Neuer Parteispenden-Skandal?
CSU-Büros wegen heimlicher Parteispenden durchsucht
Das Geld stammte demnach aus Anzeigen für eine Standortbroschüre der CSU. Wo die Einnahmen gelandet sind, ist derzeit unklar. Der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Vordermayer sagte, möglicherweise sei der zuständige Schatzmeister der CSU getäuscht worden und habe deshalb "unrichtige Rechenschaftsberichte" beim Präsidenten des Bundestages abgegeben. Hieraus könnten sich Rückforderungsansprüche der Bundestagsverwaltung an die CSU ergeben.
Ein CSU-Sprecher sagte, die Partei mache sich auf erhebliche Rückzahlungen an die Bundestagsverwaltung gefasst. Der Staatsanwaltschaft sagte der Sprecher die "volle Unterstützung" bei der Aufklärung des Falles zu. Die CSU werde das Ergebnis sofort dem Bundestagspräsidenten zuleiten.
Zum Zeitpunkt der möglichen Manipulationen war Josef Hollerith der CSU-Bundestagsabgeordnete des betroffenen Wahlkreises. Er habe der Staatsanwaltschaft Akten zu den damaligen Vorgängen ausgehändigt, bestätigte Hollerith. Sein Rechtsanwalt kümmere sich nun um die Angelegenheit. Der heutige CSU-Abgeordnete des inzwischen aufgeteilten Wahlkreises, Stephan Mayer, bestätigte die Durchsuchung von CSU-Büros. Er selbst sei von den Vorgängen aber nicht betroffen, da sie sich vor seiner Amtszeit abspielten.
Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!
Am 16. Dez. 2005 unter:
justizStichworte:
« Unternehmer wegen Atom-Geschäften mit Libyen angeklagt
Krankenkassen müssen im Einzelfall auch alternative Therapien bezahlen »
Unterstützen Sie uns, damit wir ohne störende Werbung gelesen werden können. Ihre freie kostenlose Internetzeitung!
Setzen Sie Banner und Links auf Ihre Seite. Bookmarken Sie uns, und helfen Sie so mit der Verbreitung der wichtigen Inhalte.
Wir suchen Journalisten bzw. Autoren, die Lust haben, die Internet-Zeitung ngo-online gemeinsam zu einer starken Alternative zu den Mainstream-Medien aufzubauen. Machen Sie mit ..MITMACHEN
Platzieren Sie
Ihre Werbung hier
- Nachhaltige Geldanlage - Grünes Geld Berlin
- Griechenlands Insolvenz
- Burnout Symptome erkennen - Checkliste als Hilfe
- NRW Justiz: Die Landesregierung ist gefordert
- Senioren: Alt ist, wenn man Seniorenresidenz googelt
- Christian Wulff - Wenn Machtmenschen menscheln
- Diskurs der Rechtspopulisten über Israel
- Photovoltaik-Zubau in Deutschland
- Versammlungsfreiheit - ausschlaggebende Grundlage der Verfassung
- „Cottbus Nazifrei!“ - DASS ist ein MUSS
