Verringerter Kündigungsschutz und Elternhaftung für arbeitslose Kinder

Bei den Kosten für das Arbeitslosengeld II (ALG II) sollen vier Milliarden Euro eingespart werden, indem Eltern stärker für langzeitarbeitslose Kinder einstehen. Arbeitslose unter 25 Jahren sollen nicht mehr in allen Fällen Wohnungen finanziert werden. Geprüft werde, ob zusammen lebende Partner künftig bei ALG-II-Anträgen "beweisen" müssen, dass sie nur eine Wohn- und keine eheähnliche Gemeinschaften bilden.

Das bisher auf den Bau beschränkte Entsendegesetz zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping soll auf das Gebäudereinigerhandwerk ausgeweitet werden. Die Übertragung auf weitere Branchen werde "geprüft".

Eine Arbeitsgruppe soll ferner die Möglichkeiten für Kombilöhne prüfen, bei denen es für niedrig bezahlte Jobs staatliche Zuschüsse gibt. Ein Pilotprojekt könnte es laut Pofalla in der Landwirtschaft geben, wo derzeit über 320.000 Saison-Arbeitskräfte aus dem Ausland arbeiten. Diese Zahl könnte 2006 um ein Drittel reduziert und mit ALG-II-Empfängern besetzt werden.

Die Arbeitsmarktexperten der beabsichtigten großen Koalition einigten sich am Dienstagabend zudem auf eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um mindestens einen Prozentpunkt. Die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent um einen Prozentpunkt lässt sich laut Pofalla aus dem Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) bewerkstelligen. Die BA-Spitze hatte unlängst darauf verwiesen, dass eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte schon Mitte 2006 machbar wäre. Die Union hatte im Wahlkampf die Senkung des Beitrages auf 4,5 Prozent gefordert.

Nach Angaben des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner gibt es bei den Kündigungsfristen und Einspruchsrechten der Betriebsräte keine Aufweichungen der jetzigen Regelungen.

Nach Auffassung von Attac wird aus den Koalitionparteien heraus "eine beispiellose Verleumdungskampagne gegen Erwerbslose geführt", was die Angst der noch Erwerbstätigen weiter verstärke. "Ein Staat, der gegen Steuerhinterzieher und Subventikonsbetrüber blind und hilflos agiert, entwickelt eine unglaubliche detektivisitische Energie, wenn es darum geht, ob man Erwerbslosen wegen einer zweiten Zahnbürste im Bad noch ein paar Euro abziehen kann", empörte sich Werner Rätz von Attac.

Die vereinbarte Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre bedeute eine "deutliche Rentenkürzung". Schon jetzt würden viele Menschen oftmals mit 50 aus den Betrieben "gedrängt". Erwerbsarbeit bis 67 sei darum völlig unrealistisch. Faktisch bedeute das nichts anderes, als massive Abschläge von der Rente hinnehmen zu müssen oder noch länger von Hartz IV leben zu müssen.

Statt die Menschen in ihren Rechten und ihrer Würde ernst zu nehmen, werde an der neoliberalen Politik festgehalten, kritisiert die Attac: "Rentenkürzungen, Arbeitzeitverlängerung, Verschlechterungen im Kündigungsschutz, Schikane gegen Langzeitarbeitslose, undabsehbare Senkungen im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen". Mit diesem Sozialabbau zeige die neue Regierung ihr wahres Gesicht.