Über 54 Prozent der Stimmen

Evo Morales erster bolivanischer Präsident indigener Herkunft

Evo Morales wird mit 54,2 Prozent der Stimmen der erste bolivanische Präsident indigener Herkunft. Morales' Konkurrent, Ex-Präsident Jorge Quiroga, hat bereits am Montag seine Niederlage eingestanden und Morales gratuliert - noch vor der offiziellen Verkündung des Wahlergebnisses. Mit der Wahl des ehemaligen Koka-Bauern und Gewerkschaftsführers ist in Lateinamerika ein weiterer Politiker gewählt worden, der sich gegen eine neoliberale Marktwirtschaft ausgesprochen hat. So folgte bald nach der Wahl die Ankündigung, den Versorger gas natural per Dekret verstaatlichen zu wollen.

Datteln & Irsching

E.ON baut neue fossile Großkraftwerke

Der Energiekonzern E.ON hat Milliardeninvestitionen in die Modernisierung und den Neubau von fossilen Großkraftwerken und in Energieversorgungsnetze angekündigt. Für 2006 bis 2008 seien Investitionen von insgesamt 18,6 Milliarden Euro geplant. Rund 16,3 Milliarden Euro, also fast neunzig Prozent der Gesamtsumme, seien für Sachanlagen vorgesehen. Der Großteil hiervon entfalle auf die Modernisierung oder den Neubau von Kraftwerken und Netzen. Rund 1,2 der insgesamt 18,6 Milliarden Euro sollen in Erneuerbare Energien fließen. Für den Erwerb von Beteiligungen – insbesondere in Osteuropa und in der Gas-förderung – seien rund 2,3 Mrd EUR eingeplant. In Deutschland soll ein neues 1.100 MW-Steinkohlekraftwerk in Datteln und zwei Gas- und Dampfkraftwerksblöcke im bayerischen Irsching gebaut werden.

20.000 Schiffe "abgefragt"

Bundeswehr erfüllt am Horn von Afrika unklare Überwachungsaufgaben

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung bezeichnete den Einsatz der Deutschen Marine am Horn von Afrika als wichtigen Beitrag im so genannten internationalen Anti-Terror-Kampf. Dieser Auftrag werde von der Bundeswehr hervorragend erfüllt, sagte Jung am Mittwoch bei einem Truppenbesuch der Marine-Einheit in dem ostafrikanischen Land Djibouti. In Djibouti seien derzeit 250 deutsche Soldaten im Einsatz, so Jung. Die Bundeswehr beteilige sich hier mit der Fregatte "Lübeck" an der Überwachung der Seewege. Seit Beginn des Einsatzes Anfang 2002 wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 20.000 Schiffe "abgefragt", in knapp 100 Fällen wurde ein Schiff inspiziert. Wonach die deutschen Soldaten in den Handelsschiffen suchen, was sie genau "überwachen" und was sie gefunden haben, erfährt die Öffentlichkeit nicht.

"Sklavenarbeit" in Schlachthöfen

Gewerkschaften planen Demonstration gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

DGB-Chef Michael Sommer hat für den 14. Februar nächsten Jahres eine Großdemonstration der europäischen Gewerkschaften gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie angekündigt. "Was Bauern können, können Gewerkschafter erst recht", sagte Sommer der "Frankfurter Rundschau". Die Gewerkschaften sträubten sich dagegen, "dass mit Hilfe der so genannten Dienstleistungsrichtlinie Steuer- und Sozialdumping betrieben" werde. Es könne nicht sein, dass beispielsweise eine Krankenschwester künftig für polnische Löhne in Deutschland arbeiten müsse. Polnische Löhne reichten in Warschau, um über die Runden zu kommen, aber nicht in Berlin. "Diese Spirale nach unten müssen wir verhindern", sagte Sommer.

Kirchenaustritte

Rund 700 katholische Kirchen sollen bis 2015 geschlossen werden

Die Katholische Kirche in Deutschland möchte in den nächsten zehn Jahren rund 700 Gotteshäuser schließen. Bis zum Jahr 2015 sollen etwa knapp drei Prozent der rund 24.500 katholischen Kirchen nicht mehr für Gottesdienste genutzt werden, teilte die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn am Dienstag mit. Als Gründe gelten unter anderem sinkende Besucherzahlen und Kirchenaustritte.

"Lückenlose Aufklärung"

Bundeswehr-Soldaten sollen Guantanamo-Angehörige hinters Licht geführt haben

Nach Recherchen der "Tagesschau" besteht der Verdacht, dass sich Soldaten der Bundeswehr bei Angehörigen von Guantanamo-Häftlingen als Journalisten ausgegeben und anschließend einen nachrichtendienstlichen Bericht erstellt haben. Im Juli 2003 hätten in Bosnien-Herzegowina zwei angebliche Journalisten Anela Kobilica, deren Mann seit Januar 2002 im US-Gefangenenlager Guantanamo einsitze, besucht. In der Annahme, deutsche Reporter vor sich zu haben, habe die Frau bereitwillig Auskunft gegeben und Dokumente zur Verfügung gestellt. Doch es sei kein Artikel erschienen, stattdessen sei am selben Tag bei der in Bosnien-Herzegowina stationierten Bundeswehr ein in deutsch verfasster Geheimdienstbericht aufgetaucht.

Neue Bundesländer

Kommunen rechnen mit höheren Gewerbesteuereinnahmen

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums verzeichnen die Kommunen wachsende Gewerbesteuereinnahmen. Nach vorläufigen Ergebnissen seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den ersten drei Quartalen 2005 um 12,1 Prozent gestiegen. Vor allem in den neuen Bundesländern habe das Aufkommen aus der Gewerbesteuer kräftig um 24,9 Prozent zugelegt.

Leerfahrten

Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Einnahmen durch Lkw-Maut

Nach Angaben der deutschen Bundesregierung bringt die Lkw-Maut im ersten Jahr ihrer Erhebung voraussichtlich 2,85 Milliarden Euro Einnahmen. Für 2006 würden 2,9 Milliarden Euro veranschlagt. Die Erfassungsquote liege bei über 99 Prozent. Mehr als 23 Milliarden Fahrkilometer seien bisher abgerechnet worden. Die Maut entwickelt sich nach Auffassung von Bundesverkehrsminister Tiefensee mehr und mehr auch zu einem intelligenten System der Verkehrssteuerung. So seien die Leerfahrten nach einer Untersuchung des Bundesamtes für Güterverkehr um 15 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig habe die Zahl der Container, die statt mit dem Lkw auf der Schiene transportiert würden, um sieben Prozent zugenommen.

Imageschäden

Deutsche Bank gibt offenbar Geschäft mit indonesischem Zellstoffkonzern auf

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood zieht sich die Deutsche Bank endgültig als Finanzberater aus einem stark kritisierten Übernahmegeschäft in der indonesischen Zellstoff-Industrie zurück. Die Organisation bezieht sich hierbei auf Angaben des "Umweltmanagers" der Großbank, Michael Hölz, und führt die Entscheidung auf den "Druck von Robin Wood und weiteren Umweltorganisationen" zurück. Das an der Börse in Singapur notierte Unternehmen United Fiber System (UFS) plane, seine Zellstoffproduktion weiter auszubauen und das Zellstoffwerk Kiani Kertas in Südkalimantan zu übernehmen. Die Deutsche Bank habe bislang dieses millionenschwere Geschäft koordiniert.

"Gefahr für Journalisten in Krisengebieten"

Bundeswehr-Soldaten sollen als angebliche Reporter geheim ermittelt haben

Bundeswehr-Angehörige sollen in Bosnien als angebliche Reporter nachrichtendienstliche Informationen gesammelt und ausgewertet haben. Die Bundeswehr lässt wegen des Undercover-Einsatzes jetzt intern ermitteln. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte, Journalisten in Krisengebieten würden gefährdet, wenn Soldaten "unter journalistischem Deckmantel" aufträten. Konkret besteht nach Informationen des Internetportals Tagesschau.de der Verdacht, dass sich Soldaten bei Angehörigen von Guantanamo-Häftlingen als Journalisten ausgaben.

"Kind braucht beide Eltern"

Verfassungsgericht stoppt Abschiebung eines ausländischen Vaters

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die drohende Abschiebung eines serbisch-montenegrinischen Vaters eines deutschen Kindes gestoppt. Die Ausländerbehörden hatten die Aufenthaltserlaubnis des seit 1999 in Deutschland lebenden Vaters einer Fünfjährigen nicht verlängert. Das Bundesverfassungsgericht hob jetzt die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs auf, die dem Mann Eilrechtsschutz verwehrt hatten. Die Gerichte hätten die familiären Bindungen des Vaters an seine Tochter nicht angemessen berücksichtigt und damit dessen Grundrecht auf Schutz der Familie verletzt. Das Verfassungsgericht betonte, der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil diene in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes. Die gewachsene Einsicht in die Bedeutung des Rechts des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen habe Auswirkungen auf die Auslegung und Anwendung der ausländerrechtlichen Bestimmungen. Das Verwaltungsgericht muss nun neu entscheiden.

Optimierung von Auslandseinsätzen

Diskussionen um Auflösung der Teilstreitkräfte der Bundeswehr

Einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge möchte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, die Führungskommandos von Heer, Marine und Luftwaffe dem für Auslandseinsätze zuständige Einsatzführungskommando in Potsdam unterstellen und später auflösen. Entsprechende Vorschläge soll Schneiderhan am 2. Dezember dem Militärischen Führungsrat (MFR) vorgelegt haben. In den Führungen der Teilstreitkräfte habe es nach der Sitzung einen Proteststurm gegeben. Der Zeitung zufolge hatte Schneiderhan die Inspekteure zu einem weiteren Treffen am 14. Dezember in Bonn einberufen, um die aufgebrachten Generäle zu beruhigen. Dabei habe es aber keine Einigung gegeben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dementierte zwiscchenzeitlich die Pläne gegenüber der Öffentlichkeit. Der Deutsche Bundeswehrverband unterstützt offenbar das Vorhaben Schneiderhans.

AOKs

Mehrere Krankenversicherungen erhöhen Beiträge

Vielen gesetzlich Krankenversicherten drohen im kommenden Jahr höhere Beiträge. Mehrere Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) kündigten Anhebungen an. Die AOK Rheinland gab am Freitag eine Erhöhung ihres allgemeinen Beitragssatzes zum 1. Januar von 13,0 auf 13,4 Prozent bekannt. Auch die AOK Hessen und Schleswig-Holstein wollen ihre Beitragssätze steigern, von 13,9 beziehungsweise 13,6 Prozent auf jeweils 14,4 Prozent. Bereits am Donnerstag hatte der BKK-Bundesverband nicht ausgeschlossen, dass es bei einzelnen der über 200 Betriebskrankenkassen zu Erhöhungen kommt. Medienberichten zufolge planen mehr als zehn BKK eine Beitragserhöhung.

Pflichtteil für Kinder

Bundesjustizministerium erwägt Änderung des Erbrechts

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwägt, das Erbrecht zu ändern. Bisher haben Kinder auch Anspruch auf einen so genannten Pflichtteil, wenn der Erblasser ihnen gar nichts vererben will. Die Justizministerin sagte der "Süddeutschen Zeitung", es gebe Kritik an der Höhe dieses Pflichtteils. Zwar sei der Pflichtteil "als solcher grundrechtlich geschützt, die Höhe ist aber nicht sakrosankt." Sie lasse deshalb prüfen, "ob und wie man Probleme im Einzelfall flexibler lösen kann".

"Sorgen zerstreuen"

Merkel will trotz Ablehnung durch Bevölkerung EU-Verfassung durchsetzen

In Deutschland ratifizierten Bundestag und Bundesrat im Mai 2005 den Verfassungsvertrag der EU, die Bevölkerung durfte nicht direkt darüber abstimmen. In Frankreich und in den Niederlanden wurde die geplante Verfassung von der Bevölkerung in Referenden abgelehnt. Da die Verfassung erst nach Ratifizierung in allen 25 EU-Staaten hätte in Kraft treten können, war sie damit an zwei Voten förmlich gescheitert. Trotz dieser demokratischen Entscheidung sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür aus, den EU-Verfassungsvertrag nicht einfach aufzugeben. Nach der Ablehnung des Vertrags durch die Wähler in Frankreich und den Niederlanden könne man den Text zwar nicht einfach noch einmal zur Abstimmung stellen, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Doch müsse die "Reflexionsphase" genutzt werden, um "die Sorgen der Bürger" über das ungeklärte Verhältnis von Erweiterung und Vertiefung der Union "zu zerstreuen". Dazu seien Änderungen am institutionellen Gefüge notwendig. "Diese Verfassung hat so viele positive Elemente, dass sie durchgesetzt werden sollte", so Merkel. Schon im Jahr 2002 wurde den Iren der derzeit gültige, so genannte Nizza-Vertrag der EU zur nochmaligen Abstimmung vorgelegt, nachdem er zunächst in einem Referendum abgelehnt worden war.

Planungssicherheit

"Eignungsgebiete" für Offshore-Windkraft in Nord- und Ostsee festgelegt

Die Bundesregierung möchte künftig vor allem den Bau von Windenergieanlagen in der Nord- und Ostsee vorantreiben. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat jetzt "besondere Eignungsgebiete" für Windkraftwerke in den beiden Meeren festgelegt. Die im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Gebiete befinden sich den Angaben zufolge in der so genannten "ausschliesslichen Wirtschaftszone" (AWZ), also im Bereich jenseits der 12-Seemeilen-Hoheitszone bis zu einer Entfernung von 200 Seemeilen von der Küste. Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist das "ein wichtiger Schritt für eine geordnete Entwicklung der Windkraftnutzung auf dem Meer".

