Zwangsvollstreckung

Projektwerkstatt Saasen kritisiert Polizeieinsatz als Eingriff in Pressefreiheit

In der langjährigen Auseinandersetzung zwischen der Polizei und der Umwelt-Projektwerkstatt Saasen bei Gießen ist es offenbar zu einem erneuten Zwischenfall gekommen. Die Projektwerkstatt beklagt einen Polizeieinsatz, bei dem "zwei wichtige Rechner" der Projektwerkstatt "in einem absurden Einsatz von Zwangsvollstrecker, Polizei und Polizeihund" gepfändet worden seien. Die Polizeibeamten seien in die Layoutwerkstatt des Hauses eingedrungen, die auch erkennbar als Redaktionsraum für die Zeitung "Fragend voran", das Monatsmagazin "Contraste" und die Internetseite "www.projektwerkstatt.de" genutzt werde. "Unter dem Vorwand, private Schulden eines Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt pfänden zu wollen", seien die für die Medien erforderlichen Rechner mitgenommen worden, kritisiert die Projektwerkstatt. Dabei hätten die Beamte der Polizeistation Grünberg auch einen Polizeihund gegen dort anwesende Personen eingesetzt.

Die Rechtsgrundlagen für Beschlagnahme und für den Einsatz des Hundes, mit dem eine Person in einem Raum festgesetzt worden sei, seien völlig unklar, beschwerte sich ein Sprecher des Fördervereins, dem das Haus gehört. Die Beamten hätten gegen das Presserecht und die Zivilprozessordnung verstossen. Der Verein hat "Protest eingelegt" und die Herausgabe der Rechner verlangt.

Nach der Beschwerde bei der Vollstreckungsbehörde habe diese schließlich nur den Rechner, nicht aber die mitgepfändeten Kabel, Tastatur, Maus und Bildschirm heraus gegeben. Die Projektwerkstatt betrachtet das als Schikane. Der Verein und die Betroffenen kündigten neben den Widersprüchen Strafanzeigen gegen die handelnden Personen an: "Wir haben kein Vertrauen in die Giessener Justiz, die die illegalen Einsätze wie in der Vergangenheit decken wird", heißt es in einer Stellungnahme. Man sei wütend "über die ständigen Repressionsangriffe" auf die Räume der Projektwerkstatt.

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Am 01. Nov. 2005 unter:

justiz

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