"Wir brauchen kein FBI"

Länder wehren sich gegen zusätzliche Befugnisse für das BKA

Mehrere Bundesländer wehren sich gegen die von Union und SPD geplanten zusätzlichen Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA). Die Wiesbadener Polizeibehörde soll demnach auch zur Gefahrenabwehr einschreiten können, also bevor es zu einer Straftat kommt. Diese Aufgabe müsse Ländersache bleiben, sagte Hamburgs Innensenator Udo Nagel dem "Spiegel". Der Bund habe noch "kein einziges praktisches Beispiel" genannt, "das eine Verlagerung von Kompetenzen rechtfertigt".