Mittelverteilung

"Ländlicher Raum und Naturschutz sind Verlierer des EU-Gipfels"

Der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) und der Naturschutzbund NABU haben den jüngsten Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschef zur Finanzierung der EU in den Jahren 2007 bis 2013 scharf kritisiert. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der EU-Kommission seien die Mittel für die ländliche Entwicklung, die beispielsweise ökologische Leistungen der Land- und Forstwirte honorierten, von 89 Milliarden Euro auf 69 Milliarden Euro in den nächsten 7 Jahren gekürzt worden. Dies werde für Deutschland zu drastischen Einschnitten führen, die im Vergleich zur aktuellen Situation rund 40 Prozent betragen, schätzt der DVL-Vorsitzender und Bundestagsabgeordnete Josef Göppel. Die beiden Verbände fordern daher die Bundesregierung auf, bei der konkreten Mittelverteilung alle Optionen zur Umschichtung der Gelder in die ländliche Entwicklung zu nutzen.

Gegen Misshandlung

Wohlfahrtsverband fordert Pflichtuntersuchungen für Kinder

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert, die bislang freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder in Pflichtuntersuchungen umzuwandeln. Die Untersuchungen - von der U 1 gleich nach der Geburt bis zur U 9 im Alter von fünf Jahren - seien ein wichtiger Baustein in einem notwendigen Präventionsprogramm zur Vermeidung von Kindesmisshandlungen und -vernachlässigungen, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des DPWV. Hilfsangebote für Familien müssten dringend ausgebaut werden. In den letzten Jahren sei jedoch bei der Prävention massiv gestrichen worden. Kritiker dagegen warnen unter anderem davor, dass eine Pflichtuntersuchung wohl aus dem Jugendhilfehaushalt bezahlt werden müsste und die Situation damit noch weiter verschlimmern würde.

Anspruch auf ALG II

Pro familia wirft Arbeitsämtern falsche Beratung schwangerer Studentinnen vor

Die Schwangeren- und Familienberatung Pro familia Berlin wirft den Arbeitsämtern vor, schwangeren Studentinnen falsche Auskünfte über deren Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu geben. Die Beraterinnen würden immer öfter von Studentinnen hören, sie seien von den Job-Centren mit der Auskunft wieder weggeschickt worden, Studentinnen seien grundsätzlich vom Arbeitslosengeld-II-Bezug ausgeschlossen. Diese Information sei jedoch falsch. Würden Studentinnen besser informiert, könnten sich zukünftige Akademikerinnen leichter für eine Schwangerschaft in der Studienzeit entscheiden, so Pro familia.

"Auschwitz-Erlass"

Bundesrat gedachte der Verfolgung der Sinti und Roma

Der Bundesrat hat in einer Schweigeminute an die Verfolgung der Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten erinnert. "Der Völkermord an den Sinti und Roma darf und soll nicht vergessen werden", sagte Bundesratspräsident Peter Harry Carstensen am Mittwoch in der Länderkammer in Berlin. Carstensen erinnerte daran, dass mit dem so genannten "Auschwitz-Erlass" vom 16. Dezember 1942 und den daraufhin einsetzenden Deportationen die Nationalsozialisten den Versuch einleiteten, die deutschen und europäischen Sinti und Roma vollständig zu vernichten. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 500.000 Sinti und Roma dem systematisch geplanten Völkermord zum Opfer fielen.

"Eine soziale Komponente"

Familienministerin will Elterngeld auch für Hausfrauen

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will Elterngeld auch Hausfrauen zahlen. "Auch wenn das zweite und dritte Kind schnell hintereinander geboren werden und die Mutter keine Chance hatte, zwischendrin im Beruf wieder Fuß zu fassen, werden wir Elterngeld zahlen", sagte sie der "Rheinischen Post". Die Mehrkindfamilien müssten gefördert werden.

Geheime Gefängnisse

Rotes Kreuz fordert von USA Zugang zu allen Terror-Verdächtigen

Das Komitee vom Internationalen Roten Kreuz (IKRK) hat die USA aufgefordert, ihm Zugang zu allen Häftlingen zu erlauben, die im so genannten Krieg gegen den Terror festgesetzt werden. "Alle Gefangenen haben Anspruch auf einen klaren Rechtsstatus", sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger der "Süddeutschen Zeitung". Bei Gefangenen in bewaffneten Konflikten müsse das humanitäre Völkerrecht angewendet werden.

"Kernbereich der privaten Lebensgestaltung"

Bundesrat stimmt verlängerter Telefonüberwachung zu

Die bis zum Jahresende befristeten Regelungen zur "präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung für den Außenwirtschaftsbereich" durch das Zollkriminalamt werden um anderthalb Jahre verlängert. Am Mittwoch stimmte auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Der Bundestag hatte die Verlängerung bereits am vergangenen Donnerstag beschlossen. Das Gesetz sieht keine Regelungen zum Schutz des "Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung" vor, wie sie das Bundesverfassungsgericht im Juli gefordert hatte.

Walschutzgebiet

Greenpeace stellt japanische Walfänger im Südpolarmeer

Die Greenpeace-Schiffe "Esperanza" und "Arctic Sunrise" haben am Mittwoch in den frühen Morgenstunden die japanische Walfangflotte im südlichen Polarmeer gestellt und zum Verlassen des Antarktischen Walschutzgebietes aufgefordert. Nach eigenen Berichten versuchten die Greenpeaceaktivisten, Wale vor japanischen Harpunen zu retten. Acht Schlauchboote seien im eisigen Wasser, um das Leben der Meeressäuger zu schützen. Die "Esperanza" hatte sich vor die Heckrampe des Wale-Verarbeitungsschiffes "Nisshin Maru" geschoben, um das Aufladen der schon getöteten Zwergwale (Minkewale) zu verhindern. Sie wurde dabei aber zweimal von dem japanischen Fangboot "Kyo Maru 1" hart bedrängt und musste aus Sicherheitsgründen die Zufahrt zur Rampe wieder räumen.

Globalisierungsfonds

EU-Regierungen einigten sich auf finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013

Am vergangenen Samstag haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 einen Haushalt in Höhe von 862,4 Milliarden Euro beschlossen. Der Haushalt entspricht damit gut einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. Damit hat sich offenbar Deutschland gegenüber der EU-Kommission durchgesetzt, die im vergangenen Jahr mit 1.025 Milliarden Euro einen Haushalt in Höhe von 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert hatte.

"Wie ein Besatzungsregime"

Deutschland sorgt mit "ordnender Hand" für Bosnien

Die militärische Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina durch EU-Militäreinheiten muss nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin aufrecht erhalten werden. Es gäbe in Bosnien-Herzegowina "noch keine dauerhafte, sich selbst tragende Stabilität", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung am vergangenen Freitag im Bundestag. Derzeit sind laut Jung rund 6200 Soldaten aus mehr als 30 Nationen bei der EU-geführten Friedensmission in Bosnien-Herzegowina eingesetzt. Darunter sind mehr als 1000 Bundeswehrangehörige.

Erklärungsnot

Vorwürfe gegen Ex-Außenminister Fischer in Geheimdienst-Affäre

In der Affäre um illegale Praktiken bei der Terrorbekämpfung gerät auch Ex-Außenminister Josef Fischer in Erklärungsnot. Die Anwältin des in Syrien inhaftierten deutschen Staatsbürgers Mohammed Haidar Zammar wirft dem Auswärtigen Amt vor, sie belogen zu haben. Das Ministerium hatte trotz Bitten der Familie Zammars beteuert, keinen Kontakt zu ihm herstellen zu können. Dabei hatten deutsche Sicherheitsbeamte Zammar zuvor in Syrien besucht. "Es ist kaum vorstellbar, dass das Außenamt davon nichts wusste", sagte Anwältin Gül Pinar der "Süddeutschen Zeitung". Ob Fischer über den Fall informiert war, ist unklar.

München

Bayerischer Verfassungsschutz angeblich in CIA-Affaire verwickelt

In den Fall des von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri soll einem "Focus"-Bericht zufolge auch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) verwickelt gewesen sein. Demnach soll ein LfV-Mitarbeiter ein Dossier über El Masri einem Verbindungsbeamten des US-Geheimdienstes CIA übergeben haben. Das Landesamt wies die Behauptung als falsch zurück. Die FDP verlangte Aufklärung vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein.

Privatisierung

Hessen verkauft Doppelklinik Gießen/Marburg an Rhön-Klinikum AG

Erstmals wird in der Bundesrepublik ein Universitätsklinikum privatisiert. Die hessische Landesregierung beschloss auf einer Sondersitzung am Samstag in Wiesbaden, das zur Jahresmitte fusionierte Klinikum Gießen/Marburg für 112 Millionen Euro an die börsennotierte Rhön-Klinikum AG zu verkaufen. Ministerpräsident Roland Koch gab sich optimistisch, dass das ehrgeizige Vorhaben erfolgreich sein werde. Rhön-Klinikum-Chef Wolfgang Pföhler sagte, das Uni-Klinikum solle "Flaggschiff des Konzerns" werden. Der Auswahl des Betreibers waren monatelange Geheimverhandlungen mit zuletzt drei Bietern vorausgegangen. Sachverständige befürchten, dass künftig die Patientenversorgung infolge von Rationalisierungen schlechter werden könnte.

Krisenreaktionszentrum gegen "Massenzustrom"

EU will stärker gegen "illegale" Zuwanderung vorgehen

Die Europäische Union will die als "illegal" bezeichnete Zuwanderung stärker als bisher "bekämpfen" und hat dazu auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Gesamtstrategie verabschiedet. Dazu gehört vor allem ein besserer Grenzschutz im Mittelmeerraum, wie aus dem in der Nacht zum Samstag verabschiedeten Abschlussdokument des Gipfels hervorgeht. Bis Ende 2006 soll auch eine Machbarkeitsstudie zur technischen Überwachung aller südlichen Seegrenzen der EU erstellt werden.

Überforderte Eltern

Familienministerin will Kinderarmut mit Familienhelferinnen bewältigen

Der Staat muss sich nach Ansicht von Familienministerin Ursula von der Leyen stärker um benachteiligte Kinder kümmern, die "auf der Schattenseite des Lebens" geboren wurden. "Dort müssen wir das Wächteramt des Staates früher ausüben", sagte die Ministerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dies solle eine der drei zentralen Säulen ihrer Familienpolitik werden, kündigte die CDU-Politikerin an.

Rekord bei Praxispleiten

Marburger Bund kündigt Tarifvertrag und bereitet Ärzte-Streiks vor

Zur Vorbereitung von Ärzte-Streiks an kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund beschlossen, gegenüber der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) zu kündigen. Damit werde "eine klare Rechtssicherheit" für die geplanten Ärzte-Streiks an den Kliniken hergestellt, sagte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery am Montag in Berlin. In Hamburg vereinbarte der Marburger Bund individuell verschiedene Arbeitszeiten für Klinikärzte. Bei den Arztpraxen dürfte es dieses Jahr mit bis zu 125 betroffenen Praxen zu einem neuen "Pleitenrekord" kommen. Von Schließung oder Insolvenz "bedroht" sollen sogar rund 30.000 Praxen sein.

EU-Agrarpolitik

Hessens Umweltminister will Tiertransporte außerhalb der EU verhindern

Nach Auffassung des Hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel können "tierschutzwidrige" Lebend-Transporte von Schlachttieren außerhalb der Europäischen Union durch eine veränderte EU-Politik abgeschafft werden. In einem Brief an Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer hat Dietzel vorschlagen, dass die EU künftig nicht mehr den Export von lebendem Vieh durch Exporterstattungen finanziell fördern solle, sondern nur noch den Export von in heimischen Betrieben geschlachteten Tieren. Auf diese Weise könnte die Tierquälerei außerhalb der EU-Grenzen ein Ende haben.

Grundschleppnetze

Greenpeace prangert "illegale Fischfangflotte" im Rostocker Hafen an

Greenpeace-Aktivisten kennzeichneten am Montag im Rostocker Hafen fünf Fischtrawler als "illegal". Die Umweltschützer beschrifteten den Rumpf der rund sechzig Meter langen Schiffe und forderten die Bundesregierung auf, "die Piratenfischer" festzulegen. Der Grund für die Aktion: Im Hafen von Rostock werden nach Darstellung der Umweltschutzorganisation die Trawler derzeit fit für die nächste Saison gemacht, obwohl die Europäische Union und internationale Fischereiorganisationen sie als illegale Fischer gelistet hätten. "Die Trawler halten sich seit Jahren nicht an internationale Fischereiabkommen und zerstören mit ihren Grundschleppnetzen die Fischbestände und die Unterwasserwelt im Atlantik", so Greenpeace.

Schwerpunkt Indien

Terre des hommes zieht Bilanz über Wiederaufbau-Arbeiten nach "Tsunami"

Ein Jahr nach der Tsunami-Katastrophe in Asien, der am 26. Dezember 2004 rund 260.000 Menschen zum Opfer fielen, zog das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk Terre des hommes am Montag eine Zwischenbilanz seines Wiederaufbaus. "Wir haben 12,6 Millionen Euro Spenden für Nothilfe- und Wiederaufbauprogramme erhalten", sagte Pressesprecher Wolf-Christian Ramm. Rund 8,5 Millionen seien seither für Maßnahmen bewilligt worden, die derzeit liefen oder bereits abgeschlossen seien. Davon seien fünf Millionen in Indien eingesetzt worden, weitere drei Millionen in der indonesischen Provinz Aceh und knapp eine halbe Million in Thailand.

