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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Airbuswerk

Industriegeschäfte mit Russland in den Bereichen Energie und Luftfahrt geplant

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, traf am Dienstag im Airbuswerk Hamburg-Finkenwerder mit dem russischen Minister wirtschaftliche Entwicklung und Handel, German Gref, zusammen, der sich aus Anlass des deutsch-russischen Wirtschaftstages in Deutschland aufhält. Die Minister besichtigten gemeinsam die Innenausstattung des A 380 und trafen anschließend zu einem ersten Gespräch zusammen.

Fleischskandal

Bund und Länder beschlossen Maßnahmen für genießbares Fleisch

In Konsequenz auf den Skandal um verdorbenes und umetikettiertes Fleisch wurde in einer Bund-Länder Krisensitzung ein erstes Maßnahmenprogramm beschlossen. "Wirtschaftliche Prozesse dürfen sich nicht nur auf Gewinnmaximierung reduzieren. Um das zu vermeiden, sind wir Politiker in der Verantwortung. Wir werden deshalb alles tun, um solch gewissenlosen Machenschaften das Handwerk zu legen," kündigte der neue Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Horst Seehofer, am Mittwoch in Berlin an. Die beschlossenen Maßnahmen zielen insbesondere auf einen stärkeren Informationsfluss zwischen den Behörden, auf mehr Dokumentation und verstärkte Meldepflichten. Über die mögliche Aufstockung des Personals bei den Kontrollbehörden wird erst noch diskutiert.

"Gefoltert und mißhandelt"

Verwaltungsgericht erlaubt Rückkehr aus Guantánamo

Der seit fast vier Jahren auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay inhaftierte Bremer Türke Murat Kurnaz darf nach seiner Entlassung in die Hansestadt zurückkehren. Das Verwaltungsgericht Bremen entschied am Mittwoch, dass die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung von Kurnaz nicht erloschen ist. Nach Ende der Haft habe er drei Monate Zeit, nach Bremen zurückzukehren. Damit stellte sich das Gericht gegen die Auffassung von Bremens Innensenator Thomas Röwekamp, der Kurnaz die Wiedereinreise verwehren wollte. Die Bremer Innenbehörde hatte Kurnaz Aufenthaltserlaubnis für erloschen erklärt, weil dieser sich länger als sechs Monate im Ausland aufhielt, ohne eine Fristverlängerung zu beantragen. "Dies war ihm verständlicherweise von Guantánamo aus nicht möglich", schreibt Amnesty International in einer Pressemitteilung.

"Bildung ist keine Ware"

Tausende Studenten demonstrieren in mehreren Bundesländern gegen Studiengebühren

Gegen die geplante Einführung von Studiengebühren sind am Mittwoch in mehreren Bundesländern zahlreiche Studenten auf die Straße gegangen. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Baden-Württemberg beteiligten sich nach Polizeiangaben jeweils mehrere tausend Menschen an Protestaktionen in den Landeshauptstädten Düsseldorf und Stuttgart. Den Initiatoren zufolge waren auch Schüler, Eltern, Gewerkschafter und Wissenschaftler beteiligt. In Stuttgart wurden sieben Demonstranten in Gewahrsam genommen, nachdem sie versucht hatten, in den Landtag zu gelangen.

Grenzüberschreitende Observationen

Deutsch-Österreichischer Polizeivertrag tritt in Kraft

Deutschland und Österreich arbeiten künftig enger bei der grenzüberschreitenden polizeilichen Gefahrenabwehr zusammen. Am Donnerstag tritt dazu ein Vertrag zwischen beiden Ländern in Kraft, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch bekannt gab. Erweitert würden die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Observationen und Verfolgung sowie verdeckten Ermittlungen.

234 Millionen Euro mehr

Kosten für Arzneimittel steigen weiter

Die Arzneimittelkosten steigen weiterhin stark an. Wie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) am Mittwoch in Berlin mitteilte, gaben die Krankenkassen im Oktober dieses Jahres rund zwei Milliarden Euro für Medikamente aus. Das waren 234 Millionen Euro oder 12,9 Prozent mehr als im selben Vorjahresmonat.

Ausländer unerwünscht

Befreite italienische Journalistin warnt vor Gefahren im Irak

Nach Einschätzung der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena sind derzeit alle Ausländer im Irak höchst gefährdet. "Meine Entführer sagten mir, dass sie keinerlei Unterschiede machen zwischen Militärs, Journalisten oder auch humanitär Tätigen", sagte Sgrena, die im Februar selbst Opfer einer Geiselnahme geworden war, der "Neuen Presse". Alle Ausländer seien für sie gleich, sie wollten keine Ausländer im Irak sehen. Da sie das Territorium nach Auffassung der Journalistin fast vollständig kontrollierten, sei es in diesem Moment höchst riskant, sich im Irak aufzuhalten.

