Warnung vor noch mehr "verkehrtem Verkehr" an große Koalition

Gleichzeitig wird die staatliche Infrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) so umstrukturiert, dass sie als eigenständige Gesellschaft zur Kreditaufnahme befähigt und dann VIFG-Kredite nicht als staatliche Schulden (Stichwort: Maastricht-Kriterium) auszuweisen sind. Schließlich sollen Verkehrswegeinvestitionen verstärkt über "öffentlich-private Partnerschaften" - also über private Kapitalgeber - vorfinanziert werden. Die BsB sieht darin zwei Gefahren.

Zum einen werde das Plus bei den Verkehrswegeinvestitionen nicht näher differenziert. Andererseits werde nicht erklärt, dass der rund 20-prozentige Abbau, den es bei den Investitionen in die Schiene 2004 und 2005 gab, ausgeglichen werden würde. Gleichzeitig gibt es im Entwurf des Koalitionsvertrags ein Bekenntnis zur Magnetbahn, wie zuletzt 1998 unter Verkehrsminister Matthias Wissmann. Die BsB geht davon aus, dass mit der Erhöhung der Investitionen vor allem die Straße und teilweise noch die Magnetbahnstrecke in München gefördert werden soll. Das jedoch wäre der BsB zufolge eine Förderung von "verkehrtem Verkehr".

Mit der geplanten unabhängigen Struktur einer VIFG ziehe sich die Politik weiter aus der realen Gestaltung der Verkehrspolitik zurück und werde die Steuerung - u.a. über private Kreditgeber und private Eintreiber von Mautgebühren - zunehmend "dem Markt" und den stärksten Lobbygruppen überlassen. Da der Verkehrsmarkt aber vom Straßen- und Luftverkehr bestimmt wird und da dieser Markt diese beiden besonders umweltschädigenden Verkehrsarten fördert, würden Straße und Luftfahrt weiter gestärkt und die umweltfreundlicheren Verkehrsarten Schiene und Binnenschiff weiter geschwächt werden, befürchtet die BsB.

Dabei könnte die neue Koalition Zeichen setzen, indem die Lkw-Maut nach dem Vorbild der Schweiz in der Höhe verdoppelt und auf alle Lkw ab 3 Tonnen Gewicht erhoben würde. Damit stünden dem Bund statt 2,5 rund 6 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung. Das hätte laut BsB deutliche Verlagerungseffekte der Transporte auf Schiene und Schifffahrt zur Folge und wäre eine umwelt- und klimapolitisch gestaltende Politik. So könnte laut BsB auch ein konjunkturneutraler Beitrag zur Haushaltssanierung erbracht werden.