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Umwelthilfe verklagt DIHK wegen "Propaganda gegen die Umwelt"

Unterlassungsklage

Erstmals zieht eine Umweltschutzorganisation wegen einer ihres Erachtens "anti-ökologischen Politik" des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vor Gericht. Mit ihrer am heutigen Mittwoch beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Unterlassungsklage will die mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) verbundene DUH Umweltschutz-Service GmbH die Verbreitung des DIHK-Positionspapiers "Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik" stoppen. Die DUH Umweltschutz-Service GmbH ist Zwangsmitglied in der IHK Hochrhein-Bodensee. "Wir werden nicht länger tatenlos hinnehmen, dass der DIHK mit Pamphleten aus der umweltpolitischen Steinzeit Propaganda gegen jeden Fortschritt in der Umweltpolitik betreibt und das auch noch mit den Kammerbeiträgen der im Umweltschutz tätigen Unternehmen und Verbände finanziert", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zur Begründung der Klageerhebung. Das erstmals in der heißen Wahlkampfphase veröffentlichte DIHK-Papier hält Resch für "eindeutig rechtswidrig."

Niemand weiß offenbar wie giftig die Chemikalie in der Babymilch ist

Nestlé

Kaum hat das Europäische Parlament die neue EU-Chemikalienrichtlinie REACH verändert und zur weiteren Behandlung im Ministerrat der EU weitergereicht, verweist Greenpeace auf einen neuen Skandal, der eine strikte Chemikalienpolitik notwendig mache. So haben die Behörden in Italien, Frankreich, Spanien und Portugal am Dienstag viele Millionen Liter Babymilch des Schweizer Konzerns Nestlé vom Markt genommen. In der Milch war die Chemikalie ITX gefunden worden, die zur Herstellung der Verpackung benutzt wird. Das kuriose: Niemand weiß offenbar, ob die Chemikalie giftig ist oder nicht. Wie zehntausende andere Chemikalien ist offenbar auch diese Chemikalie nicht hinreichend überprüft worden. Genau dies sollte ursprünglich mit der Chemikalienverordnung REACH erreicht werden. Doch nach den zahlreichen Änderungen in EU-Kommission und EU-Parlament müssen die meisten Chemikalien allenfalls registriert werden, kritisieren Umweltschützer. Gründliche Prüfungen auf Giftigkeit würden nach den "Verwässerungen" nur noch für wenige Chemikalien vorgeschrieben.

Große Nachfrage nach Hilfe bei energetischer Gebäudesanierung

Aus alt mach energieeffizient

Eigentümer zeigen großes Interesse für die Verbesserung der Energieeffizienz ihrer Gebäude. So konnte die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) bereits frühzeitig das Anmeldeverfahren für ihr bundesweites Modellvorhaben "Niedrigenergiehaus im Bestand" beenden. 110 Wohngebäude aus ganz Deutschland werden in den nächsten Monaten mit innovativer Sanierungstechnik auf einen besonders energieeffizienten Stand gebracht. Der Primärenergiebedarf wird nach der Sanierung bis zu 50 Prozent unter dem eines vergleichbaren Neubaus liegen.

Umweltschützer und Innenminister für Atomtransport-Stop

Castor angekommen

Begleitet von Protestaktionen ist am frühen Dienstagmorgen der neunte Atommülltransport mit zwölf Castorbehältern im atomaren Zwischenlager Gorleben angekommen. Während der Zug-Transport verhältnismäßig wenig Behinderungen ausgesetzt war, blockierten Tausende Demonstranten mehrfach das Straßenstück zwischen Dannenberg und Gorleben. Atomkraftgegner zogen eine insgesamt positive Bilanz der Proteste. Sie begrüßten besonders die Forderung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im nächsten Jahr keinen Castor-Transport nach Gorleben durchzuführen, forderten allerdings die Politik auf, auf die weitere Produktion strahlender Abfälle zu verzichten und einen Atomausstieg einzuleiten, "der diesen Namen wirklich verdient".