Bundesregierung

Steinbrück will 8000 Stellen streichen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Abbau von 8000 Beamtenstellen angekündigt. Ziel der Bundesregierung sei es, die Personalausgaben um eine Milliarde Euro zu senken, sagte Steinbrück der "Frankfurter Rundschau". Dafür gebe es "verschiedene Optionen". Dass eine davon den Abbau von 8000 Beamtenstellen beinhalte, bejahte Steinbrück in der Zeitung.

"Verständnis"

Rice bleibt Antwort wegen mutmaßlichen CIA-Foltergefängnissen schuldig

In der Affäre um angebliche CIA-Flüge und "Foltergefängnisse" (black sites) in Europa angebliche CIA-Gefangenentransporte mit Deutschland als Drehkreuz ist US-Außenministerin Condoleezza Rice gegenüber dem deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier offenbar eine Antwort schuldig geblieben. Man sei um rasche Aufklärung bemüht, hieß es. Rice hatte am Dienstag in der Zeitung "USA Today" allerdings erklärt, dass jede Aufklärungsarbeit immer im Zusammenhang mit dem dringlichen Schutz der eigenen Bevölkerung und der anderer Länder gegen mögliche internationale Terroranschläge gesehen werden müsse. Steinmeier sagte nach dem Gespräch mit Rice in Washington, die Vereinigten Staaten hätten "Verständnis" für die "Besorgnisse" in Europa geäußert. Die US-Außenministerin habe ihm versichert, dass die USA "zeitnah" um eine klärende Antwort auf eine entsprechende Anfrage des britischen Außenministers Jack Starr im Auftrag aller EU-Außenminister bemüht sei.

"Polizeimissionen"

Deutschland beteiligt sich an mehreren EU-Auslandseinsätzen

Das Bundeskabinett hat eine deutsche Beteiligung an mehreren Auslandseinsätzen der Europäischen Union beschlossen. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag nach den Beratungen in Berlin mittelte, betrifft dies zwei Polizeimissionen in den Palästinensischen Gebieten, eine EU-Polizeimission zwischen Moldawien und der Ukraine sowie eine sechsmonatige Verlängerung der Bundeswehr-Unterstützung im Sudan (AMIS).

Oxfam-Studie

EU und USA drohen Klagen wegen illegalen Agrarsubventionen

Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam wirft EU und USA vor, die Produktion verschiedener Lebensmittel illegal zu subventionieren. Die Hersteller von Mais, Reis, Sorghum, Fruchtsaft, Dosenfrüchten, Tomaten, Milchprodukten, Tabak und Wein würden jährlich mit 9,3 (USA) bzw. 4,2 Milliarden Dollar unterstützt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Organisation. Als Ergebnis litten 38 Entwicklungsländer unter unfairem Wettbewerb, darunter große Länder wie Mexiko und Brasilien, sowie arme Länder wie Malawi und Mosambik.

Beispiele aus dem Oxfam-Bericht

99 Prozent des Warenwertes als Subventionen

Die Entwicklungsorganisation Oxfam wirft USA und EU vor, jährlich viele Milliarden Dollar illegaler Agrarsubventionen zu zahlen. Der Bericht "Truth or Consequences - Why the EU and the must reform their subsidies, or pay the rice" nennt Beispiele:

Weniger Sicherheitslücken

WWW-Browser Firefox in neuer Version gegen Internet Explorer

Die neue Version des Mozilla-Browsers seit der Nacht zu Mittwoch weltweit zum Download freigegeben. Rund ein Jahr nach Veröffentlichung der Firefox-Version 1.0 soll die aktuelle Version 1.5 gegenüber dem wegen seiner vielen Sicherheitslücken kritisierten Microsoft Internet Explorer weiteren Boden gutmachen. Neben Verbesserungen bei Geschwindigkeit und Sicherheit des Browsers wollen die Entwickler mit Funktionen etwa gegen lästige Werbe-Pop-Ups neue User überzeugen.

Strengere Haftungsregelungen

Verbraucherschützer fordern Überprüfung möglicher Schuld von RWE am Stromausfall

Angesichts der Ausmaße des Schneechaos' im Münsterland fordert die Verbraucherzentrale NRW ein unabhängiges Gutachten, das Aufklärung verschafft, ob der Stromausfall vorhersehbar und damit vermeidbar gewesen sei. Auf Grundlage dieses Gutachtens müsse die Bundesnetzagentur klären, ob Abweichungen von den technischen Vorgaben für einen einwandfreien Netzbetrieb oder Versäumnisse im Versorgungskonzept zu beanstanden seien. Mit einem - entsprechend den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes - bloßen Schadensbericht für die Schublade durch RWE, der keine Sanktionen nach sich ziehe, sei weder der Aufklärungspflicht Genüge getan noch seien so Voraussetzungen für mögliche Haftungen und Verschuldensfragen zu klären. Sowohl der Schadensbericht von RWE als auch das unabhängige Gutachten müssten veröffentlicht werden. Zudem fordert die Verbraucherzentrale NRW, dass die allgemeinen Versorgungsbedingungen, die nach dem Energiewirtschaftsgesetz eigentlich bis Januar 2006 erlassen sein müssten, strengere Haftungsregelungen als bislang vorsehen.

