben in der Vergangenheit immer wieder falsche Behauptungen und unwahre Stories verbreitet, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Ein Beamter des amerikanischen Auslandsnachrichtendienstes CIA in Washington hat am Mittwoch eine Story über den vermeintlichen Beginn des Irak-Krieges verbreitet. Demnach habe der CIA vor Beginn des Krieges Geheimmaterial des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) falsch eingeschätzt. Der BND habe aus seiner Quelle in Bagdad berichtet, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge. Gleichzeitig hätten die Deutschen ihre Bedenken über die Verlässlichkeit ihres Informanten übermittelt. Die Warnungen seien jedoch ignoriert worden, "um den Krieg gegen das Regime von Saddam zu rechtfertigen".

Energiesparen

Offensive für Wärmedämmung und Arbeitsplätze gefordert

Mit einem Konzept "Vorrang für Arbeitsplätze durch Umweltschutz" wollen der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Durch mehr Wärmedämmung soll das Klima geschützt werden und Arbeitsplätze entstehen. 80 Prozent aller Wohngebäude entsprechen nach Darstellung der Verbände nicht mehr den heutigen Standards. Noch immer werde erst ein Bruchteil dessen saniert, was möglich wäre. "Jede Milliarde, die in die Wohngebäudesanierung investiert wird, schafft oder sichert mindestens 20.000 Arbeitsplätze", so IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel.

Nestlé

Niemand weiß offenbar wie giftig die Chemikalie in der Babymilch ist

Kaum hat das Europäische Parlament die neue EU-Chemikalienrichtlinie REACH verändert und zur weiteren Behandlung im Ministerrat der EU weitergereicht, verweist Greenpeace auf einen neuen Skandal, der eine strikte Chemikalienpolitik notwendig mache. So haben die Behörden in Italien, Frankreich, Spanien und Portugal am Dienstag viele Millionen Liter Babymilch des Schweizer Konzerns Nestlé vom Markt genommen. In der Milch war die Chemikalie ITX gefunden worden, die zur Herstellung der Verpackung benutzt wird. Das kuriose: Niemand weiß offenbar, ob die Chemikalie giftig ist oder nicht. Wie zehntausende andere Chemikalien ist offenbar auch diese Chemikalie nicht hinreichend überprüft worden. Genau dies sollte ursprünglich mit der Chemikalienverordnung REACH erreicht werden. Doch nach den zahlreichen Änderungen in EU-Kommission und EU-Parlament müssen die meisten Chemikalien allenfalls registriert werden, kritisieren Umweltschützer. Gründliche Prüfungen auf Giftigkeit würden nach den "Verwässerungen" nur noch für wenige Chemikalien vorgeschrieben.

Unterlassungsklage

Umwelthilfe verklagt DIHK wegen "Propaganda gegen die Umwelt"

Erstmals zieht eine Umweltschutzorganisation wegen einer ihres Erachtens "anti-ökologischen Politik" des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vor Gericht. Mit ihrer am heutigen Mittwoch beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Unterlassungsklage will die mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) verbundene DUH Umweltschutz-Service GmbH die Verbreitung des DIHK-Positionspapiers "Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik" stoppen. Die DUH Umweltschutz-Service GmbH ist Zwangsmitglied in der IHK Hochrhein-Bodensee. "Wir werden nicht länger tatenlos hinnehmen, dass der DIHK mit Pamphleten aus der umweltpolitischen Steinzeit Propaganda gegen jeden Fortschritt in der Umweltpolitik betreibt und das auch noch mit den Kammerbeiträgen der im Umweltschutz tätigen Unternehmen und Verbände finanziert", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zur Begründung der Klageerhebung. Das erstmals in der heißen Wahlkampfphase veröffentlichte DIHK-Papier hält Resch für "eindeutig rechtswidrig."

Ermittlungsverfahren wegen Entführung

Geheime CIA-Flugzeuge angeblich häufig in Deutschland gelandet

In Deutschland sind in den vergangenen Jahren offenbar häufiger als bislang bekannt Flugzeuge des US-Geheimdienstes CIA geheim zwischengelandet. So startete nach Informationen der "Berliner Zeitung" am Morgen des 21. Januar 2003 eine Hercules AC-130 von der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main Richtung Baku (Aserbaidschan). Ob sich an Bord der Maschine, die der CIA-Airline "Tepper Aviation" gehört, gefangene Terrorverdächtige befanden, ist dem Bericht zufolge nicht bekannt.

Giftige Wolke über Rheinfelden

Ammoniak bei Panne in Chemiebetrieb ausgetreten

Eine Panne in einer Chemiefabrik im südbadischen Rheinfelden hat am Dienstag zum Austritt von giftigen Gasen geführt. Wie die Polizei mitteilte, trieb eine Ammoniak-Wolke in Richtung Innenstadt. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Eine Mitarbeiterin des Betriebs erlitt Reizungen der Atemwege und musste ärztlich behandelt werden.

Neuer Fleischskandal in Niedersachsen

Mehr Verantwortungsbewusstsein bei Fleisch-Herstellern und -Händlern gefordert

Im Skandal um überlagertes Rind- und Geflügelfleisch sind in Niedersachsen elf von 16 Proben als "eindeutig genussuntauglich" eingestuft worden. Am Wochenende waren 90 Tonnen Tiefkühlware beschlagnahmt worden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen forderte Produzenten und Händler auf, ihre Eigenkontrollen zu verbessern. Üble Gerüche, fahles Aussehen und Gefrierbrand bei gefrorenem Fleisch würden jedem Kontrolleur sofort in die Nase und ins Auge springen, kritisierten die Verbraucherschützer "Unschuldsbeteuerungen" von Händlern und Herstellern. Der Deutsche Vegetarier-Bund sieht die jüngsten Fleischskandale dagegen auch als Folge eines falschen Verbraucherverhaltens. Viele Bürger seien nicht bereit, für Lebensmittel einen angemessenen Preis zu zahlen. Der Preiskampf vieler Discounter setze die Hersteller in der Fleisch verarbeitenden Industrie unter einen hohen Kostendruck. Auch deswegen sei zu befürchten, dass die gegenwärtig bekannt gewordenen Skandale keine Einzelfälle seien und auch nicht bleiben würden.

Gesundheit

AWO fordert Gleichbehandlung für Privat- und Kassenpatienten

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat eine grundsätzliche Aufhebung der ungleichen Behandlung von privat und gesetzlich Krankenversicherten gefordert. Der AWO-Bundesvorstand begrüßte ausdrücklich einen entsprechenden Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

51 Stimmen fehlten

Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt

Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Dienstag im ersten Wahlgang zur Bundeskanzlerin gewählt. In geheimer Wahl votierten 397 der insgesamt 614 Abgeordneten für Merkel; 308 Stimmen wären notwendig gewesen. 202 Parlamentarier stimmten mit Nein, 12 enthielten sich. Die große Koalition von Union und SPD verfügt über insgesamt 448 Stimmen. Merkel fehlten damit 51 Stimmen ihrer Koalition. An der Abstimmung hatten sich 612 Parlamentarier beteiligt, eine Stimme war ungültig.

Verfassungsbeschwerde von Richterin

Verfassungsgericht verhandelt Polizei-Zugriff auf Mails und Telefon-Daten

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Verfassungsbeschwerde einer Richterin wegen der Durchsuchung ihrer Wohnung. Anlässlich dieses Verfahrens wird der zuständige Zweite Senat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vermutlich eine Grundsatzentscheidung zum polizeilichen Zugriff auf E-Mails und Handy-Verbindungsdaten fällen. Das Urteil wird Anfang 2006 erwartet.

Qualifizierungs-Initiative

Naturschutzbund fordert Stärkung ehrenamtlichen Engagements

Der Naturschutzbund Nabu hat die neue Bundesregierung und die Länder aufgefordert, das bürgerliche Engagement im Natur- und Umweltschutz zu stärken. Erforderlich sei eine Initiative zur Qualifizierung und Unterstützung des Ehrenamts in diesem Bereich, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich der Aktionstage zum Bürgerschaftlichen Engagement, die am Freitag beginnen. Neben dem Abbau bürokratischer Regelungen sei die Vereinfachung und Erleichterung steuerrechtlicher Vorschriften wie auch die Schaffung neuer Finanzierungsmöglichkeiten "überfällig".

Castor angekommen

Umweltschützer und Innenminister für Atomtransport-Stop

Begleitet von Protestaktionen ist am frühen Dienstagmorgen der neunte Atommülltransport mit zwölf Castorbehältern im atomaren Zwischenlager Gorleben angekommen. Während der Zug-Transport verhältnismäßig wenig Behinderungen ausgesetzt war, blockierten Tausende Demonstranten mehrfach das Straßenstück zwischen Dannenberg und Gorleben. Atomkraftgegner zogen eine insgesamt positive Bilanz der Proteste. Sie begrüßten besonders die Forderung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im nächsten Jahr keinen Castor-Transport nach Gorleben durchzuführen, forderten allerdings die Politik auf, auf die weitere Produktion strahlender Abfälle zu verzichten und einen Atomausstieg einzuleiten, "der diesen Namen wirklich verdient".

"Gradmesser einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft"

Datenschutzbeauftragter fordert allgemeines Mediennutzungsgeheimnis

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Weiterentwicklung des traditionellen Fernmeldegeheimnisses zu einem allgemeinen Mediennutzungsgeheimnis gefordert. Das Fernmeldegeheimnis habe angesichts der Digitalisierung und Vernetzung immer weiterer Lebensbereiche heute größere Bedeutung denn je und sei Gradmesser einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, sagte Schaar am Dienstag auf dem sechsten Symposium "Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten" in Bonn-Bad Godesberg. Eine Informations- und Wissensgesellschaft könne sich nur demokratisch ausbilden, wenn gerade auch die digitale Kommunikation frei von Überwachung durch Dritte sei, egal ob es sich dabei um staatliche Stellen oder um Unternehmen handele.

SolarLokal

Landeshauptstädte Saarbrücken und Kiel werben für Solarstrom

Saarbrücken und Kiel sind die ersten SolarLokal-Landeshauptstädte. Gemeinsam mit Städten und Gemeinden wollen die Initiatoren Umwelthilfe e.V. und das Solarstromunternehmens SolarWorld den Anteil des Solarstroms an der Energieerzeugung weiter ausbauen. An der seit Anfang 2005 bundesweiten Kampagne sollen sich in den nächsten Monaten auch die anderen 14 Landeshauptstädte in Deutschland beteiligen. Mit der Teilnahme an SolarLokal setzten die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte nach Meinung der Initiatoren ein sehr positives Signal. Mit dieser Kampagne förderten sie den Solarstrom und trügen damit zum Klimaschutz bei.

Messergebnisse veröffentlichen

Greenpeace-Experte misst 230-fach erhöht Neutronenstrahlung an Castoren

Die von den Castor-Behältern in Dannenberg ausgehende Neutronenstrahlung ist in zwölf Metern Entfernung noch rund 230 mal höher als die gleichartige natürliche Hintergrundstrahlung. Der von Greenpeace beauftragte Nuklearexperte Dr. Helmut Hirsch hat am Dienstag am Verladebahnhof von Dannenberg in zwölf Metern Abstand 3,45 Mikrosievert pro Stunde gemessen. Die natürliche Hintergrundstrahlung am gleichen Ort lag wenige Stunden vorher bei etwa 0,015 Mikrosievert pro Stunde. Mikrosievert ist ein Maß für die biologisch schädliche Wirkung der Strahlung. Zwar liegt der Messwert noch innerhalb des Rahmens des verkehrsrechtlichen Grenzwertes. Dennoch fordert Greenpeace, dass die offiziellen Messergebnisse direkt veröffentlicht werden, damit Begleitpersonal, Anwohner und Demonstranten wissen, welcher Strahlung sie ausgesetzt werden.

Aus alt mach energieeffizient

Große Nachfrage nach Hilfe bei energetischer Gebäudesanierung

Eigentümer zeigen großes Interesse für die Verbesserung der Energieeffizienz ihrer Gebäude. So konnte die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) bereits frühzeitig das Anmeldeverfahren für ihr bundesweites Modellvorhaben "Niedrigenergiehaus im Bestand" beenden. 110 Wohngebäude aus ganz Deutschland werden in den nächsten Monaten mit innovativer Sanierungstechnik auf einen besonders energieeffizienten Stand gebracht. Der Primärenergiebedarf wird nach der Sanierung bis zu 50 Prozent unter dem eines vergleichbaren Neubaus liegen.

Geheimdienst

BND spähte Journalisten angeblich mindestens bis Ende der 90er Jahre aus

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Pressebericht mindestens bis Ende der 90er Jahre Journalisten observiert. Außerdem habe er in der gleichen Zeit mehrere Medienvertreter als operative Verbindungen geführt, die auch bezahlt worden seien, meldet die "Berliner Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe unter Berufung auf einen ehemaligen BND-Mitarbeiter. Dessen Angaben zufolge sei es im Dienst "weitgehend bekannt" gewesen, dass Journalisten, die über die Geheimdienstszene berichteten, von Zeit zu Zeit beobachtet wurden. Auch das Abhören von Telefongesprächen sei darin eingeschlossen gewesen, sagte der pensionierte Beamte der Zeitung.

Sozialbeitrag für Großkonzerne gefordert

Sozialverbände kritisieren Rentenpolitik von Schwarz-Rot

Die Sozialverbände kritisieren die geplante Rentenpolitik der großen Koalition. Der "Zick-Zack-Kurs" bei der Sanierung der Sozialversicherungen werde dazu führen, dass der Rentenbeitragsatz kurzfristig sogar auf 20,1 Prozent erhöht werden müsse, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Wochenende. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, forderte, einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung zur Entlastung der Rentenkassen zu verwenden. Ebenso sollten Großkonzerne einen Solidarbeitrag an die Rentenkassen zahlen.

Ex-Verteidigungsminister

Struck zum Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt

Der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Struck wurde am Montag von seiner Fraktion mit über 94 Prozent der Stimmen gewählt, wie sein Vorgänger Franz Müntefering mitteilte. Müntefering soll Vizekanzler und Arbeitsminister in der großen Koalition werden.