Marktöffnungsformel

Unterschiedliche Bewertungen nach WTO-Konferenz

Die deutsche Bundesregierung zieht nach der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong eine positive Bilanz. "Nach harten Verhandlungen" habe am Ende ein Kompromiss gestanden: Die EU habe sich bereit erklärt, ihre Exportsubventionen für die Landwirtschaft bis zum Jahr 2013 auslaufen zu lassen. Über die Liberalisierung des Handels mit Industriegütern und Dienstleistungen habe es jedoch keine abschließende Einigung gegeben. Zu einer anderen Bewertung kommt die Menschenrechtsorganisation FIAN.

Kritik an Herstellern

Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt strahlungsarme Handys

Handy-Käufer sollten beim Kauf eines Mobiltelefons unbedingt auf einen möglichst niedrigen Strahlungswert achten. Dies empfiehlt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Besonders wenn ein Kind oder Jugendlicher Empfänger des Telefons werden solle, sei dies wichtig, so die Behörde. Das Bundesamt stellt in seinem Internet-Angebot eine Liste mit den Strahlungswerten (SAR-Werten) vieler aktueller Mobiltelefone zur Verfügung. BfS-Sprecher Arthur Junkert forderte die Hersteller auf, die SAR-Werte anzugeben und strahlungsarme Handys mit dem Blauen Engel zu kennzeichnen. Doch leider boykottiere die Industrie das Umweltzeichen.

Irak

Archäologin Susanne Osthoff von Geiselnehmern freigelassen

Die 43-jährige Susanne Osthoff ist in sicherer Obhut der deutschen Botschaft in Bagdad und in guter körperlicher Verfassung. Das bestätigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend in Berlin. Die Archäologin war seit dem 25. November in der Gewalt der Geiselnehmer. Die Entführer hätten angekündigt, auch den irakischen Beifahrer zu entlassen, sagte Bundesaußenminister Steinmeier am 18. Dezember. Die Familie der entführten Deutschen sei am Abend informiert worden.

AWO kritisiert

Weihnachtspost-Geld für Heimbewohner gestrichen

Mehrere Bundesländer zahlen Sozialhilfeempfängern in Heimen nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt (AWO) dieses Jahr keine Weihnachtsbeihilfe. Nach Informationen der AWO gilt dies für die Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und in Oberbayern. Bislang erhielten Heimbewohner, die ein sogenanntes Taschengeld von 90 Euro im Monat für ihre persönlichen Bedürfnisse erhalten, zusätzlich eine einmalige Weihnachtsbeihilfe zwischen 30 und 35 Euro. Mit diesem Geld sollten den Heimbewohnern zusätzliche Ausgaben zu den Feiertagen ermöglicht werden, etwa Weihnachtspost, Telefonate oder Festtagsdekoration.

"Kluft zwischen Geschlechtern"

Frauen sollen höheres Bildungsniveau haben, aber weniger verdienen

Dem soeben erschienenen "FrauenDatenReport 2005" zufolge sind die Lebens- und Berufschancen von Frauen und Männern nach wie vor ungleich verteilt, wenn auch anders als noch vor fünf bis zehn Jahren. Nach dem Bericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben junge Frauen mittlerweile ein höheres schulisches Bildungsniveau als junge Männer. Doch bei den Einkommen habe sich die traditionelle Kluft zwischen den Geschlechtern in letzter Zeit trotzdem nicht weiter geschlossen. Innerhalb der EU sei die Lohnkluft nur in Estland und der Slowakei noch größer als in Deutschland. Beim zeitlichen Umfang der Erwerbstätigkeit sei die Differenz sogar wieder gewachsen.

"Wachen schieben"

Bundeswehr wird angeblich keine Fußballstadien bewachen

Die Bundeswehr wird bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 keine Stadien bewachen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung wies am Montag entsprechende Berichte zurück und stellte am Rande seines Besuches in Washington klar: "Wachen schieben ist kein Thema für die Bundeswehr." Soldaten könnten nur entsprechend der Verfassung in der Katastrophenabwehr oder zur Hilfe bei schweren Unglücken eingesetzt werden. Die vorbeugende Stadionbewachung gehöre nicht dazu.

BBC-Interview

Laut Ex-Außenminister Powell waren die Europäer über die CIA-Flüge informiert

In einem Interview mit BBC World TV hat der ehemalige US-Außenminister Colin Powell gesagt, dass die "europäischen Freunde" schon lange Bescheid darüber gewusst hätten, dass die CIA terrorverdächtige Personen an Orte fliegen würde, die außerhalb des amerikanischen Rechts stünden. "Das war weder neu, noch unbekannt."

Kontenabfragen

Kapitalflucht nach Österreich und in die Schweiz

Die seit dem 1. April in Deutschland erlaubte Kontenabfrage durch Finanzämter und andere Behörden hat nach Angaben von Bankenverbänden zu einer verstärkten Kapitalflucht aus Deutschland geführt. Besonders aus Bayern fließt wegen der kurzen Wege offenbar viel Kapital nach Österreich und in die Schweiz ab.

REACH

Chemikalien sollen in der EU künftig "angemessen" kontrolliert werden

Im EU-Rat der Umweltminister der Mitgliedstaaten kam es am Dienstag zu einer politischen Einigung zu der unter der Abkürzung REACH - Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien - bekannten neuen Chemikalienpolitik der Europäischen Union. Hierbei geht es um die Neuregelung der von der Industrie verlangten Daten über die mögliche Gefährdung von Arbeitern, Verbrauchern und der Umwelt durch Chemikalien. Hintergrund ist, dass nur für ein Bruchteil der täglich verwendeten Chemikalien Sicherheitsinformationen amtlich bekannt sind. Jetzt scheiden sich die Geister, ob es durch die neue Chemikalienpolitik zu einer geringfügigen Verbesserung dieser Informationsdefizite oder sogar zu einer gewissen Verschlechterung kommt. Klar ist offenbar nur, dass die EU-Verordnung frühestens im Frühjahr 2007 in Kraft tritt. Die Kommission geht davon aus, dass die in REACH enthaltenen Vorschriften ab 2008 praktische Geltung erlangen werden.

Gate Gourmet

Harter Arbeitskampf bei Düsseldorfer Catering-Unternehmen für Fluglinien

Seit mehr als zwei Monaten streiken Mitarbeiter des multinationalen Catering-Unternehmens "Gate Gourmet" am Düsseldorfer Flughafen. Mit dem bislang längsten Streik der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) wollen die Beschäftigten des Zulieferers für mehrere Fluglinien verhindern, dass die Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche verlängert, Zuschläge gekappt, die Hälfte des Weihnachtsgeldes gestrichen und der Jahresurlaub um 5 auf 25 Tage verkürzt wird. Die Angestellten verlangen vielmehr Angestellten 4,5 Prozent mehr Lohn. Die Beschäftigten verweisen darauf, dass sie vor zwei Jahren einem Sanierungstarifvertrag zugestimmt und auf eine Menge verzichtet hätten. Jetzt gehe es dem Unternehmen wieder gut. Statt den Beschäftigten nun seinerseits entgegenzukommen, wolle das Unternehmen aber nun noch weniger bezahlen. So geht das nach Auffassung von Beschäftigten und Gewerkschaft nicht.

Menschenrechtsstandards

Deutsche Bundesregierung will laut Amnesty "Foltergeständnisse" nutzen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rechtfertigte in der "Stuttgarter Zeitung" Verhöre von Gefangenen, bei denen Folterungen nicht ausgeschlossen werden können. "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich", sagte Schäuble. "Wir müssen solche Informationen nutzen." Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty international bedeutet das, dass die deutsche Bundesregierung auch Aussagen, die vielleicht unter Folter zustande gekommen sind, verwenden wolle. Schäuble versuche damit auch die Vernehmungen des Deutsch-Syrers Zammar durch deutsche Beamte in einem syrischen Foltergefängnis zu rechtfertigen. Nach Auffassung der Organisation relativiert die Bundesregierung damit ihr Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte.

Genpatente

US-Konzern beansprucht laut Greenpeace Patent auf ganze Schweinerassen

Greenpeace warnt heute in München vor der Patentierung von Schweinen. Der amerikanische Agrar-Konzern Monsanto hat bei der Weltpatentbehörde in Genf verschiedene Patentanträge angemeldet, in denen ganze Schweinerassen als Erfindung beansprucht werden. Das Europäische Patentamt (EPA) muss die Patentanträge nun prüfen und über eine Erteilung der Patente in Europa entscheiden. Mit einem Korb voll Ferkel forderten Greenpeace und die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall die Mitarbeiter des EPA heute auf, die Patentanträge abzulehnen. Die Ferkel gehören zur traditionellen Rasse der Schwäbisch-Hällischen Landschweine, die ebenfalls von dem Patent betroffen wären.

"Umwelt baut Brücken"

Schüler aus sechs Ländern berichten als Umweltjournalisten

Sie werden sich gegenseitig besuchen, Umweltprojekte recherchieren und darüber in ihrer Muttersprache Artikel verfassen: 68 Schulen mit über 5.000 Schülern sowie 20 Partnerzeitungen aus sechs Ländern mit einer Gesamtauflage von rund 2,8 Millionen Exemplaren nehmen mehr als drei Jahre lang an dem Projekt "Umwelt baut Brücken - Jugendliche im Europäischen Dialog" teil. Ein Brückenschlag, der Unterstützung findet: Umweltschutz sei für ihn ein wichtiges Zukunftsthema. Er sei unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung, betonte Bundespräsident Horst Köhler heute beim Projektauftakt in Berlin. Deshalb sei es gut, wenn gerade junge Menschen sich mit Fragen des Umweltschutzes beschäftigten und das nicht nur im Unterricht, sondern durch aktive Recherchen vor Ort. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik Polen, Aleksander Kwasniewski, dem slowenischen Staatspräsidenten Janez Drnovsek und dem Staatspräsident aus Ungarn, László Sólyom, hat Köhler die Schirmherrschaft übernommen.

Neue Richtlinie

Energie soll mit europäischen Vorgaben effizienter genutzt werden

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) begrüßt die Ziele der neuen Energieeffizienz-Richtlinie der EU als wichtigen Impulsgeber für eine zukunftsfähige Energienutzung. Die Vorgabe, den Energieverbrauch innerhalb von neun Jahren um neun Prozent zu senken, wird den wachsenden Markt für Energieeffizienz weiter beschleunigen. Davon werden die Anbieter von innovativen Energiedienstleistungen und Technologien ebenso profitieren wie die Energieverbraucher in Haushalten, Industrie, Dienstleistung und Verkehr.

Atombomben

Unternehmer wegen Atom-Geschäften mit Libyen angeklagt

Wegen des Verdachts der Beteiligung am libyschen Atomprogramm hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen einen deutschen Geschäftsmann erhoben. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, werden dem 62-Jährigen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.

Neuer Parteispenden-Skandal?

CSU-Büros wegen heimlicher Parteispenden durchsucht

Die Staatsanwaltschaft hat in dieser Woche zwei CSU-Büros und drei Wohnungen im ehemaligen Bundestagswahlkreis Altötting-Mühldorf-Ebersberg durchsucht. Die Behörde ermittelt wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und Untreue. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" geht es um mehrere hunderttausend D-Mark, die in der Zeit von 1998 bis 2002 nicht ordnungsgemäß deklariert wurden.

Recht auf Leben verletzt

Krankenkassen müssen im Einzelfall auch alternative Therapien bezahlen

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen bei lebensbedrohlichen Erkrankungen Leistungen für medizinisch fragwürdige Therapiemethoden unter bestimmten Voraussetzungen nicht verweigern. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es müsse eine "nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf" bestehen. Ein Ausschluss der Leistungen in solchen Fällen verstoße gegen das Grundrecht auf Leben und gegen das Sozialstaatsprinzip, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Grundsatzbeschluss.

Hartz IV

Ombudsrat fordert bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen

Der Ombudsrat für "Hartz IV" fordert, Langzeitarbeitslose besser zu vermitteln. Das Gremium appellierte am Freitag an die Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen, dazu ihre Kontakte zu Arbeitgebern, Verbänden und Trägern von Arbeitsgelegenheiten zu intensivieren. Der Rat mahnte zugleich, die Schulung des Vermittlungspersonals voranzutreiben.

Rinderwahnsinn

Neuer BSE-Fall in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern hat seinen zweiten BSE-Fall in diesem Jahr. Wie das Agrarministerium am Freitag in Schwerin mitteilte, wurde die Seuche bei einem fast acht Jahre alten Rind festgestellt.

Beschleunigungs-Gesetz

Bundestag verlängert beschränkten Rechtsschutz gegen Autobahnen

Das zum Jahresende auslaufende Gesetz zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung in Ostdeutschland wird bis Ende 2006 verlängert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates verabschiedete der Bundestag am Freitag in Berlin gegen die Stimmen der Links-Fraktion und der Grünen. Das Gesetz soll weiterhin gelten, bis eine entsprechende bundesweite Regelung beschlossen ist. Es ist umstritten, weil es die Rechtsschutzmöglichkeiten beispielsweise gegen Autobahnbauten stark einschränkt.

Bundestag trotzt Bundesverfassungsgericht

Zollkriminalamt darf weiterhin Telefone überwachen

Die bis Ende 2005 befristeten Regelungen zur "präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung für den Außenwirtschaftsbereich" durch das Zollkriminalamt werden um anderthalb Jahre verlängert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD. Bis Mitte 2007 soll das so genannte Zollfahndungsdienstgesetz dann um Bestimmungen zum Schutz des "Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung" ergänzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli gefordert, für Telefonüberwachungen gesetzliche Regelungen zum Schutz dieses Kernbereichs der Privatsphäre festzuschreiben.

Bundesgerichtshof

Veganer müssen Hochsitz in ihrem Wald dulden

Waldbesitzer dürfen nicht aus Gewissensgründen einen Hochsitz auf ihrem Grundstück ablehnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschieden. Eine Klage von Veganern, die kein Fleisch essen und jegliche Nutzung von Tierprodukten ablehnen, scheiterte damit auch in letzter Instanz. Die Kläger hatten als Miteigentümer des zu einer Jagdgenossenschaft gehörenden Grundstücks die Beseitigung des ohne ihre Zustimmung erbauten Hochsitzes verlangt.

