Regierungsbildung als Chance für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen

Ramm begrüßte, dass Deutschland dem verbindlichen Zeitplan der Vereinten Nationen zugestimmt habe, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Der Weg dorthin sei allerdings nicht leicht: ?2004 lagen die Ausgaben für die Entwicklungshilfe bei gerade einmal 0,28 Prozent und beliefen sich damit auf nicht einmal 1,5 Prozent des Bundeshaushaltes?, so Ramm. Die leichte Erhöhung der Ausgaben auf knapp 7,5 Milliarden US-Dollar sei nur auf den Anstieg des Euro-Kurses gegenüber dem Dollar zurückzuführen. Wechselkursbereinigt seien die deutschen Leistungen 2004 sogar leicht rückläufig. In diesem Stil werde die Einhaltung der feierlich formulierten internationalen Verpflichtungen nicht gelingen.

Knapp ein Jahr nach der Tsunami-Katastrophe zogen Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes eine gemischte Bilanz der Hilfe für Südostasien. Die rasche Reaktion der Bundesregierung und die Bereitstellung von 500 Millionen Euro an Not- und Wiederaufbauhilfe sei zwar zu begrüßen, so der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß: "Es muss sich dabei jedoch um zusätzliche Mittel handeln." Er kritisierte, dass nur fünf Prozent der Sondermittel nichtstaatlichen Organisationen zur Verfügung gestellt wurden: "Diese Entscheidung ist unverständlich angesichts der Tatsache, dass zivilgesellschaftliche Träger Notleidende häufig schneller, basisnäher und unparteiischer erreichen können als staatliche Strukturen und Organisationen der Vereinten Nationen."

Die eigentliche Herausforderung für die Entwicklungshilfe seien aber die "stillen Tsunamis", die sich weltweit täglich ereigneten. "Viele tausend Menschen sterben jeden Tag durch Hunger und Krankheiten wie Aids, Tuberkulose und Malaria", sagte Preuß. Die neue Bundesregierung müsse daher auch die Finanzierung struktureller Armutsbekämpfung sicher stellen. Ramm appellierte an die neue Bundesregierung, die Entwicklungspolitik auch inhaltlich aufzuwerten. Dazu gehöre das Eintreten für gerechte Welthandelsbedingungen, der Abbau von Agrarsubventionen und ein weitergehender Schuldenerlass für die am höchsten verschuldeten Entwicklungsländer.