"La Belle"-Anschlag

Freispruch im Prozess um Anschlagsplanung auf US-Militäreinrichtung

Im Prozess um die Planung eines Anschlags auf amerikanische Militäreinrichtungen 1986 in West-Berlin hat das Landgericht Berlin am Montag einen 50-jährigen Mann vom Vorwurf der Verabredung zum mehrfachen Mord freigesprochen. Dem Urteil zufolge waren die Aussagen des aus dem Libanon stammenden Angeklagten nicht zu widerlegen, wonach er auf Grund von "Gewissensbissen" von dem geplanten Mordanschlag zurückgetreten war.

Mittlerer Dienst

Polizeigewerkschaften protestieren gegen Gehalts-Kürzungen und Mehrarbeit

Die Polizeigewerkschaften lehnen die von der großen Koalition angestrebte Arbeitszeitverlängerung sowie Kürzungen beim Weihnachtsgeld für Beamte ab. Mit diesen Plänen schlage die Politik der Bundespolizei die Beine weg, sagte der Vorsitzende des Bundespolizei-Bezirks in der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring, am Montag im nordrhein-westfälischen Hilden. Da drei Viertel der Bundespolizisten im mittleren Dienst beschäftigt seien, würden die Kürzungen in erster Linie Menschen im unteren Einkommensniveau treffen, sagte Scheuring.

Entschieden

Fußball-Weltmeisterschaft mit Mehrweg-Bechern

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft im nächsten Jahr werden die Getränke in den Stadien in Mehrwegverpackungen verkauft. Der Organisationskomitee entschied sich am Wochenende gegen den Einsatz umweltschädlicher Einwegverpackungen. Bereits am Sonntag hatte Coca Cola erklärt, nach dem vom Konzern entwickelten Konzept sollten "soweit wie möglich" kleine Mehrwegflaschen zum Einsatz kommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte die Entscheidung. Coca Cola sei "bei seinem Versuch gescheitert, in den Fußballstadien Einweg zu etablieren und das existierende Mehrwegsystem zu verdrängen", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH hatte vom Organisationskomitee gefordert, seine Umwelt-Grundsätze der "Green Goals" zu beachten, in denen festgeschrieben ist, dass Abfälle zu vermeiden sind.

Rollenverständnis

Neue Männer sollen für mehr Kinder in Deutschland sorgen

Die designierte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will das Rollenverständnis von Männern radikal verändern. "In Deutschland ist eine Veränderung in der Väter- und Männerrolle hin zu einem tatsächlich gleichberechtigten Partner überfällig", sagte von der Leyen der Tageszeitung "Die Welt". Männer, die dazu nicht bereit seien, würden keine Partnerin mehr finden, meint die Ministerin. Die traditionellen Verhaltensmuster seien ein Grund für die im internationalen Vergleich hohe Kinderlosigkeit in Deutschland.

"Heißer Winter"

Diskussionen um geplante Angleichung von Privat- und Kassenpatienten

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürwortet die Pläne von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), gleiche Honorarsätze für privat und gesetzlich Versicherte einzuführen. Dadurch würde der Kreis der Einzahler in die gesetzliche Krankenversicherung erweitert werden. Wenn die große Koalition den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung abbauen wolle, dann bleibe als einzige Möglichkeit, höhere Beitragssätze zu vermeiden und auch heute privat Versicherte stärker in die Finanzierung des Solidarsystems einzubeziehen, sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". Der Ärzteverband Hartmannbund hingegen hat angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Arztpraxen energisch gegen die Pläne protestiert und mit einem "heißen Winter" gedroht. Auch die gesetzlich Versicherten würden darunter leiden, wenn die Einkünfte der Ärzte durch die Maßnahmen weiter sinken würden.

Weniger für sozial Schwache

Große Koalition will wohlhabende Familien steuerlich entlasten

Die designierte Familienministerin Ursula von der Leyen sieht die Familien als Gewinner der Koalitionsverhandlung. Betreuungskosten wie Tagespflege von Kindern, die sich oft nur Besserverdienende leisten können, oder Pflegehilfen für Angehörige könnten künftig steuerlich abgesetzt werden, sagte von der Leyen der Tageszeitung "Die Welt". Damit bleibe den Familien mehr von ihrem selbstverdienten Geld. Insgesamt seien zur Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen und der Betreuung fünf Milliarden Euro im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. "Damit wird anerkannt, dass Eltern, die den Lebensunterhalt für ihre Kinder erwerben wollen, dafür Kinderbetreuungskosten in Kauf nehmen", sagte die CDU-Politikerin. Bezüglich des geplanten einkommensabhängigen Elterngeldes räumte die Ministerin ein, dass sozial Schwache künftig weniger bekommen werden als mit dem heutigen Erziehungsgeld von 300 Euro.

"Bohrloch des 21. Jahrhunderts"

Durch Bioenergie sollen 50.000 Arbeitsplätze entstanden sein

Nach Angaben der Bundesregierung sind mit dem Ausbau der Bioenergie in den vergangenen Jahren auf dem Land rund 50.000 Arbeitsplätze entstanden. Biodiesel stelle bereits einen Anteil von fünf Prozent des gesamten Dieselverbrauchs. Die Nachfrage nach Biodiesel sei so stark, dass die Produktion kaum nachkomme. Der Umsatz einschließlich Investitionen im Bereich Bioenergie belaufe sich in diesem Jahr auf fast vier Milliarden Euro, berichtete Umweltminister Jürgen Trittin bei der Eröffnung des internationalen Fachkongresses für Biokraftstoffe in Berlin. Im vergangenen Jahr hätten Landwirte allein mit Raps zur Biodieselherstellung geschätzte 400 Millionen Euro erlöst. Für die Landwirte würden dadurch Einkommensalternativen geschaffen. "Der Acker wird zum Bohrloch des 21. Jahrhunderts", so Trittin. "Der Landwirt wird zum Energiewirt."

"Lügnerei und Betrug"

Koalitionspolitiker finden die Wirtschaft "unersättlich"

Politiker der Regierungskoalition wehren sich gegen Beschimpfungen aus der Wirtschaft. Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert die Wirtschaft eindringlich auf, ihre Kritik am Koalitionsvertrag einzustellen und sich stattdessen stärker für den Standort Deutschland zu engagieren. Mit Vorwürfen "von Lügnerei, von Betrug und dergleichen" gegen die Politik hätten Wirtschaftsvertreter "die Grenze der Toleranz" erreicht, sagte Steinbrück am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Versuche, "alle Probleme der Politik zuzuordnen, das funktioniert nicht länger". Der SPD-Vize fügte hinzu: "Ich erwarte von den deutschen Unternehmen, dass sie sich hier engagieren bei verbesserten Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze in Deutschland." Die Wirtschaft habe "auch eine Bringschuld". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller bezeichnete die Unternehmen wegen ihrer ständig neuen Forderungen als "unersättlich".

Gestaltung und Kontrolle

FDP reklamiert Minderheitenschutz

Die FDP fordert angesichts der großen Koalition deutlich verbesserte Minderheitenrechte im Bundestag. "Die Spielregeln wurden in einer Zeit geschaffen, in der an eine große Koalition mit Zwei-Drittel-Mehrheit nicht gedacht wurde", sagte FDP-Generalsekretär der Liberalen Dirk Niebel dem "Reutlinger General-Anzeiger". Um eine Normenkontrollklage oder eine Sondersitzung des Bundestags durchzusetzen, müsse es künftig ausreichen, "wenn ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen dies fordern", sagte Niebel vor dem Hintergrund der Haushaltsdiskussion.

"Wärmeflüchtlinge"

Auswirkungen des Klimawandels auf die Fischbestände

Die Artenschutzorganisation WWF vermutet, dass neben der Überfischung auch der Klimawandel den Fischbeständen in aller Welt zunehmend zu schaffen macht. Ein neuer WWF Report zeige, dass steigende Wassertemperaturen sowohl in den Ozeanen als auch in Flüssen und Seen die Fischbestände gefährdeten. Der Sauerstoffgehalt vieler Gewässer nehme stark ab, so dass insbesondere Süßwasserarten immer häufiger nach Luft schnappen müssten. Ein schlechteres Nahrungsangebot, vermindertes Wachstum und weniger Nachkommen seien die Folgen. Zudem bringe der Klimawandel die Nahrungskette erheblich durcheinander. Mitte der 1990er Jahre seien rund 120.000 Seevögel im Golf von Alaska verhungert, weil ihre Beutefische in größere Tiefen und damit kühleres Wasser abgetaucht gewesen seien. "Der Report passt ins Bild. Der Klimawandel hinterlässt inzwischen fast überall auf dem Planeten seine Spuren", meint Regine Günther vom WWF Deutschland. Die Regierungen seien noch immer zu langsam bei der Bekämpfung des Klimawandels. Der bevorstehende Gipfel in Montreal biete Gelegenheit, das Tempo zu erhöhen.

Schüler bei Demo verletzt

Gericht bestätigt Verbot von Anti-Castor-Demo

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat eine Klage von Atomkraftgegnern gegen das Demonstrationsverbot bei Atommüll-Transporten nach Gorleben abgewiesen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Lüneburg geklagt. Mit zahlreichen Aktionen wollen Umweltschützer gegen den für Samstag erwarteten nächsten Castor-Transport protestieren. Bei der Schülerdemonstration am Freitag Vormittag sind nach Angaben der BI drei Schüler im Alter zwischen 12 und 14 durch Polizisten verletzt worden. Die BI warf der Polizei eine "überharte Reaktion" vor und forderte die Einsatzleitung auf, "keine offensichtlich ungeschulten und unbesonnenen Beamte auf Jugendliche loszulassen".

"Reform" gefordert

Bundesärztekammer will leistungsgerechte Vergütung des Arztes

Die Bundesärztekammer hat die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD wegen der Vertagung "der Gesundheitsreform" auf das nächste Jahr scharf kritisiert. Einer grundlegenden Entscheidung zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems scheine sich die neue Bundesregierung verweigern zu wollen, sagte Hauptgeschäftsführer Christoph Fuchs am Donnerstag auf der Medizin-Fachmesse "Medica" in Düsseldorf. Die Bundesärztekammer fordert "qualitativ hochwertige Leistungen zu bezahlbaren Preisen" sowie eine "leistungsgerechte Vergütung des Arztes".

Überwachung von Journalisten

Ströbele bringt Untersuchungsausschuss zu BND-Spitzelei ins Gespräch

Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat eine umfassende Untersuchung der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den BND gefordert. In der "Berliner Zeitung" schloss Ströbele dazu auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus. Die Aufklärung dieser Vorgänge habe oberste Priorität, es müsse alles auf den Tisch. Wenn der Eindruck entstehen sollte, die Affäre könne nicht auf "normalem Weg" in den Parlamentsgremien aufgeklärt werden, müsse man "als letzte Möglichkeit" einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Krankenkassen-Fusionen

Bundesregierung will Kreis der Beitragszahler für Krankenkassen erweitern

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kann nach Ansicht von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nur sichergestellt werden, wenn der Kreis der Beitragszahler erweitert wird. In der "Financial Times Deutschland" verwies die alte und neue Bundesgesundheitsministerin darauf, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, den Bundeszuschuss an die Krankenkassen zu streichen. "Wenn ich keine Steuergelder mehr nehmen will, muss ich dafür sorgen, dass alle sich an der Beitragsfinanzierung beteiligen", betonte Schmidt.

Kritik an deutschen Abgeordneten

EU-Parlament modifizierte neue EU-Chemikalien-Verordnung

Nach mehr als zweijähriger Debatte hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Erster Lesung über die unter der Abkürzung "REACH" bekannte neue EU-Chemikalien-Verordnung abgestimmt. REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien und sieht vor, dass Unternehmen chemische Stoffe in einer zentralen Datenbank registrieren müssen. Die Hersteller müssen, gestaffelt nach der Menge, in der ein Stoff produziert wird, Tests und Informationen zur Verfügung stellen, um das Risiko eines Stoffes zu bewerten. Das Parlament hat das Regelwerk, das Verbraucher und die Umwelt schützen soll, offenbar im Bereich der Registrierung zu Gunsten der Chemieindustrie abgemildert. Der Verband der Chemischen Industrie zeigte sich denn auch zufrieden in diesem Bereich und hofft nun auf den Ministerrat, um im Bereich Bewertung und Zulassung von Chemikalien weitere Veränderungen am Entwurf der Kommission zu erreichen. Umweltschützer und Verbraucherverbände reagierten mit Unverständnis: "Es ist nicht rational zu erklären, dass den Parlamentariern die Wünsche der Chemieindustrie wichtiger sind als die eigene Gesundheit und die ihrer Kinder", meint Edda Müller von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Im Gesetzgebungsverfahren ist nun der EU-Ministerrat, der Vertretung der nationalen Regierungen, am Zug.

Deutsche Staatsangehörig­keit

Justizministerkonferenz lehnt aktive Sterbehilfe ab

Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf mehrere Neuregelungen verständigt. Eines der Themen war die aktive Sterbehilfe. Eine Reform des entsprechenden Paragrafen 216 Strafgesetzbuch wird es nicht geben. Eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe wurde abgelehnt. Bekräftigt wurde der 2001 einstimmig gefasste Beschluss, wonach eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe weiterhin abgelehnt wird. Zur Begründung verwies die Konferenz auf die Unantastbarkeit fremden Lebens, die Ge­fahr eines Dammbruchs beim Lebensschutz sowie auf die Sorge vor Miss­brauch. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Rechtssicherheit bei der me­dizinischen Betreuung am Ende des Lebens gewährleistet. Weitere Beschlüsse wurden zur Vaterschaftsanerkennung, zur Juristenausbildung, zum Aktienrecht, zur Rückfallstatistik und zur Zwangsvollstreckung gefasst.