Abfindungen werden besteuert

Bundestag hat einstimmig die Abschaffung der Eigenheimzulage beschlossen

Der Bundestag hat die Abschaffung der Eigenheimzulage zum Jahreswechsel beschlossen. Einstimmig verabschiedete das Parlament am Donnerstag in Berlin einen Koalitionsentwurf, wonach die bisherige Förderung ab dem 1. Januar 2006 für Neufälle entfällt.

Für gleichwertige Lebensverhältnisse

Lehrerverband gegen Länderwettbewerb in der Bildung

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht die Bundesländer mit dem Votum ihrer Ministerpräsidenten für die Föderalismusreform auf einem "Irrweg". Der Vorsitzende des Lehrerverbandes, Ludwig Eckinger, warnte am Donnerstag in Berlin, die Abkehr von der bundeseinheitlichen Bezahlung im öffentlichen Dienst werde zu einem gravierenden Qualitätsgefälle im Bereich Bildung und Erziehung führen. Der Verband befürworte zwar die Länderzuständigkeit für die Bildung. Die geplante Reform setze aber auf "Länderwettbewerb pur" und stelle damit den nationalen Auftrag Bildung in Frage.

"Arbeitsteilung" mit Folterstaaten

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen in Guantánamo Gefolterte verhört haben

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen einem Zeitungsbericht zufolge im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zwei Internierte befragt haben. Die "Süddeutschen Zeitung" berichtete, vom 21. bis 27. September 2002 seien zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes und ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Guantánamo gereist. Sie hätten dort den in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz verhört sowie den aus Mauretanien stammenden Ould Slahi, der in Duisburg gelebt hatte. Nach Angaben von Amnesty international wurde Kurnaz vermutlich in Guantánamo gefoltert. Darüber hinaus sollen das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz (VS) in einem syrischen Foltergefängnis den deutschen Staatsbürger Haydar Zammar verhört haben.

Verbot von Gratispackungen

Bundesregierung plant Deckelung der Arzneimittelpreise

Die Krankenkassen sollen nach dem Willen der Bundesregierung bei den Arzneimittelausgaben im kommenden Jahr um rund eine Milliarde Euro entlastet werden. Das Kabinett habe einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung zur Kenntnis genommen, teilte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Ministeriumssprecher Klaus Vater nannte eine Summe von rund 1,3 Milliarden Euro. Dem Gesetzentwurf zufolge dürfen die Preise für Arzneimittel für zwei Jahre nicht steigen.

Errichtung von Gotteshäusern

BGH bestätigt Verurteilung von NPD-Politiker wegen Volksverhetzung

Die Verurteilung des NPD-Politikers Claus Cremer wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag die vom Landgericht Bochum verhängte einjährige Bewährungsstrafe gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Die Bochumer Richter sahen es im Februar als erwiesen an, dass der 26-Jährige bei einer NPD-Kundgebung im Juni 2004 gegen die jüdische Bevölkerung gehetzt hatte. Ihr müsse die Errichtung von Gotteshäusern generell untersagt werden, hatte er gefordert. Bei der NPD-Veranstaltung wurde die Verwendung von Steuergeldern für den Bau einer neuen Synagoge in Bochum kritisiert. Die Äußerungen Cremers waren auf einem Video festgehalten worden.

Media Markt & Saturn

Umwelthilfe verlangt von Metro-Gruppe "gesetzeskonforme Energiekennzeichnung"

Die Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und den Elektrogeräte-Ketten Media Markt und Saturn um die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeräten geht in die nächste Runde. Der Umweltverband verlangt von der zum Handelskonzern Metro gehörenden Media Saturn Holding GmbH ultimativ, bis kommenden Mittwoch, den 21. Dezember in ihren bundesweit über 300 Filialen flächendeckend für eine gesetzeskonforme Verbrauchskennzeichnung der so genannten "weißen Ware" - also von Kühl-, Gefriergeräten, Wäschetrocknern usw. - zu sorgen. Andernfalls droht die Umwelthilfe mit Abmahnungen und weiteren gerichtlichen Klagen. Außerdem sei die Veröffentlichung der Verstoßfälle auf einer "Schmuddelliste" im Internet geplant.

Ausbildungsplatzbilanz 2005

Vier Prozent weniger Ausbildungsplätze

Nach der Ausbildungsplatzbilanz 2005 des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge erneut zurückgegangen: Nach den am Dienstag in Bonn veröffentlichten Daten wurden im Verlauf des Vermittlungsjahres vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 bundesweit rund 550.000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen. Damit stellte die Wirtschaft 22.800 oder vier Prozent Ausbildungsplätze weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Es blieben offenbar rund 41.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Für ein Teil von ihnen bekam einen Platz für eine so genannte betriebliche Einstiegsqualifizierung.

Menschenwürde

Verfassungsgericht stärkt Rechte von Gefangenen nach der Haft

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Strafgefangenen nach Ende der Haftzeit gestärkt. Sie könnten nachträglich die Rechtswidrigkeit ihrer Unterbringung feststellen lassen, wenn die Haftbedingungen möglicherweise die Menschenwürde verletzt hätten, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Werde eine solche Sachentscheidung durch Gerichte abgelehnt, verletze dies das Grundrecht der Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz.

Schröders Mitspieler

Dresdner-Bank-Manager Warnig war offenbar Stasi-Agent in der Bundesrepublik

Neben Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gerät jetzt auch die Dresdner-Bank in die Kritik wegen des deutsch-russischen Konsortiums Nordeuropäische Gas-Pipeline (NEGP). Matthias Warnig, ein Manager der deutschen zum Versicherungsriesen Allianz gehörenden Großbank, ist designierter Vorstandschef des Unternehmens. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat Warnig über mehrere Jahre hinweg in der Bundesrepublik spioniert. Unter Berufung auf Stasi-Unterlagen meldet die Zeitung, dass Warnig von 1987 bis mindestens April 1989 unter dem Decknamen "Arthur" als so genannter Offizier im besonderen Einsatz (OibE) in Westdeutschland, vermutlich an der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, eingesetzt war.

Wie Telekom und AEG

Unternehmen plündern laut Sozialverband VdK Sozialkassen

Der Sozialverband VdK hat ein Ende des Stellenabbaus der Unternehmen zu Lasten der Sozialversicherungskassen verlangt. Immer mehr Konzerne würden wie Telekom und AEG skrupellos auf Kosten der Beitragszahler und Rentner Tausende Beschäftigte auf die Straße setzen und so ihre Dividenden erhöhen, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse". Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass für Altersteilzeit und Frühverrentung die Unternehmen aufzukommen hätten. Für die Sanierung der Konzerne müsse vor allem die Rentenkasse herhalten, kritisierte Hirrlinger. Die Folge seien höhere Beitragssätze und Kürzungen der Altersbezüge für die Senioren. Hirrlinger forderte die Bundesregierung auf, gesetzlich dafür sorgen, dass die Unternehmen künftig die Entlassungen finanziell alleine zu tragen hätten.

"Irgendwelche Praxisgebühren eintreiben"

Ärzte in Baden-Württemberg schließen aus Protest ihre Praxen

Mit der Schließung ihrer Praxen protestierten am Mittwoch niedergelassene Ärzte in Baden-Württemberg gegen schlechte Arbeitsbedingungen. "Wir niedergelassenen Ärzte bekommen 20 Prozent unserer Leistungen nicht bezahlt und arbeiten ohne feste Vergütung. Zudem ersticken unsere Praxen in Bürokratie", kritisierte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft MEDI Dr. Werner Baumgärtner die Proteste.

Kinderbetreuungskosten

Steinbrück will angeblich viele Familien höher belasten

Das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Konjunkturpaket geht angeblich nach dem Willen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu Lasten vieler Familien. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf den Entwurf für das "Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung". Würde das Gesetz in dieser Form umgesetzt, könnten zwar Geringverdiener künftig die Betreuungskosten von Kindern besser steuerlich geltend machen. Familien mit "mittlerem oder gutem" Einkommen würden jedoch schlechter gestellt.

69 Milliarden Euro

Öffentlichkeit erfährt nichts über mögliche Verkäufe von Goldreserven

Die Goldreserven der Bundesbank sollen nach den Vorstellungen der Union möglicherweise für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Er denke persönlich um, weil es sonst schwierig werde, die Schulden des Bundes nachhaltig zu senken, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Otto Bernhardt, dem "Handelsblatt". Bislang hatte die Union die gegenteilige Position vertreten. Führende Haushaltspolitiker von CDU und CSU hatten 2004 noch davor gewarnt, den Goldschatz der Bundesbank "für den Bundeshaushalt zu verramschen". Die Goldbestände haben derzeit einen Wert von rund 69 Milliarden Euro. Die Ankündigung könnte allerdings auch nur ein Versuchsballon sein. Was am vergangenen Freitag in der Bundesbank besprochen wurde, darf die Öffentlichkeit nicht erfahren.

Bürger "überwacht wie gewöhnliche Kriminelle"

EU-Parlament beschließt Überwachung aller Kommunikationsdaten

Das Europaparlament hat am Mittwoch die langfristige vollständige Speicherung sämtlicher Telekommunikations-Verbindungsdaten in der gesamten EU beschlossen. Nach dem Kompromiss zwischen den beiden großen Fraktionen der Sozialdemokraten und der Konservativen müssen diese Informationen künftig mindestens sechs Monate bis zwei Jahre aufbewahrt werden. Zudem ist es den Mitgliedsstaaten gestattet, diese Fristen noch weiter auszudehnen. Damit wird für die Sicherheitsbehörden nachvollziehbar, wer wann von wo aus mit wem telefoniert oder an wen eine e-Mail oder SMS verschickt hat. Ebenso kann der Staat erfahren, wer wann welche Internet-Seite aufgerufen hat und mit welcher IP-Adresse der Nutzer im Netz war. Die Mehrheit der Abgeordneten setzte sich damit über die massive Kritik von Datenschützern, Bürgerrechtlern, Verlegern und Wirtschaft hinweg. Sie hatten die jetzt beschlossene Richtlinie als massiven Eingriff in die Grundrechte, Gefahr für die Pressefreiheit und als verfassungswidrig kritisiert. Zudem sei die Vorratsdatenspeicherung für das vorgebliche Ziel, den Terrorismus zu bekämpfen, wirkungslos. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, kommentierte, mit dem Beschluss des EU-Parlaments werde aus "unserer freiheitlichen eine überwachte Informationsgesellschaft". Es sei zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Richtlinie stoppen. Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) kommentierte, ab heute würden alle EU-Bürger "verfolgt und überwacht wie gewöhnliche Kriminelle".

Stromkennzeichnung

Verbraucher können Energiequellen über Stromanbieter wählen

Ab Morgen muss jeder Stromanbieter in Deutschland gegenüber seinen Kunden ausweisen, aus welchen Energiequellen der gelieferte Strom erzeugt wurde. Der Strom erhält damit einen Stammbaum. Die Angaben sind in die drei Kategorien nukleare Erzeugung (Kernkraft), fossile und sonstige Energie (Braun- und Steinkohle, Öl, Erdgas) sowie Erneuerbare Energie (Wasser, Wind, Biomasse, Fotovoltaik) zu unterteilen. Diese Angaben sind durch die mit der Stromerzeugung verbundenen Umweltauswirkungen zu ergänzen. Das neue Energiewirtschaftsgesetz schreibt dabei die Ausweisung der klimarelevanten Kohlendioxid-Emissionen (CO2) sowie Angaben über die Radioaktivität des bei der Erzeugung entstehenden Atommülls vor.

Lebensmittel-Kontrollen

Greenpeace verklagt Bundesländer auf Herausgabe von Pestiziddaten

Greenpeace hat heute beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz erhoben. Die Klage richtet sich gleichzeitig an alle anderen 15 Bundesländer, die vom Land Rheinland-Pfalz mit vertreten werden. Die Länder verweigern gegenüber Greenpeace seit Juni Angaben über die staatliche Lebensmittelüberwachung. Greenpeace wollte von den Ländern wissen, bei welchen Lebensmitteln die zulässigen Höchstmengen an Pestiziden überschritten wurden. Zweitens sollten die Behörden offen legen, in welchen Fällen sie rechtlich gegen die Verkäufer vorgegangen sind. Und drittens verlangte Greenpeace Informationen zur Leistungsfähigkeit der staatlichen Untersuchungslabors.

Bei Magdeburg

Jugendliche verprügeln vietnamesischen Imbissbesitzer

Vier Jugendliche haben in einem Imbiss in Oschersleben bei Magdeburg randaliert und den vietnamesischen Besitzer schwer verletzt. Ein 16-Jähriger habe den Imbissbesitzer am Freitagabend mit einem Stuhlbein auf den Kopf geschlagen, teilte die Polizei erst am Dienstag mit. Die übrigen Jugendlichen im Alter von 15 bis 21 Jahren hätten den Imbiss verwüstet.

Dokumentation von Überstunden

Ärzte-Streiks nach Gerichtsurteil abgeblasen

Ein Streikverbot des Landesarbeitsgerichts Köln hat am Dienstag bundesweite Arbeitsniederlegungen von Ärzten verhindert. Die Gewerkschaft Marburger Bund hatte die Ärzte 100 kommunaler Krankenhäuser in zehn Bundesländern zum eintägigen Streik aufgerufen. Die Organisation wollte damit die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) zu Tarifverhandlungen bewegen und der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck verleihen. Die Ärztegewerkschaft blies die Aktionen noch in der Nacht ab. Es blieb schließlich bei "aktiven Mittagspausen" in einigen Ländern.

