Ärzte in Krankenhäusern sollen weiter lange Schichten schieben

Nach alter Rechtslage gilt nur die tatsächliche Inanspruchnahme während des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit, nicht dagegen die Warte- und Ruhephasen. Das Arbeitszeitgesetz wurde zwar zum 1. Januar 2004 angepasst, jedoch wurde bei bisherigen Tarifverträgen eine zweijährige Übergangsfrist eingeräumt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer findet die Verlängerung sinnvoll. In etwa einem Drittel der betroffenen Arbeitsbereiche seien noch keine tariflichen Regelungen gefunden worden. Der nordrhein-westfälische Bundesratsminister Michael Breuer mahnte hingegen, dies solle möglichst die letzte Verlängerung sein.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund kritisierte den Beschluss scharf. Der Verbandsvorsitzende Frank Ulrich Montgomery sprach am Freitag in Berlin von einer "Kampfansage an die deutsche Ärzteschaft" und warnte vor Protesten.

Der Tarifexperte der Gewerkschaft, Lutz Hammerschlag, kündigte eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission an. Mit der Fristverlängerung sei die Umsetzung der bereits 1993 verabschiedeten EG-Richtlinie zum zweiten Mal missachtet worden, kritisierte Hammerschlag. Er rechne daher damit, dass die Kommission ein Verfahren gegen Deutschland einleiten werde.

Parallel zu der Beschwerde, die in der nächsten Woche eingereicht werden soll, bereitet der Marburger Bund den Angaben zufolge auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor.