"Ländlicher Raum und Naturschutz sind Verlierer des EU-Gipfels"

Die massiven Sparmaßnahmen bei der ländlichen Entwicklung sind nach Auffassung von DVL und NABU mit den Zielen, die sich die EU selbst gesetzt hat, nicht vereinbar. "Während die umfangreichen Fördergelder der klassischen Agrarpolitik lediglich um drei Prozent gekürzt werden, stehen die Bemühungen für mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik vor dem Aus", meint Olaf Tschimpke vom Naturschutzbund.

Mit dem Budget für die ländliche Entwicklung fördere die EU eine Vielzahl an Aktivitäten, wie die regionale Vermarktung von Qualitätsprodukten, den Ökolandbau oder die Honorierung von Naturschutzleistungen. Ferner solle auch der Erhalt des Schutzgebietsnetzes Natura 2000, der nach Angaben der EU-Kommission jährlich 6,1 Milliarden Euro koste, mit Hilfe der ländlichen Entwicklung finanziert werden. Es sei daher "völlig unklar, wie diese Aufgaben in Zukunft noch bewältigt werden können".

In ihrem Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD zu einer ausreichenden Absicherung und gleichgewichtigen Entwicklung des ländlichen Raums bekannt. Auch solle die gezielte Honorierung ökologischer Leistungen der Landwirte über den Vertragsnaturschutz forciert werden, was nur über die ländliche Entwicklung möglich sei. Die Verbände fordern daher von der Bundesregierung "konkrete Schritte, damit die Aussagen des Koalitionsvertrags trotz der Ergebnisse des EU-Gipfels nicht Makulatur werden".