Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Einnahmen durch Lkw-Maut

Leerfahrten

Nach Angaben der deutschen Bundesregierung bringt die Lkw-Maut im ersten Jahr ihrer Erhebung voraussichtlich 2,85 Milliarden Euro Einnahmen. Für 2006 würden 2,9 Milliarden Euro veranschlagt. Die Erfassungsquote liege bei über 99 Prozent. Mehr als 23 Milliarden Fahrkilometer seien bisher abgerechnet worden. Die Maut entwickelt sich nach Auffassung von Bundesverkehrsminister Tiefensee mehr und mehr auch zu einem intelligenten System der Verkehrssteuerung. So seien die Leerfahrten nach einer Untersuchung des Bundesamtes für Güterverkehr um 15 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig habe die Zahl der Container, die statt mit dem Lkw auf der Schiene transportiert würden, um sieben Prozent zugenommen.

Vom 1. Januar 2006 an benötigen nach Angaben des Verkehrsministeriums alle mautpflichtigen Lkw die neue Softwareversion OBU 2.0. Sie mache das Mautsystem flexibel für künftige Anforderungen: Mit ihr könnten neue Autobahn-Anschlussstellen, zusätzliche mautpflichtige Strecken oder veränderte Mautsätze automatisch per Mobilfunk auf die Fahrzeuggeräte überspielt werden. Darüber hinaus könne damit auch die vorgesehene stärkere Spreizung der Maut je nach dem Schadstoffausstoß der Lkw umgesetzt werden.

Das Ministerium weist auch darauf hin, dass mit Einführung der Lkw-Maut der Schwerlastverkehr auf bestimmten Bundesstraßen zugenommen habe. Die Ergebnisse von Verkehrszählungen lägen inzwischen vor und würden von den einzelnen Bundesländern bewertet. Sobald alle Rückmeldungen der Länder vorlägen, werde das erforderliche Verfahren bei der EU eingeleitet, damit die vorgeschlagenen Straßenabschnitte zügig in das Mautsystem einbezogen werden könnten. Das werde voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2006 der Fall sein, sagte der Bundesverkehrsminister.

Tiefensee verwies auch auf die zusätzlichen Regelungen des Paragraphen 45 der Straßenverkehrsordnung, mit denen die Länder die Möglichkeit erhalten hätten, bestimmte Strecken auf Bundesstraßen zu sperren, wenn die Bevölkerung erheblich erhöhten Belästigungen ausgesetzt sei: "Die Länder sollten dieses erweiterte Instrumentarium tatkräftig nutzen."

Insgesamt seien bislang acht Abschnitte von Bundesstraßen für eine Bemautung vorgeschlagen worden. In Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt seien die Bewertungen noch nicht abgeschlossen. Bremen, das Saarland und Thüringen haben laut Verkehrsministerium keine Bundesstraßenabschnitte gemeldet.

In Niedersachsen gelte dies für die B 4 zwischen Braunschweig und Lüneburg, die B 75 zwischen Rotenburg und Tostedt sowie die B 51 zwischen Osnabrück und Diepholz. In Hamburg seien es die B 75 zwischen der A 7 und der A 253 sowie die B 4 zwischen der A 23 und der Landesgrenze. In Schleswig-Holstein sei die B 4 zwischen Hamburg und Bad Bramstedt sowie die B 77 zwischen Schleswig und Rendsburg und in Hessen die B 254 zwischen Alsfeld und Fulda betroffen.