3 Prozent mehr Mehrwertsteuer

Der Vertrag für eine große Koalition ist ausgehandelt

Union und SPD schlossen am Freitag ihre knapp vierwöchigen Beratungen ab und verständigten sich auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre, wie SPD-Vize Wolfgang Thierse mitteilte. Der Koalitionsvertrag, der am Samstag in Berlin offiziell präsentiert wird, muss noch von den jeweiligen Parteitagen bestätigt werden. Die Kanzlerwahl von Angela Merkel ist für den 22. November geplant. Unmittelbar danach wird die schwarz-rote Regierung gebildet. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sagte, man habe sich auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte geeinigt.

Eine Einigung gab es auch im Streit um den so genannten Atomausstieg, wo bis zuletzt unterschiedliche Auffassungen von Union und SPD bestanden. An der Vereinbarung mit der Atomindustrie, wonach die deutschen Atomkraftwerke durchschnittlich rund 32 Jahre betrieben werden dürfen, werde nicht gerüttelt, hieß es. Die Unterhändler haben sich offenbar weiterhin darauf verständigt, die Forschung zur Entwicklung neuer Atomreaktoren zu fördern.

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Am 11. Nov. 2005 unter:

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