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Bankenverband drängt auf Föderalismusreform

"Entschlackung"

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) spricht sich für eine zügige Umsetzung einer Föderalismusreform aus. Die geplante große Koalition biete dafür die besten Voraussetzungen, sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Weber der Chemnitzer "Freien Presse". Ohne eine konsequente "Entschlackung" des föderalen Staatssystems werde es bei dem zu erwartenden umfassenden Reformpaket nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung kommen, so Weber.

In der Vergangenheit seien die Bemühungen für einen konjunkturellen Aufschwung vor allem an den unklaren Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten gescheitert. Gegenwärtig benötigten sechs von zehn Bundesgesetzen die Zustimmung der Länderkammer. Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes sei man lediglich von einem Gesetz ausgegangen.

Zugleich sprach sich der Hauptgeschäftsführer für eine Neuordnung der Finanzverfassung aus. Diese dürfe bei den Gesprächen zur Föderalismusreform nicht erneut ausgeklammert werden. So sollten künftig Länder und Gemeinden das Recht erhalten, eigene Steuersätze zu erheben. Danach könnten einzelne Regionen mit besonders niedrigen Steuern Wettbewerbsvorteile haben.

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