Flugzeugabsturz

Atomkraft-Gegner hoffen auf Gerichtsentscheidung gegen Zwischenlager

Die Kläger im anstehenden Prozess gegen die Zwischenlagerung von Atommüll an drei bayerischen Kraftwerksstandorten erhoffen sich eine "richtungsweisende Entscheidung für Bayern und ganz Deutschland" vom Verwaltungsgericht. Der Sprecher des Forums "Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik", Raimund Kamm, sagte in München: "Von besonderer Bedeutung ist der Prozess deshalb, weil es überhaupt das erste Gerichtsverfahren in Deutschland über drei der insgesamt zwölf deutschen Zwischenlager ist." Konkret geht es um die Atomanlagen in Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Ohu bei Landshut.

Mehr Arbeit für Ältere

DIHK-Chef Braun kritisiert Frühverrentung und bietet Weiterbildung an

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) spricht sich gegen die von der Koalition geplante zweijährige Verlängerung der so genannten 58er-Regelung zur Frühverrentung aus. Die Frühverrentungsstrategien der Vergangenheit sind nach Auffassung von DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun angesichts der angespannten Rentenkassen und der demografischen Entwicklung "nicht mehr zeitgemäß". Stattdessen gehe es, so Braun gegenüber der Chemnitzer "Freien Presse", um deutlich mehr Beschäftigung für Ältere, ohne zu verraten, wo die Arbeitsplätze für Ältere zu finden sind.

"Verschleppt und misshandelt"

Deutsche Sicherheitsdienste informierten angeblich CIA im Mai 2004 über el Masri

Deutsche Sicherheitsdienste haben angeblich den amerikanischen Geheimdienst CIA im Mai 2004 und möglicherweise auch schon früher über den Deutsch-Libanesen Khaled el Masri informiert. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, Vertreter der SPD hätten im Laufe interner Beratungen am Montag eingeräumt, dass es eine Information gegeben habe. El Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 verschleppt und von der CIA fünf Monate in einem Gefängnis in Afghanistan festgehalten und misshandelt worden. Deutsche Sicherheitsbeamte schließen angeblich nicht aus, dass die CIA dabei auf Informationen deutscher Stellen zurückgegriffen hat.

"Not leidende Unternehmen"

Deutschland laut EU Europameister bei Subventionen für die Wirtschaft

Nach Angaben der EU-Kommission belief sich das Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen, die in den 25 Mitgliedstaaten im Jahr 2004 gewährt wurden, auf 62 Milliarden Euro. Die Europäische Union habe damit das Lissabonner Ziel einer Reduzierung der Beihilfen "noch nicht erreicht". Die meisten Subventionen erhielten den Angaben zufolge mit rund 40 Milliarden Euro das verarbeitende Gewerbe und der Dienstleistungssektor. 15 Milliarden Euro flossen in die Landwirtschaft und die Fischerei, 5,5 Milliarden entfielen auf den Kohlebergbau und gut eine Milliarde auf den Verkehrssektor (ohne Schienenverkehr). Deutschland gewährte mit 17 Milliarden Euro die meisten Beihilfen, gefolgt von Frankreich mit 9 Milliarden Euro und Italien mit 7 Milliarden.

Ersatz durch Korvetten

Marine verkauft letzte Albatros-Schnellboote nach Tunesien

Die letzten Marineschnellboote der Albatros-Klasse von der Bundeswehr wurden außer Dienst gestellt. Die beiden Schiffe gehen wie vier Vorgänger nach Tunesien, wie ein Marinesprecher am Montag ankündigte. Insgesamt waren in Warnemünde zehn der so genannten Flugkörper-Schnellboote stationiert. Vier bereits ausgemusterte Schiffe liegen im Wilhelmshavener Arsenal. Sie sollen entweder ebenfalls ins Ausland verkauft werden oder als "Ersatzteillager" dienen. Die Schnellboote werden 2007 durch Korvetten ersetzt. Der Bund hat den Bau und Kauf von fünf dieser Schiffe geplant, die nach aktueller Planung alle in Warnemünde stationiert werden sollen.

Nützling statt Pestizide

Siebenpunkt-Marienkäfer ist Insekt des Jahres 2006

Der Siebenpunkt-Marienkäfer ist das Insekt des Jahres 2006. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Wolfgang Methling (PDS) zeichnete den schwarz-roten Glücksbringer am Montag in Berlin aus und übernahm die Schirmherrschaft. Mit dem Titel sollten auch die Vorzüge von Coccinella septempunctata als echtem Nützling bekannter gemacht werden, teilte das Kuratorium Insekt des Jahres mit. So könnten durch den gezielten Einsatz der gefräßigen Käferlarven, die täglich bis zu 150 Blattläuse vertilgen, der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft reduziert werden.

Ratschläge

Seehofer will Biolandbau nicht mehr forcieren

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat eine Abkehr von der forcierten Förderung des Biolandbaus angekündigt. Auf die Frage, ob er am Ziel seiner Vorgängerin Renate Künast festhalte, bis 2010 insgesamt zehn Prozent Biolandbau zu erreichen, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Von dieser Planwirtschaft müssen wir uns verabschieden. Ich bin für Koexistenz."

Neues Becken

Seehundstation Friedrichskoog wird erweitert

Die Seehundstation Friedrichskoog an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste soll ausgebaut werden. Anfang 2006 werde mit dem Bau eines 500 Kubikmeter großen zusätzlichen Beckens für Seehunde und Kegelrobben begonnen, sagte eine Sprecherin am Montag. Außerdem soll ein neues Informationsgebäude entstehen. Die Investitionskosten betragen rund 2,5 Millionen Euro, davon stammt eine Million aus Fördermitteln.

Waffen statt Brot

Scharfe Kritik an rot-grüner Rüstungsexportpolitik

Die deutsche Rüstungsexportpolitik stößt bei den beiden großen Kirchen in Deutschland auf scharfe Kritik. "Wenn deutsche Waffen im vergangenen Jahr in 122 Länder exportiert worden sind, ist das ein Besorgnis erregender Beitrag zur weltweiten Militarisierung", sagte der evangelische Vorsitzende der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE), Stephan Reimers, am Montag bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichts 2005 in Berlin. Auch 2004 sei Deutschland als viertgrößter Lieferant hinter Russland, den USA und Frankreich in der Spitzengruppe der Rüstungsexporteure geblieben. Ebenfalls am Montag kritisierte die christliche Kampagne gegen Rüstungsexport, dass am Ende des Jahres 2005 die Bundesregierung immer noch nicht ihren Rüstungsexportbericht 2004 veröffentlicht habe. Damit verhindere die Bundesregierung nach Ansicht sowohl eine zeitnahe Diskussion durch das Parlament als auch eine kritische Würdigung durch Friedens- und Menschenrechtsorganisationen. Der GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten hielt Rot-Grün vor, ihren selbstgesetzten Ansprüchen zur Begrenzung der Rüstungsexporte nicht gerecht geworden zu sein.

Vorratsdatenspeicherung

Verleger sehen Pressefreiheit durch Überwachungs-Entwurf gefährdet

Die Kritik an der geplanten europaweiten Speicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten reißt nicht ab. Einen Tag vor der geplanten Beratung im Europaparlament warnte der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, die Pläne würden den Informantenschutz untergraben und damit die Pressefreiheit gefährden. Informanten müssten befürchten, enttarnt zu werden. Doch gerade in Zeiten des Terrorismus, in der der Staat Bürgerrechte vermehrt beschränke und geheim agiere, sei jede Demokratie auf eine effektive und robuste Pressefreiheit angewiesen. Am Wochenende hatten weitere Organisationen kritisiert, die Richtlinie stelle 450 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht. Sie warnten, dass einmal geschaffene technische Möglichkeiten über kurz oder lang Begehrlichkeiten weckten, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Sie verwiesen als Beispiel auf die Forderungen, die eigentlich nur zur Maut-Erfassung gedachten Kameras auch zur Fahndung einzusetzen.

WTO-Ministerkonferenz

"Die Öffnung der Märkte bestimmt wie ein Dogma die Debatte"

Kurz vor Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong haben die Behörden laut Medienberichten Einreiseverbote gegen Globalisierungskritiker verhängt. Einem Bericht der Sunday Morning Post zufolge gibt es eine schwarze Liste mit 300 Globalisierungskritikern, denen die Einreise verweigert wird. Auch der bekannte französische Bauernaktivist José Bové wurde nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac am Flughafen in Hongkong zunächst zurückgewiesen. Attac und die NGO Weed verurteilten die Einreiseverbote gegen WTO-Kritiker. Mit solchen Einschränkungen der Demonstrations- und Meinungsfreiheit werde "die Legitimationskrise des ungerechten Welthandelssystems verstärkt", meint Oliver Moldenhauer von Attac. Die entwicklungspolitische Organisation Germanwatch redete einem Protektionismus das Wort: Eine Marktöffnung sei nur ein Dogma und nütze den Entwicklungsländern nicht. Diese müssten ihre Märkte vielmehr vor den Agrar- und Nahrungsmittelindustrien schützen können.

"Nicht wirtschaftlich"

BUND fordert von Tiefensee Absage an Elbausbau

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in einem Brief aufgefordert, allen Plänen zum Ausbau der Elbe eine Absage zu erteilen. Die Koalitionsvereinbarung sehe zwar vor, die see- und landseitigen Anbindungen der deutschen Häfen zu verbessern. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Natur geschehen. Ein wirtschaftlicher Güterverkehr sei auf der Mittel- und Oberelbe nicht möglich.

Bahn statt Auto

Hohe Benzin-Preise führen zu Umdenken bei Autofahrern

Wegen der hohen Spritpreise können sich viele Autofahrer vor allem in den Städten vorstellen, auf Busse und Bahnen umzusteigen. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) glauben 65 Prozent der Bundesbürger, dass im Zuge steigender Spritpreise die Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs zunehmen wird, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete. 32 Prozent der Autofahrer können es sich wegen der hohen Spritpreise vorstellen, in Zukunft häufiger mit Bus und Bahn zu fahren.

Für Antidiskriminierungsgesetz

Behindertenbeauftragte wirft Arbeitsagentur Vernachlässigung Behinderter vor

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, unternimmt einen neuen Vorstoß für ein Antidiskriminierungsgesetz. Es schockiere sie jedes Mal aufs Neue, in welcher Form zum Beispiel Behinderte von Diskriminierungen betroffen seien, sagte die Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das gelte insbesondere für das Tourismus- und Beherbergungsgewerbe, aber auch für Versicherungen und Banken. Auch der Bundesagentur für Arbeit warf Evers-Meyer eine Vernachlässigung behinderter Menschen vor.

Bundesregierung gefordert

Abstimmung über sicherere Chemikalien im EU-Wettbewerbsrat

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und 18 weitere Verbände haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für eine konsequente Umsetzung der EU-Chemikalienreform REACH einzusetzen. REACH steht für Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien. Vor der morgigen Abstimmung des EU-Wettbewerbsrates wendeten sich die Verbände in einem offenen Brief an die Regierungschefin. Sie erinnerten Merkel daran, dass sie in ihrer Amtszeit als Bundesumweltministerin eine Selbstverpflichtung der Industrie zur Chemikaliensicherheit ausgehandelt habe, die über die derzeit diskutierte REACH-Regelung hinausgehe.

Schwarzgeld-Affäre

Hessen-CDU verzichtet auf Schadensersatzforderungen gegen Kanther

Die hessische CDU verzichtet auf Schadensersatzforderungen gegen ihren früheren Landesvorsitzenden Manfred Kanther. Auch gegen Ex-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein sowie den früheren Finanzberater Horst Weyrauch werde die Partei keine Klage erheben, teilten Generalsekretär Michael Boddenberg und Schatzmeister Hans Hermann Reschke am Samstag in Wiesbaden mit.

Klimaschutz

Umweltorganisation sieht nach UN-Gipfel Perspektiven für den Klimaschutz

Die Verhandler des UN-Klimagipfels in Montreal haben nach Auffassung der Umweltorganisation Germanwatch große Fortschritte auf dem Weg zu einem "Post 2012-Klimaschutzabkommen" gemacht. So sei das in den vergangenen Jahren ausgearbeitete detaillierte Regelwerk (Marrakesh-Accords) für das Kyoto-Protokoll in Kraft gesetzt worden. Auch ein Anreiz- und Sanktionsmechanismus für die Staaten, die ihre Kyoto-Ziele nicht erreichten, sei beschlossen worden. Jetzt sei das im Januar in Kraft getretene Kyoto-Protokoll mit all seinen Mechanismen voll arbeitsfähig, meint Christoph Bals von Germanwatch. Darüber hinaus seien verschiedene Verhandlungsprozesse gestartet worden, die bis 2008/2009 zu konkreten Vereinbarungen für eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls oder zu weiteren Verpflichtungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention führen sollten.

Verhaltenskodex gefordert

Unmut über Schröders Wechsel zu Gaspipeline-Betreiber

Die überraschende Berufung von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Aufsichtsratsspitze des deutsch-russischen Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) sorgt für Irritationen und Unmut. Parteiübergreifend monierten Politiker, dass Schröder sich als Kanzler für die Gasleitung des Gazprom-Konzerns stark gemacht habe und jetzt von dieser Entscheidung profitiere. Kritik gab es auch an Schröders Menschenrechtspolitik gegenüber Russland.

