Schwacher Staat?

Bundesminister wundert sich über unzureichende Behörden-Kontrolle der Wirtschaft

Im niedersächsischen Fleischskandal geraten die zuständigen Behörden zunehmend in die Kritik. Bundesverbraucherschutzminister Jürgen Trittin (Grüne) hält ihnen schwere Versäumnisse vor. "Es ist merkwürdig, dass solche Skandale nicht von den zuständigen Veterinärbehörden, sondern von anderen aufgedeckt werden", sagte Trittin der "Nordwest-Zeitung". In Lastrup seien die Kontrolleure vor Ort gewesen und hätten nichts entdeckt.

Trittin forderte umfassende Aufklärung über die Verbreitungswege des betroffenen Fleisches. "Ich glaube, dass Niedersachsen gut beraten ist, seine Lebensmittelkontrollen und deren finanzielle Ausstattung deutlich zu erhöhen", betonte er. Bei industriemäßiger Fleischproduktion wie in Niedersachsen sei die Gefahr von Missbrauch groß.

Die agrarpolitische Sprecherin der niedersächsischen SPD-Fraktion, Karin Stief-Kreihe, sagte, der Fleischskandal könnte sich zu einem Behördenskandal entwickeln. Offensichtlich habe der Landkreis wesentlich früher als bislang zugegeben konkrete Hinweise auf die Missstände in dem Betrieb gehabt. "Dennoch brauchten die zuständigen Stellen zwei Wochen, um den Betrieb stillzulegen", gab die SPD-Politikerin zu bedenken.

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Am 11. Nov. 2005 unter:

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