"Vollkommen unnötig"

Managerhaftung ist für die Regierung kein vorrangiges Thema

Die direkte Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten bei fehlerhaften Kapitalmarktinformationen ist nach Informationen des "Handelsblattes" bei der neuen Koalitionsregierung derzeit nicht auf die Tagesordnung. "Das Thema Managerhaftung ist im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nicht erörtert worden", habe Michael Meister, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gesagt. Meister, der sich persönlich für eine Verschärfung der Haftung ausspreche, sehe dieses Thema jedoch - "mit Blick auf die Finanzprobleme des Bundes" - nicht als vorrangig an.

"Sozialgesetzbuch ändern"

Bessere Hilfen für Opfer häuslicher Gewalt gefordert

Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern haben Union und SPD aufgefordert, Opfern von häuslicher Gewalt besser zu helfen. Dazu müssten die Regelungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) grundlegend geändert werden, forderten am Donnerstag in Erkner bei Berlin 200 Teilnehmerinnen des 6. Fachforums Frauenhausarbeit. Ziel müsse sein, erwerbsfähigen Frauen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Von diesem Ziel müsse jede Maßnahme im SGB II abgeleitet werden.

In Laboratorien

"2.265.489 Versuchstiere zu Forschungszwecken verbraucht"

Der Deutsche Tierschutzbund beklagt, dass auch 2004 die Versuchstierzahlen in Deutschland weiter angestiegen seien. Dies belege die Bilanz der Versuchstierstatistik des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Nach dieser seien 2.265.489 Tiere zu Forschungszwecken und somit 153.000 mehr als im Vorjahr "verbraucht" worden. Die Gentechnologie sei offenbar auch bei Tierversuchen "eine neue Spielwiese für die Wissenschaft". Eine Expertengruppe des Verbraucherschutzministeriums versucht weiterhin, Alternativmethoden zu den Tierversuchen "ausfindig zu machen".

13 Hektar pro Tag

Umweltschützer warnen vor Flächenverbrauch in Baden-Württemberg

Mit Nachdruck warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einem fortschreitenden Flächenverbrauch in Baden-Württemberg. Die Landesregierung habe das Problem des Flächenverbrauchs "zwar erkannt", nutze ihre Spielräume aber nicht aus, um den Flächenverbrauch tatsächlich zu reduzieren, meint Brigitte Dahlbender vom Landesverband der Umweltschutzorganisation. Aktuelle Prognosen des Statistischen Landesamts gingen von einem weiteren Wachstum des Flächverbrauchs in den nächsten Jahren auf bis zu 13 Hektar pro Tag aus. Den aktuellen Rückgang des Flächenverbrauchs auf 8,8 Hektar pro Tag dürfe man nicht als Erfolg einer engagierten Politik feiern, meint der BUND, weil "die leicht rückläufige Entwicklung ist in erster Linie auf die schlechte Konjunktur zurückzuführen" sei.

"Shell schafft Tatsachen"

Umweltschützer gegen Öl- und Gasausbeutung in Russland

Anlässlich der Beratungen des Verwaltungsrats der Osteuropabank über das Öl- und Gasprojekt Sakhalin II im fernen russischen Osten veröffentlichten Umweltschutzorganisationen die aus ihrer Sicht "10 wichtigsten Gründe", warum die Osteuropabank (European Bank for Reconstruction and Development, EBRD) das Projekt nicht fördern sollte. Wahrend das Projekt noch in Diskussion sei, schaffe der Ölkonzern Shell Tatsachen.

Öffentliche Unternehmen und Gremien

Datenschützer fordern Offenlegung von Funktionärs-Bezügen

Mitglieder öffentlicher Gremien und Funktionsträger dem Staat gehörender Unternehmen sollen nach Ansicht der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands ihre Aktivitäten und Bezüge offenlegen müssen. Auf ihrer Sitzung am Montag beschlossen die Datenschutzbeauftragten aus den Ländern, in denen es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, zwei entsprechende Entschließungen. Sie forderten Bundes- und Landesgesetzgeber auf, "mehr Transparenz in den öffentlichen Unternehmen zu schaffen".

Informationsbeauftragte

"Offenlegung von Aktivitäten und Bezügen"

Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands hat am 14. November 2005 zwei Entschließungen gefasst, in denen die Datenschützer mehr Transparenz von Funktionsträgern fordern. ngo-online dokumentiert den Wortlaut der Entschließung "Offenlegung von Aktivitäten und Bezügen der Mitglieder öffentlicher Organe und Gremien":

Tag "Journalisten hinter Gittern"

Derzeit 186 Journalisten im Gefängnis

Anlässlich des internationalen Tags "Journalisten hinter Gittern" am Mittwoch hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen die Regierungen verschiedener Länder aufgerufen, die in ihren Ländern inhaftierten Journalisten freizulassen. Weltweit seien derzeit 186 Medienleute im Gefängnis, weil sie ihren Job erledigt haben, hunderte seien in diesem Jahr vorrübergehend festgenommen worden. Vor allem wer über Machtmissbrauch, Korruption oder Drogenhandel berichte, lebe gefährlich.

Beispiele

"Im Gefängnis, weil sie ihren Job machten"

186 Journalisten sitzen nach Angaben von Reporter ohne Grenzen derzeit wegen ihrer kritischen Arbeit im Gefängnis. Die Organisation machte zum Tag "Journalisten hinter Gittern" besonders auf das Schicksal dreier aufmerksam. ngo-online dokumentiert im Wortlaut:

Castor-Transport am Wochenende

Atomkraftgegner kündigen Vielzahl von Aktionen gegen Atomtransport an

"Vielfältige fantasievolle und bunte Aktionen" gegen den für dieses Wochenende erwarteten Castor-Transport nach Gorleben haben Atomkraftgegner angekündigt. Nach Informationen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg soll der Transport mit zwölf hochradioaktiven Glaskokillen am Samstag um 17:20 Uhr am französischen Verladebahnhof in Valognes abfahren und am Sonntag um 11:50 Uhr die deutsch-französische Grenze bei Lauterbourg passieren. Damit könnte der Transport auf dem Weg ins Wendland bereits gegen Mitternacht Lüneburg erreichen. Bereits am Montag Abend könne der Transport vom Verladekran in Dannenberg Richtung Gorleben starten.

Parteispendenaffäre

CSU verschiebt 2,3 Millionen Euro an die CDU

Die CSU hat ihrer Schwesterpartei CDU über zwei Millionen Euro gespendet. Es handele sich dabei um eine der größten Spenden in der Geschichte der CDU, berichtete "Focus Online" am Mittwoch. Hintergrund seien die Folgen der Parteispendenaffäre der hessischen CDU. Wegen eines verheimlichten Millionenguthabens auf einem Schweizer Konto musste die CDU 10,5 Millionen Euro staatliche Zuschüsse an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen.

Sicherheitsvorschriften

EU stellt "schwarze Liste" für unsichere Airlines auf

Die Europäische Union will künftig einheitlich gegen ihres Erachtens unsichere Fluggesellschaften vorgehen. Ab Frühjahr 2006 soll es dazu eine für die EU verbindliche "Schwarze Liste" von Airlines geben, die die Sicherheitsvorschriften nicht einhalten, beschloss das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg. Aufgeführt werden sollen darin alle Luftfahrtunternehmen, die in einem der 25 EU-Staaten wegen Sicherheitsmängeln mit einer Betriebsuntersagung belegt sind und denen damit der Betrieb in der gesamten EU untersagt wird.

Einfluss bzw, Interessenskollision

SPD-Abgeordnete müssen VW-Gelder zurückzahlen

Erstmals in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte sind Abgeordnete zur Rückzahlung unrechtmäßig erhaltener Leistungen verurteilt worden. Das Verwaltungsgericht Braunschweig entschied am Mittwoch, dass die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten und ehemaligen VW-Mitarbeiter Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen insgesamt rund 766.000 Euro an das Land zahlen müssen. Der Anwalt der Abgeordneten, Peter Rabe, kündigte gegen das Urteil Berufung an. Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) hatte unter Berufung auf das niedersächsische Abgeordnetengesetz im Mai Klage gegen Viereck und Wendhausen erhoben. Der Autokonzern Volkswagen soll die Parlamentarier über Jahre hinweg bezahlt haben, ohne dafür Gegenleistungen erhalten zu haben.

Prognose

2050 könnten zwei Milliarden Autos das globale Klima aufheizen

Auf dem internationalen "Zukunftspodium Automobil" in Luzern diskutierten am Mittwoch Experten die Zusammenhänge von Klimawandel, Ölreserven sowie notwendige neue Denkansätze zur Mobilität in Industrie und Gesellschaft. Nach Prognosen von British Petroleum werde der weltweite Fahrzeugbestand von heute rund 800 Millionen Autos bis zum Jahr 2050 auf rund 2 Milliarden Fahrzeuge steigen. Noch vor gut 40 Jahren betrug der globale Fahrzeugbestand erst 60 Millionen Autos. Zugleich werde die weltweite Energienachfrage bis zum Jahr 2030 um 60 Prozent zunehmen. Nach wie vor werde Erdöl dabei den größten Teil des globalen Energiebedarfs decken.

Kahlschlag

Protest gegen Urwaldvernichtung vor der finnischen Botschaft

Greenpeace-Aktivisten brachten heute die Urwaldzerstörung aus Finnland nach Berlin. Vor die finnische Botschaft legen die Umweltschützer 15 Kubikmeter Astwerk aus einem abgeholzten Urwald. Auf einem Transparent stand: "Schützt Finnlands Urwälder - kein Papier und Holz aus Urwaldzerstörung". Der Grund für die Aktion: Die finnische Regierung lässt die letzten Urwälder im Norden des Landes weiter abholzen. Seit Anfang Oktober fällt das staatliche finnische Forstamt Metsähallitus nahe des Inari-Sees in Nordfinnland wieder im Urwald. Greenpeace Untersuchungen haben ergeben, dass der Einschlag im Urwaldsogar gesetzlich geschützte Arten zerstört, wie seltene Baumpilze. Deutschland ist Finnlands wichtigster Abnehmer des aus diesem Urwaldholz hergestellten Papiers.

Große Koalition

BUND befürchtet Rückschläge in der Chemie- und Agrarpolitik

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bietet der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD in wesentlichen Teilen keine ausreichenden Antworten auf die umweltpolitischen Herausforderungen. "Das nur halbherzige Antasten der umweltschädlichen Subventionen" bewertet der Umweltverband als ungenügend. Akzeptabel sei die faktische Fortsetzung der bisherigen Energiepolitik. Hervorzuheben sei "die Tatsache", dass die SPD eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke verhindert habe. Bei den Themen Chemikaliensicherheit und Gentechnik haben sich Union und SPD nach Auffassung der Umweltschützer jedoch dem Druck einflussreicher Industriebranchen gebeugt. Die drohende Verwässerung der Schutzbestimmungen vor gefährlichen Chemikalien und das Aufweichen bislang vorbildlicher Haftungsregeln in der Agro-Gentechnik seien gravierende Rückschläge beim Verbraucherschutz.

Geostrategische Ziele

Friedensbewegung kritisiert Deutschlands "weltweite Ambitionen"

Für die deutsche Friedensbewegung ist der außenpolitische Teil des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD vor allem eine Sammlung "wohlklingende Phrasen". Und dort, wo es konkret werde, sei er problematisch. "die stärkere Betonung der nationalen Interessen im Europäischen Einigungsprozess, die Rehabilitierung des Anbiederungskurses der CDU/CSU an die US-Kriegspolitik gegen den Irak, eine aktivere Industriepolitik zur Konsolidierung der deutschen und europäischen Rüstungsproduktion, die offensivere Formulierung geostrategischer Ziele in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien, den in Erwägung gezogenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Unterordnung der Entwicklungspolitik unter sicherheitspolitische Belange." Die Experten der drei Parteien hätten im Wesentlichen fortgeschrieben, was auch in der rot-grünen Koalition außenpolitischer Konsens gewesen sei: Die Bundesregierung beschreite weiter "den Weg Deutschlands von einer europäischen Mittelmacht zu einer hoch gerüsteten Großmacht mit weltweiten Ambitionen".

Mitteleinsatzplanung

Unterschiedliche Erfolge bei Wiedereingliederung Arbeitsloser

Die Erfolge bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft (bag) Arbeit regional sehr unterschiedlich. Die Quoten lägen zwischen 10 und 50 Prozent, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft, Hansjörg Böhringer, am Dienstag in Erfurt.

Ohne Gegenkandidaten

SPD wählt Platzeck zum neuen SPD-Vorsitzenden

Die SPD hat den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 51-Jährige Platzeck erhielt am Dienstag auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe 99,4 Prozent der Stimmen. 512 von 515 Delegierten stimmten für Platzeck, der damit Nachfolger von Franz Müntefering ist. Es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Platzeck hatte keinen Gegenkandidaten.

Stilllegung

Geflügelvermarkter muss EU-Zulassung ruhen lassen

Der im Verdacht des Handels mit verdorbenem Fleisch stehende Geflügelvermarkter aus dem niedersächsischen Kreis Cloppenburg hat vorerst seine EU-Zulassung verloren. Für den Zerlegebetrieb des Unternehmens in Lindern sei am Dienstag das Ruhen der Zulassung mit sofortiger Wirkung angeordnet worden, sagte die Sprecherin des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Hiltrud Schrandt, in Oldenburg. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir überzeugt, dass der Geschäftsführer nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit und die notwendige Sorgfaltspflicht zum Führen eines solchen Betriebes verfügt", begründete Schrandt die Maßnahme. Dem Unternehmen ist es damit untersagt, in den EU-Handel zu liefern. Zudem dürfen Händler dem Unternehmen keine Waren mehr abnehmen, wenn sie selbst in der EU tätig sind. Die Firma ist damit praktisch stillgelegt.

150.000 Euro

Ex-Verfassungsschutz-Präsident Roewer wegen Untreue vor Gericht

Wegen Untreue muss sich ab Mittwoch der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, vor dem Erfurter Landgericht verantworten. Roewer soll während seiner Amtszeit rund 150.000 Euro veruntreut haben. Laut Anklage hat er unter einem Tarnnamen Aufträge entgegengenommen, die tatsächlich nicht erbracht wurden. Die Gelder dafür sollen auf ein getarntes Konto geflossen sein. Zum Teil habe es auch Barauszahlungen gegeben.

