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EU will stärker gegen "illegale" Zuwanderung vorgehen

Krisenreaktionszentrum gegen "Massenzustrom"

Die Europäische Union will die als "illegal" bezeichnete Zuwanderung stärker als bisher "bekämpfen" und hat dazu auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Gesamtstrategie verabschiedet. Dazu gehört vor allem ein besserer Grenzschutz im Mittelmeerraum, wie aus dem in der Nacht zum Samstag verabschiedeten Abschlussdokument des Gipfels hervorgeht. Bis Ende 2006 soll auch eine Machbarkeitsstudie zur technischen Überwachung aller südlichen Seegrenzen der EU erstellt werden.

Ferner ist die Einrichtung eines Krisenreaktionszentrums aus nationalen Sachverständigen vorgesehen, die bei einem "Massenzustrom" von Migranten unverzüglich "technische und operative Unterstützung" gewähren können. Das Maßnahmenbündel soll dazu dienen, illegale Migrationsströme und die Zahl der Todesfälle zu verringern, die "sichere Rückkehr" illegaler Einwanderer zu gewährleisten und zugleich eine bessere Steuerung legaler Zuwanderung nach Europa zu erreichen.

Im Rahmen einer Afrika-Strategie ist ferner vorgesehen, Marokko bei Projekten im Kampf gegen den Menschenhandel zu unterstützen. Bei Algerien wird auf eine bessere Umsetzung der Rückführungsabkommen gedrungen und mit Libyen sollen Verhandlungen über Einwanderungsfragen aufgenommen werden. Schließlich will die EU die Zusammenarbeit der nordafrikanischen Länder mit den Staaten des subsaharischen Afrikas beim Thema Migration stärken.

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