Von der Politik in die Wirtschaft

Schröders Wechsel ist kein Einzelfall

Die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes beim russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortiums NEGP durch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schlägt derzeit hohe Wellen. Doch ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ist nicht selten:

"Informationelle Fremdbestimmung"

Breite Kritik an Plänen zur Speicherung aller Internet- und Telefonverbindungen

Als "Bedrohung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) die Pläne der Europäischen Kommission zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten bezeichnet. Eine demokratische Gesellschaft zeichne sich dadurch aus, dass nicht der Staat die Bürger, sondern die Bürger den Staat kontrollierten, sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Das gelte im digitalen Zeitalter insbesondere für den Datenschutz. Die Verbraucherschützer forderten die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Bundesregierung auf, den Richtlinien-Entwurf komplett zurückzunehmen. In der kommenden Woche debattiert das Europaparlament den Entwurf. Am Donnerstag übergaben über 20 Organisationen von Bürgern, Freiberuflern und Unternehmen haben dem Europäischen Parlament eine "Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung", in dem sie sich ebenfalls gegen die Überwachungs-Pläne aussprechen.

Forschungs-Ergebnisse

Ozonloch erst in 50 bis 60 Jahren wieder geschlossen

Nach jüngsten Ergebnissen eines Forscherteams der Geophysical Fluid Dynamics Laboratory in Princeton wird es wesentlich länger dauern, als bisher angenommen, bis das Ozonloch über der Antarktis wieder geschlossen ist. Wenn die jetzige "Erholungsrate" gleich bleibe, werde das Ozonloch frühestens in 50 bis 60 Jahren verschwunden sein, berichtet das Wissenschaftsmagazin Nature.

"Zeugnisverweigerungsrecht elementar"

Presserat fordert besseren Schutz für Journalisten vor staatlicher Überwachung

Der Deutsche Presserat hat einen gefordert, Journalisten besser vor staatlichen Durchsuchungs- und Lauschaktionen zu schützen. Das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten sei ebenso wie die daraus folgenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbote eine wesentliche Voraussetzung für eine freie Berichterstattung, so das Selbstkontrollgremium der Printmedien. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Behörden mit ihren Durchsuchungs- und Überwachungs-Maßnahmen gegen Journalisten vor allem an die Namen von Informanten und an Quellenmaterial kommen wollten, kritisierte der Presserat. Der Presserat forderte, die einschlägigen Gesetze zu ändern. Insbesondere müssten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen unzulässig sein, wenn es lediglich um die Weitergabe von Informationen an Journalisten gehe.

Zerstörung und Armut

Handels-Liberalisierung führt laut Studie zu Urwaldzerstörung

Der von der Welthandelsorganisation (WTO) geplante erleichterte Marktzugang für Industriegüter fördert nach einer Greenpeace-Studie die Zerstörung der Urwälder. Notwendige Urwaldschutzmaßnahmen wie Einfuhrverbote von Holz aus Urwaldzerstörung oder die Kennzeichnung von Öko-Holz widersprächen zudem laut WTO dem Freihandel, so die Studie "Trading away the ancient forests" ("Die Urwälder weg ver-handeln"), die die Umweltschutzorganisation am Freitag in Hongkong veröffentlicht hat. Holz gehöre zu den Industriegütern, über deren Handelsliberalisierung Vertreter aus 149 Ländern auf der sechsten WTO-Ministerkonferenz vom 13.-18. Dezember in Hongkong verhandeln wollten, so die Organisation.

Ekel-Fleisch und Massentierhaltung

BUND fordert Maßnahmen gegen Preiskrieg im Lebensmittel-Handel

Als Konsequenz aus dem jüngsten Fleischskandal hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von Agrarminister Horst Seehofer (CSU) gefordert, die "Abwärtsspirale bei den Lebensmittelpreisen" zu stoppen. Der Verkauf von Produkten unter Einstandspreisen müsse sofort verboten werden. Wenn die verschiedenen Sektoren der Erzeugerkette über Preisdumping zunehmend unter Druck gerieten, seien weitere Lebensmittelskandale vorprogrammiert. Der Preisdruck im Lebensmittelmarkt senke nicht nur die Standards in Handel und Verkauf, er führe auch zu ökologisch fatalen Produktionsmethoden und zur Massentierhaltung. Die Verbraucher müssten bereit sein, wieder mehr Geld in Qualitäts-Lebensmittel zu stecken.

Sanitäter, Journalisten und Handwerker durchleuchtet

Datenschützer kritisiert Akkreditierungs-Verfahren zur Fußball-WM als illegal

Das Akkreditierungsverfahren zur Fußball-Weltmeisterschaft ist nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert wegen schwerwiegender Rechtsverstöße illegal. Für die Durchleuchtung von Sanitätern, Journalisten und Handwerkern durch Polizei und Verfassungsschutz gebe es keine Rechtsgrundlage. Auch die "Einwilligung" zur Sicherheits-Überprüfung helfe nicht, so Weichert. Denn einerseits erfolge sie nicht freiwillig, und andererseits sei überhaupt nicht sichergestellt, dass sie vom Überprüften ausgehe - denn sie erfolge nur durch einen nicht verifizierten Klick auf der Internet-Seite des WM-Organisationskomitees. Zudem seien die Überprüfung nicht verhältnismäßig und Rechtsschutz und Auskunft an die Überprüften nicht sichergestellt.

Gegen Regenwald-Kahlschlag

Deutsche Bank überprüft Geschäft mit indonesischem Zellstoff-Konzern

Die Deutsche Bank legt nach Angaben von Umweltschützern ihr Engagement als Finanzberater (Financial Advisor) bei dem indonesischen Zellstoff-Unternehmen United Fiber System (UFS) vorerst auf Eis. Sie reagiere damit auf Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, die befürchten, dass UFS für seine Zellstoffproduktion großflächig tropischen Regenwald zerstören werde, teilten Robin Wood und Urgewald am Freitag mit. Die Umweltorganisationen bezeichneten die Entscheidung der Deutschen Bank als einen Schritt in die richtige Richtung. Damit sei das Projekt zwar noch nicht endgültig vom Tisch, aber es biete sich die Chance, seine ökologischen und sozialen Auswirkungen eingehender zu prüfen.

Fusion

Grünes Licht für Nationalpark Harz

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag Grünes Licht für den Nationalpark Harz gegeben. Das niedersächsische Parlament hatte dem Gesetzentwurf bereits am Mittwoch zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die erste Fusion von Nationalparks in Deutschland.

Langzeitarbeitslose

Bund behält Beteiligung an "Hartz IV"-Kosten vorläufig bei

Der Bund wird seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zunächst beibehalten. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering sagte am Donnerstag in Berlin, die Bundesbeteiligung werde auch 2006 bei 29,1 Prozent liegen. In 2006 soll dann ein Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung beschlossen werden, das die Beteiligung ab 2007 regelt. Zuvor hatte Müntefering den Koalitionsausschuss informiert.

Koalitionsausschuss

Bundesregierung will Föderalismusreform bis Sommer 2006

Bis zum Sommer 2006 will die Bundesregierung die so genannte "Föderalismusreform" unter Dach und Fach haben. Das wurde beim ersten Treffen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD am Donnerstag im Kanzleramt beschlossen. Die Koalitionäre verständigten sich laut CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla darauf, bis Februar parallel in Bundestag und Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Föderalismusreform vorzulegen. Bis zur Sommerpause 2006 solle das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

Störfallbeherrschung

Gericht stoppt Sicherheits-Auflage für Atomkraftwerk Philippsburg

Das Atomkraftwerk Philippsburg muss vorerst auch dann seinen Betrieb nicht einstellen, wenn der Betreiber Energie Baden-Württemberg (EnBW) den "Nachweis der Störfallbeherrschung" als gescheitert ansieht. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hob mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Vollziehbarkeit einer nachträglichen Auflage auf, in der EnBW zu Maßnahmen verpflichtet worden war, wenn dem Unternehmen Zweifel an der "Störfallbeherrschung" des Atomkraftwerks kommen würden. Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin hatte das baden-württembergische Wirtschaftsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde im Frühjahr per Weisung gezwungen, die vom Wirtschaftsministerium abgelehnte Auflage zu erteilen. Das Gericht entschied jetzt, die nachträgliche Auflage sei voraussichtlich rechtswidrig. Die Auflagen seien nicht genau genug und könnten zudem den Schutz des Atomkraftwerksbetreibers durch die Regelungen des Atomgesetzes umgehen. Eine Einstellung des Betriebs eines Atomkraftwerks sei nur mit einer Einzelentscheidung möglich. Dazu müsse die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt im einzelnen aufklären und einen Verstoß gegen die Genehmigung feststellen und nachweisen. Das Bundesumweltministerium bedauerte die Entscheidung. Sie verschlechtere "die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit in Deutschland".

Wachstumskern

"Gesundheitswirtschaft"

"Die Gesundheitswirtschaft ist ein Wachstumskern für Mecklenburg-Vorpommern." Diesen Satz sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Bundesminister Wolfgang Tiefensee am Donnerstag bei der Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock-Warnemünde. "Wir verfolgen mit großem Interesse das Bemühen des Landes und seiner Partner, vorhandene Potenziale weiter zu entwickeln und in der jungen Branche der Gesundheitswirtschaft einzusetzen, um in diesem Wirtschaftssegment führende Positionen in Deutschland zu erringen", führte der Minister weiter aus.

Terroristische Angriffe

Verwaltungsgerichtshof verhandelt über atomare Zwischenlager

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt ab Dienstag nächster Woche über den geplanten Bau der drei bayerischen Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Ohu bei Landshut. Nach Angaben des Forums "Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik" werden dabei erstmals in Deutschland öffentlich die Klagen von Anrainern und Atomkraft-Gegnern gegen atomare Zwischenlager erörtert.

"Outsourcing von Folter"

Rice spricht mit Freunden über CIA-Einsätze

US-Außenministerin Condoleezza Rice erwartet Verständnis von den europäischen Partnern für das Vorgehen des US-Geheimdienstes CIA "im Kampf gegen den Terrorismus". Rice betonte am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel, sie und ihre EU-Amtskollegen hätten "als Freunde" über den umstrittenen "Umgang mit Häftlingen" geredet. Bei dem gemeinsamen Essen am Mittwochabend habe man sich Zeit für eine ausführliche Diskussion genommen. FDP-Chef Guido Westerwelle bezichtigte die ehemaligen Bundesminister Schily und Fischer einer strafbaren Handlung wegen der Nichtanzeige einer Verschleppung und somit eines Verbrechens.

Geldhahn

Spitze der Linkspartei übt Druck auf Landesverbände aus

Die Parteispitze der Linkspartei zieht bei der beabsichtigten Fusion mit der WASG die Zügel an. Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, drohte am Donnerstag Landesverbänden die Kürzung von Finanzhilfen an, falls dort PDS und WASG nicht an einem Strang zögen. Vertreter beider Seiten hatten am Dienstag ein Abkommen unterzeichnet, das eine Fusion bis spätestens 30. Juni 2007 vorsieht. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden WASG und Linkspartei.PDS bei den anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr jedoch möglicherweise gegeneinander antreten. Ramelow kündigte mit Blick darauf an, als Bundeswahlkampfleiter werde er nur Wahlkämpfe finanzieren, die gemeinsam geführt werden.

"Justiz nach Kassenlage"

Verfassungsgericht betont Freiheitsgrundrecht von Angeklagten

Das Bundesverfassungsgericht hat das Freiheitsgrundrecht von Angeklagten betont und zugleich eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte angemahnt. Wenn das Ende eines Strafverfahrens wegen eines fehlenden Richters nicht absehbar sei, müsse ein bereits außer Vollzug gesetzter Haftbefehl endgültig aufgehoben werden, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Gegen Referendum

Menschrechtsorganisationen fordern Kreditstopp für Goldabbau

Die entwicklungspolitischen Organisationen FIAN, MISEREOR und Urgewald fordern die deutsche Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für Weltbank-Projekte an die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu binden. Aktuell bedrohten Goldprojekte in Guatemala und Ghana die Menschenrechte auf Nahrung, Wasser, Gesundheit und saubere Umwelt von über 10.000 Menschen, schreiben die Organisationen. Grundsätzlich solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Weltbank keine neuen Kredite für Goldminen vergibt.

Grüne gegen Untersuchungsausschuss

Schily scheint von CIA-Entführung schon lange gewusst zu haben

Die Verschleppung eines Deutschen durch den amerikanischen Geheimdienst CIA sorgt für immer stärkere Empörung im Bundestag. In der nächsten Woche soll das Parlament nach dem Willen der drei Oppositions-Fraktionen im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den Fall beraten. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily sagte, er habe von geheimen CIA-Flügen nichts gewusst. Zu seinem Gespräch im Mai 2004 mit dem damaligen US-Botschafter Daniel Coats über den Entführungsfall wollte sich der SPD-Politiker allerdings nicht äußern. Er habe jedoch keine Informationen bekommen, "die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht - zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können". Schily scheint also einiges erfahren zu haben.

1,86 Milliarden

Ostseeautobahn A 20 fertiggestellt

Das bedeutendste "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit" ist fertiggestellt: Die neue Ostseeautobahn misst 323,2 Kilometer. Sie ist Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes und verbindet nunmehr Lübeck und Stettin (Szecin). Bundeskanzlerin Angela Merkel drückze als Bewohnerin von Mecklenburg-Vorpommern ihre Freude darüber aus, das Projekt einweihen zu können. Es sei eine "Schlagader für mehr wirtschaftliche Kraft" und "eine Lebensader des Nordens". Der Bau und der Grunderwerb der Autobahn haben nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 1,86 Milliarden Euro gekostet.

Badisch-elsässischer Bauernprotest

Landwirte demonstrieren gegen "hemmungslosen Welthandel"

Mit einer gemeinsamen Protestaktion haben deutsche und französische Bauern am Mittwoch gegen einen Abbau von Importzöllen für Agrarprodukte demonstriert. Nach Angaben eines Polizeisprechers blockierten rund 1000 Landwirte mit mehr als 150 Traktoren beidseitig die Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg. Auf französischer Seite wurde eine Kundgebung abgehalten. Die Brücke musste für mehrere Stunden voll gesperrt werden. An der Aktion beteiligten sich vorwiegend Bauern aus dem Elsass und aus Baden. Sie forderten die EU-Kommission auf, der Welthandelsorganisation WTO keine weiteren Zugeständnisse mehr zu Lasten der europäischen Bauern zu machen.

