Deutschland sorgt mit "ordnender Hand" für Bosnien

Zuvor hatte der künftige Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, ein langfristiges militärisches Engagement der EU in der Region gefordert. Bei der EUFOR-Mission müsse in Jahrzehnten gerechnet werden, sagte Schwarz-Schilling, der das Amt Anfang 2006 vom Briten Paddy Ashdown übernimmt.

Schwarz-Schilling äußerte indirekt Kritik an seinem Vorgänger und kündigte eine "Wende im Stil" an. Er werde nicht als ein Kommissar auftreten, der ein Protektorat "wie ein Besatzungsregime" aufrechterhalte, sagte der CDU-Politiker. "Man kann nicht immer sagen 'Ihr müsst reif werden für die Integration nach Europa' und dann Methoden anwenden, die dem entgegen stehen."

Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner plädierte in der Debatte dafür, die Kompentenzen des Hohen Repräsentanten zum Eingreifen in Entscheidungen der Regierung in Bosnien und Herzegowina noch vor Abschluss einer Verfassungsreform abzuschaffen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), vertrat demgegenüber die Auffassung, noch sei die "ordnende Hand" des Hohen Repräsentanten "unverzichtbar". Wenn bis Ende 2006 ausreichende Fortschritte bei dem "demokratischen Transformations- und Stabilisierungsprozess" erzielt würden, könne die Stelle des Repräsentanten jedoch zugunsten eines EU-Sonderbeauftragten "mit verringerten direkten Einwirkungsrechten auf die bosnische Politik" weichen.

Für die Links-Fraktion forderte ihr Abgeordneter Norman Paech den Rückzug der deutschen Truppen aus Bosnien und Herzegowina. Seine Fraktion halte "das Ganze überhaupt nicht mehr für eine zeitgemäße Form der Politik zur Befriedung und zum Aufbau eines Staates", sagte Peach. Die Menschen in Bosnien-Herzegowina seien vor allem "durch das gefährdet, was wir als mafiöse Strukturen und organisiertes Verbrechen bezeichnen: Zwangsprostitution, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel". Das seien die realen Gefahren, die die Menschenrechte und die demokratische Entwicklung in diesem Land heute bedrohten. Diese Probleme ließen sich aber nicht durch Militärpräsenz lösen.

Die katastrophale wirtschaftliche und soziale Situation in Bosnien und Herzegowina schüre Konflikte, die immer wieder ausbrächen, so Paech. "Diese werden - das sei nur nebenbei bemerkt - nicht durch die liberalen Konzepte von Deregulierung, Privatisierung und Entstaatlichung behoben, wie sie die EU aktuell vorschlägt."