Neuer Pflichtverteidiger

Prozess gegen Holocaust-Leugner Zündel vorerst geplatzt

Der Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel vor dem Landgericht Mannheim ist vorerst geplatzt. Der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen setzte die Hauptverhandlung am Dienstag aus, um einen neuen Pflichtverteidiger zu bestellen und diesem die Einarbeitung zu ermöglichen. Einen Termin für eine neue Verhandlung nannte er nicht. Staatsanwalt Andreas Grossmann geht offenbar davon aus, dass der Prozess frühestens Anfang 2006 neu beginnt.

Bauern-Opfer

Kürzung der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr?

Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer und dem Abbau von Steuersubventionen plant die große Koalition angeblich auch, staatliche Zuschüsse im Gesamtumfang von 1,4 Milliarden Euro bis 2009 zu streichen. Nach Informationen des "Tagesspiegels" summieren sich die Kürzungen im kommenden Jahr auf 550 Millionen Euro. 2006 werde insbesondere der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit weniger Geld auskommen müssen. Die Bundesländer erhielten 350 Millionen Euro weniger vom Bund für den Regionalverkehr, zitiert das Blatt aus einem internen Papier der Koalition. Bis 2009 wüchsen die ÖPNV-Kürzungen des Bundes bei den Überweisungen an die Länder danach auf 1,1 Milliarden Euro an.

Pressefreiheit

Schriftsteller kritisieren zunehmende Zensur

Die Zensur gegen Schriftsteller und Journalisten nimmt nach Einschätzung der Schriftstellervereinigung PEN Deutschland und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in vielen Ländern zu. Vor allem in Afrika gebe es immer mehr Verleumdungsklagen gegen Journalisten, die Korruption aufdeckten und demokratische Rechte einforderten, teilte das PEN-Zentrum Deutschland am Montag in Berlin mit. Auch Verleger und Buchhändler gingen durch ihre Arbeit oft ein großes Risiko ein.

Oxfam-Warnung

Hilfsorganisation fürchtet Verschärfung der Armut für Afrika durch WTO

Afrika könnte als Folge des Abkommens, das zurzeit bei der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt wird, noch ärmer werden. Dies ist die Botschaft eines neuen Berichts der internationalen Hilfsorganisation Oxfam, den die Organisation am Montag - vier Jahre nach Beginn der sogenannten Doha-Entwicklungsrunde und einen Monat vor dem WTO-Ministertreffen in Hongkong - veröffentlicht hat.

Appell für mehr Integration

Festakt erinnerte an erstes Anwerbeabkommen für Gastarbeiter vor 50 Jahren

Mit einem Appell zu mehr Anerkennung des Fremden und einem verstärkten Bemühen um Integration haben Vertreter von katholischer Kirche und Staat am Samstag in Mainz an das erste Anwerbeabkommen für Gastarbeiter vor 50 Jahren erinnert. Deutschland müsse sich der "Realität der dauerhaften Einwanderung" und den "Herausforderungen der Integration systematisch stellen", mahnte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, auf dem Festakt. Als Repräsentanten des damaligen Herkunftsstaates waren der Mailänder Erzbischof, Kardinal Dionigi Tettamanzi, sowie der italienische Minister für Auslandsitaliener, Mirko Tremaglia, gekommen.

Gefährdung für Radfahrer und Fußgänger

Verkehrsclub kritisiert Einführung von Tagesfahrlicht in Österreich

Ab Dienstag müssen Autos in Österreich ganztägig mit eingeschaltetem Licht fahren. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) kritisierte die Neuregelung. Durch das Fahren mit Licht am Tag steige das Unfallrisiko für Fußgänger, Radfahrer und Mopedfahrer, weil sich das Auge am stärksten Licht orientiere und die nicht oder nur leicht motisierten Verkehrsteilnehmer so übersehen würden. Zudem würden den Autofahrern durch den erhöhten Spritverbrauch und den Einbau von Tagfahrlicht Mehrkosten von rund 70 Millionen Euro verursacht. Der VCÖ forderte eine Überprüfung der Sicherheitswirkung des Gesetzes.

Gegen Enthaltsamkeits-Kampagnen

Experten fordern bessere Sexualaufklärung Jugendlicher gegen Aids

Im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids haben Experten am Montag auf einer internationalen Tagung in Berlin eine wirksamere Sexualaufklärung für Jugendliche vor allem in Entwicklungsländern gefordert. Da fast die Hälfte der Bevölkerung in den weniger entwickelten Ländern gegenwärtig unter 25 Jahren alt sei, werde ihr Sexualverhalten "mehr denn je" die Ausbreitung von Aids entscheidend beeinflussen, betonte die Präsidentin des US-amerikanischen Alan Guttmacher Forschungsinstituts, Sharon Camp. Mit heute weltweit über einer Milliarde Jugendlichen und Heranwachsenden habe es noch nie eine so große Generation junger Menschen gegeben.

Betroffene Politiker

Anschlag auf Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan

Die Bundeswehr ist in Afghanistan zum Ziel eines Selbstmordattentates geworden. Bei dem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul starb nach Angaben des Bundesverteidigungsmininsteriums am Montag ein Bundeswehrsoldat; ein weiterer wurde schwer und ein dritter leicht verletzt. Darüber hinaus sollen auch mehrere afghanische Zivilisten durch die Explosion getroffen worden sein. Bei dem Anschlag, der sich in der Nähe einer UN-Einrichtung im Osten Kabuls ereignete, wurde ein Bundeswehr-Geländefahrzeug vom Typ Wolf von einem mit Sprengstoff beladenen Pkw gerammt und teilweise zerstört.

Studie

Soziale und ökologische Schäden durch Staudamm-Bauten

Der Bau von Großstaudämmen richtet nach einer Studie des WWF noch immer enorme soziale und ökologische Schäden an. Daran habe sich auch fünf Jahre nach den Empfehlungen der Welt-Kommission für Staudämme (WCD) nichts geändert, so die Umweltorganisation. Eine am Montag vorgelegte WWF-Studie listet sechs Dammbauprojekte aus den letzten fünf Jahren in Spanien, der Türkei, Australien, Island, Laos und Belize auf, die die Anforderungen nach Einschätzung der Umweltschützer nicht erfüllen. Der WWF kritisierte auch die Rolle der Bundesregierung. Obwohl Deutschland sich öffentlich zu den Empfehlungen der WCD bekannt habe, unterstütze die Bundesregierung weiterhin ökologisch und sozial bedenkliche Staudammprojekte.

Kein Endlager Gorleben

SPD soll alternative Atommüll-Endlager suchen lassen

Beim SPD-Parteitag in Karlsruhe protestierten Am Montag Greenpeace-Aktivisten dagegen, Gorleben zum Endlager für radioaktiven Müll zu machen und fordern eine alternative Standortsuche. Die Aktivisten bauen 400 Atommüllfässer in und um den Teich auf dem Messegelände auf. Die Atommüllfässer im Wasser symbolisieren, dass der Salzstock in Gorleben nicht als Endlager geeignet ist, weil er Kontakt zum Grundwasser hat. Vor dem Gebäude entfalten sie Transparente mit der Aufschrift: "Atommüll gefährdet Grundwasser! SPD: Endlager in Gorleben verhindern". Für den kommendenSamstag ist der nächste Castor-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ins niedersächsische Gorleben geplant.

Haftstrafe

Holocaust-Leugner wird nach Deutschland abgeschoben

Die Abschiebung des Holocaust-Leugners Germar Rudolf aus den USA nach Deutschland steht offenbar bevor. Das aus Chicago kommende Flugzeug mit Rudolf werde am Dienstag um 9.45 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen landen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Montag. Rudolf war am 23. Juni 1995 vom Landgericht Stuttgart wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu 14 Monaten Haft verteilt worden. Er war dann aber noch vor Haftantritt geflohen. Dem 41-jährigen Diplomchemiker wird vorgeworfen, die Massenvergasung von Juden durch die Nationalsozialisten in dem so genannten "Rudolf-Gutachten" bestritten zu haben.

Koalitionsvertrag

Umverteilungspläne der Großen Koalition

CDU/CSU und SPD planen umfassende Umverteilungen. Beispielsweise durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuer, die Abschaffung der Eigenheimzulage und der Erbschaftssteuer für Betriebe sowie durch Milliardenausgaben für Unternehmen. Ngo-online skizziert geplante Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag stehen oder vom designierten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erläutert wurden.

"Politische Beziehungen"

Wirtschaftsminister wird Bahn-Manager

Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) gibt seinen Posten im Kabinett auf. Er wird zum Beginn des nächsten Jahres Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG, wie eine Ministeriumssprecherin und das Unternehmen am Samstag bestätigten. Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller begrüßte in Berlin, dass Wiesheu sich dafür zur Verfügung stelle.

Informationsbeauftragte

"Transparenz in öffentlichen Unternehmen gefordert"

Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands hat am 14. November 2005 zwei Entschließungen gefasst, in denen die Datenschützer mehr Transparenz von Funktionsträgern fordern. ngo-online dokumentiert den Wortlaut:

Merkel diskutiert Energiepolitik

Beim Staatsbesuch aus China geht es "nicht nur" um die Wirtschaft

Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao sieht die Beziehungen zwischen seinem Land und Deutschland auf einem guten Weg. Die wirtschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern entwickelten sich schnell, und auch die Beziehungen in Kultur, Wissenschaft, Technik und Bildung würden ständig ausgebaut, sagte Hu während seines Besuchs am Freitag in Berlin. Der chinesische Staatspräsident traf mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierten Kanzlerin Angela Merkel die Spitzen der deutschen Politik. Schröder plädiert für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Deutschland werde in diesem Punkt weiter eng mit Frankreich für eine europäische Lösung zusammenarbeiten, sagte der scheidende Kanzler. Die Zusammenarbeit und der Gedankenaustausch seien nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt, so Schröder. Das Auswärtige Amt möchte den deutsch-chinesischen Dialog "auch auf die Zivilgesellschaften ausdehnen". Dazu wurde das Deutsch-Chinesische Dialogforum gegründet, dem unter anderem Siemens-Manager von Pierer, BASF-Chef Hambrecht und VW-Chef Pischetsrieder angehören. Die Bundesregierung hat das chinesische Transrapid-Projekt, von dem offenbar Siemens und Thyssen-Krupp profitierten, eigenen Angaben zufolge mit 100 Millionen Euro subventioniert und weitere 500 Millionen Euro mit Hermes-Bürgschaften abgesichert.

Schwacher Staat?

Bundesminister wundert sich über unzureichende Behörden-Kontrolle der Wirtschaft

Im niedersächsischen Fleischskandal geraten die zuständigen Behörden zunehmend in die Kritik. Bundesverbraucherschutzminister Jürgen Trittin (Grüne) hält ihnen schwere Versäumnisse vor. "Es ist merkwürdig, dass solche Skandale nicht von den zuständigen Veterinärbehörden, sondern von anderen aufgedeckt werden", sagte Trittin der "Nordwest-Zeitung". In Lastrup seien die Kontrolleure vor Ort gewesen und hätten nichts entdeckt.

FDP irritiert

Atomkraftwerksbetreiber für Erneuerbare Energien

Einer der vier großen deutschen Atomkraftwerksbetreiber, die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), sprach sich am Mittwoch "für den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen aus". Der Konzern befürwortet die weitere Förderung neuer Anlagen auf Basis des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), allerdings "verbunden mit Forderungen an seine Novellierung". Während es in Baden-Württemberg vor 30 Jahren noch ideologisch gefestigt hieß, ohne Atomstrom gingen die Lichter aus, schreibt der Atomkonzern nun: "Die Erneuerbaren Energien sind eine der Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert." Die FDP reagierte einen Tag später - irritiert: "Die Position der EnBW Energie Baden-Württemberg AG zur Förderung der Erneuerbaren Energien überrascht ein wenig. Bisher hatte man sich als einer der großen Stromversorger in Deutschland doch eher kritisch zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geäußert." Die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion für Erneuerbare Energien, Angelika Brunkhorst, stellte nach Interpretation des EnBW-Papiers jedoch beruhigt fest: "Am Ende des Papiers wird dann aber deutlich, dass man sich eine Novellierung zu Gunsten der Großen Wasserkraft wünscht, um uneingeschränkt und mehr von der EEG-Vergütung zu profitieren. Dies scheint der eigentliche Hintergrund des Positionspapiers zu sein."

3 Prozent mehr Mehrwertsteuer

Der Vertrag für eine große Koalition ist ausgehandelt

Union und SPD schlossen am Freitag ihre knapp vierwöchigen Beratungen ab und verständigten sich auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre, wie SPD-Vize Wolfgang Thierse mitteilte. Der Koalitionsvertrag, der am Samstag in Berlin offiziell präsentiert wird, muss noch von den jeweiligen Parteitagen bestätigt werden. Die Kanzlerwahl von Angela Merkel ist für den 22. November geplant. Unmittelbar danach wird die schwarz-rote Regierung gebildet. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sagte, man habe sich auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte geeinigt.

Computerabfragen

Koalition plant angeblich Rasterfahndung nach "Hartz IV-Betrügern"

Die Bundesagentur für Arbeit will künftig angeblich mit einer elektronischen Rasterfahndung nach Betrügern forschen, die unberechtigt das neue Arbeitslosengeld II beziehen. Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtete, sind Ergebnisse eines ersten Abgleichs von rund fünf Millionen Datensätzen der Bundesagentur mit Daten des Verbandes der Rentenversicherungsträger für Dezember zu erwarten. Solche Abgleiche sollten künftig in regelmäßigen Abständen vorgenommen werden. Die Rasterfahndung gehöre zu den Sofortmaßnahmen, mit denen die angehende große Koalition die "Kostenexplosion" bei den Leistungen nach der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" in den Griff bekommen wolle, schrieb das Blatt.

