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Greenpeace fordert von der SPD Einhaltung der Wahlkampfversprechen

Atomausstieg

Vor den Koalitionsverhandlungen am Mittwoch haben zehn Greenpeace-Aktivisten vor dem Tagungsgebäude übergroße, original Wahlkampfschilder der SPD aufgestellt, um die Parteian ihre Wahl-Versprechen "für den Atomausstieg" zu erinnern. Quer über die auf Federn wankenden Plakate prangt ein gelber Streifen mit der Aufschrift: "Jetzt nicht wackeln!" Nach Meinung der Umweltschützer wird sich die Standhaftigkeit der SPD an ihrer Atompolitik, an den Laufzeiten der Atomreaktoren und an ihren Umgang mit Gorleben als potenzielles Atommüllendlager zeigen.

"Die SPD muss eine klare Linie in der Atompolitik beibehalten, um glaubwürdig zu bleiben", sagt Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer. "Die Umsetzung des Atomausstiegs wird die erste Bewährungsprobe für den designierten Umweltminister Sigmar Gabriel. Die vier Anlagen, die in der nächsten Legislaturperiode zum Abschalten anstehen, weiterlaufen zu lassen, wäre ein Verbrechen."

Der Weiterbetrieb des Uralt-Reaktors in Biblis werde dabei zum Prüfstein der Glaubwürdigkeit. Gemäß Atomkonsens soll Biblis A 2008 abgeschaltet werden.Das stehe nun wieder zur Debatte. Der Atomreaktor von RWE ist das älteste und eines der gefährlichsten Atomkraftwerke in Deutschland. Die Eintrittswahrscheinlichkeit von schweren Unfällen liegt bei Biblis A fast 18 mal höher als bei neueren Anlagen. Darüber hinaus zählt der Reaktor zu den durch Terrorangriffen verwundbarsten Anlagen. Er würde maximal den Absturz einer langsam fliegenden Sportmaschine aushalten.

Die Laufzeit von Biblis steht in Zusammenhang mit den so genannten Übertragungsregeln. Normalerweise sieht das Atomgesetz eine Übertragung von Strommengen nur von älteren auf neuere Atomkraftwerke vor. Eine Übertragung von neuen auf alte Kraftwerke kann nur mit Zustimmung von Kanzleramt, Umweltministerium und Wirtschaftsministerium erfolgen. RWE hat noch Strommengen von seinem Reaktor in Mülheim Kärlich zur Verfügung. Im Atomgesetz ist ausdrücklich untersagt, diese auf Biblis A zu übertragen und sie dürfen auch nur zu 20 Prozent auf Biblis B übertragen werden. "Die Regelungen im Atomgesetz machen deutlich, dass der Gesetzgeber Biblis A und Biblis B als hohes Sicherheitsrisiko einstuft. Eine Übertragung von Strommengen auf diese alten Meiler würde den ganzen Atomkonsens ad absurdum führen", so Breuer, "das darf die SPD nicht zulassen."

Bei der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll konzentrierten sich RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW ausschließlich auf Gorleben, obwohl der Salzstock in Gorleben zur Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll nicht geeignet sei. "Die alternative Endlagersuche ist überfällig. Gorleben ist kein geeigneter Standort für ein Atommüllendlager. Der Salzstock hat Kontakt zum Trinkwasser der Region und ist damit aus dem Rennen", so Breuer. Die SPD müsse bei der Ablehnung von Gorleben bleiben.

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