Neue Regierung will Waffenembargo gegen China offenbar nicht antasten

Die EU habe die Entscheidung über eine Aufhebung des Embargos vertagt. "Das Thema liegt nicht auf der nationalen Ebene." Er könne sich nicht vorstellen, dass die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel anders argumentieren werde, wenn sie am Freitag mit Präsident Hu zusammentreffe, sagte Erler.

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Tom Koenigs, sprach sich gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China aus. Es spreche nichts dafür, dass sich die Menschenrechtssituation in dem Land verbessert habe, sagte Koenigs am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur vor dem Deutschlandbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao. Es wäre daher ein "falsches Zeichen", das Embargo aufzuheben oder zu lockern.

Koenigs geht davon aus, dass die Menschenrechte bei dem Besuch "sicher ein Thema" sein werden. Man müsse aber sehr diplomatisch vorgehen.

Hu begann am Donnerstagnachmittag in Berlin seinen dreitägigen Deutschlandbesuch. Im Mittelpunkt stehen dabei eine Reihe von politischen Gesprächen sowie Begegnungen zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Auch das Waffenembargo, für dessen Aufhebung sich Bundeskanzler Gerhard Schröder mehrfach eingesetzt hatte, dürfte ein Thema sein.

Der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten in Berlin ist von zahlreichen Protestveranstaltungen begleitet worden. Eine Demonstration und verschiedene Kundgebungen liefen bis zum Nachmittag friedlich ab, wie ein Polizeisprecher sagte. An dem Demonstrationszug, der zur chinesischen Botschaft im Berliner Zentrum führte, nahmen nach Polizei-Angaben rund 300 Aktivisten teil.