Naturschutzbund fordert Stärkung ehrenamtlichen Engagements

Qualifizierungs-Initiative

Der Naturschutzbund Nabu hat die neue Bundesregierung und die Länder aufgefordert, das bürgerliche Engagement im Natur- und Umweltschutz zu stärken. Erforderlich sei eine Initiative zur Qualifizierung und Unterstützung des Ehrenamts in diesem Bereich, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich der Aktionstage zum Bürgerschaftlichen Engagement, die am Freitag beginnen. Neben dem Abbau bürokratischer Regelungen sei die Vereinfachung und Erleichterung steuerrechtlicher Vorschriften wie auch die Schaffung neuer Finanzierungsmöglichkeiten "überfällig".

Mehr Verantwortungsbewusstsein bei Fleisch-Herstellern und -Händlern gefordert

Neuer Fleischskandal in Niedersachsen

Im Skandal um überlagertes Rind- und Geflügelfleisch sind in Niedersachsen elf von 16 Proben als "eindeutig genussuntauglich" eingestuft worden. Am Wochenende waren 90 Tonnen Tiefkühlware beschlagnahmt worden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen forderte Produzenten und Händler auf, ihre Eigenkontrollen zu verbessern. Üble Gerüche, fahles Aussehen und Gefrierbrand bei gefrorenem Fleisch würden jedem Kontrolleur sofort in die Nase und ins Auge springen, kritisierten die Verbraucherschützer "Unschuldsbeteuerungen" von Händlern und Herstellern. Der Deutsche Vegetarier-Bund sieht die jüngsten Fleischskandale dagegen auch als Folge eines falschen Verbraucherverhaltens. Viele Bürger seien nicht bereit, für Lebensmittel einen angemessenen Preis zu zahlen. Der Preiskampf vieler Discounter setze die Hersteller in der Fleisch verarbeitenden Industrie unter einen hohen Kostendruck. Auch deswegen sei zu befürchten, dass die gegenwärtig bekannt gewordenen Skandale keine Einzelfälle seien und auch nicht bleiben würden.

Ammoniak bei Panne in Chemiebetrieb ausgetreten

Giftige Wolke über Rheinfelden

Eine Panne in einer Chemiefabrik im südbadischen Rheinfelden hat am Dienstag zum Austritt von giftigen Gasen geführt. Wie die Polizei mitteilte, trieb eine Ammoniak-Wolke in Richtung Innenstadt. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Eine Mitarbeiterin des Betriebs erlitt Reizungen der Atemwege und musste ärztlich behandelt werden.

Fußball-Weltmeisterschaft mit Mehrweg-Bechern

Entschieden

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft im nächsten Jahr werden die Getränke in den Stadien in Mehrwegverpackungen verkauft. Der Organisationskomitee entschied sich am Wochenende gegen den Einsatz umweltschädlicher Einwegverpackungen. Bereits am Sonntag hatte Coca Cola erklärt, nach dem vom Konzern entwickelten Konzept sollten "soweit wie möglich" kleine Mehrwegflaschen zum Einsatz kommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte die Entscheidung. Coca Cola sei "bei seinem Versuch gescheitert, in den Fußballstadien Einweg zu etablieren und das existierende Mehrwegsystem zu verdrängen", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH hatte vom Organisationskomitee gefordert, seine Umwelt-Grundsätze der "Green Goals" zu beachten, in denen festgeschrieben ist, dass Abfälle zu vermeiden sind.

Diskussionen um geplante Angleichung von Privat- und Kassenpatienten

"Heißer Winter"

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürwortet die Pläne von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), gleiche Honorarsätze für privat und gesetzlich Versicherte einzuführen. Dadurch würde der Kreis der Einzahler in die gesetzliche Krankenversicherung erweitert werden. Wenn die große Koalition den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung abbauen wolle, dann bleibe als einzige Möglichkeit, höhere Beitragssätze zu vermeiden und auch heute privat Versicherte stärker in die Finanzierung des Solidarsystems einzubeziehen, sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". Der Ärzteverband Hartmannbund hingegen hat angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Arztpraxen energisch gegen die Pläne protestiert und mit einem "heißen Winter" gedroht. Auch die gesetzlich Versicherten würden darunter leiden, wenn die Einkünfte der Ärzte durch die Maßnahmen weiter sinken würden.

