headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Unmut über Schröders Wechsel zu Gaspipeline-Betreiber

Verhaltenskodex gefordert

Die überraschende Berufung von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Aufsichtsratsspitze des deutsch-russischen Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) sorgt für Irritationen und Unmut. Parteiübergreifend monierten Politiker, dass Schröder sich als Kanzler für die Gasleitung des Gazprom-Konzerns stark gemacht habe und jetzt von dieser Entscheidung profitiere. Kritik gab es auch an Schröders Menschenrechtspolitik gegenüber Russland.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schlug nach dem Vorbild der EU-Kommission vor, für Regierungsmitglieder sollte es vor einem Wechsel in Bereiche der freien Wirtschaft, für die sie politisch zuständig waren, eine Karenzzeit von zwei Jahren geben. Mit dieser Regelung könne "von vorneherein jeder böse Verdacht ausgeschlossen werden". Wenn Schröder für die Funktion bezahlt werde, habe das den "Hauch von Korruption".

Die Linkspartei hält einen Ehrenkodex nicht für ausreichend. Dies könne nur ein erster Schritt sein, sagte Fraktionsvize Bodo Ramelow. Es müssten zugleich konkrete politische Maßnahmen ergriffen werden.

In den Vorstandsetagen der Konzerne E.ON und BASF will man von der Berufung Schröders überrascht worden sein, schreibt "Der Spiegel". Die beiden Firmen halten zusammen 49 Prozent an dem Unternehmen, das bis 2010 eine vier Milliarden Euro teure Erdgasleitung durch die Ostsee legen will. Die Entscheidung sei auf "kurzem Dienstweg" zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem Chef des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, und Schröder geklärt worden, heißt die nicht überprüfbare Behauptung des Nachrichtenmagazins.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte, Schröders "politische Leisetreterei" angesichts von Menschenrechtsverletzungen in Russland zahle sich nun für ihn aus. Nachdem Schröder seinen Freund Putin einmal als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet habe, erinnere ihn dies nun an "lupenreine Vetternwirtschaft". Der ehemalige Kanzler profitiere nun von einer Entscheidung, die er selbst in seiner Amtszeit vorangetrieben habe. Schröder mache er sich zum westlichen Aushängeschild des Gazprom-Konzerns, der "zum Kern der neuen russischen Nomenklatura" zähle.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!