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Justizministerkonferenz lehnt aktive Sterbehilfe ab

Deutsche Staatsangehörig­keit

Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf mehrere Neuregelungen verständigt. Eines der Themen war die aktive Sterbehilfe. Eine Reform des entsprechenden Paragrafen 216 Strafgesetzbuch wird es nicht geben. Eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe wurde abgelehnt. Bekräftigt wurde der 2001 einstimmig gefasste Beschluss, wonach eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe weiterhin abgelehnt wird. Zur Begründung verwies die Konferenz auf die Unantastbarkeit fremden Lebens, die Ge­fahr eines Dammbruchs beim Lebensschutz sowie auf die Sorge vor Miss­brauch. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Rechtssicherheit bei der me­dizinischen Betreuung am Ende des Lebens gewährleistet. Weitere Beschlüsse wurden zur Vaterschaftsanerkennung, zur Juristenausbildung, zum Aktienrecht, zur Rückfallstatistik und zur Zwangsvollstreckung gefasst.

Verschärft wollen die Justizminister gegen die Vaterschaftsanerkennung zu Zwecken der Erlangung eines Aufenthaltstitels oder der deutschen Staatsangehörig­keit vorgehen. Mit einer Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches soll den Behörden die Möglichkeit eingeräumt werden, Vater­schaftsanerkennungen befristet anzufechten, wenn der Verdacht besteht, dass durch die Anerkennung missbräuchlich ein Aufent­haltstitel oder die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt werden soll.

Bekräftigt wurde weiterhin die Forderung nach Einführung einer bundesweiten Rückfallstatistik für Straftäter. Unter Mitwirkung der Landesjustizverwaltungen soll eine Datenbank entstehen, deren periodische Rückfallstatistik aus dem Bundeszentralregister gespeist wird und für länderspezifische Auswertungen genutzt werden kann.

Von den Beschlüssen der Justizminister werden die Banken bei der Zwangsvollstre­ckung profitieren: Gläubigern soll die Zwangsvollstre­ckung wegen Geldforderungen durch bessere und frühzeitigere Information erleichtert werden. Geplant ist dazu unter anderem die Zentralisierung der Schuldnerverzeichnisse.

Bezüglich der Juristenausbildung entschieden die Justizminister, dass es Bachelor-Master-Studiengänge nicht geben soll. Notwendig sei bei aller Harmonisierung ein juristisches Ausbildungssystem nationalen Zuschnitts, hieß es. Der Ausschuss zur Koordinierung der Juristenausbildung wurde lediglich damit beauftragt, bis 2008 über die Auswirkungen des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung sowie über die Einführung der Bachelor-Master-Struktur in der Juristenausbildung anderer euro­päischer Staaten zu berichten.

Für Zivil­rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Aktiengesellschaften sollen statt bisher die Landgerichte nun die Oberlandesgerichte die erstin­stanzliche Zuständigkeit erhalten. Das gilt zum Beispiel für Klagen gegen die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbe­schlüssen.

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