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Amnesty fordert "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik

Menschenrechte

Eine "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik hat amnesty international (ai) von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Merkel müsse dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao bei seinem Staatsbesuch in Deutschland deutlich machen, dass die neue Bundesregierung nicht wie bisher die "permanenten schweren Menschenrechtsverletzungen" in China hinnehmen und auf harmonischen Dialog setzen werde. "Wenn sich die Menschenrechtslage in China nicht wesentlich bessert, muss die Bundesregierung dies offen und öffentlich kritisieren", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. In der deutschen Außenpolitik müsse der Menschenrechtsschutz stets als integraler Teil erkennbar sein - "auch gegenüber China".

In China sei die Zahl von Hinrichtungen unverändert sehr hoch. Jahr für Jahr würden in der Volksrepublik China mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Ländern dieser Erde zusammen, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. Auch gewaltfreie Delikte wie etwa Steuervergehen könnten in China mit dem Tode geahndet werden.

Fälle von Folter und Misshandlung haben nach Einschätzung von amnesty international in den letzten Jahren sogar zugenommen. Anhänger der spirituellen Bewegung Falun Gong sowie Angehörige ethnischer Minderheiten wie Tibeter und Uighuren gehörten zu den Opfern. amnesty international hat daher den amtierenden Bundeskanzler Schröder gebeten, von Präsident Hu die Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Bekämpfung von Folter einzufordern. "Die designierte Bundeskanzlerin Merkel sollte sich für ein Hinrichtungsmoratorium einsetzen", forderte Lochbihler.

In den vergangenen Jahren wurden nach ai-Angaben zahlreiche Personen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, denen die Weitergabe von "Staatsgeheimnissen" zur Last gelegt wurde. Dabei handelte es sich um Informationen, die in anderen Ländern Gegenstand der öffentlichen Diskussion seien und keineswegs die staatliche Sicherheit beträfen. Opfer dieser Repression seien insbesondere Journalisten und Menschenrechtsverteidiger.

amnesty international nannte die Beispiele des Gewerkschafters Zhang Shanguang und des Uighuren Abdulghani Memetemin. Zhang Shanguang habe in einem Interview mit Radio Free Asia über Bauernproteste gegen Steuern berichtet, Memetemin habe Informationen über die Situation der ethnischen Minderheiten in Xinjiang an das "Ostturkestanische Informationszentrum" in München weitergegeben. Die Männer seien wegen "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" zu Haftstrafen von zehn bzw. neun Jahren verurteilt worden.

Die chinesischen Behörden können bei ihrem Vorgehen gegen Regimekritiker auch auf die Zuarbeit westlicher Firmen setzen: So nannte der Internet-Anbieter Yahoo beispielsweise den Namen eines Nutzers, des Journalisten Shi Tao, der daraufhin wegen "Geheimnisverrats" zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Chinesische Dissidenten haben deshalb zum Boykott von Yahoo aufgerufen, bis sich Yahoo bei Shi Tao entschuldigt und dessen Familie entschädigt.

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