Asien-Pazifik-Ausschuss

Siemens-Manager begeistert über Atom-Angebot aus China

China will seine Energiebasis verbreitern und plant dafür auch einen Ausbau der Atomenergie. Hier seien deutsche Firmen zur Zusammenarbeit eingeladen, sagte Chinas Staatspräsident Hu Jintao am Donnerstagabend auf dem Treffen des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft in Berlin. Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer nahm die Einladung "mit großer Freude" an. Ohne den Streit in Deutschland um den Atomausstieg ausdrücklich zu erwähnen sagte er, es gebe "viele Gebiete, wo wir von China lernen können".

Günstig mitfahren

Unterschriften für Erhalt des Bahn-Mitfahrer-Rabatts übergeben

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat der Deutschen Bahn AG am Freitag 2.200 Unterschriften gegen die Abschaffung des Mitfahrer-Rabattes übergeben und die Konzernleitung aufgefordert, dieses Angebot für kleine Gruppen von bis zu fünf Personen zu erhalten. Nachdem die Bahn bereits im Dezember 2004 den Mitfahrer-Rabatt bei normalen Tickets abgeschafft hatte, soll er nun mit dem Fahrplanwechsel zum 11. Dezember auch für Kunden mit BahnCard wegfallen. Er bliebe dann lediglich im Zusammenhang mit den Sparpreisen erhalten.

Weintrauben

Für Kinder "akut giftige Pestizid-Mengen" in Früchten gefunden

Der Verzehr gespritzter Tafeltrauben aus dem Supermarkt kann besonders die Gesundheit von Kindern akut gefährden, warnt die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Pestizidbelastung mehrerer getesteter Proben habe die vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegte "Akute Referenzdosis" bis zum Vierfachen überstiegen. Bereits bei einmaliger Überschreitung dieses Grenzwertes besteht nach Einschätzung der Umweltschützer die Gefahr von Gesundheitsschäden. Solche Extrembelastungen wurden in elf von 77 getesteten Traubenproben und einer von 84 untersuchten Pfirsich- und Nektarinenproben deutscher Supermärkte festgestellt. Betroffen sind Produkte von Edeka, Lidl, Metro, Rewe und Tengelmann in Berlin, Dortmund, Dresden, Frankfurt, Köln, Mannheim, München und Stuttgart. Die Früchte stammten aus der Türkei und Italien.

"Aus ideologischen Gründen"

Grüner Gewerkschafter Bsirske jetzt wieder gegen Atomenergie

Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen sowie im Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE, möchte jetzt doch am so genannten Atomausstieg festhalten. Der grüne Gewerkschafter war unter erheblichen Druck geraten, nachdem er kürzlich gemeinsam mit den vier großen deutschen Atomkraftwerksbetreibern E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sowie mit der atomfreundlichen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie eine Erklärung unterzeichnet hatte. Darin wurde die Forderung erhoben, die Laufzeiten der Atomkraftwerke allein von deren Sicherheitsstandards abhängig zu machen. Einzelne Energieträger dürften nicht "aus ideologischen Gründen" aufgegeben werden. Nach einer Protestwelle und einem Gespräch mit EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer bekräftigte Bsirske schließlich, ver.di wolle doch am Atomausstieg festhalten. Der SPD-Politiker und engagierte Atomkraftgegner Scheer hatte zuvor angekündigt, seine ver.di-Mitgliedschaft aus ideologischen Gründen zu beenden. Jetzt bleibt er in der Gewerkschaft.

Eingespart

Öffentliche Förderung für Jugendarbeit drastisch gesunken

Die öffentliche Förderung für Jugendarbeit ist zwischen 2000 und 2004 drastisch zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, wurden im Jahr 2004 insgesamt 97.300 Maßnahmen der Jugendarbeit von öffentlichen Stellen - das heißt von Bund, Ländern und Gemeinden oder der EU - finanziell gefördert. Im Vergleich zur vorherigen Erhebung im Jahr 2000 ist dies ein Rückgang um rund 17 Prozent. Auch die Zahl der jungen Menschen, die an Veranstaltungen der öffentlich geförderten Jugendarbeit teilgenommen haben, ging entsprechend zurück: Sie verminderte sich um rund 19 Prozent auf 3,7 Millionen Personen.

Protestnote

Kampfjet verliert Übungsbombe

Ein Kampfjet der Luftwaffe hat in der Nähe von Nordhorn in der niedersächsischen Grafschaft Bentheim eine Übungsbombe verloren. Die Bombe sei bereits am Dienstag etwa 60 Meter neben dem Mitarbeiter einer Schweinezucht in einer Weide aufgeschlagen, sagte Nordhorns Bürgermeister Meinhard Hüsemann (SPD) am Donnerstag. "Dem zittern jetzt noch die Knie", sagte Hüsemann. Der städtische Verwaltungsausschuss verabschiedete einstimmig eine Protestnote.

"Genussuntauglich"

Verdorbenes Fleisch in NRW und Niedersachsen

Im Zusammenhang mit dem jüngsten Fleischskandal sind in Nordrhein-Westfalen weitere ungenießbare Waren gefunden worden. Zwei Proben aus einem Solinger Betrieb seien als "säuerlich und faulig" und damit als "genussuntauglich" eingestuft worden, teilte ein Sprecher des Landesumweltministeriums am Donnerstag mit. In Niedersachsen erwiesen sich Fleischproben in insgesamt 30 Fällen als ungenießbar.

"Reichensteuer ist Feigenblatt"

Wirtschaft und Gewerkschaften kritisieren geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung

CDU/CSU und SPD bringen mit ihren Koalitionsabsprachen sowohl die Wirtschaftsverbände als auch die Gewerkschaften gegen sich auf. Hauptkritikpunkt ist die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nach Auffassung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dürfe die desolate Haushaltslage in keinem Fall über Steuererhöhungen gemildert werden, sondern müsse durch Ausgabenkürzungen saniert werden. Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler meint, Sparen heiße Ausgaben kürzen und nicht Einnahmen erhöhen. Union und SPD diskutierten jedoch genau das Gegenteil und stünden damit vor "massiven Fehlentscheidungen". Führende Gewerkschaftsvertreter forderten zudem den Verzicht auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

Explosionen in Hotels

Terror-Anschläge in Jordanien

Bei mehreren Explosionen in Hotels von Amman wurden am Mittwochabend nach Medienberichten etwa 60 Menschen getötet und über 100 verletzt. Wie das Auswärtige Amt am Donnerstag mitteilte, gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass Deutsche unter den Todesopfern sind. Vier deutsche Touristen seien bei den Anschlägen allerdings leicht verletzt worden, sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung hat die Terroranschläge in der jordanischen Hauptstadt Amman auf das Schärfste verurteilt.

"Diskriminierung der Ehe"

Karlsruhe kippt Zweitwohnungssteuer bei verheirateten Beruftstätigen

Kommunen dürfen von Verheirateten keine Steuern mehr auf eine berufsbedingte Nebenwohnung verlangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in diesen Fällen diskriminiere die Ehe, heißt es in dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Der Erste Senat erklärte die entsprechenden Satzungen der Städte Hannover und Dortmund für verfassungswidrig und nichtig.

Höhere Mehrwertsteuer

Volkssolidarität kritisiert Rente als Basissicherung auf Sozialhilfeniveau

Die künftige große Koalition plant nach Überzeugung des Sozialverbandes Volkssolidarität einen "Raubzug gegen Rentner". Verbandspräsident Gunnar Winkler sagte am Donnerstag in Berlin, die "komplexe Wirkung der geplanten Maßnahmen" übertreffe die schlimmsten Befürchtungen seiner Organisation. Die reduzierten Rentenleistungen führten dazu, dass die gesetzliche Rente für einen wachsenden Teil der Senioren künftig "zu einer Basissicherung auf Sozialhilfeniveau degradiert" werde.

"Sehr diplomatisch"

Neue Regierung will Waffenembargo gegen China offenbar nicht antasten

Die künftige Bundesregierung wird den Wunsch Chinas nach einer schnellen Aufhebung des EU-Waffenembargos offenbar nach nicht unterstützen. Das bekräftigten Außenpolitiker von Union und SPD vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Berlin. "Eine Aufhebung des Waffenembargos steht nicht auf der Tagesordnung der neuen Regierung", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger, der "Berliner Zeitung". Wenn es zu einer Änderung dieser Haltung kommen sollte, "dann nur in enger Abstimmung mit unseren europäischen und atlantischen Partnern". Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler.

Große Koalition

Andrea Nahles für geplante Lockerung des Kündigungsschutzes

Die "SPD-Linke" Andrea Nahles sprach sich für die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes aus. "Unter dem Strich ergibt sich für die Menschen in Deutschland keine Verschlechterung", sagte sie. Schon heute umgingen Arbeitgeber durch Befristungen den Kündigungsschutz. Bei anderen SPD-Politikern führte das Vorhaben zu gewissem "Unmut". "Ich habe riesige Zweifel, ob die Partei da mitmacht", sagte Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner dem Berliner "Tagesspiegel".

"Funktionierender Vielvölkerstaat"

EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Mazedonien

Die EU-Kommission empfahl am Mittwoch dem Europäischen Rat, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Mazedonien hatte im März vergangenen Jahres einen Antrag auf Beitritt gestellt. In der jetzt vorgelegten Stellungsnahme der Kommission dazu heißt es, die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien sollten aufgenommen werden, sobald die Beitrittskriterien "in ausreichendem Maße" erfüllt seien.

Jugendgewalt

Kommunen und Türkische Gemeinde fordern Integrationsoffensive

Um Jugendkrawalle wie in Frankreich zu verhindern, schlägt die Türkische Gemeinde in Deutschland einen nationalen Ausbildungspakt speziell für Jugendliche nichtdeutscher Herkunft vor. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte am Donnerstag von der künftigen Bundesregierung eine milliardenschwere "Integrationsoffensive".

Föderalismusreform

Umwelthilfe warnt vor Länder-Wettbewerb um den niedrigsten Umweltschutz

Die von Union und SPD geplante Föderalismusreform stellt nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die erreichten Standards im deutschen Umwelt- und Naturschutz massiv in Frage. "Die Bundesländer treten in einen Wettbewerb um den schlanksten Schutz der Natur", warnte die Organisation am Donnerstag. Das "eigentlich vernünftige Projekt" eines einheitlichen Umweltgesetzbuches drohe sich in sein Gegenteil zu verkehren, wenn die Länder von seinen Regelungen abweichen dürften. Schließlich drohten die geplanten Übergangsvorschriften im Naturschutzbereich statt Bürokratieabbau eine regelrechte Gesetzesflut zu provozieren.

Verwunderung über Schily

Streit über Abschuss entführter Flugzeuge vor Verfassungsrichtern

Vom Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss eines von Selbstmordattentätern entführten Passagierflugzeugs ermöglicht, fühlen sich vor allem Menschen bedroht, die häufig mit dem Flugzeug unterwegs sind. Dazu zählt die Elite dieses Landes. Entsprechend hart und kontrovers wird um das Gesetz gerungen. Unter anderem hatte sich Bundespräsident Horst Köhler kritisch zu dem Gesetz geäußert. Vor dem Bundesverfassungsgericht, wo am Mittwoch in mündlicher Verhandlung über das Luftsicherheitsgesetz beraten wurde, lösten jetzt Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily Verwunderung bei den Verfassungsrichtern aus. Schily hat den Abschuss eines von Selbstmordattentätern entführten Passagierflugzeugs praktisch ausgeschlossen. Eine solche Situation sei "faktisch nicht denkbar", so Schily. Mit dieser Argumentation erntete der Minister Verwunderung bei Klägern und auch mehreren Verfassungsrichtern.

Ersatz gesucht

Das Ende der Ich-AGs soll Mitte 2006 kommen

Die Ich-AGs sollen Mitte kommenden Jahres abgeschafft werden. Darauf haben sich die Arbeitsmarktexperten von Union und SPD bei ihren Verhandlungen geeinigt, wie Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla am Mittwoch mitteilte. Ende 2005 auslaufende Ich-AGs würden nur noch bis zu diesem Zeitpunkt verlängert. Notwendig sei ein neues Instrument, das die Ich-AGs und das jetzige Überbrückungsgeld ersetze.

"Zweite Zahnbürste im Bad"

Verringerter Kündigungsschutz und Elternhaftung für arbeitslose Kinder

Nach Auskunft von Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla wollen CDU/CSU und SPD beim Kündigungsschutz die Probezeit auf 24 Monate verlängern. In dieser Probezeit soll Arbeitnehmern ohne Angabe von Gründen gekündigt werden können. Laut offizieller Begründung sollen damit mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse entstehen und Ketten-Arbeitsverträge vermieden werden. Mit der Neuregelung sei auch der Unions-Plan vom Tisch, wonach Arbeitnehmer zwischen Kündigungsschutz und Abfindung wählen können. Die globalisierungskritische Organisation Attac kritisierte die Zustimmung der SPD zu dieser zweijährigen "Probezeit". Damit werde der Kündigungsschutz für Neueingestellte und Jobwechsler faktisch abgeschafft. Ob das Arbeitsplätze schafft, sei mehr als fragwürdig. Mit Sicherheit führe es aber zur "Verunsichung und Erpressbarkeit der Arbeitnehmer".

"Erst stirbt der Arzt ..."

Ärzte kämpfen - nicht nur - um ihre wirtschaftliche Existenz

Rund 1500 niedergelassene Ärztinnen und Arzthelferinnen aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Mittwoch in Köln gegen "Missstände" im Gesundheitswesen demonstriert. "Wir fordern von der Politik ein deutliches Bekenntnis zur flächendeckenden, ambulanten medizinischen Versorgung", sagte Angelika Haus vom Ärzteverband Hartmannbund. Die Freie Ärzteschaft beklagt eine zunehmende finanzielle Unterversorgung der ambulanten Medizin in Deutschland. Umsatzverluste von 15 Prozent alle 5 Jahre seien akut existenzgefährdend für viele Praxen. In manchen Bezirken der Kassenärztlichen Vereinigungen stehe bereits jede dritte Arztpraxis unter Bankaufsicht.

