Bundesregierung will Kreis der Beitragszahler für Krankenkassen erweitern

2006 fließt zum letzten Mal Geld aus der Tabaksteuer an die Kassen - mehr als vier Milliarden Euro. Schmidt sagte, um die Beiträge auch 2007 stabil zu halten, sei ein Finanzierungskonzept nötig, "bei dem niemand mehr von der Beteiligung an der solidarischen Gesundheitsversorgung ausgenommen ist". Wenn alle zahlten, sei es ihr egal, ob das über Steuern oder über Beiträge gehe. Was nicht passieren dürfe, sei, "dass wir die Leistungen der Versicherten beschneiden".

Schmidt äußerte sich optimistisch, dass Beitragsanhebungen 2006 vermieden werden können. "Wenn Krankenkassen Probleme haben, müssen sie fusionieren oder sehen, wie sie das Geld effizienter ausgeben", sagte sie. Nach der letzten Erhebung gebe es in Deutschland 262 Krankenkassen mit 262 Vorständen, "die alle ziemlich gut bezahlt werden", sagte Schmidt der "Berliner Zeitung".

Die künftige große Koalition wolle Fusionen befördern, indem Zusammenschlüsse auch zwischen verschiedenen Arten von Kassen erlaubt würden. "Wenn wir zwischen 30 und 50 Krankenkassen hätten, gäbe es immer noch eine sehr gute Auswahl und viel Wettbewerb", so Schmidt.

Die Bundesregierung möchte für die gesetzlich Versicherten offenbar auch eine neue Gebührenordnung einführen. "Unser Ziel ist, dass medizinische Leistungen gleich honoriert werden, egal ob sie für einen privat oder einen gesetzlich versicherten Patienten erbracht werden", sagte die Ministerin. "Es ist sehr ungerecht, wenn die gesetzlich Versicherten, die zum Teil auch hohe Beiträge bezahlen, auf eine Behandlung viel länger warten müssen als ein Privatpatient, an dem die Ärzte mehr verdienen."

Schmidt verwies zudem auf die Vereinbarung mit der Union, wonach Leute, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, von ihrer früheren Kasse wieder aufgenommen werden müssten. Bereits 2002 habe es etwa 200.000 Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland gegeben. Experten befürchteten, dass sich diese Zahl inzwischen verdoppelt habe.

Betroffen davon sind viele Selbstständige, die sich die Beiträge für ihre private Krankenversicherung nicht mehr leisten können, aber von den gesetzlichen Kassen nicht mehr zurückgenommen werden.

Schmidt sagte, alle Kassen würden nun verpflichtet, diese Patienten zum Standardtarif aufzunehmen. Sie werde per Gesetz außerdem dafür sorgen, dass Ärzte eine Behandlung nicht mehr ablehnen könnten. "Wer zugelassener Arzt ist, soll Menschen zum Standardtarif behandeln müssen", sagte die Ministerin. Dies solle auch für Ärzte gelten, die bisher nur Privatpatienten haben.