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Koalitionspolitiker finden die Wirtschaft "unersättlich"

"Lügnerei und Betrug"

Politiker der Regierungskoalition wehren sich gegen Beschimpfungen aus der Wirtschaft. Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert die Wirtschaft eindringlich auf, ihre Kritik am Koalitionsvertrag einzustellen und sich stattdessen stärker für den Standort Deutschland zu engagieren. Mit Vorwürfen "von Lügnerei, von Betrug und dergleichen" gegen die Politik hätten Wirtschaftsvertreter "die Grenze der Toleranz" erreicht, sagte Steinbrück am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Versuche, "alle Probleme der Politik zuzuordnen, das funktioniert nicht länger". Der SPD-Vize fügte hinzu: "Ich erwarte von den deutschen Unternehmen, dass sie sich hier engagieren bei verbesserten Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze in Deutschland." Die Wirtschaft habe "auch eine Bringschuld". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller bezeichnete die Unternehmen wegen ihrer ständig neuen Forderungen als "unersättlich".

Auf die Aussage Steinbrücks nach einer Bringschuld der Wirtschaft erwiderte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: "Das erwarten Sie zu Recht, und dazu sind wir auch bereit." Die Wirtschaft kranke allerdings an zu hohen Lohnnebenkosten. Zugleich warnte er massiv vor der geplanten Mehrwertsteuererhöhung. Die geplante Erhöhung um drei Prozentpunkte werde Beschäftigung und Wachstum kosten. Bei "ein bisschen Pech mit der Weltwirtschaft" drohten 2007 und 2008 "riesige Wachstums- und Beschäftigungsprobleme", die sogar bis zu einer Rezession gehen könnten.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller monierte, bereits in der Vergangenheit sei es so gewesen, dass sobald eine Forderung der Wirtschaft erfüllt worden sei, neue Forderungen aufgestellt worden seien. "Sie waren unersättlich", so Müller. Wenn die Deutsche Telekom in diesem Jahr den höchsten Gewinn ihrer Geschichte mache und im gleichen Atemzug die Streichung von 32.000 Arbeitsplätzen verkünde, dann "ist das nicht akzeptabel".

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