Bundestag

"Ex-Nazis wie Kiesinger und Filbinger in höchste Staatsämter befördert"

Nach seinem abermaligen Scheitern bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten hat der Chef der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, den Parlamentariern mangelnde Toleranz vorgeworfen. Er bekenne sich dazu, ein "loyaler DDR-Bürger" gewesen zu sein. Dies werde von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten "nicht akzeptiert", sagte Bisky am Mittwoch im Deutschlandfunk. Für den früheren SPD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und jetzigen parlamentarischen Geschäftsführer der Linkspartei im Bundestag, Ulrich Maurer, hat die Abstimmung im Bundestag gezeigt, dass die Mehrheit im Bundestag einen DDR-Lebenslauf wie den von Lothar Bisky nicht akzeptiere. Das sei ein "unglaublich arrogantes Verhalten", sagte Maurer der Chemnitzer "Freien Presse". Dieselben Leute hätten keine Skrupel damit gehabt, "Ex-Nazis wie Kiesinger und Filbinger in höchste Staatsämter zu befördern".

379 Prüfungskriterien

"Zertifizierte" Soldaten für Afghanistan

Im polnischen Stettin findet derzeit eine groß angelegte Militärübung mit der Bezeichnung "Compact Eagle" statt, an der mehr als 3700 Soldaten aus 20 Nationen teilnehmen. Während der zwölftägigen Übung soll das multinationale Korps Nordost durch vorgesetzte NATO-Dienststellen zertifiziert werden. Das Korps, das überwiegend durch Deutschland, Dänemark und Polen getragen wird, soll im August 2007 die Führung der ISAF-Mission in Afghanistan übernehmen. Voraussetzung ist, dass die Soldaten während der zwölftägigen Übung insgesamt 379 Prüfungskriterien der NATO erfüllen.

10,5 Milliarden Euro

Kostenlose Emissionszertifikate als Industrie-Subvention kritisiert

Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation Greenpeace kommt die kostenlose Ausgabe so genannter Emissionszertifikate einer Industriesubvention gleich. Hierbei handelt es sich um staatliche Berechtigungsscheine zur Emission des Treibhausgases Kohlendioxid. In einem offenen Brief an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Franz Müntefering und die neuen Mitglieder des Bundestages schreibt die Organisation, "diese Milliardengeschenke" setzten falsche Marktsignale, verzerrten den Wettbewerb und behinderten effektiven Klimaschutz. Greenpeace fordert, die Kohlendioxid-Emissionszertifikate nicht mehr kostenlos zu vergeben, sondern an die Industrie zu versteigern. Das würde nach Auffassung der Organisation für die Energiekonzerne Anreize schaffen, den Kohlendioxid-Ausstoß deutlich zu verringern.

Gegen das Herkunftslandprinzip

Gewerkschaft warnt vor "Besoldungswettlauf der Länder"

Die Bahn-Gewerkschaft TRANSNET lehnt die von CDU/CSU und SPD geplante Föderalisierung des öffentlichen Dienstrechts ab. Die diesbezüglichen Pläne zur Föderalismusreform seien ein "Rückschritt in die 60er Jahre", heißt es in einer Entschließung, die der Hauptbeamtenausschuss der Gewerkschaft am Dienstag in Berlin verabschiedet hat. Es dürfe keinen "erneuten Besoldungswettlauf der Länder" geben. Vielmehr müssten "Besoldung und Versorgung weiterhin bundeseinheitlich geregelt werden." Scharfe Kritik äußerte das Gremium auch an den geplanten neuerlichen Kürzungen bei den Beamten. Nach Angaben aus den Verhandlungsdelegationen sollten unter anderem das Weihnachtsgeld gekürzt und die Wochenarbeitszeit angehoben werden. Die Gewerkschaft wendet sich außerdem gegen eine Einführung des Herkunftslandprinzips auf EU-Ebene, um grenzüberschreitendes Sozialdumping zu verhindern.

"Deutschland hat keine Schulden"

Chefvolkswirt Flassbeck stellt Sparpolitik in Deutschland grundlegend in Frage

Für den Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD), Heiner Flassbeck, ist "das Gerede" von Pleite, von Überschuldung und Ähnlichem "glatter und höchst gefährlicher Unfug". Der staatliche Schuldenstand in Deutschland sei erstaunlich gering gegenüber dem riesigen Vermögen des Staates und angesichts des Umstandes, dass allein in diesem Jahr die Schulden des Auslandes gegenüber Deutschland um 120 Milliarden Dollar wüchsen, schreibt Flassbeck in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Es sei "ein bis ins Absurde verzerrte Bild" der deutschen Wirtschaft und der deutschen Gesellschaft, wenn etwa der hessische Ministerpräsident sage, das "Unternehmen Deutschland" müsse eigentlich Konkurs anmelden. Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland werde völlig falsch beschrieben. Für Flassbeck ist vor diesem Hintergrund "sicher", dass "jede der geplanten Operationen" der zukünftigen Großkoalitionäre "schief gehen" werde.

"Wir brauchen kein FBI"

Länder wehren sich gegen zusätzliche Befugnisse für das BKA

Mehrere Bundesländer wehren sich gegen die von Union und SPD geplanten zusätzlichen Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA). Die Wiesbadener Polizeibehörde soll demnach auch zur Gefahrenabwehr einschreiten können, also bevor es zu einer Straftat kommt. Diese Aufgabe müsse Ländersache bleiben, sagte Hamburgs Innensenator Udo Nagel dem "Spiegel". Der Bund habe noch "kein einziges praktisches Beispiel" genannt, "das eine Verlagerung von Kompetenzen rechtfertigt".

Gegen Software-Patente und Daten-Übermittlung

EU-Parlament mit Datenschutz-Positiv-Preis ausgezeichnet

Das Europäische Parlament ist am Montagabend mit dem zum zweiten Mal vergebenen Positiv-Preis der österreichischen "Big Brother Awards" ausgezeichnet worden. Das EU-Parlament erhielt den Preis "Defensor Libertatis" für das Engagement und den Mut der Abgeordneten, die "trotz geballter Lobbymacht" geschlossen gegen den Entwurf von Richtlinien zur Patentierbarkeit von Software und gegen eine Weitergabe der Daten von Flugpassagieren an die USA auftraten.

"Größter Fehler der Außenpolitik"

Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundeswehr wird sich für ein weiteres Jahr am internationalen Anti-Terror-Kampf beteiligen. Der Bundestag verlängerte am Dienstag das entsprechende Mandat bis November 2006. Für die Verlängerung des Mandats "Enduring Freedom" votierten nach der gut eineinhalbstündigen Debatte in namentlicher Abstimmung 519 Abgeordnete, 67 stimmten mit Nein. Die Nein-Stimmen kamen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich aus der Fraktion der Linkspartei, die über 54 Abgeordneten verfügt. Es gab drei Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 88,1 Prozent. Bei der Verlängerung im vergangenen Jahr gab es noch eine Zustimmung von 98,2 Prozent.

Castor-Transport

Mahnwachen zum Gedenken an getöteten Atomkraftgegner

Bundesweit haben am Montagabend Atomkraftgegner des vor einem Jahr bei einem Atommüll-Transport tödlich verunglückten Sébastien Briat gedacht. Sie machten zudem auf den nächsten, in einigen Tagen erwarteten Atommüll-Transport nach Gorleben aufmerksam.

Menschenrechte

Amnesty fordert "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik

Eine "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik hat amnesty international (ai) von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Merkel müsse dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao bei seinem Staatsbesuch in Deutschland deutlich machen, dass die neue Bundesregierung nicht wie bisher die "permanenten schweren Menschenrechtsverletzungen" in China hinnehmen und auf harmonischen Dialog setzen werde. "Wenn sich die Menschenrechtslage in China nicht wesentlich bessert, muss die Bundesregierung dies offen und öffentlich kritisieren", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. In der deutschen Außenpolitik müsse der Menschenrechtsschutz stets als integraler Teil erkennbar sein - "auch gegenüber China".

Vierter Wahlgang

Links-Fraktion verzichtet vorläufig auf Vizepräsidenten-Posten

Die Links-Fraktion im Bundestag verzichtet vorerst auf den ihr zustehenden Posten eines Vizepräsidenten des Parlaments. Das teilte Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag nach dem viermaligen Scheitern des Vorsitzenden der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, bei der Vizepräsidentenwahl mit. Die Fraktion habe einstimmig beschlossen, weder einen weiteren Wahlgang zu beantragen noch eine andere Persönlichkeit für den Posten zu nominieren. Damit werde das Parlamentspräsidium unbefristet unvollständig bleiben.

"Ausschwitz-Lüge"

Holocaust-Leugner Zündel steht wegen Volksverhetzung vor Gericht

Mit Turbulenzen hat am Dienstag vor dem Mannheimer Landgericht der Prozess gegen den deutschen Holocaust-Leugner Ernst Zündel begonnen. Zündels Anwältin Sybille Stolz verlor ihre Berufung zur Pflichtverteidigerin, der rechtsextremistische Jurist Horst Mahler musste unter Zwangsandrohungen die Verteidigerbank verlassen, und der Vorsitzenden Richter Ulrich Meinerzhagen wurde mit einem Befangenheitsantrag konfrontiert. Nach rund sechs Stunden mit mehreren Unterbrechungen vertagte das Gericht die Verhandlung auf den 15. November.

Kein Glas Sekt weniger

Gewerkschaftschefs begrüßen "Reichensteuer"

Führende Gewerkschafter haben die Pläne für eine "Reichensteuer" begrüßt. "Es ist sinnvoll und überfällig, gut Verdienende angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, der "Berliner Zeitung". "Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer müsste dabei einher gehen mit einer Steigerung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 47 Prozent."

Diktaturen nicht fördern

Investmentfonds verpflichten sich zu Meinungsfreiheit im Internet

25 US-amerikanische, kanadische, australische und europäische Investmentfonds wollen künftig bei ihren Investitionen auf die Wahrung der Meinungsfreiheit im Internet achten. Die Unternehmen, die insgesamt Anlagen im Wert von 21 Milliarden US-Dollar verwalten, veröffentlichten am Montag auf Initiative von Reporter ohne Grenzen in New York eine entsprechende gemeinsame Erklärung. Darin sagen die Unternehmen zu, die Geschäfte von Internetfirmen in repressiven Ländern im Blick zu behalten, ihre Investitionen in diesem Sektor in Zukunft zu prüfen und bei entsprechenden Anlagen zurückhaltend zu sein. Die Aktion richtet sich gegen Yahoo, Cisco Systems, Microsoft, Google und andere Firmen, die die chinesischen, tunesischen oder birmesischen Behörden bei Zensur und Überwachung des Internets unterstützen.

Urlaubs- und Feiertage

Chemieindustrie für höhere Mehrwertsteuer und sinkenden Wohlstand

Der neue Chef des Arbeitgeberverbands der Chemieindustrie, BASF-Vize Eggert Voscherau, fordert drastische "Reformen". Bei der Mehrwertsteuer sei "eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eher die Untergrenze", sagte er mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings müssten die Einnahmen komplett zur Senkung der Sozialabgaben eingesetzt werden, damit Arbeit in Deutschland bezahlbar bleibe.

Europa-Zentrale eingeweiht

10-Punkte-Plan zur Integration der türkischen Bevölkerung

In Anwesenheit des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist am Sonntag in Köln die neue Europa-Zentrale der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) eingeweiht worden. Der überparteiliche Verein will das politische, soziale und kulturelle Engagement der Türken in der Europäischen Union fördern. Mit einem 10-Punkte-Plan unterbreitete der Verein Vorschläge für die Integration der in Europa lebenden türkischen Bevölkerung.

"So genannter Atomausstieg"

Tausende demonstrierten gegen Atomkraft und für Erneuerbare Energien

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Lüneburg gegen Atomkraft und für erneuerbare Energien demonstriert. Die bundesweite Protestaktion richtete sich gegen das von den Stromkonzernen geforderte Festhalten an der Atomenergie. Die Atomexpertin der Umweltorganisation BUND, Renate Backhaus, sagte in Lüneburg, knapp 20 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl "scheinen die verheerenden Folgen der Atomkraft keine Rolle mehr zu spielen". Es würden wieder Profitinteressen über die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung gestellt. "Lobbyisten der Atomkraft sei es ins Stammbuch geschrieben: Nur ein abgeschaltetes Atomkraftwerk ist ein sicheres Atomkraftwerk", so Backhaus.

"Angst vor Kündigung"

Gewerkschaft will besseren Informantenschutz für Fleischfirmen-Mitarbeiter

Der Skandal um verdorbenes Geflügelfleisch aus dem niedersächsischen Lastrup zieht immer weitere Kreise. Allein nordrhein-westfälische Behörden stellten bislang fast zwei Tonnen verdächtige Ware sicher. Für Verbraucherschützer stellt der jüngste Fleischskandal indes nur die "Spitzes des Eisbergs" dar. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht angesichts der wachsenden Zahl derartiger Vorfälle dringenden Handlungsbedarf. NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg forderte einen besseren Informantenschutz für Beschäftigte der Lebensmittelbranche. Es müsse gesetzlich verhindert werden, dass Arbeitgeber etwa über Akteneinsicht im Verfahren herausfinden könnten, wer ihre Praktiken verraten habe, sagte er.

Nach dem Wahlkampf

Müntefering will offenbar nichts gegen "Heuschrecken" tun

Die vom designierten Vizekanzler Franz Müntefering erhobene Kritik an den Praktiken ausländischer Beteiligungsgesellschaften bei deutschen Firmen soll keine praktischen Folgen für die Politik der großen Koalition haben. Es gebe keine Pläne, denen von Müntefering als "Heuschrecken" bezeichneten Firmen etwas entgegenzusetzen, berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag" unter Berufung auf Abgeordnete von Union und SPD, die an den Verhandlungen in den Koalitions-Arbeitsgruppen Finanzen und Wirtschaft beteiligt waren. Die SPD habe zum Erstaunen der CDU-Seite von vorneherein auf ein zentrales Instrument verzichtet, um das Wirken der Private-Equity-Gesellschaften zu begrenzen: die Wiedereinführung von Steuern auf die Gewinne beim Verkauf von Unternehmensanteilen.