Bessere Hilfen für Opfer häuslicher Gewalt gefordert

"Sozialgesetzbuch ändern"

Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern haben Union und SPD aufgefordert, Opfern von häuslicher Gewalt besser zu helfen. Dazu müssten die Regelungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) grundlegend geändert werden, forderten am Donnerstag in Erkner bei Berlin 200 Teilnehmerinnen des 6. Fachforums Frauenhausarbeit. Ziel müsse sein, erwerbsfähigen Frauen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Von diesem Ziel müsse jede Maßnahme im SGB II abgeleitet werden.

Managerhaftung ist für die Regierung kein vorrangiges Thema

"Vollkommen unnötig"

Die direkte Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten bei fehlerhaften Kapitalmarktinformationen ist nach Informationen des "Handelsblattes" bei der neuen Koalitionsregierung derzeit nicht auf die Tagesordnung. "Das Thema Managerhaftung ist im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nicht erörtert worden", habe Michael Meister, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gesagt. Meister, der sich persönlich für eine Verschärfung der Haftung ausspreche, sehe dieses Thema jedoch - "mit Blick auf die Finanzprobleme des Bundes" - nicht als vorrangig an.

EU-Parlament modifizierte neue EU-Chemikalien-Verordnung

Kritik an deutschen Abgeordneten

Nach mehr als zweijähriger Debatte hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Erster Lesung über die unter der Abkürzung "REACH" bekannte neue EU-Chemikalien-Verordnung abgestimmt. REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien und sieht vor, dass Unternehmen chemische Stoffe in einer zentralen Datenbank registrieren müssen. Die Hersteller müssen, gestaffelt nach der Menge, in der ein Stoff produziert wird, Tests und Informationen zur Verfügung stellen, um das Risiko eines Stoffes zu bewerten. Das Parlament hat das Regelwerk, das Verbraucher und die Umwelt schützen soll, offenbar im Bereich der Registrierung zu Gunsten der Chemieindustrie abgemildert. Der Verband der Chemischen Industrie zeigte sich denn auch zufrieden in diesem Bereich und hofft nun auf den Ministerrat, um im Bereich Bewertung und Zulassung von Chemikalien weitere Veränderungen am Entwurf der Kommission zu erreichen. Umweltschützer und Verbraucherverbände reagierten mit Unverständnis: "Es ist nicht rational zu erklären, dass den Parlamentariern die Wünsche der Chemieindustrie wichtiger sind als die eigene Gesundheit und die ihrer Kinder", meint Edda Müller von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Im Gesetzgebungsverfahren ist nun der EU-Ministerrat, der Vertretung der nationalen Regierungen, am Zug.

Bundesregierung will Kreis der Beitragszahler für Krankenkassen erweitern

Krankenkassen-Fusionen

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kann nach Ansicht von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nur sichergestellt werden, wenn der Kreis der Beitragszahler erweitert wird. In der "Financial Times Deutschland" verwies die alte und neue Bundesgesundheitsministerin darauf, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, den Bundeszuschuss an die Krankenkassen zu streichen. "Wenn ich keine Steuergelder mehr nehmen will, muss ich dafür sorgen, dass alle sich an der Beitragsfinanzierung beteiligen", betonte Schmidt.

Protest gegen Urwaldvernichtung vor der finnischen Botschaft

Kahlschlag

Greenpeace-Aktivisten brachten heute die Urwaldzerstörung aus Finnland nach Berlin. Vor die finnische Botschaft legen die Umweltschützer 15 Kubikmeter Astwerk aus einem abgeholzten Urwald. Auf einem Transparent stand: "Schützt Finnlands Urwälder - kein Papier und Holz aus Urwaldzerstörung". Der Grund für die Aktion: Die finnische Regierung lässt die letzten Urwälder im Norden des Landes weiter abholzen. Seit Anfang Oktober fällt das staatliche finnische Forstamt Metsähallitus nahe des Inari-Sees in Nordfinnland wieder im Urwald. Greenpeace Untersuchungen haben ergeben, dass der Einschlag im Urwaldsogar gesetzlich geschützte Arten zerstört, wie seltene Baumpilze. Deutschland ist Finnlands wichtigster Abnehmer des aus diesem Urwaldholz hergestellten Papiers.

