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Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr

"Größter Fehler der Außenpolitik"

Die Bundeswehr wird sich für ein weiteres Jahr am internationalen Anti-Terror-Kampf beteiligen. Der Bundestag verlängerte am Dienstag das entsprechende Mandat bis November 2006. Für die Verlängerung des Mandats "Enduring Freedom" votierten nach der gut eineinhalbstündigen Debatte in namentlicher Abstimmung 519 Abgeordnete, 67 stimmten mit Nein. Die Nein-Stimmen kamen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich aus der Fraktion der Linkspartei, die über 54 Abgeordneten verfügt. Es gab drei Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 88,1 Prozent. Bei der Verlängerung im vergangenen Jahr gab es noch eine Zustimmung von 98,2 Prozent.

Mit dem Mandat können künftig bis zu 2800 Soldaten eingesetzt werden. Offizielles Ziel der Ende 2001 angelaufenen Militär-Operation "Enduring Freedom" ist es, die Infrastruktur terroristischer Organisationen auszuschalten sowie die Unterstützung durch Dritte zu verhindern. Die Bundeswehr stellt dafür vor allem Seestreitkräfte bereit, die derzeit insbesondere am Horn von Afrika eingesetzt sind. Auch ein Einsatz von KSK-Elitesoldaten in Afghanistan fällt unter dieses Mandat.

Der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck hatte um breite parlamentarische Unterstützung gebeten. Mit den Einsätzen stelle sich Deutschland seiner internationalen Verantwortung, sagte Struck. Der Einsatz militärischer Kräfte bleibe ein "unerlässliches Instrument" im Kampf gegen den Terrorismus, der die "neue Geißel der Menschheit" sei.

Für die Union sagte deren Außenexperte Friedbert Pflüger, allein in den Terrorlagern in Afghanistan seien bis zum Sturz des Taliban-Regimes mindestens 20.000 Mann ausgebildet worden. Zugleich warnte der CDU-Politiker davor, den Islam und den extremistischen Islamismus "in einen Topf zu werfen". Es dürfe "nicht zu einem Kampf der Zivilisationen kommen". In diesem Zusammenfang forderte er die muslimischen Gemeinden auf, gewaltbereiten Extremisten zu widersprechen. Weiter gelte es, den Menschen in der islamischen Welt eine selbstbestimmte Perspektive zu ermöglichen. Positive Signale gebe es in Ägypten, wo der Präsident jüngst nicht mehr per Referendum im Amt bestätigt wurde, sondern sich einer Wahl mit mehreren Gegenkandidaten habe stellen müssen. Auch in den Golfstaaten gebe es eine "Bewegung für mehr Demokratie".

Der CDU-Abgeordnete Bernd Schmidbauer sagte, Deutschland müsse bereit sein, mit Taten den "Preis der Freiheit" zu bezahlen. Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer vertrat die Auffassung, dass die Aufgaben in Afghanistan oder in Nordafrika "noch nicht erledigt" seien. Hoyer kritisierte aber die hohe Zahl der einzusetzenden Soldaten. Dies komme einem Vorratsbeschluss gleich.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold verwies auf UN-Beschlüsse sowie gemeinsame Entscheidungen der NATO. Zudem beteiligten sich heute 82 Nationen am internationalen Anti-Terror-Kampf.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe am 12. September 2001 die terroristischen Angriffe auf die USA als Bedrohung für den Weltfrieden verurteilt und dabei das Recht auf individuelle und kollektive Verteidigung im Einklang mit der Charta ausdrücklich anerkannt, sagte der Grüne Abgeordnete Winfried Nachtwei. Die Befürchtungen, Deutschland gerate in ein Kriegsabenteuer, habe sich in den vergangen Jahren nicht bewahrheitet. Der aktive Militärbeitrag zeige, dass es nicht um einen "Krieg gegen den Terror", sondern unter Beachtung des Völkerrechts "um begrenzte Unterstützung bei der Verfolgung der Verantwortlichen und der Verhütung weiterer terroristischer Anschläge" gehe. Dieser verantwortliche und solidarische Kurs bleibe richtig. Der deutsche Schwerpunkt müsse weiterhin im nicht-militärischen Bereich liegen, sagte Nachtwei.

Scharfe Kritik kam von der Linkspartei, deren Fraktionschef Oskar Lafontaine einen Rückzug der Anti-Terror-Einheiten vor allem aus Afghanistan forderte. Er warf der rot-grünen Bundesregierung vor, mit der "Enttabuisierung des Militärischen" einen der größten Fehler der deutschen Außenpolitik begangen zu haben. Wenn Unschuldige im Anti-Terror-Kampf nicht verschont würden, werde die Bekämpfung des Terrors "selbst zu Terrorakten", so Lafontaine.

Die jetzt vom rot-grünen Kabinett beantragte Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr werde nur die Spirale der Gewalt vergrößern und berge die Gefahr, dass Terroranschläge in der Bundesrepublik erfolgen könnten. Lafontaine forderte ein Ende der Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an internationalen Anti-Terror-Missionen, insbesondere des Einsatzes von KSK-Eliteeinheiten in Afghanistan. Diese sei völkerrechts- und verfassungswidrig.

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