"Sozialschmarotzer"

Mehrere tausend Menschen protestieren in Berlin gegen Sozialabbau

Mit einem Sternmarsch haben am Samstag in Berlin mehrere tausend Menschen gegen weiteren Sozialabbau protestiert. Auf Transparenten, in Sprechchören und vom Lautsprecherwagen forderten sie die Abschaffung von Hartz IV, Arbeitszeitverkürzung (30-Stundenwoche) bei vollem Lohnausgleich und ein Ende der Umverteilung von unten nach oben. Weiterhin wurde ein Ausstieg aus der Atomenergie und der Abzug der deutschen Truppen aus dem Ausland, speziell aus Afghanistan, gefordert. In Reden hieß es, dass die wahren "Parasiten" und "Sozialschmarotzer" nicht bei den Ärmsten der Armen, sondern in den Chefetagen der Firmen und unter den Politikern zu finden seien.

"Dazu stehen wir"

RWE-Chef will Atomkraftwerke länger betreiben

RWE-Chef Harry Roels fordert eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. Dies könnte zu niedrigeren Strompreisen beitragen, weil sich Deutschland so auch unabhängiger von teureren Energieimporten machte, sagte Roels der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Außerdem stießen Kernkraftwerke kein Kohlendioxid aus und man gewänne Zeit, um kohlendioxidfreie Kraftwerke und alternative Energien "zu entwickeln".

Keine Rabatte für Apotheker

Große Koalition plant offenbar "Erleichterungen" für die Pharmaindustrie

Die große Koalition plant offenbar "Erleichterungen" für die "forschenden Hersteller" der Pharmaindustrie. Die Regelung, nach der die Kassen auch für deren neu entwickelte Präparate Höchstpreise festlegen müssen, die die Krankenkassen maximal erstatten, soll gelockert werden. Ziel der Maßnahme sei es, die Arzneimittelforschung zu fördern.

"Verschwindenlassen"

Amnesty international legt neuen Bericht über geheime US-Gefängnisse vor

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat am Montag einen weiteren Bericht vorgelegt, der den USA das "Verschwindenlassen" von Gefangenen vorwirft. Berichte ehemaliger jemenitischer Gefangener bestätigten, dass der US-Geheimdienst CIA Verdächtige an Orten auf der ganzen Welt "verschwinden" lasse, so die Menschenrechtler. Der aktuelle ai-Bericht beschreibt die Erfahrungen des Jemeniten Muhammad al-Assad, der nach ai-Angaben seit 25 Jahren in Tansania lebte. Sicherheitskräfte des Landes hätten ihn im Dezember 2003 festgenommen und an US-Amerikaner übergeben, die vermutlich Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA gewesen seien. Über 16 Monate habe al-Assads Familie nichts über sein Schicksal erfahren. "Der Fall von Muhammad al-Assad zeigt eindrücklich, dass die USA in ihrem so genannten Krieg gegen den Terror systematisch die Menschenrechte verletzen", sagte Ferdinand Muggenthaler, Amerika-Experte bei ai. Er forderte die USA auf, alle geheimen Haftorte offen legen und die Gefangenen entweder freilassen oder in einem fairen Verfahren anzuklagen. Erst letzte Woche hatte die "Washington Post" berichtet, die CIA betreibe geheime Gefängnisse unter anderem in osteuropäischen Staaten.

Nicht alles Mist?

Platzeck wirbt für nachdenklicheren Umgang mit dem DDR-Erbe

Der designierte neue SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck wirbt für einen nachdenklicheren Umgang mit der DDR-Vergangenheit. "Die meisten haben mehr als zehn Jahre lang gesagt, das ist alles Mist in der DDR gewesen. Dadurch haben wir viel Frust erzeugt", sagte Platzeck der "Leipziger Volkszeitung". Doch so einfach lägen die Dinge nicht, meint der SPD-Politiker.

"Entschlackung"

Bankenverband drängt auf Föderalismusreform

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) spricht sich für eine zügige Umsetzung einer Föderalismusreform aus. Die geplante große Koalition biete dafür die besten Voraussetzungen, sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Weber der Chemnitzer "Freien Presse". Ohne eine konsequente "Entschlackung" des föderalen Staatssystems werde es bei dem zu erwartenden umfassenden Reformpaket nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung kommen, so Weber.

Bahn statt Straße

Warnung vor noch mehr "verkehrtem Verkehr" an große Koalition

Die Verkehrsexperten von Union und SPD haben sich auf Grundlinien der Verkehrswege- investitionen verständigt. Die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn - BsB" befürchtet, dass damit vor allem der Straßenbau gefördert und das ungehemmte Wachstum des Flugverkehrs fortgesetzt wird. BsB schlägt stattdessen vor, die Lkw-Maut zu verdoppeln. Im neuen Koalitionsvertrag sollen die Ausgaben für die Verkehrswege insgesamt auf "mindestens 12 Milliarden Euro pro Jahr" - oder 1,5 Milliarden Euro mehr als bisher - angehoben werden.

Brasilien

Bayer, Aventis und Behring wegen Kartellbildung zu Strafzahlung verurteilt

Zwanzig Pharma-Unternehmen, darunter die deutschen Firmen Bayer, Behring und Boehringer sowie die Konzerne Abbott, Roche und Schering Plough, sind im Oktober in Brasilien wegen der Bildung eines Kartells zu Strafzahlungen verurteilt worden. Die Konzerne hatten nach Angaben der pharmakritischen Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren im Juli 1999 Absprachen getroffen, um den Import von Generika nach Brasilien zu behindern. Nach einer sechsjährigen Untersuchung und einem sechsmonatigem Prozess habe nun die brasilianische Kartellbehörde CADE Strafen in Höhe von ein bzw. zwei Prozent des jeweiligen Jahresumsatzes der Firmen verfügt.

Soziale Sicherheit

Volkssolidarität ruft zu großer Koalition gegen Rentenkürzungen auf

Prof. Gunnar Winkler, Präsident der Sozialorganisation Volkssolidarität erklärte am Freitag: "Die Ankündigung von vier weiteren Renten-Nullrunden und sogar eventuellen Kürzungen gefährdet den sozialen Frieden. Man kann sie nur noch als Betrug nach der Wahl bezeichnen. Die Volkssolidarität wird dies nicht tolerieren". Damit nahm er zur gestrigen Ankündigung des noch-SPD-Vorsitzenden Müntefering Stellung, die Renten in den nächsten vier Jahren nicht anzuheben und eventuell sogar nominal zu kürzen.

Artenvielfalt

Neuer Korallenbarsch vor Fidschi entdeckt

Der Planet ist offiziell um eine neue Fischart reicher: Die zur Familie der Korallenbarsche gehörende Art (Pomacentrus sp.) wurde bei der ersten umfassenden Untersuchung des vor Fidschi gelegenen Great Sea Reef von WWF-Forschern entdeckt. "Die Artenvielfalt des Riffs, das auch als Cakaulevu bekannt ist, ist weltweit einzigartig", erläutert WWF-Meeresexpertin Stefanie Schmidt. Am heutigen Freitag wird der erste Teil des Riffs zum Schutzgebiet erklärt. Fortan dürfen dort in bestimmten Zonen keine Fische, Korallen oder andere Arten gefischt oder gesammelt werden. Den Einsatz der Regierung Fidschis für die nachhaltige Bewahrung des Riffs belohnt der WWF mit seinem Conservation Leadership Award.

Samstag

Sternmarsch gegen "große Koalition der Sozialräuber" in Berlin

Ein Bündnis bundesweiter Initiativen will am Samstag in Berlin mit einem Sternmarsch gegen die neue Bundesregierung demonstrieren. Die Veranstalter erwarten 10.000 Teilnehmer, wie ein Polizeisprecher am Freitag sagte. Die Protest unter dem Motto "Gegen die große Koalition der Sozialräuber" ist unter anderem gegen die Hartz-IV-Reform und den Abbau von Arbeitsplätzen gerichtet. Auf der Agenda der Demonstranten steht auch der Einsatz für "soziale und politische Rechte, Frieden, Schutz der natürlichen Umwelt und ein menschenwürdiges Leben".

Umweltministerkonferenz

Umweltminister fordern Verkaufsstopp für Naturschutzflächen

Die Umweltministerkonferenz fordert einen bundesweiten Verkaufsstopp für besonders wertvolle Naturschutzflächen an Privatpersonen. Der Bund solle bis zu 120.000 Hektar, die als schützenswerte Areale ausgewiesen sind, kostenlos der Deutschen Bundesstiftung Umwelt überlassen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Wolfgang Methling (Linkspartei.PDS) am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Rostock. Der Bundesfinanzminister werde um ein entsprechendes Memorandum gebeten. Bei den Flächen handelt es sich vor allem um ehemalige Militärgebiete in Ostdeutschland.

Hartz IV wird verschärft

Reiche fordern höhere Steuern für Reiche

Eine Gruppe von Vermögenden, Schriftstellern und Wirtschaftsexperten wirbt für eine Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die 21 Unterzeichner kritisieren, dass im internationalen Vergleich in Deutschland Vermögen am niedrigsten besteuert werde. Der Initiator des Aufrufs, der Hamburger Reeder Peter Krämer, sagte, es könne nicht sein, dass ernsthaft über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachgedacht werde, ohne auch die Vermögenden stärker zu belasten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer träfe Normalverdiener, Rentner und Arbeitslose wesentlich stärker. Unterdessen hat sich die für den Arbeitsmarkt zuständige Arbeitsgruppe der Koalitionsgespräche auf schärfere Regeln für das Arbeitslosengeld II geeinigt.

20 Durchsuchungen

Verbraucherschützer sehen Grund für neuen Fleischskandal in mangelnder Kontrolle

Ein Geflügelvermarkter aus dem Kreis Cloppenburg wird verdächtigt, tiefgefrorenes Fleisch aufgetaut und als Frischfleisch verkauft zu haben. Zudem soll vom Handel beanstandete Ware wieder eingefroren und anschließend erneut als Frischfleisch angeboten worden sein. 20 Objekte in mehreren Bundesländern wurden durchsucht, wie das niedersächsische Justizministerium am Freitag mitteilte. Die Verbraucher-Initiative beklagte derweil, dass der aktuelle Fall des niedersächsischen Geflügelverarbeiters nicht nur ein Beleg für kriminelle Machenschaften einzelner Betriebe in der Fleischindustrie sei, sondern eine mangelnde Kontrolle beim Handel offenbare. Es sei höchste Zeit, dass der Lebensmittelhandel endlich zuverlässige Eingangskontrollen aufbaue.

"Faustdicke Lügen"

"Anti-Terror-Krieg" soll illegal und erfolglos sein

Nach Auffassung des Friedensforschers Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag ist der "Anti-Terror-Krieg", an dem sich die Bundeswehr seit vier Jahren beteiligt, illegal. Anlässlich der bevorstehenden Debatte im Bundestag am 8. November wendet sich der Friedensratschlag gegen eine Verlängerung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen von "Enduring Freedom". Der derzeit noch amtierenden alten Bundesregierung wirft der Friedensforscher vor, sich zum wiederholten Mal "faustdicker Lügen" zu bemühen. Es sei eine Lüge, dass der Kriegseinsatz im Einklang mit Sicherheitsrats-Resolutionen stünde. Eine weitere Lüge bestünde darin, dass der Kriegseinsatz ein Akt "kollektiver Selbstverteidigung" sei. Die dritte Lüge sei das offizielle Verschweigen des Einsatzes des Kommando Spezialkräfte (KSK). Der gesamte "Anti-Terror-Krieg" sei - in Hinblick auf seine offizielle Begründung - ein einziges Desaster: So sei nicht ein mutmaßlicher Terrorist inhaftiert und einem ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren zugeführt worden, kritisiert der Bundesausschuss Friedensratschlag.

"Joint Task Force"

Amnesty beklagt Gewalt gegen Kritiker der Ölproduktion in Nigeria

Zehn Jahre nach der Hinrichtung Ken Saro-Wiwas und weiterer acht Menschenrechtsaktivisten in Nigeria leben die Menschen im ölreichen Niger-Delta nach Einschätzung von Amnesty International sehr gefährlich, wenn sie gegen Ölfirmen protestieren oder verdächtigt werden, die Ölproduktion zu behindern. Bewohner der nigerianischen Ölregion würden immer wieder Opfer schwerer Übergriffe durch nationale Sicherheitskräfte, insbesondere durch die 2004 zum Schutz der Ölfirmen gegründete "Joint Task Force". Menschen würden erschossen und vergewaltigt, Häuser und Dörfer zerstört. Amnesty fordert die Regierung Nigerias auf, die Übergriffe unabhängig untersuchen zu lassen.

"Active Endeavour"

Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" übernimmt Führung in NATO-Verband

Die Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" der Bundesmarine legt am Dienstag in Wilhelmshaven ab und nimmt Kurs auf Kiel. Dort wird das Schiff die Führungsfunktion innerhalb des ständigen NATO-Einsatzverbandes "Standing Response Force Maritime Group 1" übernehmen, wie die Marine am Donnerstag in Glücksburg mitteilte. Es löst damit die Fregatte Bayern ab.

NS-Gefangene

Opfer aus Massengrab werden nicht rechtsmedizinisch untersucht

Die in einem Massengrab am Stuttgarter Flughafen entdeckten Überreste von 34 Gefangenen des NS-Regimes sollen nicht rechtsmedizinisch untersucht werden. Das teilte der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag in Stuttgart unter Hinweis auf religiöse Belange mit. Damit kommt Goll Forderungen jüdischer Organisationen nach, die die in ihrem Glauben verankerte Unantastbarkeit der Totenruhe angemahnt hatten. Mit der Entscheidung richtet sich der Minister gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die zur Ermittlung der Identität der Opfer DNA-Analysen erwogen hatte.

Arbeitgebertag

Arbeitgeber wollen strikte Sparpolitik

Die Arbeitgeber fordern von der Bundesregierung ein striktes Sparprogramm. Konsolidierung der Haushalte bedeute in erster Linie "Ausgabendisziplin und Aufgabenüberprüfung", mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Donnerstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Wer sich hingegen anschicke, Konsolidierung "mit Steuer- und Abgabenerhöhungen erreichen zu wollen, begibt sich auf den Holzweg", sagte Hundt mit Blick auf eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Arbeitgeberpräsident sagte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre nur akzeptabel, wenn die Einnahmen vollständig zur Senkung des Sozialversicherungsbeitrags verwendet würden.