SPD-Abgeordnete müssen VW-Gelder zurückzahlen

Einfluss bzw, Interessenskollision

Erstmals in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte sind Abgeordnete zur Rückzahlung unrechtmäßig erhaltener Leistungen verurteilt worden. Das Verwaltungsgericht Braunschweig entschied am Mittwoch, dass die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten und ehemaligen VW-Mitarbeiter Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen insgesamt rund 766.000 Euro an das Land zahlen müssen. Der Anwalt der Abgeordneten, Peter Rabe, kündigte gegen das Urteil Berufung an. Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) hatte unter Berufung auf das niedersächsische Abgeordnetengesetz im Mai Klage gegen Viereck und Wendhausen erhoben. Der Autokonzern Volkswagen soll die Parlamentarier über Jahre hinweg bezahlt haben, ohne dafür Gegenleistungen erhalten zu haben.

Atomkraftgegner kündigen Vielzahl von Aktionen gegen Atomtransport an

Castor-Transport am Wochenende

"Vielfältige fantasievolle und bunte Aktionen" gegen den für dieses Wochenende erwarteten Castor-Transport nach Gorleben haben Atomkraftgegner angekündigt. Nach Informationen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg soll der Transport mit zwölf hochradioaktiven Glaskokillen am Samstag um 17:20 Uhr am französischen Verladebahnhof in Valognes abfahren und am Sonntag um 11:50 Uhr die deutsch-französische Grenze bei Lauterbourg passieren. Damit könnte der Transport auf dem Weg ins Wendland bereits gegen Mitternacht Lüneburg erreichen. Bereits am Montag Abend könne der Transport vom Verladekran in Dannenberg Richtung Gorleben starten.

Derzeit 186 Journalisten im Gefängnis

Tag "Journalisten hinter Gittern"

Anlässlich des internationalen Tags "Journalisten hinter Gittern" am Mittwoch hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen die Regierungen verschiedener Länder aufgerufen, die in ihren Ländern inhaftierten Journalisten freizulassen. Weltweit seien derzeit 186 Medienleute im Gefängnis, weil sie ihren Job erledigt haben, hunderte seien in diesem Jahr vorrübergehend festgenommen worden. Vor allem wer über Machtmissbrauch, Korruption oder Drogenhandel berichte, lebe gefährlich.

"Offenlegung von Aktivitäten und Bezügen"

Informationsbeauftragte

Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands hat am 14. November 2005 zwei Entschließungen gefasst, in denen die Datenschützer mehr Transparenz von Funktionsträgern fordern. ngo-online dokumentiert den Wortlaut der Entschließung "Offenlegung von Aktivitäten und Bezügen der Mitglieder öffentlicher Organe und Gremien":

Datenschützer fordern Offenlegung von Funktionärs-Bezügen

Öffentliche Unternehmen und Gremien

Mitglieder öffentlicher Gremien und Funktionsträger dem Staat gehörender Unternehmen sollen nach Ansicht der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands ihre Aktivitäten und Bezüge offenlegen müssen. Auf ihrer Sitzung am Montag beschlossen die Datenschutzbeauftragten aus den Ländern, in denen es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, zwei entsprechende Entschließungen. Sie forderten Bundes- und Landesgesetzgeber auf, "mehr Transparenz in den öffentlichen Unternehmen zu schaffen".

Umweltschützer gegen Öl- und Gasausbeutung in Russland

"Shell schafft Tatsachen"

Anlässlich der Beratungen des Verwaltungsrats der Osteuropabank über das Öl- und Gasprojekt Sakhalin II im fernen russischen Osten veröffentlichten Umweltschutzorganisationen die aus ihrer Sicht "10 wichtigsten Gründe", warum die Osteuropabank (European Bank for Reconstruction and Development, EBRD) das Projekt nicht fördern sollte. Wahrend das Projekt noch in Diskussion sei, schaffe der Ölkonzern Shell Tatsachen.