Protest gegen Nahverkehrskürzungen nach dem Kahlschlagprinzip

Gehrmann sagte: "Der Koalitionsvertrag sieht viel Geld für Straßenausbau und Luxusprojekte wie den Transrapid oder Hochgeschwindigkeitsstrecken im Schienenverkehr vor. Gleichzeitig soll aus vermeintlichen Spargründen beim Pflichtprogramm des öffentlichen Verkehrs nach dem Kahlschlagprinzip gekürzt werden. Das ist nicht zu rechfertigen. Im Ergebnis würde das eine weitere Umverteilung von Steuergeldern zugunsten der Straße und zulasten von Bus und Bahn bedeuten, mit allen fatalen Folgen für Umwelt und Gesundheit."

Angesichts krankmachender Feinstaub- und Verkehrslärmbelastungen in vielen Städten müsse es vielmehr darum gehen, den öffentlichen Verkehr noch auszubauen und attraktiver zu machen. Dies könne ohne zusätzliche Ausgaben geschehen, indem die Länder zu mehr Transparenz bei der Geldervergabe verpflichtet würden. Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: "Es muss klar und deutlich nachvollziehbar sein, dass die entsprechenden Mittel auch tatsächlich für den öffentlichen Nahverkehr ausgegeben werden."

Der VCD fordert zudem, den Einsatz der Steuergelder im Bereich Verkehr effizienter zu machen. "Zur Zeit kommen die Gelder für den öffentlichen Verkehr aus vielen verschiedenen Töpfen. Das ist unübersichtlich und ineffizient. Notwendig ist deshalb eine Finanzreform, die zum einen alle öffentlichen Zuschüsse für diesen Bereich bündelt und zum anderen die Mittelvergabe an klare Leistungskriterien knüpft. Ziel muss dabei immer sein, den Anteil von Bus und Bahn am gesamten Verkehrsaufkommen zu steigern", erklärt Tischmann.