Überwachung des Grenzraums

Grenzüberschreitende Kontrollen bei der Fußball-WM

Ein Vertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden soll die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden beider Länder verbessern. Die bilaterale Vereinbarung durchlaufe derzeit den Bundesrat und werde voraussichtlich im Mai 2006 rechtzeitig vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Kraft treten, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Werner Kramer am Donnerstag im Anschluss an eine Tagung deutscher und niederländischer Strafverfolger im ostfriesischen Aurich.

Spezialisten

Behörde wirft Arbeitgebern "Jugendkult" vor

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Personalpolitik deutscher Unternehmen scharf kritisiert. IAB-Chefin Jutta Allmendinger sagte der "Berliner Zeitung": "Viele Personalverantwortliche treiben einen gewissen Jugendkult." Es gebe derzeit genug junge Akademiker und Lehrstellenbewerber. Viele Betriebe glaubten deshalb, auf die Erfahrung von älteren Arbeitnehmern über 50 verzichten zu können.

821 Millionen Euro

Altersteilzeit steigt offenbar sprunghaft an

Die deutschen Unternehmen nutzen offenbar verstärkt das gesetzliche Instrument der Altersteilzeit, um ihre Belegschaften kostengünstig zu verkleinern. Wie die "Berliner Zeitung" aus Kreisen der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit berichtet, steigt die Zahl der Altersteilzeitfälle sprunghaft an. Ende September förderten die Arbeitsagenturen demnach rund 90.000 Personen mit diesem Instrument. Ein Jahr zuvor waren es noch 10.000 weniger und zwei Jahre zuvor sogar 20.000 weniger. Auch die Ausgaben klettern dem Bericht zufolge kontinuierlich: Allein bis Ende September gab die Bundesagentur rund 821 Millionen Euro aus Beitragsmitteln für die Altersteilzeitförderung aus.

3,3 Milliarden Euro

Telekom will offenbar 19.000 Stellen abbauen

Die Deutsche Telekom will Presseberichten zufolge in den kommenden drei Jahren drastisch Stellen abbauen. Bis 2008 sollen 32.000 Mitarbeiter in Deutschland den Konzern verlassen, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Bonn mit. Hierin seien rund 7.000 Mitarbeiter eingeschlossen, deren Beschäftigungsverhältnisse endgültig aus der konzerneigenen Transfergesellschaft Vivento ausgegliedert würden. Den übrigen 25.000 Mitarbeitern, die aus dem Konzern gehen, stünden etwa 6.000 Neueinstellungen gegenüber. Somit reduziere sich die Anzahl der Arbeitsplätze per saldo um 19.000 über die nächsten drei Jahre.

Fisch-Piraterie

Geschäft mit der illegalen Fischerei bringt eine Milliarde Euro pro Jahr

Die florierende Piraterie auf den Weltmeeren stelle eine zusätzliche Bedrohung für zahlreiche Fischbestände dar und untergrabe die Bemühungen, die Bewirtschaftung der Meere nachhaltiger zu gestalten. Dies sind die Ergebnisse einer neuen Studie, die der WWF, die Regierung Australiens und die Internationale Transportarbeiterförderation ITF am Mittwoch in Genf vorgelegt haben. Der jährliche Marktwert der illegalen Fischerei beträgt fast eine Milliarde Euro. Das gesetzlose Geschäft auf hoher See gehe immer wieder mit schweren Menschrechtsverletzungen einher. Schätzungsweise 15 Prozent der Hochsee-Fangflotten segelten unter Billigflaggen oder unter nicht identifizierbaren Bannern, die ihnen eine perfekte Tarnung und die Umgehung internationaler Kontrollen ermöglichen.

Koalition der Giftzwerge

BUND demonstriert für Schutz vor giftigen Chemikalien

Mit der Aufstellung von Dutzenden "Giftzwergen" demonstrierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwochmorgen vor der Hessischen Landesvertretung für den Schutz vor gefährlichen Chemikalien. "Keine Koalition der Giftzwerge! Ein starkes REACH für sichere Chemikalien!" war auf dem Transparent der Umweltschützer zu lesen. Im Gespräch mit dem designierten Umweltminister Sigmar Gabriel machte die BUND-Chemieexpertin Patricia Cameron deutlich, dass über 100 000 in der Europäischen Union hergestellte Chemikalien vor dem In-Verkehr-Bringen nicht auf ihre Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit getestet worden seien. Sigmar Gabriel und die in der Hessischen Vertretung zu Umweltthemen tagende Koalitionsarbeitsgruppe wurden aufgefordert, sich für eine Chemikalienverordnung einzusetzen, die Gesundheit und Umwelt wirksam vor gefährlichen Stoffen schütze.

Atomausstieg

Greenpeace fordert von der SPD Einhaltung der Wahlkampfversprechen

Vor den Koalitionsverhandlungen am Mittwoch haben zehn Greenpeace-Aktivisten vor dem Tagungsgebäude übergroße, original Wahlkampfschilder der SPD aufgestellt, um die Parteian ihre Wahl-Versprechen "für den Atomausstieg" zu erinnern. Quer über die auf Federn wankenden Plakate prangt ein gelber Streifen mit der Aufschrift: "Jetzt nicht wackeln!" Nach Meinung der Umweltschützer wird sich die Standhaftigkeit der SPD an ihrer Atompolitik, an den Laufzeiten der Atomreaktoren und an ihren Umgang mit Gorleben als potenzielles Atommüllendlager zeigen.

Wirklichkeit der Entwicklungshilfe

Regierungsbildung als Chance für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen

Die Hilfsorganisationen terre des hommes und Deutsche Welthungerhilfe fordern die neue Bundesregierung auf, entschlossen Zeichen gegen Armut und Ausbeutung zu setzen und der Entwicklungspolitik im nächsten Kabinett einen höheren Stellenwert zu verschaffen. Dies betonten sie anlässlich der Vorstellung ihres 13. Berichtes zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe. "Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung wird auch daran zu messen sein, ob sie zu ihren internationalen Zusagen steht und die Mittel für die Entwicklungspolitik aus den Sparpaket-Debatten heraushält", erklärte Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher von terre des hommes.

"Widerspruch zu Flüchtlingskonvention"

Asyl-Widerruf auch bei Gefahr im Heimatland zulässig

Eine Anerkennung als Asylbewerber kann auch dann widerrufen werden, wenn dem Asylbewerber in seinem Heimatland erhebliche Gefahren drohen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom Dienstag entschieden. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) kritisierte die Entscheidung als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Richter hatten entschieden, allgemeine Gefahren, die der Rückkehr des Flüchtlings entgegenstehen, seien nur im Rahmen der ausländerrechtlichen Abschiebeschutzregelungen zu berücksichtigen. Für den Wegfall des Flüchtlingsschutzes komme ausschließlich auf den grundlegenden und dauerhaften Wegfall der Verfolgung im Herkunftsland an. Nach Ansicht des UNHCR müsse es nach der Konvention aber darauf ankommen, ob die Betroffenen tatsächlich auch wirksamen Schutz durch die Behörden ihres Heimatlandes erhalten könnten. Dies sei Voraussetzung dafür, dass die Betroffenen in Sicherheit und Würde zurückkehren könnten.

Kehrtwende

Merkel kritisiert neuerdings die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kritisch zur EU-Dienstleistungsrichtlinie geäußert. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Herkunftslandprinzip könne in der erweiterten EU in der Praxis zu Verwerfungen führen, sagte die CDU-Vorsitzende in einem Interview mit dem Düsseldorfer "Handelsblatt".

Zwangsvollstreckung

Projektwerkstatt Saasen kritisiert Polizeieinsatz als Eingriff in Pressefreiheit

In der langjährigen Auseinandersetzung zwischen der Polizei und der Umwelt-Projektwerkstatt Saasen bei Gießen ist es offenbar zu einem erneuten Zwischenfall gekommen. Die Projektwerkstatt beklagt einen Polizeieinsatz, bei dem "zwei wichtige Rechner" der Projektwerkstatt "in einem absurden Einsatz von Zwangsvollstrecker, Polizei und Polizeihund" gepfändet worden seien. Die Polizeibeamten seien in die Layoutwerkstatt des Hauses eingedrungen, die auch erkennbar als Redaktionsraum für die Zeitung "Fragend voran", das Monatsmagazin "Contraste" und die Internetseite "www.projektwerkstatt.de" genutzt werde. "Unter dem Vorwand, private Schulden eines Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt pfänden zu wollen", seien die für die Medien erforderlichen Rechner mitgenommen worden, kritisiert die Projektwerkstatt. Dabei hätten die Beamte der Polizeistation Grünberg auch einen Polizeihund gegen dort anwesende Personen eingesetzt.

Einflüsterungen

Umweltverbände fordern kompromisslose Umweltpolitik

Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutz­­bund Deutschland (NABU), Greenpeace und World Wide Fund for Nature (WWF) haben Union und SPD aufgefordert, in ihren Koalitionsvertrag keine auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes gehenden Kompromisse aufzunehmen. Die Verbände begrüßten, dass am Erneuerbare-Energien-Gesetz festgehalten werden solle. Die vereinbarte Abschaffung der Eigenheimzulage ist nach Auffassung der Verbände ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere umweltschädliche Subventionen müssten abgebaut und Energie-Effizienzprogramme beschlossen werden. Der Flugverkehr solle durch eine Kerosinsteuer und der Autoverkehr durch eine Kfz-Steuer auf Kohlendioxid-Basis belegt werden. Bisherige Leerstellen in den Verhandlungsrunden wie die Sicherung der Gentechnikfreiheit, die ökologische Verkehrswende, der Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Chemikalien und der Erhalt von Naturschutzflächen gehörten dringend auf die Tagesordnung. Bei der Diskussion um mögliche Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken dürfe die SPD keinesfalls den Einflüsterungen der Industrielobby erliegen.

Frühkindliche Bildung

Niedersachsen kündigt kostenfreies drittes Kindergartenjahr an

Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann kündigt die Einführung eines kostenfreien dritten Kindergartenjahres an. "Ich kann mir vorstellen, innerhalb der nächsten zwei Jahre ein passendes Modell hierfür zu stricken," sagte Busemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Details nannte er nicht.

Steuerschätzung

Finanzministerium erwartet 3,2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen

Das Bundesfinanzministerium rechnet für dieses Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Dies berichtet das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf die ihr vorliegende Ministeriumsvorlage für die Steuerschätzung. Demnach könnten Bund, Länder und Gemeinden mit Steuereinnahmen in Höhe von 448,2 Milliarden Euro rechnen.

Anforderung an Polizei

Rechtswidrige Freiheitsentziehung bei Protesten in Gorleben

Nach Auffassung des Landgerichts Lüneburg war die Ingewahrsamnahme eines Protestierers gegen Atomtransporte rechtswidrig. Bei einer Ankettaktion des Betroffenen in einer Gruppe von zehn Personen am 13. November 2002 bei Leitstade hätte die Polizei demnach erst die Versammlung auflösen müssen, bevor sie gemäß des damals noch geltenden Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes (NgefAG) Ingewahrsamnahmen durchgeführt hat, erkannte das Gericht in einem Beschluss vom 11. Oktober und hob eine entgegengesetzte Entscheidung des Amtsgerichts Dannenberg auf. Die Atomgegner im Landkreis Lüchow-Dannenberg haben damit erneut von einem Gericht Recht bekommen.

Kritik an Entsorgung

Handel und Hersteller umgehen zunehmend Recycling

Der Naturschutzbund Nabu sieht den Fortbestand der erfolgreichen Wertstoffsammlung in Deutschland bedroht. In stetig steigendem Umfang versuchten Teile des Handels sich ihrer Pflichten aus der Verpackungsverordnung zu entledigen, so die Kritik der Naturschützer. Im Mittelpunkt stehe dabei die Praxis einiger Handelsketten, sich aus den dualen Systemen zu verabschieden. "Die sogenannte Selbstentsorgung führt zu einer Verunsicherung der Verbraucher sowie zu einer deutlichen Reduzierung der Menge zurückgenommener Verpackungen." so Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Urteil

Versandhandel darf nicht ungefragt Ersatz-Artikel schicken

Ein Versandhändler darf sich nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vorbehalten, einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel zu liefern, wenn der bestellte Artikel nicht lieferbar ist. Der Bundesgerichtshof gab mit dieser Entscheidung dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht, der gegen entsprechende Regelungen im Kleingedruckten des Otto-Versands geklagt hatte. Es sei für die Verbraucher nicht zumutbar, dass der Händler das Recht habe, eine andere als die bestellte Sache zu liefern, wenn nur Preis und Qualität gleich seien, so das Gericht.

Datenschützer kritisiert

Schleswig-Holstein will Rasterfahndung unbegrenzt fortführen

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die sogenannte Rasterfahndung unbegrenzt verlängern und trifft damit auf scharfe Kritik des Landesdatenschutz- beauftragten. Bei der Rasterfahndung wird eine Vielzahl von gespeicherten Daten öffentlicher und privater Stellen nach vermeintlichen Auffälligkeiten durchsucht, die auf Terroristen hindeuten könnten. Die schleswig-holsteinische Polizei erhielt entsprechende Befugnisse nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001, allerdings zum Jahresende auslaufend. Die Landesregierung hat Ende Oktober einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem diese Beschränkung aufgehoben werden soll. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisierte die Planungen. Die Rasterfahndung sei bundesweit "ein gewaltiger Schlag ins Wasser" gewesen. Zudem habe die vorgesehene ernsthafte Prüfung, welcher Nutzen und welcher Schaden von der Rasterfahndung ausgeht, "offensichtlich nicht stattgefunden". Tausende unschuldiger Menschen seien als potentielle Terroristen behandelt worden, was zur Gefährdung des Arbeitsplatzes und zu Diskriminierungen habe führen können. Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte dagegen, die Anschläge in diesem Sommer in London und in Sharm El-Sheik rechtfertigten die unbefristete Fortgeltung des Gesetzes.