"Zwang"

Sozialrichter findet Elterngeld verfassungswidrig

Der Familienexperte und Sozialrichter Jürgen Borchert hält das Elterngeld, das Väter zu einer Babypause von zwei Monaten verpflichten soll, für verfassungswidrig. "Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass der Staat nicht mittelbar Druck auf die Eltern ausüben darf, wie sie ihre Rollen bei der Kindererziehung aufteilen", sagte Borchert der "Rheinischen Post".

Durch den "Zwang zum Tausch der Bezugsperson" werde die Elternfreiheit beschnitten. Einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beschied er Aussicht auf Erfolg. Borchert hat bereits mit sozialrechtlichen Klagen beim Verfassungsgericht gewonnen.

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Am 02. Dez. 2005 unter:

politik

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