Flächenerhebung

Bundesregierung ändert die Agrar-Statistik

Das Bundeskabinett hat am 7. Dezember Vereinfachungen agrarstatistischer Erhebungen beschlossen. Der von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer vorgelegte Gesetzentwurf sieht offiziellen Angaben zufolge vor, landwirtschaftliche Unternehmen und Kommunen von Auskunftspflichten zu entlasten und Verwaltungsaufgaben zu straffen.

"Führungsrolle"

Deutschland beteiligt sich weiter am Aufbau der afghanischen Polizei

Deutschland setzt seine Beteiligung beim Aufbau der afghanischen Polizei fort. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Verlängerung der Unterstützung bis Ende 2006. Das Mandat wäre sonst Ende dieses Jahres ausgelaufen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte, für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei die innere Stabilität Afghanistans von großer Bedeutung.

Zigarettenmafia

Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung nach Vietnam

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer Vietnamesin in ihr Heimatland gestoppt. Zuvor hatte das Berliner Kammergericht die Auslieferung für zulässig erklärt. Dadurch werde die Frau in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt, betonten die Karlsruher Richter in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Das Kammergericht habe die Aussagen der Frau zur mangelnden Rechtsstaatlichkeit eines ihr drohenden Strafverfahrens in Vietnam "nicht hinreichend berücksichtigt". Die Frau machte in ihrer Verfassungsbeschwerde geltend, dass sie mit der Auslieferung letztlich als Zeugin in laufenden deutschen Prozessen gegen die vietnamesische Zigarettenmafia ausgeschaltet werden soll.

"Gut angelegt"

Wirtschaft verlangt Entwicklungshilfe-Gelder

Die deutsche Wirtschaft fordert mehr Mittel aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums. Der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungspolitik der Deutschen Wirtschaft (AGE), Karl Starzacher, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Unternehmen müssten aufgrund ihrer Kompetenz in der Entwicklungspolitik eine größere Rolle spielen. "Das Geld ist gut angelegt", versicherte Starzacher. Er äußerte sich vor einem Treffen von Vertretern der Wirtschaft mit Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf der Jahrestagung der AGE an diesem Mittwoch.

Weltraumorganisation ESA

Millionenbeträge für Marsflug und Überwachung der Erde

Die Mitgliedsländer der Europäischen Weltraumorganisation ESA wollen den Mars näher erforschen. Der Ministerrat der 17 ESA-Mitglieder entschied während einer zweitägigen Konferenz in Berlin, bis 2011 im Rahmen der Mission "ExoMars" eine Sonde zu seiner Erforschung ins All zu schießen. Deutschland gibt hierfür 86 Millionen Euro aus. Bei GMES, einem Programm zur Überwachung der Erde, übernehme Deutschland mit 62 Millionen Euro (31 Prozent) die finanzielle Führung, teilte die ESA am Dienstag zum Abschluss der Beratungen mit. Fortgeführt werde ferner das Wissenschaftsprogramm, dessen Etat ab 2006 jährlich um 2,5 Prozent wachsen soll. 2,08 Milliarden Euro wollten die ESA-Länder bis 2010 investieren, Deutschland sei mit 460 Millionen Euro beteiligt.

Hochschulgebühren

Rückgang von Studienanfängern und älteren Semestern

Die Zahl der Studienanfänger an deutschen Hochschulen ist offiziellen Zahlen zufolge weiter rückläufig. Zählte das Statistische Bundesamt im Studienjahr 2004 noch 358.700 Erstimmatrikulierte, ging die Zahl in diesem Jahr um zwei Prozent auf 351.900 zurück, wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, am Dienstag in Berlin mitteilte. Auch die Zahlen der länger Studierenden sind stark rückläufig. Den Rückgang führt Hahlen auf die Einführung von Langzeitstudiengebühren zurück.

"Bestrebungen"

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Helfer der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida erhoben. Der Hauptbeschuldigte habe Ende 2004 "Bestrebungen erkennen lassen, nukleares Material beschaffen oder vermitteln zu wollen", behauptete Nehm am Dienstag in Karlsruhe.

Rechtsstaat USA

Mutmaßliches CIA-Opfer verklagt früheren Geheimdienstchef

Der vom US-Geheimdienst verschleppte Deutsche Khaled el Masri hat nach ZDF-Informationen den ehemaligen CIA-Chef George Tenet und mehrere Flugunternehmen auf Schadenersatz verklagt. Einem Bericht des Magazins "Frontal 21" zufolge wurde die Klageschrift am Dienstagnachmittag im US-Bundesstaat Virginia eingereicht. Darin heiße es, Tenet sei für die Entführung und Inhaftierung eines Unschuldigen verantwortlich. Ferner seien die genannten Fluggesellschaften CIA-Tarnfirmen. Den Angaben zufolge wurde der aus dem Libanon stammende Deutsche am 31. Dezember 2003 während eines Urlaubs in Mazedonien entführt und unter Drogeneinfluss in ein geheimes Gefängnis nach Afghanistan gebracht. Dort sei er auf brutale Weise verhört und monatelang festgehalten worden - obwohl kurz nach seiner Entführung deutlich geworden sei, dass eine Verwechslung vorlag und er nicht der gesuchte Terrorverdächtige war.

"Bedarfsgemeinschaften"

Zahl der ALG-II-Empfänger gestiegen

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Januar bis Juli um 745.000 gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte, bezogen im Juli insgesamt 3,78 Millionen Bedarfsgemeinschaften Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, ein Plus von 450.000.

Dienstleistungsfirma

Privatfirma soll Management von Haftanstalt übernehmen

Im hessischen Hünfeld bei Fulda wird am Mittwoch die bundesweit erste Haftanstalt, die in Teilen von einem Privatunternehmen betrieben wird, eingeweiht. Eine Dienstleistungsfirma aus Bonn übernimmt 45 Prozent der Betriebsleistungen in der Justizvollzugsanstalt (JVA).

Osthoff-Entführung

Vorwurf gegen deutsche Kulturpolitik wegen Raubgrabungen im Irak

Im Zusammenhang mit der Entführung der deutschen Archäologin Susanne Osthoff hat der Mainzer Wissenschaftler Michael Müller-Karpe vom Römisch-Germanischen Zentralmuseum Vorwürfe gegen die deutsche Kulturpolitik erhoben, weil sie den Verkauf irakischer Kunstgegenstände aus Raubgrabungen nicht unterbinde. Es sei nicht auszuschließen, dass Osthoffs Entführung im Zusammenhang mit den Aktivitäten einer weltweit agierenden Kunstraubmafia stehe, sagte Müller-Karpe der Mainzer "Allgemeinen Zeitung".

Regionalisierungsmittel

Unterschriften-Aktion gegen Kürzungen im Nahverkehr

Die Gewerkschaft Transnet sammelt ab Mittwoch bundesweit Unterschriften gegen die geplanten Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Gelder für den Regionalverkehr bis 2009 um mehr als drei Milliarden Euro gekürzt werden. Dies würde nach Auffassung der Gewerkschaft bundesweit bis zu 8.500 Stellen akut gefährden. Außerdem wären massive Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr, bei Bus und Bahn, die Folge.

Auf Kühlturm

Greenpeace gibt RWE Schuld an Treibhausgasen, Strompreisen und Strommastbrüchen

Acht Greenpeace-Aktivisten protestieren seit Montag früh auf dem Kühlturm eines RWE-Braunkohlekraftwerks bei Köln "gegen die Klimazerstörung" des Energieriesen RWE. In einem Appell an die Konzernleitung appeliert Greenpeace an die Verantwortung des Konzerns für die Menschen. "Für RWE sind immer die anderen Schuld", monierte Greenpeace-Aktivist Heinz Smital vom Kühlturm an RWE-Vorstandschef Harry Roels. "Erhöht der Konzern die Strompreise, zwingen ihn angeblich teure Umweltabgaben dazu. Brechen Strommasten, liegt es natürlich nur am Schnee, und nicht an fehlender Wartung. Und sterben Menschen an der Klimakatastrophe, sind die Autofahrer schuld, nur nicht die Braunkohlekraftwerke von RWE."

Freihandel

Globalisierungsgegner fordern Stopp der WTO-Verhandlungen

Am 13. Dezember beginnen neue Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels. Ein drittes Debakel nach Seattle und Cancun, wo es beidesmal nicht gelang, den Durchbruch beim Abbau von Zöllen und Agrarsubventionen zu erzielen, will man diesmal in Hongkong vermeiden. Die Welthandelsorganisation (WTO) mit 149 Mitgliedsländern, darunter Deutschland, will für die weltweit agierenden Unternehmen den Handel erleichtern, indem sie für den Abbau von Zöllen und Subventionen eintritt. Mehr als 150 soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen haben jetzt die Politik der Welthandelsorganisation in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf kritisiert und einen Stopp der Verhandlungen gefordert. Die so genannte Entwicklungsrunde der WTO sei "ein Rezept für die massenhafte Zerstörung von Existenzen, für Massenarbeitslosigkeit und die Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen", heißt es in dem Papier, das aus Deutschland neben Attac auch Organisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterzeichnet haben.

Ramstein, Kaiserlautern & Garmisch

Bundeswehr bewacht weiterhin US-Standorte in Deutschland

Die Bewachung von Kasernenanlagen amerikanischer Streitkräfte in Deutschland wird nicht wie bisher geplant zum Ende des Jahres eingestellt. Auf Antrag der Amerikaner werde die Bewachung auf dem Militärflugplatz Ramstein, in der Sembach Kaserne bei Kaiserlautern und im NATO-Center Garmisch um sechs Monate verlängert, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Zum Einsatz kämen dabei rund 200 Bundeswehrsoldaten, 150 davon in Rheinland-Pfalz. Eingestellt wird nach Angaben des Sprechers Mitte Dezember nur die Bundeswehr-Bewachung auf dem Militärflugplatz Spangdahlem sowie in US-Einrichtungen in Wiesbaden und Mannheim.

Flüge in Foltergefängnisse?

Regierung und Opposition bitten USA wegen CIA-Flügen um "Aufklärung"

Die Affäre um geheime CIA-Flüge im deutschen Luftraum mit gefangenen Terrorverdächtigen schlägt immer höhere Wellen. Politiker von Koalition und Opposition verlangten am Montag Aufklärung über die angebliche Kenntnis des früheren Bundesinnenministers Otto Schily von den Vorfällen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice das Verhalten Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus zu kritisieren. Nach einem Bericht der Zeitung "Washington Post" wurde Schily bereits im Mai 2004 vom ehemaligen US-Botschafter Daniel Coats über die Verschleppung eines deutschen Staatsangehörigen informiert und um Stillschweigen gebeten. Der gebürtige Libanese soll wegen einer Verwechslung mit einem Terrorverdächtigen von der CIA nach Afghanistan geflogen und dort fünf Monate lang verhört worden sein.

Öffentlicher Dienst

Beschäftigte in Baden-Württemberg protestieren gegen 40-Stunden-Woche

Mit einem Warnstreik haben am Montag die Beschäftigten der Kommunen in Baden-Württemberg für den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche demonstriert. Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di traten bis zum Mittag landesweit rund 14.000 Arbeiter und Angestellte in den Ausstand. Betroffen war insbesondere die Landeshauptstadt Stuttgart. Dort blieben Mülleimer ungeleert und viele Kindergärten geschlossen. In mehreren Städten legten auch Beschäftigte des Landes die Arbeit nieder. Sie waren ebenfalls zum Warnstreik aufgerufen.

Halbe Milliarde für Luftkampf

Kampfflugzeug "Eurofighter" erhält effektivere Bewaffnung

Die "Eurofighter" der Bundeswehr bekommen eine neue Bewaffnung. Am Montag wurde der erste Kurzstrecken-Lenkflugkörper der neu entwickelten Serie IRIS-T im mecklenburgischen Jagdgeschwader Laage übergeben, wie die Bundeswehr mitteilte. Damit verfüge das Waffensystem Eurofighter erstmals über die neueste Lenkflugkörper-Generation für den Luftkampf, berichtet die Bundeswehr. Geplant ist der Kauf von insgesamt 1250 dieser Flugabwehrraketen zu einem Gesamtpreis von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Beimischung

Verkehrsclub kritisiert Steuerpläne für Biokraftstoffe

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung von Biokraftstoffen ab 2007 heftig kritisiert. "Wenn die Steuervergünstigung wegfällt, wäre das ein großer Dämpfer für die Biokraftstoffbranche", sagte der verkehrspolitische Sprecher VCD, Gerd Lottsiepen, der "Berliner Zeitung". "Wir erwarten, dass die Politik sich daran hält, was sie versprochen hat, denn viele junge Unternehmen haben gerade auf Grund der Steuervorteile investiert", betonte Lottsiepen.

"Trifft sozial Schwächere"

Linkspartei will "gerechte Unternehmensbesteuerung" statt höherer Mehrwertsteuer

Der Chef der Links-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hält die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der Staatsfinanzen für den falschen Weg. "Wir brauchen mehr Steuern. Wir können uns diese Finanzknappheit nicht leisten", sagte Gysi am Sonntagabend in der n-tv-Sendung "Späth am Abend". Aber es komme darauf an, welche Steuern erhöht würden: "Die Mehrwertsteuererhöhung ist völlig falsch, weil sie insbesondere die sozial schwächeren Schichten trifft."

Ohne konkrete Anhaltspunkte?

