Scharfe Kritik an rot-grüner Rüstungsexportpolitik

Waffen statt Brot

Die deutsche Rüstungsexportpolitik stößt bei den beiden großen Kirchen in Deutschland auf scharfe Kritik. "Wenn deutsche Waffen im vergangenen Jahr in 122 Länder exportiert worden sind, ist das ein Besorgnis erregender Beitrag zur weltweiten Militarisierung", sagte der evangelische Vorsitzende der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE), Stephan Reimers, am Montag bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichts 2005 in Berlin. Auch 2004 sei Deutschland als viertgrößter Lieferant hinter Russland, den USA und Frankreich in der Spitzengruppe der Rüstungsexporteure geblieben. Ebenfalls am Montag kritisierte die christliche Kampagne gegen Rüstungsexport, dass am Ende des Jahres 2005 die Bundesregierung immer noch nicht ihren Rüstungsexportbericht 2004 veröffentlicht habe.

Damit verhindere die Bundesregierung nach Ansicht sowohl eine zeitnahe Diskussion durch das Parlament als auch eine kritische Würdigung durch Friedens- und Menschenrechtsorganisationen. Der GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten hielt Rot-Grün vor, ihren selbstgesetzten Ansprüchen zur Begrenzung der Rüstungsexporte nicht gerecht geworden zu sein.

Die Bilanz von Rot-Grün auf diesem Gebiet sei "mager und enttäuschend", beklagte Jüsten. Nach seinen Angaben erteilte die Bundesregierung im Jahr 2004 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter in Höhe von 3,8 Milliarden Euro an 122 Staaten. Auch wenn dieser Wert im Vergleich zu 2003 um 22 Prozent zurückgegangen sei, liege er doch über dem Volumen von 2002 mit 3,3 Milliarden Euro und 2001 mit 3,6 Milliarden Euro.

Rund ein Drittel der deutschen Ausfuhrgenehmigungen seien 2004 an Staaten erteilt worden, die nach Angaben des Entwicklungskomitees der OECD gleichzeitig Entwicklungshilfe oder Unterstützung erhalten, so Jüsten. Mit diesen Lieferzusagen habe die Regierung gegen ihre eigenen politischen Leitlinien verstoßen.

Damit werde "weiterhin Öl ins Feuer bestehender Konflikte" geworfen, kritisierte auch Holger Rothbauer, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport. Es stelle sich die Frage, ob die rüstungsexportpolitischen Richtlinien der Bundesregierung von 1998 "noch das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden. Mit diesen Genehmigungen werden die menschenrechtlichen und kriegsverhütenden Kriterien dieser Richtlinien ad ab surdum geführt."

Auch Lieferungen in Konfliktregionen, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen drohten beziehungsweise bereits stattfänden oder in denen regionale Rüstungswettläufe das Risiko einer militärischen Eskalation erhöhten, verstießen gegen die politischen Leitlinien der Regierung, sagte der GKKE-Vorsitzende Jüsten. Dies gelte für den Nahen und Mittleren Osten ebenso wie für Ostasien.

"Erneut liefen im Jahr 2004 die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung ihren selbstgesetzten Kriterien der Entwicklungsverträglichkeit und der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland sowie dem Erhalt von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der jeweiligen Region zuwider", kritisierte Jüsten. Für dieses Jahr rechnete er mit einem Anstieg der Rüstungsporte. Dafür werde die Entscheidung aus den letzten Amtstagen der rot-grünen Regierung sorgen, den Transfer von zwei U-Booten zu billigen.

Jüstens Ko-Vorsitzender Reimers bemängelte auch, dass sich in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD keine Verpflichtung auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik finde. Er forderte zudem mehr Transparenz auf diesen Gebiet. Dazu sollte der Bundestag im Vorfeld wichtiger Ausfuhrentscheidungen in die Beratungen einbezogen werden. Auch müssten die Regierungsberichte über Rüstungsexporte "zeitlich näher zu den Entscheidungen" veröffentlicht werden. Es sei eine Missachtung, dass Ende dieses Jahres noch immer kein solcher Bericht über die Exporte von 2004 vorliege.

Grundlage des GKKE-Rüstungsexportberichts 2005 sind den Angaben zufolge die Daten des EU-Berichts vom November dieses Jahres. Die GKKE ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik.