10-Punkte-Plan zur Integration der türkischen Bevölkerung

Die Türkische Demokraten setzen sich ein für eine bilinguale Spracherziehung. Die Sprache sei "Grundbedingung und Motor der Integration". Die Beherrschung der Muttersprache ist nach Auffassung der Vereinigung Grundlage für die Erlernung einer weiteren "Mutter-Sprache". Eine Investition in die Sprachausbildung zahle sich aus. "Es ist daher wichtig, Kinder mit Migrationshintergrund möglichst früh sowohl an die türkische als auch die Sprache und Kultur des Landes, in der sie leben heranzuführen", heißt es in dem 10-Punkte-Plan. Die bilinguale Spracherziehung solle im Kindergarten beginnen und in der Grundschule und weiterführenden Schulen fortgesetzt werden.

Die doppelte Staatsangehörigkeit soll nach Auffassung der Türkischen Demokraten für Ausländer mit Migrationshintergrund "aus der historischen Verantwortung heraus" eingeführt werden. Nur die doppelte Staatsangehörigkeit werde der "doppelten kulturellen Identität" dieser Menschen gerecht.

Weiterhin fordern die Türkischen Demokraten die zügige Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes, mit dessen Hilfe Betroffene "ihr Recht auf diskriminierungsfeien Alltag selbstbewusst einfordern können".

Das Recht der Frau auf Selbstbestimmung in der Wahl ihres Ehepartners muss nach Auffassung der Türkischen Demokraten besonders geschützt werden. Die Art und Weise ihrer Religionsausübung, insbesondere ihre Kleiderwahl "bedarf besonderen Schutzes", heißt es in dem Programm. Schutz der Frau vor Gewalt in- und außerhalb der Ehe als ihr elementarstes Grundrecht müsse gewährleistet werden.

Eine Ghettobildung sollte vermieden werden. Bestehende ghettoisierte Stadtviertel sollen nach Auffassung der Vereinigung zugunsten integrationsfördernder "gemischter" Wohnstrukturen verändert werden. Die Etablierung von Parallelgesellschaften könne durch Verbesserung der sozialen Strukturen verhindert werden.

Weiterhin fordert der Verein eine "interkulturelle Öffnung der Verwaltung". Der öffentliche Dienst solle hier bei der Ausbildungsplatzvergabe und Einstellungen eine Vorreiterrolle übernehmen, da Integration durch den Arbeitsprozess erfolge.

Für den Islam fordert die Union Europäisch Türkischer Demokraten die Förderung der Errichtung einer Institution, die "den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts" erhält. Dadurch werde dem Islam der Platz eingeräumt, der ihm als eine der bedeutendsten Weltreligionen gebühre. So werde er - ähnlich wie in Österreich - rechtlich dem Christentum und dem Judentum gleichgestellt.

Außerdem sollten die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger dabei unterstützt werden, an den türkischen Wahlen in Form der Briefwahl teilzunehmen. Weiterhin fordert der Verein die Einführung des aktiven und passiven Kommunalwahlrechts für Ausländer, damit sie auf kommunaler Ebene gleichberechtigt an der politischen Willensbildung und an den ihr lokales Leben betreffenden Entscheidungen mitwirken könnten. Ein Wahlrecht gewährleiste, dass sie von den politischen Parteien wahrgenommen würden.