Gewerkschaften planen Demonstration gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Nach Auffassung Sommers würde ein solches Sozialdumping auch den osteuropäischen Arbeitskräften auf Dauer nicht nutzten. "Mein tschechischer Kollege sagt mir: Diejenigen Firmen, die wegen der Niedriglöhne nach Tschechien gekommen sind, die sind jetzt schon in der Ukraine." Das heiße: Die Arbeiter in diesen Ländern wüssten auch, dass Lohn-, Steuer- und Sozialdumping über kurz oder lang auf sie zurückschlage. Sie wollten auch nicht mit Dumpinglöhnen gegen ihre deutschen Kollegen antreten - "das ist eine Frage der Würde", so Sommer gegenüber der Frankfurter Rundschau. "Und der Solidarität." Deshalb stehe die Gewerkschaftsfront bei den Grundsatzfragen über alle Ländergrenzen in Europa hinweg.

Dass das Thema nationaler Mindestlöhne "schon durch die Koalitionsvereinbarung" auf der Tagesordnung sei, bezeichnete Sommer als einen "halbrevolutionären Akt" - beziehungsweise als "großen Fortschritt". Viele in der Union hätten dies bisher strikt abgelehnt, ebenso die Wirtschaftsverbände. Deswegen sei es gut, dass beide Volksparteien anerkennen würden, dass man den Schutz brauche.

Der Gewerkschaftschef hofft auch insofern auf die Worte in der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD, als die Dienstleistungsrichtlinie nicht zu Lasten der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehen solle. "Wir haben, um die Regierung in dieser Linie zu unterstützen, die Bundeskanzlerin angeschrieben und sie an die zahlreichen eigenen Beschlüsse und Erklärungen zu dem Thema erinnert."

"Wir brauchen in Deutschland endlich eine Grenze nach unten bei den Einkommen", so Sommer. Nicht nur für die Arbeitslosen sei die soziale Lage schlimm genug, sondern auch für die, die im Amerikanischen als "working poor" bezeichnet würden. "Der freie Fall der Einkommen muss gestoppt werden – ehe er voll in Gang kommt."

Neben der geplanten Dienstleistungsrichtlinie kritisierte der Gewerkschaftschef auch "alle möglichen Formen von halblegaler Beschäftigung, beispielsweise Arbeitgeber, die jenseits des Rechts Saisonarbeiter ausbeuten oder so genannte Fliesenleger, die als Scheinselbständige die deutschen Handwerker verdrängen". Das liege nicht an der EU, sondern "an den falschen Einschnitten" des früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in die Handwerksordnung. Auch "die Sklavenarbeit in den deutschen Schlachthöfen" sei kriminell.