Streit um Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer

In der großen Koalition wird weiter über die Einführung einer Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer gestritten. Während Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach am Wochenende für einen solchen Schritt plädierte, lehnte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine vorbeugende Sicherungshaft für gewaltbereite Islamisten in Deutschland strikt ab. Mit ihre werde es "keine Regelung geben, nach der Menschen inhaftiert werden können, nur weil man vermutet, sie könnten gefährlich sein, ohne konkrete Anhaltspunkte für strafrechtlich Relevantes zu haben", sagte die SPD-Politikerin. Sie "halte das für verfassungsrechtlich nicht zulässig".

Rechtsfrieden

Innenminister diskutieren über bundesweites Bleiberecht von Flüchtlingen

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat sich als erster Unions-Politiker für ein bundesweites Bleiberecht ausgesprochen. "Wir müssen ein unbefriedigend geregeltes und sehr emotionsgeladenes Thema endlich in geordnete Bahnen lenken", begründete Bouffier in der Tageszeitung "Die Welt" seine Haltung. Da das neue Zuwanderungsgesetz die Frage des Bleiberechts nicht gelöst habe, eine späte Abschiebung von Familien in der Bevölkerung zunehmend als ungerecht angesehen werde und auch nicht im Interesse des Landes sein könne, wolle er mit seinen Vorstoß zu mehr Rechtsfrieden beitragen, betonte Bouffier. Nach den Vorstellungen des Ministers soll derjenige, der eine ausreichende Zeit in Deutschland lebt, hinreichende Deutsch-Kenntnisse und eine jahrelange sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nachweisen kann, dessen Kinder hier geboren sind und der sich nichts hat zuschulden kommen lassen hat, ein Bleiberecht erhalten.

Post und Telekom

Regierung plant mit 15 Milliarden Euro Privatisierungserlösen

Die Bundesregierung strebt für das Jahr 2005 ein Privatisierungsvolumen von rund 15 Milliarden Euro an. Sie liegt damit in einer ähnlichen Größenordnung wie die 17,15 Milliarden Euro, die ihre Vorgängerregierung im Haushalt 2005 an Privatisierungserlösen eingeplant hatte.

Schmiergeldzahlungen

Urteile im Kölner Müllskandal durch BGH weitestgehend bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Urteile im Kölner Müllprozess weitestgehend bestätigt. Die Revisionsanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden in fast allen Fällen verworfen, wie die Vorsitzende Richterin des 5. Leipziger Strafsenats des BGH, Monika Harms, am Freitag nach der Urteilsverkündigung erklärte. Auch der Freispruch gegen den früheren SPD-Fraktionschef und Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, habe Bestand, lediglich der Fall Karl Wienand müsse in einem Teil neu verhandelt werden. Die Leipziger Richter fällten auch ein Grundsatzurteil in Fragen der Amtsträgerhaftung.

Investitionszuschüsse

Kassenärztliche Bundesvereinigung beklagt Ärztemangel

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) beklagt einen wachsenden Ärztemangel in Deutschland. KBV-Vorstand Andreas Köhler sagte am Freitag in Berlin bei der Bilanzierung seines ersten Jahres als Vorstandsvorsitzender der KBV, er rechne in den kommenden fünf Jahren mit 14.000 fehlenden niedergelassenen Ärzten. Immer weniger Mediziner gingen wegen der Aussichten auf "überlange Arbeitszeiten, überbordende Bürokratie und miserable Vergütung" in die Patientenversorgung.

2006

Die geplanten Änderungen im Steuerrecht zum Jahresanfang

In aller Eile soll es für das kommende Jahr noch verschiedene Änderungen im Steuerrecht geben. Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte am Freitag, die Entwürfe würden am 8. Dezember in den Bundestag eingebracht und sollen am 15. Dezember verabschiedet werden. Der Bundesrat soll den Gesetzen in seiner Sondersitzung am 21. Dezember zustimmen. Die Änderungen betreffen Abfindungen, die Eigenheimzulage, Heirats- und Geburtshilfen, die Abschreibung von Immobilien sowie Steuerberatungskosten.

"Planespotter"

Hobbyfotografen könnten CIA-Flüge dokumentiert haben

"Ob die im Auftrag der CIA oder für den Ku-Klux-Klan fliegen, ist mir egal", erzählt Michael Hooß und setzt die Kamera ab. "Was uns interessiert, sind Maschinen, seltene Airlines oder Lackierungen." Hooß ist ein so genannte Planespotter am Frankfurter Rhein-Main-Airport. Wie so oft steht er auch an diesem Vormittag mit anderen Flugzeugfreaks auf einem Hügel am Zaun der Landebahn und fotografiert alles, was runterkommt. Planespotter, so geht die Vermutung, könnten auch Fotos von CIA-Jets mit Gefangenen an Bord unwissentlich auf ihrem Computer zu Hause gespeichert haben.

"Gesetzgeber in der Pflicht"

Gysi fordert Ausbildungsplatzabgabe für mehr Lehrstellen

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich für die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen. Die Hoffnung darauf, dass die Unternehmen dieses Problem selbst in die Hand nehmen, "hat sich als haltlos erwiesen", sagte Gysi der Chemnitzer "Freien Presse". Der Ausbildungspakt sei spätestens im zweiten Jahr gescheitert. Damit sei der Gesetzgeber in der Pflicht. So müssten die Unternehmen, die bislang kostenlos auf Fachkräfte zurückgriffen, ohne sie ausgebildet zu haben, zur Kasse gebeten werden. Hingegen könnten Betriebe, die über den Bedarf Lehrlinge ausbildeten, gefördert werden. Das sei auch ein Stück mehr Gerechtigkeit zwischen den Unternehmen, meint Gysi.

"Zwang"

Sozialrichter findet Elterngeld verfassungswidrig

Der Familienexperte und Sozialrichter Jürgen Borchert hält das Elterngeld, das Väter zu einer Babypause von zwei Monaten verpflichten soll, für verfassungswidrig. "Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass der Staat nicht mittelbar Druck auf die Eltern ausüben darf, wie sie ihre Rollen bei der Kindererziehung aufteilen", sagte Borchert der "Rheinischen Post".

"Fehlende Überwachung"

Quecksilber-Emissionen durch Müllverbrennung

Nach Angaben des Umweltverbandes Das bessere Müllkonzept geben Müllverbrennungsanlagen häufig zu viel Quecksilber in die Umgebung ab. Der Untersuchung eines Ingenieurbüros zufolge ist es bei über der Hälfte der Anlagen, in denen der Ausstoß des giftigen Schwermetalls regelmäßig gemessen wird, in den letzten Jahren zu Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte gekommen. In etwa 40 Prozent der Hausmüll-Verbrennungsanlagen würden die Abgase sogar gar nicht regelmäßig auf das giftige Schwermetall überprüft, kritisiert der schleswig-holsteinische Landesverband des Umweltverbandes, der die Untersuchung mit in Auftrag gegeben hatte. Der Quecksilber-Ausstoß müsse lückenlos überwacht werden, denn nur so seien Maßnahmen gegen das Gift möglich.

Kennzeichnung gefordert

Große Unterschiede bei Uran-Belastung von Trinkwässern

Mineralwasser ist meist erheblich höher mit Uran belastet als Trinkwasser, aber auch innerhalb der jeweiligen Kategorie gibt es erhebliche Unterschiede. Dies geht aus einer Studie des Institutes für Pflanzenernährung und Bodenkunde der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) hervor. Da Uran im Körper zu Krebs führen könne, sei die gezielte Wahl des getrunkenen Wassers wichtig. Dafür müssten sowohl die kommunalen Wasserversorger, als auch die Hersteller von Mineral- und Tafelwasser über den Urangehalt ihrer Produkte informieren.

Staatsangehörigkeitsrecht

21.500 Ex-Türken sind jetzt wieder Ex-Deutsche

21.500 Menschen türkischer Herkunft haben ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren, weil sie wieder die türkische Staatsangehörigigkeit angenommen haben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke/PDS hervor. Die Linke forderte eine grundsätzliche Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Wer in Deutschland geboren sei oder dauerhaft wohne, müsse "ohne Wenn und Aber" die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

Info über Stromverbrauch

Umwelthilfe verklagt Media Markt und Saturn wegen Verbrauchertäuschung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Donnerstag nach eigenen Angaben "Media Markt" und "Saturn" verklagt. Die DUH wirft den beiden Ketten aus dem Metro-Konzern vor, gegen die Pflicht zur Kennzeichnung des Stromverbrauchs von Elektrogeräten zu verstoßen. Die Verbraucher würden dadurch über die Folgekosten der Billig-Geräte getäuscht und gesetzestreue Wettbewerber benachteiligt.

Studie

Wissenschaftler sehen Armut als Bildungsrisiko

Einer im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erstellten Langzeitstudie zufolge ist Armut der wichtigste Grund für schlechte Bildung. Danach ist jeder elfte Gymnasiast arm, jedoch jeder zweite Hauptschüler. Von 100 Kindern, die bereits während ihrer Kindergartenzeit als arm galten, schaffen nach der Grundschule gerade einmal vier den Sprung aufs Gymnasium - bei nicht-armen Kindern sind es 30, so die Langzeitstudie zu den Folgen von Kinderarmut, die das Frankfurter Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) erstellt hat. Die eigentliche Bildungsmisere in Deutschland habe ganz offensichtlich nichts mit Leistung zu tun, sondern zunächst einmal mit Chancen, sagte der AWO-Bundesvorsitzende Wilhelm Schmidt. Schmidt forderte eine bessere Förderung besonders für arme Kinder und eine längere gemeinsame Schulzeit ohne Trennung in die verschiedenen Schulformen.

Abgelaufen

Erneut 36 Tonnen Fleisch beschlagnahmt

Die Funde von zu lange gelagertem Fleisch reißen nicht ab. Bei der Überprüfung eines Tiefkühlhauses im Kreis Neuss wurden rund 36 Tonnen Fleisch sichergestellt, bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum in den vergangenen Monaten abgelaufen war, teilte das Verbraucherschutzministerium in Düsseldorf am Donnerstag mit. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich unterdessen für ein Verbraucherinformationsgesetz aus.

Welt-Aids-Tag

Bundeszentrale kritisiert Mittelkürzung für Aids-Aufklärung

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) beklagt die anhaltenden Kürzungen öffentlicher Gelder für die Aids-Prävention. Die dramatisch gestiegenen HIV-Infektionen in Deutschland machten deutlich, dass "mehr Mittel" benötigt würden, sagte Bundeszentralen-Direktorin Elisabeth Pott am Donnerstag, dem Welt-Aids-Tag, im Deutschlandfunk. Die finanziellen Mittel ihrer Institution seien aber im Laufe der Jahre von umgerechnet gut 25 Millionen Euro auf gegenwärtig rund neun Millionen Euro zusammengestrichen worden.

Gebühren ohne Gegenleistung

Verbraucherschützer klagen gegen WM-Ticket-Regelungen

Der Kartenverkauf zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 beschäftigt die deutsche Justiz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reichte am Donnerstag beim Landgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein. Die Verbraucherschützer bemängeln vor allem das Verfahren bei den so genannten Optionstickets. Fans müssten ohne Möglichkeit des Ausstiegs oder der Rückgabe in Vorleistung treten, ohne zu wissen, ob sie letztendlich eine Karte erhalten, kritisierte Braunmühl die aktuelle Praxis. Auch eine Servicegebühr werde ungeachtet der Zuteilung fällig.

Bundestag

Koalition will Wahlperiode verlängern

Die schwarz-rote Koalition denkt über eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre nach. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD beauftragt, sich hierzu in den nächsten Monaten Gedanken zu machen, wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Donnerstag in Berlin mitteilte. Bei den Oppositionsfraktionen stieß der Vorstoß auf Wohlwollen. FDP, Grüne und Links-Fraktion forderten im Gegenzug aber mehr plebiszitäre Elemente.

Verbraucherschutz

Greenpeace überreicht Pokal für "Maximale Pestizidbelastung 2005"

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren heute vor den Konzernzentralen der Handelsketten Lidl in Neckarsulm und Metro in Düsseldorf gegen den Verkauf von stark mit giftigen Pestiziden belastetem Obst und Gemüse. Die Aktivisten überbrachten den Konzernleitern einen Preis-Pokal für die "Maximale Pestizidbelastung 2005". Lidl und Metro mit seiner Supermarktkette Real schnitten bei dem am 28. November vom Greenpeace-EinkaufsNetz veröffentlichten Supermarkt-Ranking zur Pestizidbelastung von Obst und Gemüse am schlechtesten ab. In dem Großtest seien bei 19 Prozent der Real- und bei 21 Prozent der Lidl-Ware sogar die zulässige gesetzliche Höchstmenge für Pestizide erreicht oder überschritten worden.

3,5 Millionen Haushalte

Zahl der Wohngeld-Empfänger um vier Prozent gestiegen

Die Zahl der Wohngeldempfänger ist im vergangenen Jahr um vier Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erhielten am Jahresende 2004 in Deutschland rund 3,5 Millionen Haushalte oder neuen Prozent aller privaten Haushalte Wohngeld.

Entwurf veröffentlicht

BDI erklärt Klimaschutzkonsens in internem Papier den Kampf

Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte am 1. Dezember den Entwurf eines Strategiepapiers des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und seine interne Kommentierung durch Mitglieder des Industrieverbandes im Internet. Maßgebliche Akteure der deutschen Industrie wollten danach in der Klimapolitik auf den Kurs der USA einschwenken. Aus 83 darin enthaltenen internen Kommentaren von acht BDI-Mitgliedsverbänden und drei Großkonzernen ergebe sich insgesamt das Plädoyer für eine entschiedene Abkehr vom seit 15 Jahren bestehenden klimapolitischen Allparteienkonsens in Deutschland.