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Gewerkschaftschefs begrüßen "Reichensteuer"

Kein Glas Sekt weniger

Führende Gewerkschafter haben die Pläne für eine "Reichensteuer" begrüßt. "Es ist sinnvoll und überfällig, gut Verdienende angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, der "Berliner Zeitung". "Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer müsste dabei einher gehen mit einer Steigerung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 47 Prozent."

Der Chef der IG Bergbau-Chemie-Energie, Hubertus Schmoldt, sagte: "Es sind künftig offenbar erhebliche Lasten zu schultern. Da müssen alle ran." Die Politik sei gut beraten, nicht nur auf das eine oder andere Prozent bei der Einkommensteuer zu achten. "Viel wichtiger ist es, dass die zum Teil hanebüchenen Abschreibungsmöglichkeiten gekappt und Schlupflöcher verstopft werden", sagte Schmoldt.

Auch bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) trifft eine mögliche "Reichensteuer" auf Zustimmung, "selbst wenn uns die Pläne nicht weit genug gehen", sagte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg. Diejenigen, die von der Steuer betroffen seien, "müssen deshalb kein Brot weniger kaufen und kein Glas Sekt weniger trinken".

Eine Gruppe von Vermögenden, Schriftstellern und Wirtschaftsexperten hat vor wenigen Tagen für eine Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuern geworben. Fasse man Grundsteuer-, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, sei Großbritannien mit einem Anteil von 4,3 Prozent am Bruttosozialprodukt Spitzenreiter der Belastung von Vermögen, schrieben die Vermögenden unter Berufung auf Zahlen der OECD. Es folgten Frankreich mit 3,3, die USA mit 3,2, Japan 2,8 Prozent. Schlusslicht sei Deutschland mit nur 0,8 Prozent.

Die Unterzeichner regten an, die Vermögensbesteuerung auf 3,8 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben. Damit könne der Staat eine Summe von 66 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erwirtschaften.