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CSU verschiebt 2,3 Millionen Euro an die CDU

Parteispendenaffäre

Die CSU hat ihrer Schwesterpartei CDU über zwei Millionen Euro gespendet. Es handele sich dabei um eine der größten Spenden in der Geschichte der CDU, berichtete "Focus Online" am Mittwoch. Hintergrund seien die Folgen der Parteispendenaffäre der hessischen CDU. Wegen eines verheimlichten Millionenguthabens auf einem Schweizer Konto musste die CDU 10,5 Millionen Euro staatliche Zuschüsse an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen.

Dieses Geld wurde an die übrigen Bundestagsparteien verteilt. Weil die CSU sich an dem Vorgang nicht bereichern wollte, spendete sie die ihr zustehenden 2,3 Millionen am 24. Oktober der CDU.

Eine der brisantesten Aussagen im CDU-Parteispendenausschuss hatte der ehemalige Generalbevollmächtigte der Schatzmeisterei der Partei, Uwe Lüthje, gemacht. Seinen Angaben zufolge hat er Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre von dem damaligen Bundesschatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, in Zürich Gelder in Höhe von 5 oder 6 Millionen DM erhalten.

Es habe sich bei den Geldern, die er von Kiep in Zürich erhalten habe, jedes Mal um 1 Million DM in bar gehandelt. Kiep habe ihm diese Gelder jeweils unmittelbar nach Erhalt übergeben und jedes Mal erklärt, dass es sich um Zuwendungen der Firma Siemens AG, München, handle. In einem Fall habe er - Lüthje - selbst bei einem Treffen, von Wolfgang Seelig, damals Vorstandsmitglied der Siemens AG, 1 Million DM für die CDU in bar erhalten.Nach einem Bericht in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom 7. Februar 2000 soll Lüthje am 2. Februar 2000 in der CDU-Bundesgeschäftsstelle noch weitere Einzelheiten berichtet haben: Er habe sich genau erinnert, wie er die erste Million von Seelig erhalten habe: Seelig habe den Geldkoffer neben ihn gestellt und offenbar erwartet, dass er den Koffer ergreife und verschwinde. Das habe er mangels Erfahrung mit solchen Dingen zunächst nicht begriffen. Erst als Seelig ihn "schief angesehen" habe, habe er geahnt, was von ihm erwartet werde, und sei mit dem Koffer weggegangen. Der ehemalige Siemens-Manager bestritt diese Aussage.

Anfang der 1980er Jahre seien die Spendengelder von Siemens noch über Tochterfirmen geflossen. In Folge des Flick-Skandals scheint sich diese Praxis aber geändert zu haben. Lüthje gab an, er sei am Montag, dem 2. April 1984, in München von Herrn Hirschmann, Vorstandsmitglied der Firma Siemens, in einem ausführlichen Gespräch über die im Hause Siemens festgelegte "Neuordnung ihrer Spendenzahlungen" an die CDU unterrichtet worden.

Es sei bis dahin üblich gewesen, dass einzelne zum Siemenskonzern gehörende Firmen direkt an die CDU spendeten, so Lüthje. In einem Schreiben Lüthjes vom 5. Februar 2000 heißt es: "Das galt z. B. für die Firma KWU. Mein Gesprächspartner in der KWU war der Vorstandsvorsitzende Dr. Barthelt gewesen. Ich war damals wegen eines Termins für die Spende 1984 vorstellig geworden. Die Siemens-Tochter KWU - Kraftwerk Union AG - war damals vor allem bekannt dafür, Atomkraftwerke zu bauen.

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