"Kein dringender Tatverdacht"

Bundesverfassungsgericht rügt rechtswidrige Untersuchungshaft in Bayern

Entlassene Untersuchungshäftlinge haben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Sie könnten nachträglich gerichtlich feststellen lassen, ob die erlittene U-Haft "von Anfang an rechtswidrig" war, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Wer ihnen eine solche Feststellung verwehre, verletze das Freiheitsgrundrecht, in das die U-Haft "schwerwiegend" eingreife.

Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der zunächst der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtigt und deshalb ab 31. Oktober 2003 in U-Haft genommen wurde. Auf seine Beschwerde hin hob das Bayerische Oberste Landesgericht rund sechs Monate später am 27. April 2004 den Haftbefehl mit der Begründung auf, es habe kein dringender Tatverdacht bestanden. Darauf wurde er aus der U-Haft entlassen.

Der Mann beantragte darauf die Feststellung, dass der Haftbefehl schon im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war. Das Bayerische Oberste Landesgericht konstatierte aber nur, dass der Haftbefehl im Zeitpunkt der Einlegung der Haftbeschwerde vom 20. Februar 2004 rechtswidrig war. Eine "lückenlose Kontrolle" der Voraussetzungen für den Haftbefehl sei nicht nötig.

Das Bundesverfassungsgericht sah darin keinen effektiven Rechtsschutz und betonte das "Rehabilitierungsinteresse" des Klägers. Die Sache wurde an das Bayerische Oberste Landesgericht zurückverwiesen. (AZ: 2 BvR 2233/04 - Beschluss vom 31. Oktober 2005)

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Am 25. Nov. 2005 unter:

justiz

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