Neuer Parteispenden-Skandal?

CSU-Büros wegen heimlicher Parteispenden durchsucht

Die Staatsanwaltschaft hat in dieser Woche zwei CSU-Büros und drei Wohnungen im ehemaligen Bundestagswahlkreis Altötting-Mühldorf-Ebersberg durchsucht. Die Behörde ermittelt wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und Untreue. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" geht es um mehrere hunderttausend D-Mark, die in der Zeit von 1998 bis 2002 nicht ordnungsgemäß deklariert wurden.

Das Geld stammte demnach aus Anzeigen für eine Standortbroschüre der CSU. Wo die Einnahmen gelandet sind, ist derzeit unklar. Der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Vordermayer sagte, möglicherweise sei der zuständige Schatzmeister der CSU getäuscht worden und habe deshalb "unrichtige Rechenschaftsberichte" beim Präsidenten des Bundestages abgegeben. Hieraus könnten sich Rückforderungsansprüche der Bundestagsverwaltung an die CSU ergeben.

Ein CSU-Sprecher sagte, die Partei mache sich auf erhebliche Rückzahlungen an die Bundestagsverwaltung gefasst. Der Staatsanwaltschaft sagte der Sprecher die "volle Unterstützung" bei der Aufklärung des Falles zu. Die CSU werde das Ergebnis sofort dem Bundestagspräsidenten zuleiten.

Zum Zeitpunkt der möglichen Manipulationen war Josef Hollerith der CSU-Bundestagsabgeordnete des betroffenen Wahlkreises. Er habe der Staatsanwaltschaft Akten zu den damaligen Vorgängen ausgehändigt, bestätigte Hollerith. Sein Rechtsanwalt kümmere sich nun um die Angelegenheit. Der heutige CSU-Abgeordnete des inzwischen aufgeteilten Wahlkreises, Stephan Mayer, bestätigte die Durchsuchung von CSU-Büros. Er selbst sei von den Vorgängen aber nicht betroffen, da sie sich vor seiner Amtszeit abspielten.

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