Projektwerkstatt Saasen kritisiert Polizeieinsatz als Eingriff in Pressefreiheit
Zwangsvollstreckung
Die Rechtsgrundlagen für Beschlagnahme und für den Einsatz des Hundes, mit dem eine Person in einem Raum festgesetzt worden sei, seien völlig unklar, beschwerte sich ein Sprecher des Fördervereins, dem das Haus gehört. Die Beamten hätten gegen das Presserecht und die Zivilprozessordnung verstossen. Der Verein hat "Protest eingelegt" und die Herausgabe der Rechner verlangt.
Nach der Beschwerde bei der Vollstreckungsbehörde habe diese schließlich nur den Rechner, nicht aber die mitgepfändeten Kabel, Tastatur, Maus und Bildschirm heraus gegeben. Die Projektwerkstatt betrachtet das als Schikane. Der Verein und die Betroffenen kündigten neben den Widersprüchen Strafanzeigen gegen die handelnden Personen an: "Wir haben kein Vertrauen in die Giessener Justiz, die die illegalen Einsätze wie in der Vergangenheit decken wird", heißt es in einer Stellungnahme. Man sei wütend "über die ständigen Repressionsangriffe" auf die Räume der Projektwerkstatt.