"Niedergang der Raumfahrtindustrie"

Die Raumfahrtagentur ESA bekommt jährlich 542 Millionen Euro

Deutschland wird sich stärker als geplant an der Europäischen Raumfahrtagentur ESA beteiligen. Für den Zeitraum 2006 bis 2008 seien dafür jährlich 542 Millionen Euro eingeplant, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Berlin mit. Damit übertreffe der deutsche ESA-Beitrag den bisherigen Ansatz von 507 Millionen Euro pro Jahr deutlich.

Ärzte-Streik

Ärzte boten ambulante Sprechstunden am Brandburger Tor

Die Ärzte der Berliner Charité haben am Dienstag ihren Streik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter fortgesetzt. Sie fordern auch eine Bezahlung von Überstunden sowie die Einhaltung von Arbeitszeitobergrenzen. Bei "ambulanten Facharzt-Sprechstunden" waren streikende Mediziner in Einkaufszentren und am Brandenburger Tor unterwegs und boten dort Passanten Beratungen an. An den drei Charité-Standorten gab es Streikwachen. Mit der am Montag begonnenen einwöchigen Arbeitsniederlegung am größten Klinikum Europas soll ein eigenständiger Tarifvertrag erzwungen werden. Der Marburger Bund, der die Situation an der Berliner Charité als symptomatisch für alle kommunalen Krankenhäuser bezeichnete, kündigte eine bundesweite Ausweitung der Arbeitsniederlegung an.

Protest bei Preisverleihung

Merz fordert Reduzierung des Sozialstaates

Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert eine Reduzierung der staatlichen Sozialpolitik. Merz sagte am Dienstag bei der Preisverleihung zum "Reformer des Jahres" an Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, dieser habe eine umfassende staatliche Steuerung der sozialen Sicherungssysteme immer wieder bezweifelt. "Ich bin mit diesem Ansatz sehr einverstanden", sagte Merz. Der Staat müsse sich auf die wichtigsten Aufgaben konzentrieren und Unterstützung für jene organisieren, "die diese Hilfe wirklich brauchen". Es könne nicht Sache des Staates sein, "sich für alles und jeden zuständig zu erklären."

"Homosexuelle Tendenzen"

Vatikan will Homosexuelle vom Priesteramt ausschließen

Der Vatikan will Homosexuelle vom Priesteramt ausschließen. Das Dokument mit dem Titel "Instruktion über die Kriterien zur Unterscheidung von Berufungen bei Personen mit homosexuellen Tendenzen hinsichtlich ihrer Zulassung zum Seminar und zu Weiheämtern" wurde am Dienstag in Rom veröffentlicht. In dem achtseitigen Papier heißt es, die Kirche könne "jene nicht für das Priesterseminar und zu den heiligen Weihen zulassen, die Homosexualität praktizieren, tiefsitzende homosexuelle Tendenzen haben oder eine so genannte homosexuelle Kultur unterstützen".

Subvention für die Massen

Eigenheimzulage fällt zum 1. Januar 2006 weg

Die Eigenheimzulage wird zum 1. Januar 2006 abgeschafft. Das beschloss das Bundeskabinett am Dienstag auf seiner Sitzung in Berlin als Teil eines "Steuerlichen Sofortprogramms zur Sicherung der öffentlichen Haushalte". Begründet wird die Streichung mit deutlich gefallenen Finanzierungs- und Baukosten sowie einer Entspannung der Wohnungsmärkte. Damit sei die Eigenheimzulage als "flächendeckendes Instrument entbehrlich" geworden, meint Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee.

"Erhöhte Anschlagsgefahr"

Klose will von USA Antworten in CIA-Flugaffäre

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose erwartete vom USA-Besuch des Außenministers Frank-Walter Steinmeier Aufklärung über angebliche Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA mit Landungen in Deutschland. Bisher habe die US-Regierung auf die Berichte nicht reagiert, sagte Klose am Dienstag im Deutschlandfunk. Wenn es diese Flüge gegeben habe, stelle sich nun auch die Frage "was ist mit den Gefangenen dann wo geschehen".